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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.08.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-08-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192908281
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290828
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290828
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-08
- Tag1929-08-28
- Monat1929-08
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.08.1929
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veffentliche Sitzung »er Stadtverordneten. «affe hatte sich t» »er Zwischenzeit reichlich «atsrtal «»- gesammelt, mit de« sich da» Kollegium gestern»« beschäs- ttgen hatte. Zu de» 1» Punttender ursprüngliche» rage» ordnung kamen »och einige «»frage», Anregungen mrd Mitteilungen Hinz«, so »aß reichlich 20 BeratnnaSgeg««- stände ,« erledige« waren. Einige Herren de» Kollogtüm» sehlten. «m RatStische hatten die Herren Oberbürgennet- fter Dr. Scheider und Dtadtrat Dr. Gchroeter Platz geyom, men. Wider Erwarte« war auch der Zuhvrerraum g«t h». fetzt, und «A konnte am Schlüsse der Sitzung, die immerhin saft S Stunden in Anspruch nahm, feftaeftellt «erde», »aß nur einzelne Zuhörer den Sitzungssaal vorzeitig verlasse« hatten. Die Beratungspunkte waren fast durchgängig von nicht all,»großer Bedeutung. Immerhin war -»weilen genügend Stoff ,« Meinungsverschiedenheiten geboten, so daß es ab und ,« Zusammenstöße »wischen den beiden Seiten de» Hause» gab. Besonder» war e» der leidige Regt« bau, der gelegentlich der verschiedensten Rechnungslegungen »um strttngen Punkt wurde. ES ist hinlänglich bekannt, baß die Linke den Regiebau als für die Stadt wirtschaftlich vorteil haft und sür den Prtvatbau prcISbtldenb wirkend vertet- bigt, während die Rechte den Standpunkt vertritt, daß der städtische Regiebau der Stadt nicht die Vorteile bringe« könne, wie sie von der gegnertschen Seite immer wieder tn den Vordergrund gestellt würden. Die Rechte erblickt zu dem im Regiebau eine ungerechtfertigte Benachteiligung des steuerzahlenden Privatgewerbcs. In ihrer Meinung glaubte sich die Rechte dadurch gestärkt, daß ein Teil der gestern zur Kenntnisnahme vorgelegten Abrechnungen wesentliche Ueberschreitnngen der veranschlagten Betrage auswies. Bon feiten der Rechten wnrde lebhaft kritisiert, »aß es schon wiederholt von »«ständiger Stell« verabsäumt worden sei, bas Kollegium vor Ausführung der beabsich tigten Arbeiten, durch welche Ucberschreitungen des Vor anschlags notwendig würben, in Kenntnis »u setzen und eventl. um Nachverwilligungen zu ersuchen. Von -er linken Sette wurde entgegnet, daß es sich bei Ueberschreitungen »««eist um Umbauten handele, bei denen sich erst wäh rend de» tn Angriff genommenen Baue» unvorhergesehene »ringend vorzunehmenbe Erneuerungen eingestellt hätten und daß durch die baulichen Veränderungen etwas geschaf fen worden sei, was den entstandenen Mehrkosten ent spreche. So ging der Meinungsaustausch bin und her. Die Gegensätze traten schroff in Erscheinung, ohne baß die An sichten der einen Partei die andere Partei überzeugen konnten. Bor Eintritt in die Tagesordnung gab Herr Stabtv - Borsteher Günther bekannt, daß noch nach Aufstellung »er Tagesordnung einige Angelegenheiten zur Beratung etngegangen seien. Das Kollegium erklärte sich mit deren Erledigung einverstanden. Zur Geschäftsordnung beantragte Herr Stadtv. Bieter (Komm.), Punkt 17 der Tagesordnung nicht, wie vorgesehen, tn nichtöffentlicher, sondern in ösfentlicher Sitzung zu beraten. — Diesem Anträge widersprach Herr Stadtv. Horn (Soz.) und empfahl, da es sich um eine persönliche Angelegenheit handele, den Antrag im Interesse des von dem Antragsteller vertretenen Herrn — «S betrifft die Frage der Vergebung von Pflasterarbeiten — ab»ulehnen. — Der Antrag Bleicr wurde sodann abgelehnt. Dte Tagesordnung wurde nunmehr unter der Leitung »«» Herrn Stadtv.-Borsteher Günther wie folgt erledigt: Vornahme einer Ersatzwahl für deu durch To» au» dem SreditaaSschuß ausgeschiedeucn Herrn Kreyß. Nachdem Herr Stadtv.