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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.06.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-06-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192906219
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290621
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290621
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-06
- Tag1929-06-21
- Monat1929-06
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.06.1929
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Riesaer G Tageblatt ««,>»,««» und Anzeiger «Mrdlatt uni Än)kiger>. ,.«»««« Tageblatt Ri^a. Dresden littst. A«m«f Ar. »L Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung«! der SmKhauptmannschast «ttokasse- Beftsach vr. «L Großenhain. de» Amtsgericht» und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, dtt Ritte» der Stadt Riesa, Meka Nu iiL de» Finanzamt« Meio und de« Haupt,ollamtt Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 142. Freitag, 21. Juni 1V2S, abends. 82. Jahr-. » Pfennig oh« »ttstbr. Für ttn Fall dtt Eintreten» von Produkttottverteuerwrgeu, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreii« behalten wir un« dtt Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. A»pS-e» str di» Nnimme dtt Hstttgabttaatt find btt S Uhr vormtttogs «fzugebe» und im vorau« zu bezahlen; «in« Gewähr für dtt Erscheinen an bestimmten Tage» und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für bi« W mm kreise. ! nun hohe tteundschktft-ZeÜe (« Silben» tt »old-Pfennige; dir 8- ww breit« Reklamrzeile 100 Bold»Ps«n»ig«; zeitraubender und tabelleaiischer Sech SO',, Aufschlag. Fest« Laris«. Bewilligter Rabarr «lischt, wenn der Betrog verfällt, dnr« -läge eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe*. — Im Kall« höher« Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BesSrderung«einrichtungen — hat der Bezieh« kein« Anspruch Lieferung »d« Nachlieferung der Zeitung ob« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Berlag: Langer st Winterlich. Riesa. Geschäftsfteil«: Toettzeitratz« öd Berantwortltch für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: Mr Anxiaenteil: Wilhelm Dittrich. Ries». M tm M kwwkteii M PW SMri, SHMMk MW» MW. Herr Schatzkanzler! Während der Zeit, in der ich der Deutschen Reichsregievuna angehört habe, äußerten Sie sich im Juni 26 öffentlich in einer durchaus bemer- kenSwerten Weise über Deutschland und seine Kolonien. MS Reichsminister, als ehemaliger Kolonialdeutscher und, als aufrichtiger Friedensfreund waren mir Ihre Ausführungen ein Heller Lichtblick in der sonst noch so stark verdüsterten internationalen Atmosphäre. Darf ich Sie heute, wo Sie Ihrerseits Mitglied der Britischen Regierung sind, an Ihre Ausführungen von damals erinnern, in der Gewißheit, daß der Minister von heute zu den Worten des Gentleman von damals stehen und sich bemühen wird, ihnen in der Politik des Bri tischen Reiches zum Erfolg zu verhelfen. Ihr Gerechtigkeitssinn veranlaßte Sie damals zu fol gendem Eingeständnis: „Der Teil des Versailler Friedensvertrages der Deutschland seiner Kolonien beraubte, bildet nicht nur einen offenen Bruch der von den Verbündeten während des Krieges gegebenen Versprechungen, sondern er ist auch ein offen zugegebener Versuch, das wirtschaft liche Hochkommen