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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.06.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-06-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192906131
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290613
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290613
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-06
- Tag1929-06-13
- Monat1929-06
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.06.1929
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Riesaer W Tageblatt und Anzeiger (Llbeblaü und ÄuM-erj. UNf«, Dresden lüSE s-E^s M, La« Mesa« Tageblatt ist da» zur Beröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannfchast «irokafle: «Elch Ar, eg Großenhain. der Amtsgerichts und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, des Rate» der Gtadt Riesig Riesa Nr. Ü2. d«S Mnanzamt« Riesa und de« Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatts , F; ISS. Donnerst«,, iS. Jmü 1«ÄS, Menis. 82. Jahr«. «M ttieluer L^eGWi «schM« Mw» z^- abeeed, htz» Khr wtz »»«ahm« der Sonn, und Festtage. veMgrpr««, ge^n »oraur^chvmg, für «in« Monat 2 Mark « Pfennig ohne «VtWL Mir wu Nag d» Etuire-aw ooaProdutttonevertenerung«, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Rachforderung vor. Nu-eriM Mr dk Runumr doe miroadetaaer find bi« S Uhr vormittag« «ufzuaeben und im voraus zu bezahlen; ein« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Platze» wird nicht Übernommen. Grundpreis für 8« W mm breit», »m hohe Grundschrift-Ze« (« Silbe», Pi «old-Psennige; di« SS ww breite Reklamezeil« ISS Bold-Psenuige; zeitraubender und tabellarischer Sa- öd*/, Aufschlag. Feste Dmrf« BemiUtgter Nabark «Mischt, wenn d« Betrag verfällt, durch Klage eingezoge,- werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -GtÜvMr au der Llde^. — In, Kali» höherer Gewalt — Krieg oder sonstig irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung»«inrichtungen — hat der Bezieher lletnou tzchchench auf Ltefernn, oder Nachlieferung der Zeitung oder auf NU hiung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und B«lag: Langer t Winterlich, Ries«. Geschäft» steil«: Goettzeftrutze öO verantwortltch fiir Redaktion Heinrich Uhlemann. Riesa: iür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. MA«-»MMWS»D^iSiSSS»^SöS»S»»SSÜSSS-ÜM»»MW^»»»— Kkicllbtag uml klsl fier «eikstbfiM v«r List Her «elekv-ImievMSnIsterlums vom «elekstos angenommen Die zweite Beratung des SmWi 0« WDWMIMMW« wird fortgesetzt. Der Reichstag hat heute von IN Uhr vormittags bis gegen 7 Uhr abends getagt, Er hat also den Achtstundentag überschritten. Das ist der Anfang des intensiveren Ar beitstempos, mit dem bis zum Ende dieses Monats der Arbettsstoff aufgearbeitet werden soll. Morgen beginnt die Sitzung um 11 Uhr früh, und so wirb es wohl auch bis zu den großen Sommerferien bleiben. Der Haushalt des Reichsiuneuminifteriums konnte heute endlich in zweiter Lesung verabschiedet werden. Nach den vielen scharf zugespitzten politischen Auseinander setzungen, die die Aussprache schon gebracht hat, gab es noch am Schluß ein Rebe-Dnell zwischen dem Sozialdemokraten Landsberg «nd dem Dentfchnationale« Berndt. Landsberg wirft Berndt vor und will es in feiner Partcipresse aus führlich beweisen, daß Berndt seinerzeit die Stimmen -er sozialdemokratischen Berliner Stadtverordnetenfraktton für seine Wahl als Stadtrat