Deutschlands zum Vorteil seiner Handelsrivalen künstlich zu unter drücken." Nach Ihrer Auffassung wurde, um die Fortnahme der deutschen Kolonien zu entschuldigen, „eine kostspielige unwahre Wcltpropaganda durchgeführt, um in alter Wett den Eindruck zu erwecken, daß Deutschland keinerlei kolo nisatorische Fähigkeiten besitze." Tie selbst bezeichneten da- mals diese Behauptung als völlig aus der Luft gegriffen und erkannten Deutschland mindestens ebendieselben Fähig keiten als Kolonikationsmacht zu wie Groß-Britannien. Nach Ihrer damals geäußerten Auffassung ist es „direkt undenkbar, daß friedliche Beziehungen in der Welt be stehen bleiben können, falls Groß-Britannien, Frankreich. Belgien, Portugal und Italien große Kolonialgebiete be sitzen, während man einer Nation wie der deutschen alle Expansionsmöglichkeiten verschließt." „Groß-Britannien ist keineswegs daran interessiert, dem Anspruch Deutschlands nach Kolonialmandaten Widerstand zu leisten." Aus dieser Erkenntnis zogen Sie die sehr richtige Folgerung, „daß einige der jetzt ausge übten Mandate transferiert werden müssen." Sie verwarfen damals „den rachsüchtigen Geist, in dem der Frieden von Versailles geschlossen wurde", und forderten im Hinblick auf die Friedensbotschaft des Prä- sident Wilson, alles daranzusetzen, „um der deutschen Na tion das Bewußtsein zu geben, daß der Frieden seine- wirt schaftliche Existenzmöglichkeit sichere." Diesem schönen Geist der Versöhnung und der Ge rechtigkeit, der aus Ihren Worten spricht, kann die Bri tische Negierung heute zur Tat werden lassen. Kein ein ziger Deutscher wird sich jemals mit dem ungeheuren Unrecht abfinden, das auch nach Ihrer Auffassung dem deutschen Volke aus kolonialem Gebiete widerfahren ist. Die „Times" irrten, wenn sie vor einiger Zeit ausführ ten, daß der koloniale Gedanke in Deutschland nur noch in vereinzelten Kreisen lebendig sei. Im Gegenteil: das koloniale Unrecht wird von allen Deutschen in gleicher Weise auf das schwerste empfunden werden, solange es nicht wieder gutgemacht ist. Dieses koloniale Streben des deutschen Volkes hat keine militaristische oder imperia listische Tendenz, sondern ist ein selbstverständliches Er fordernis der Gleichberechtigung Deutschlands mit den anderen Nationen, der wirtschaftlichen Lebensmöglichkeit und der nationalen Ehre. Ein großes Werk der Versöhnung liegt vor Ihnen. Möge Ihnen Vollbringen beschißen sein, das wünscht Ihnen, der Welt und uns aufächtig ergebener Dr. «ül». Berlin, Reichstag, den IS. Juni 1S3S. Dank «nd sei«« jeder der Sachver- rebt gewesen Ergebnis für und er »er. M MmMM Ser »MM MMr zu den PMll MMlWw. )f Berlin. Präsidium und Vorstand de» Retchsver» üandes der Deutschen Industrie find t« ihren von Herrn Geheimrat Dr. DuiSberg geleiteten Sitzungen am IS. und 20. Juni nach eingehender Aussprache über das Ergebnis der Pariser Reparatiosverhandlungen etnftimmtg z« folgender Stellungnahme gelangt: Der Reichsverbanb »er Deutsche» J»duftrie spricht den Mitglieder« der deutsche« Delegation für ihre t« Interesse des deutscheu Volkes geleistete Arbeit ----- Anerkennung an». Er ist ständige« «ach bestem Wissen «nd ist, das «ach Lage der «erhältniff die Zukunft des deutsch«« Volk« steht durchaus, daß Herr Dr. Bögler an» der wirtschaftlichen Beurteil««» der Lage sich -nr Erklärung seine» Rücktrittes veranlaßt gesehen hat. Bezüguch der wirtschaftliche« vedeuttnng de» Donna» Planes steht der Reichdverband ans demselbe« Boden wie M WWMWlrM M WWg «WIMM. vbz. Berlin, am 2V. Juni, 11 Uhr. Im Reichstag wurde« heute die Novelle« -nm Sinkom» «en-, vermögens, «nd Wechselsteuergesetz endgültig ange» nvmrneu. Dann wurde« nachträglich der Haushalt des Reichs, finanzminifterinms «nd der Allgemeine« Finanzverwal- tnng unter Ablehnung eines Mißtrauensvotums aeaeu de« Reichsfinanzminister bewilligt, ebenso das HanShaltSgesetz sür 1SSS. Auf der Tagesordnung steht die zweite verattmg der Novellen zum MMMII', veriMi- M MWitkimM. Abg. Höllei« (Komm.) bezeichnet die Vorlagen als einen neuen Ausdruck der Steuerpolitik, die darauf hinauSläuft, alle Lasten der demokratischen Republik den besitzlosen Mafien aufzuerlegen und den Besitz immer weiter zu ent- lasten. Die Kommunisten würden diele drei Gteuervor- lagen ablehnen. Abg. Dr. Hertz fSoz.) bezeichnet die drei Vorlagen al» einen Teil des Kompromisses der Regierungsparteien in der Deckungsfrage. Bei der Wechselsteuer handle «S sich um eine notwendige Aenderung, mit der die große Abwan derung deutscher Wechsel ins Ausland verhindert werden soll. Von einem Geschenk an die Bankkapitalisten sei keine Rede. Zur Vermögenssteuer bleibe der grundsätzlich« Standpunkt der Sozialdemokraten unverändert. Die Vor lage bringe nur eine Reform der Bewertungsvorschrifte». Die Novelle zur Einkommensteuer sei an die Stelle des Ent wurfs getreten, der eine Senkung der mittleren Einkom menstufen bezweckte. Sie bringe die Berücksichtigung von Verlustjahren. Die Lohn- und Gehaltsempfänger könnten si^- mit dieser Regelung absinden, nachdem ihnen der Rechts- anspruch auf Steuererstattung für BerdienstauSfälle zuge standen ist. Damit ist die Aussprache beendet. Die Vorlage« werden in der Ausschirßfaffung in zwei ter «nd dritter Beratung angenommen, dazn eine Ausschuß entschließung, die verlangt, daß bei der Festsetzung der Durchschnittssätze der nichtbuchführenden Landwirte «nd Ge werbetreibenden für die Einkommensteuer «mH Verlust betriebe mit berücksichtigt werden. Es handelt sich «m eine Novelle zum Einkommensteuergesetz über die Einführung des Verlustvortrages für die buchführeude« Steuerpflich tige«, um eine Ermäßig«»« der Wechselfteuer und «m eiue Novelle zum Bermögensstenergesetz, wonach die BermögeuS- zuwachsstcuer auch weiterhin bis znm Jukrafttreteu deS Steuervereinheitlichnngsgefetzes nicht erhoben werden soll. Es werden nun die früher zurückgestellten MiwWWn zil »e» Miy-M» vorgenommen. Der Haushalt der Allgemeine« Finanzverwaltung und der Haushalt des Finanzmiuisteriums werde« i« der Ans- schnßsassnng augeuomme». dazu eiue Eutschließung der Deutschnationalen, daß der durch die Steuerfreiheit der Reichsbahn ««haltbar gewordene« fiuauzielle« Notlage der Eisenbahnergemeinde« schleunigst abaeholfe« werde« möge. Augeuomme« wird auch die Ausschuß-Entschließung aus Prüfung der Frage einer Besteuerung der öffentliche« Be- triebe. Augeuomme« wird weiter eiue Entschließung der Bauerngruppen auf Abzugsfähigkeit des AiHeitslohus der i« landwirtschaftliche!! Betriebe« mitarbeiteud«« Familien» augehörigeu. Die Entschließung fordert außerdem, daß bei der Berechmmg der Vermögenssteuer sür die Landwirtschaft die Hälfte des jetzige« BewertnngSsatzeS angenommen