von den sozialdemokratischen Führern Singer und Stadthagen erbeten und erhalten habe. Die von de« Dentfchnationale«, den Kommunisten «nd de« Nationalsozialisten gegen Reichsin«e«minifter Seve- ring etngebrachte« Mißtranensanträge «mrden gegen die Antragsteller avgelehnt «nd der HanShalt nach de« Bor» schlSge« deS Ausschusses genehmigt. Dazu wurde noch eine ganze Reihe von Anträge« «nd Entschließungen ange nommen, die einen langen Wunschzettel an die Regierung ans Borlage von neue« Gesetze« darstellen. Bisher ist nämlich bei den verschiedenen Fraktionen eine praktische Nutzanwendung aus -en von den Fraktionsführern gehal tenen Reden gegen die gesetzgeberische Ueberproduktion noch nicht zu spüren. Nach diesem Wunschzettel sollen unter anderem vorgelegt werden eine Reichsstädteordnung und Reichslaudgemeindeordnung, ein Reichsberussschul- gesetz, ein Reichsvühnengesetz. Eine ganze Reihe anderer von den Parteien eingebrachter Gesetzentwürfe wuröe den zuständigen Ausschüssen überwiesen, der von den Deutsch nationalen etngebrachte Reichsschulgesetzeutwnrs dem Bil dungsausschuß. Der demokratische Antrag auf Vorlegung eines Entwurfs zur Wahlresor« wurde mit überraschend großer Mehrheit abgelehnt, auch die Sozialdemokraten stimmten dagegen. Angenommen wurde dagegen ein demokratischer Antrag auf Beseitigung ber innerdeutsche« Läudergesandtschafteu. Kommunistische Anträge, die die Aufhebung des bayerischen Konkordats und ein Verbot des preußischen Konkordats fordern, wurden bet Stimmenthal tung der Sozialdemokraten und Demokraten abgelehnt. vdz. Berlin, 12. Juni 1N2», Ist Uhr. Der Reichstag führte heute die zweite Lesung des Etat» deS Innenministeriums z« Ende. Die Mißtrauens- suträge gegen de« Reichsinnenminifter Gevering wurden gegen die Deutschnationalen, Kommunisten und National sozialisten abgelehnt. Ein demokratischer Antrag ans Auf hebung der innerdeutschen Ländergesellschaft«« wurde an genommen, desgleichen Zentrumsanträge auf Vorlegung eines Reichsbühnengefetzes, Reichsberufsschulgesetzes, Licht- spielgefetzes und eines Gesetzes über de« Schutz -er Jngeub bei Snftbarkeite«. Ohne Aussprache wird das Abkomme» über die Gründung eines WelthilfSoerbandes in allen drei Leknnaen anaeuommen. Außerdem wnrde der Postetat in zweiter Lesung bis auf die Abstimmungen erledigt. Ruhiger und kürzer als beim HanShalt des Inner« „ar die bann folgende WM SmtM l>» VMM. Sirr wurde von allen Parteien vor einer «eiteren Er höhung der Gebühre« gewarnt und eine Ermäßigung der Rnndsunkgebühre» gefordert. Reichspostmwister Dr. Schlitze! gibt zunächst einen Ueberblick über die Entwicklung der Reichspoft im verflossenen Jahre. Verkehr und Etnnahmen der Post hätten in dieser Zett eine ««steigende Liuie ge zeigt. Der Ausbau der BerkehrSetnrtchtungen wurde mit allen Kräften gefördert. Die im Kletngüterverkehr zwt- »en Post und Eisenbahn bestehende Konkurrenz soll be- Wtigt werben. Die Versuche der Berkraftung des Land- WstelldiensteS sind erfolgreich verlaufen. Krastpost- und Lustpostverkehr haben sich gesteigert. Nach London und Stockholm haben wtr Luftpost-Ltnten eingerichtet. Im Fernsprechwesen werben Mitte bs. I. SO Prozent aller Hauptanschlüsse automattstert sein. Wtr rechnen mit der vollständigen Durchführung be» GelVftanschlußsystemS bis 1S88. Die von «n» gewährten Erleichterungen haben zu einer großen Zunahme der Kernsprechanschlüffe geführt. Der Rundfunk hat sich lebhaft entwickelt und ist durch den vildknnk eraäuzt worden. Ma« kau« beute sagen, daß fast jeder sechste Deutsche dem Rundfunk angeschloffen ist. Im internationalen Post- und Tclcgraphenwesen hat Deutsch land seine Borkriegsstcllung wicd'er erhalten. Im Tele graphenverkehr arbeiten wir an der technischen Verbesse rung und Vereinheitlichung. Die Forderung der Spar samkeit ist für unsere Verwaltung immer leitender Ge sichtspunkt gewesen. Die Rationalisierung unseres Be triebes hat dazu geführt, daß wir 7MY beamtete Arbeits kräfte weniger haben, während die Zahl der nicht be amteten Kräfte nm 8405 gestiegen ist. Wir wollen aus diesem Wege fortfahren. Die Unmöglichkeit, in diesem Jahre eine Anleihe untcrznbringen, nötigt uns leider zur weiteren Abdrosselung unseres Anschaffungs-Programms. Abg. Steinkops lToz.i warnt vor grundstürzenden Aen- derungen -es Postfinanz-Gcsetzes im gegenwärtigen Augenblick. In der Reichspost müsse republikanische Er ziehungsarbeit geleistet werden. Die Amtsräume dürften nicht als Büroräume für Stahlhelm und Jungdo benutzt werden. Die Senkung der Rundfunkgebühren würbe zu begrüßen sein. Abg. Dr. Strathmann lDn.» hält den Einfluß des Parlaments auf die Postverwaltung für zu gering. Ter Redner begründet eine Entschließung, die den Minister ersucht, die sich über den Voranschlag hinaus ergebenden Ueberschüsse in erster Linie zur Zahlung der rückständigen Zinsen aus den Abfindungssummen an Baycrst und Würt temberg zu verwenden. Abg. Dr. Köhler sZtr.f wünscht andere Verhandlungs methoden für den Verwaltungsrat. Diese Verhandlungen dürften nicht aus offenem Markt stattsinden. Aus dem Nebeneinander von Post und Eisenbahn müsse ein organi sches Miteinander beider Verkehrsinstitute werben. Der hohe Ansatz der Abgabe an das Reich ist für uns nur an nehmbar, weil der Minister versichert hat, daß die Folge davon nicht etwa eine Gebührenerhöhung sein soll. Tic Denkschrift des Sparkommissars hat große Beunruhigung nicht bloß beim Personal, sondern auch in der Oeffentlich- keit erregt. Abg. Torgler lKomm.i begründet einen Antrag aus Aufhebung des Postsinanzgesetzes. Tie Mehrabgabe von 85 Millionen an das Reich sei ein Geschenk an die Be sitzenden, denen dadurch die geplanten Besttzsteucrn erspart würden. Andererseits sei eS eine indirekte Belastung der Massen, weil deswegen die notwendige Senkung der Rund funkgebühren unterbleiben soll. Tic Fernsprechgebühren müßten für wenig bemittelte Wenigsprecher ermäßigt werden. Abg. v. Raumer iDBp.f hält die Aufrechterhaltung des Postsinanzgesetzes für notwendig, um -er Postverwaltung eine ungestörte Finanzwirtschast zu ermöglichen. Der Prozentsatz der Ablieferung an bas Reich müßte dauernd festgelegt werben. Die Zusammensetzung des Verwaltungs rats sollte geändert werden. Eine wirtschaftliche Betäti gung der Post auf Gebieten, die nicht unmittelbar zu ihrem Aufgabenkreis gehören, wäre bedenklich, beispielsweise die Herausgabe von Branchen-Telephonbüchern. Tie Beamten stellen müssen rein nach fachlichen Gesichtspunkten besetzt werden, nicht nach parteipolitischen Rücksichten. Abg. Mollath sW.