wird. Ein« weitere Entschließung des Zentrums, der vayr. Volkspartei «nd der Demokraten wird auaenommeu, in der eine Denkschrift über die Erfahrungen anderer Länder mit der Offenlegung der Steuerlisteu «erlangt wird. Der von den Deutschnatioualeu gegen den Reichsfinanz» Minister Dr. Hilserding eingebrachte MißtranenSantrag wird gegen die Deutschnatioualeu, Nationalsozialisten, Shristlich Nationale« «nd Kommuuifteu abgelehut. verschiedene Anträge «nd Entschließungen werde« de« ,«ständige« Ausschüssen überwiese«. ES folgt di« zweite Beratung deS -MMMle-U M M DaS Haushaltsgesetz enthält die im Hinblick auf die Lohmann-Affäre vom Ausschuß neu eingefügte Bestim- mung, daß Verträge, die das Reich mit Beträgen über eine Million Mark belasten, nur vom Leiter der zuständigen Behörde ober seinem ständigen Stellvertreter abgeschlossen werden können. Der AuSstHrß hat eiue ganze Reih« ande rer Bestimmungen eingefügt, durch die überplanmäßige «uSgabeu verhindert «nd größere Srsparnisse «rmöglicht werde« solle«. So sollen die Ressorts über die letzten 10 Prozent der für sächliche Ausgaben bewilligten Beträge nur mit vorheriger Zustimmung oeS ReichssinanzministerS ver. fügen dürfen. Damit soll verhindert werben, daß etwaig« Ersparnisse bei einzelnen Aufgaben ohne zwingenden Grund nur deshalb ausgegeben werden, weil sie nun einmal be willigt sind. Abg.Frhr. ». Richthof«« lDnat.f verlaimt eine Verein» heitlii^ng deS Steuersystems auch in den Gemeinden. Die Parteipolttik in den Selbstverwaltungskörpern führe zu großen Mißständen. So habe die sozialistische Mehrheit bet notleidenden Kreise» Waldenburg die Ueberschüsse de« KreiSsparkass« den sozialistischen Jugendorganisationen go- stiftet, statt damit die Realsteuern zu senken. Abg. Höllei« (Komm.) macht den Sozialdemokraten de« Vorwurf, sie hätten ein Steuersystem gefördert, bat di« Massen auSplündere zugunsten der RafskeS. Abg. Dr. Klchler (Ztr.) bezeichnet eS al» eigenartig, daß bisher sich der Reichstag darauf beschränkte, den Etat izu bewilligen, dann aber die Kontrolle der Verwaltung über- ließ. Die vom Ausschuß beschlossenen Aenderunaen be» HauShaltSgesetze» zeigten «ine Wandlung -um Besseren. Eine vordringliche Forderung sei auch die schleunige Resor» der HauShaltSordnung im Sinne einer besseren Kontrolle über die AuSsührung deS Etats. Für 1S2S müssen wir strengste Einhaltung der Etats-Ansätze bei allen Ressort» verlangen. Die EtatSansätze müssen als Hvchstbeträge an gesehen werben, sonst würde die in den Streichungen dekun- orte SparsamkeitSpolitik zusammenbrechen. Die überplan mäßigen Ausgaben müssen verschwinden. Vorgriffe dürfen nur dann genehmigt werden, wenn sie mit unbedingter Sicherheit au» spätere« Ersparnissen gedeckt werden könne«. Der Rechnungshof muß seine Arbeit in voller Unabhängig keit leisten können. Amerikanische Verhältnisse lassen sich nicht einfach auf Deutschland übertragen. Unsere Beamten- schäft braucht den Vergleich mit keiner anderen Beamten schaft der Welt zu scheuen. Die für die Darlehn der Luft- Hansa übernommenen Beipflichtungen de» Reichs müssen eine einmalige Maßnahme bleiben. Abg. Dr. vredt sWirtsch.