-P.) meint, die Erhöhung der Ablie ferung an bas Reich um 85 Millionen sei auf politischen Druck der Regierungsparteien erfolgt. Mit dieser Mehr ablieferung sei es dann begründet worden, baß die Fern sprechgrundgebühren nicht gesenkt werden konnten. Die Mehrablieferung ist eine indirekte Steuer auf Kosten ber Wirtschaft. Die Wirtschaft kann unter keinen Umständen eine weitere Gebührenerhöhung tragen. Die Postkraft wagen dürfen dem privaten Fuhrgewerbe keine Konkurrenz machen. Abg. Dr. Reinhold (Dem.) hebt als Vorzug des Post- ftuanzgesetzes hervor, daß es ber Post eine von den poli tischen Wandlungen unabhängige stetige Wirtschaft ermög licht. Bei der Zusammensetzung des BerwaltungSratS muß den Bedürfnissen ber Wirtschaft bester Rechnung ge tragen werden. Die Postgebühren sind zweifellos zu hoch. An ber Errichtung von Verwaltungsgebäuden sollte man sparen und dafür mehr Wohngebäude für die Beamten er richten. Die Rundfunkgebühren sollten gesenkt werden. Die Reklame muß aus dem Rundfunk verschwinden. Eine Gebührenermäßigung ist zu fordern beim Porto, bei den Kabelgebühren und beim Fernsprecher zugunsten der Wenigsprecher. Abg. Leicht sBayr. Bp.) ist -er Meinung, daß das ReichS-Postftnanzgesetz sich durchaus bewährt habe. Der Postkraftwagenverkchr sollte weiter ausgebaut werden. Der Antrag Strathmann sDn.j auf Zinszahlung an Bayern ist praktisch gar nicht durchführbar, weil jetzt noch nicht die Summe fcststeht, die verzinst werden soll. Dem Grundgedanken dieser Entschließung stimmen wir zu. Der Ftnanzminister hat ihm ja auch zugestimmt, also wäre eine Abstimmung gar nicht mehr nötig. ReichSpoftminifter Dr. Schätzet: Die übereinstimmende Meinung des Reichstags geht wohl dahin, daß die Post ein selbständiges, sich selbst finan ziell tragende« Unternehmen sein soll und daß in dem Verhältnis des BerwaltungSratS zum Rei«bstaa c« nicht so sein soll, daß die eine Stelle entscheidet und die andere die Verantwortung trägt. Ter Reichstag bestimmt die Ablieferung ans Reich, hält also die Hand am sinanzielleu Pulsschlag der Reichspoft. Ter Reichstag entscheidet über das Pcrsonalweseu der Poft und kann auch sonst durch Be schlüsse die Postverivallung binden. Tic Poft kann also nicht als ein Fremdkörper im Reichstag betrachtet werden. In der Frage der Rundfunkgebühren schließe ich mich dem Sparkommissar an, der verlangt, daß wir an eine Senkung nicht eher herantreteu, als wir das im Jutereff« der Gesamtkofte» für den Rnndsuvk tun können. Tie Ver handlungen über die Verteilung der Gebühren mit der Funkgesellschaft stehen turz uor den, Abschluß. Ueber die Freigabe der Kurzwellensender sind die Verhandlungen mit dem Reichsinnenministerium noch nicht zum Abschluß gelangt. In der Frage der Abfindungssummen an Bayern und Württemberg ist der Reichsfinanzminifter feder führend. Grundsätzlich besteht schon Uebcreinstimmung, aber wir sind noch bei der Ermittlung der Zahlen. 8« der Vergebung von Aufträgen werden wir immer da» Handwerk gebührend berücksichtige«. Abg. Dreher lNat.-Soz.i wendet sich gegen -en Be- amkenabbau und gegen die Tenkschrift des Svarkommiffar». Abg. Neddenriep lChristl. Nat. Bauernp.i wünscht Ber» befferung der Postzustellung ans dem Lande. Abg. Lucke iWirtsch.-P.i fordert eine Richtigstellung der falschen Schlüsse, die in der Oefsentlichkeit vielfach aus der Tenkschrift des Tparkommiffars gezogen worden feien. Damit ist die Aussprach« beendet. Tie Abstimmungen werden gegen 7 Uhr ans DonneW» tag, 11 Uhr, vertagt. Aus der Tagesordnung steht außerdem ber Rvtchße justizetat. MkklllW MMW. Alle Konzessionen, die der Reichsisnanzmknister «tz den bösen Pcontgeist des Kapitals gemacht bat, haben schließlich dock nickt den gewünschten Erfolg gehabt. DaS Anleiheergebnis bleibt w:it hinter den Erwartungen uns erst reckt hinter den: Kaisenbedarf des Reiches zurück. Der Reichsfinanzminister wirb mit der erste» Einzahlung», rate noch nicht einmal den Vorschuß der Banken von 120 Mllionen Mark zurückzablen können Das ist bitter Die politischen Gegner des Ministers mögen Schadenfreude darob empfinden. Die Kosten trägt leider das deutsche Volk als Ganzes. Deutschland Hai mit seinen Anleihe versuchen nach Kriegsende kein Glück mehr. Da? er klärt sich natürlich zunächst aus der schwieriger gewordenen Wirtschaftslage. Es ist noch nicbi miede" soviel Geld da wie vor dem Kriege. Die Einnahme» ftnd kleiner, die Preise höher als vor dem Krieg«, das Geld muß des halb schneller wieder ausgcgebeu und kann weniger leicht langftistig angelegt werden. So ligt namentlich das mitt lere und kleinere Kapital auch bei der Hilierding-Anieihe nickt das leisten können, was man von ihm horste und das es vielleicht selbst ganz gern geleistet hätte. Das; iich das große Kapital von Reichsanleihen zurückhält, ist keine neue Erscheinung. Das war schon bei den Kriegs anleihen so. Es bat günstigere Elianeen für die 'Anlage seiner Gelder, selbst wenn das Reick dem Zinsbetrag noch die weitestgehenden Steuererleichterungen hjnzuiüat. Wie weit als psychologischer Faktor auch die politisch« Mißstimmung gegen die derzeitige Regierung mitsprickt, ist natürlich schwer festzustellen. Jedenfalls war von irgendeinem moralischen Schwung, wie er etwas die .ftick- nung von Kriegsanleihen förderte, nicht das geringste zu spüren. Man muß auch bei dieser Hin erd: na Au eGe ebenso wie bei früheren Versuchen bei der Svarvramjen- Anleihe die furchtbare Erschütterung mit in Betracht ziehen, die durch die Entwertung der Kriegsanleihe das deutsche Volk gepackt hat. Auch das ist ein wesentlicher psychologischer Faktor, der Wieser einmal beweist, daß Finanzpolitik immer noch etwas mehr ist als kluge Rechenkunst. Mit materiellen Versprechungen allein schasst man's nicht. Die sicherlich nicht glückliche Behandlung der Aufwertungsfragen wirkt auch bei der jetzigen Anleihe noch nach und wird in Deutschland noch lang* nachwirken. Bei der Zeichnung Ser Kriegsanleihe hatte sich das deutsche Volk erstaunlich angestrengt,, und sicher lich war eS damals nicht nur die in Aussicht gestellten 5 Prozent Zinsen in Verbindung mit der angeblichen Mündelsicherheit, die den Kaufmann, den Beamten, den Angestellten dazu trieben, ihr« Ersparnisse in grötztmög- lichem Umfange der finanziellen Kriegführung zur Ler- sügung zu stellen. Die nicht eingelösten Versprechungen be- deuten jetzt leider für jede Reichsregierung einen kapitalen Verlust an Vertrauen, der durchaus dem Umsang des materiellen Verlustes entspricht, den die breitesten Schichten des Volkes durch die Entwertung der Kriegsanleihe er- litten haben. Die fortwährenden Regierungskrisen, die parteipolitische Zerrissenheit unseres Volkes, die Unfrucht barkeit des übergroßen parlamentarischen Apparates: das alles zusammen schafft auch soviel Müdigkeit und Freud losigkeit, daß noch für lange Zeit hinaus dein deutschen Volke keine allzugroyen finanziellen Anstrengungen zugs traut werden könnon. Es ist bitter, das feststellen zu müssen, aber jeder deutsche Reichsfinanzminister wird gut daran tun, mit dieser harten Tatsache von vornherein zu rechnen. Hilserdinas Enttäuschung ist also zugleich ein» Lehre kür die Zukunft.
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