-P.s erklärt, der Pariser Plar wird un» nnr bann eine wirkliche Entlastung bringen, wenn bei un» im Inland eine ganz andere Finanzwirtschaft durchgeführt wird. Eine Senkung der Realsteuern wird sich überhaupt nicht erreichen lassen, wenn wir nicht zu einer gewissen Reichsaufsicht über die Kommunen kommen. Der Redner tritt für den Antrag seiner Partei ein, wonach durch eine Ergänzung der Geschäftsordnung bestimmt werden soll, daß Initiativanträge auf Steigerung der Ausgaben nur zu- gelassen werden, wenn gleichzeitig eine Deckungsvorlage eingebracht wird. Einer Steigerung der Vermögenssteuer würde die Wirtschaftspartei nicht zustimmeu. Abg. Stückle« lSoz.) hält es sür notwendig', dem Reichssinanzministerium größere Kontrollbesugnisse den übrigen Ressorts gegenüber zu geben. Eine Erhöhung der Vermögenssteuer werde nicht verlangt, sondern die Ein- ziehung jener Steuerbeträge, die früher zu wenig erhoben worden seien. Abg. Dr. Cremer sDVp.f wendet sich gegen die Vor schläge der Wirtschaftspartei. Mit der einfachen Forderung einer zehnprozentigen Streichung sei nichts erreicht. Jeder Ausgabenantrag würde bei Annahme des jetzigen Antrags Bredt einfach mit dem nationalsozialistischen Schwänzchen versehen werben, daß die Bank- und Börsenfürsten zur Deckung herangezogen werden. Eine bessere Lösung wür den die bekannten volksparteilichen Anträge bieten zur Reform deS Etatsrechts. (Unruhe bei der Wirtscl-asts- parteif Abg. Bernhard (Dem.) fürchtet, daß bei Annahme des Antrag» der Wirtschaftspakte- auch sehr vernünftige Jni, tiattvanträge unter den Tisch fallen könnten. Auch wir stimmen der Unterstützung der Lust-Hansa nur unter der Bedingung zu, daß es sich dabei um eine einmalige Aus- nähme handelt. Dem ReichSsinanzminister wollen wir ein Beto-Recht einräumen in der Weise, daß alle Vorlagen, gegen die er Einspruch erhebt, den Reichstag noch einmal beschäftigen müssen. Wirksame Kontrolle kann der Nech- nungsunterauSfchuß üben. Dort ist die Schule des Parla ments im Kampf mit der Bürokratie. Abg. Fra« Ausorge <Soz.) weist die Angriffe des Abg ». Richthofen gegen die sozialdemokratische Mehrheit des Kreise» Waldenburg zurück. Kür die verelendete Prolet-- rierjugend diese» Kreise» sei Hilfe notwendig gewesen. Damit ist die Aussprache geschloffen. Das Haushalts» gesetz wird «ach de« Ausschußvorschläge« angenommen. Die Vorlage zur Ergänzung des Reichsviehseuchen gesetzes wird ohne Debatte dem Volkswirtschaftlichen Aus, schuß überwiesen. Gegen S Uhr vertagt sich das HauS auf Freitag 1 Uhr. Auf der Tagesordnung steht neben kleineren Vorlagen di« 2. Beratung der Verlängerung des Republikschutzgesetzes. Dawes-Plaues. Damals, im Jahre litt», hat der Reichs» verband erklärt, daß die anserleateu Laste« die Leiftnngs» fichiakeit Dentschlauds erheblich übersteige«. Die Art und Weise der bisherige» Aufbringung der DaweS-Zahlungen gibt keine« Anlaß, diese Ansicht z« ändern. I« Uebereiu» ftimmnna mit de« denticheu L,der Reichs» verband der Ansicht, baß auch der Dvnng-Vlan dem deutsche« Bvlke kfi« «ine lang« Reih« von Jahre« Safte« ausbürdet. die über die Leiftnngssähigkett »er deutschen Wirtschaft hi«, auSaHen. Wie a«S de» Pariser Gutachten hervvrgeht, hat »ad Sachverständig e»-So«itee sich »eseutlich von politischen Se» fichtSpnnkten letten lasse«, «ns diese« Grunde dehätt sich »er Reichsverband seine endgültige Stellungnahme bts zur Entscheid»«» »er berufene» politische» Instanzen üder An, »ahme oder Ablehnung de» Planes vor.
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