-Borsteher Günther hierzu die gesetzlichen Bestimmungen verlesen hatte, wurde auf Vor schlag der bürgerlichen Fraktion Herr Stadtv. Otto Schinkel al» Mitglied des KrebttauSschufseS gewählt. Nachprüfung des Beschlusses über Nichtbefraaung der Patienten im Srankenhause «ach der Religion. Zu einem Beschluß der Mehrheit des Stadtverordneten kollegium», die Befragung der Krankenhauspatienten bet der Aufnahme nach dem Religionsbekenntnis zu unter- laffen, hatte neuerdings der Rat, wie seinerzeit bekannt gegeben worben ist, folgenden Beschluß — gegen S Stim men — gefaßt: „Gegen den Beschluß der Stadtverordneten wegen der Nichtbefragung der Patienten im Stadtkrankenhause nach dem Religionsbekenntnisse soll auf Grund von 8 85 der Gemeindeordnung Einspruch erhoben werden, weil er ungesetzlich ist, da durch diesen Beschluß dte Verwal tung de» Stabtkrankenhause» gehindert wird, gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen." Such zu dieser Angelegenheit brachte zunächst Herr Stadtv.-Borsteher Günther die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Verlesung. In der sodann einsetzenben Aussprache erinnerte Herr Stadtv. Horn an den vom Rate ursprünglich gefaßten Be schluß, der wie folgt lautet: „Im Stabtkrankenhause sollen dte Patienten bet der Aufnahme nicht mehr nach dem Reli gionsbekenntnis gefragt werden, fle sollen vielmehr ledig lich gefragt werben, ob sie bereit find, Angaben über ihr ReltgtonSbekenntnts zu machen." In längeren Ausfüh rungen begründete Redner, baß lt. Verfassung ket» Kranker verpflichtet sei und nicht gezwungen werden könne, et« Religionsbekenntnis abzugeben. Zu amtliche» statistischen Erhebungen sei bas Standesamt zuständig. Dte sozial demokratische Fraktion bestehe auf ihrem Beschluß: bei gutem Willen sei es möglich, diesem Beschlüsse zuzustimmen. Der kommnnlfttsche Wortführer leistete sich den Aus spruch: „Durch de» neuerlichen Beschluß »e» Rate» bekunde dieser, daß er mit seinen „alten" Traditionen nicht brechen wolle. Er (Redner) lebne dte Vorlage ab und schlage vor, den erstere« Beschluß b«S Rate» bestehen zu lassen. Herr Stadtv. Tröger erklärte namens der bürger lichen Fraktion: „Wir hatten den Einspruch de» Rate» für ierechttgt, weil dte gesetzlichen Bestimmungen vorschretben, oaß der etnzultefernde Kranke zum Zwecke statistischer Unterlagen nach dem ReltgtonSvekenntnt» zu befragen fei." Dte Ratevorlage um Nachprüfung des Beschluss«» wurde sodann gegen die Stimmen-er Rechten abge lehnt. Auch diese Vorlage verfiel »er Ablehnung. In dar »fsentltchen Sitzung vom 28. Juni b. I. wurde bekanntlich aus Antrag der SPD.-Frakttbn dem Vorschläge de» Rate», da» Schulgeld sür die vberrealschule zu erhöhen, und zwar für htestgeSchüler auf jährlich 180 RM. und Nir auswär tige auf 220 RM., nicht Vetgetreten. Gegen diesen Beschluß der Stadtverordneten hat »er Rat gegen ein« Stimme Ein spruch erhoben. Herr Stadtv.-Dorst. Günther erklärte «amen» der SPD -Fraktton, »aß diese im Interesse de, vo« ihr »er- treten«« Ettern aus ihrem Beschluß bestehen bleibe. Herr Stadtv. Tröger erklärte, daß auch dte Vürger- «che Fraktion eß gern sehe« würde, «euu tt»e Schulgeld- iSK.'MK 4« vberrealschule »»»«lehnt. EuttMRachima »eae» ttaAirlalooa «au 8 NenSau» w^hnnnaeusür Augehtzrige t« Deutschen Reichspost gA« Hergabe -in« Der Gesamtrat hat beschlossen, »er Deutschen ReichSpost 8 Neubauwohnungen kür Angehörig, »er Deutschen Reich», post zu den oben bezeichneten Bedingungen zur Verfügung »u stellen. Di« fretwerdenben «ltwohnungen sollen »em Rate der Stadt zur freien Verfügung überlassen werden. Da» RetchSpostamt gibt zur Erstellung t« etner Wohnung «ine Tilgung-Hypothek von «000 «M„ inaesamt also 89MÜ RM. Solange di« «naünstig« wirtschaftlich« Sag« anhätt, verzichtet da» R«tch»postamt aut dt« Verzinsung »«» g«. liehen«« Geld«» — Der Rat und auch der zuständig« Aus schuß Haven der Vorlage »«gestimmt. Herr Stadtv. Willkomm (Doz.) -ab namen» seiner Fraktion bekannt, daß diese zustimm«: sie Leantrag« aber, «» solle «ersucht werten, da» Darlehen aus »8000 RM. zu erhöhen: 2. werde dte Bedingung gestellt, da» Darlehen noch tn diesem Fahre »um Wohnungsbau zu ver wenden. Herr vderbüUermetster Dr. Scheider bemerkt« dazu, daß die gestellte erster« Bedingung gegenständ»!»» sei, da der etnzuschlagende Weg bereit» Vegangen sei. Da» RetchSpostamt habe besondere Bedingungen gestellt und laut Abkommen aus eine Verzinsung d«S DarlehnS verzichtet, so lange sich dte Wirtschaft nicht bessert. Di, zweit« Bedin gung sei eigentlich selbstverständlich. ES müsse aber erst noch einmal nachgeprüft werden, ob nicht Wetter« städtische Mittel sür dt« tm Van begrtssenen Wohnhänser an der Schiller- und Kasernenstraße benötigt werden. Herr Oder bürgermeister empfahl, die Anträge nicht als Bedingungen, sondern als Wünsche z« betrachten. Herr Stadtv.-Borsteher Günther erklärte, daß Punkt 1 des Antrages einen Versuch anreae, während Punkt 2 die Verwendung de» Betrage» »"« Wohnung»ba« noch tn diesem Fabre zur Beding««- stelle. Herr Stadtv. Schinkel (Bürger!.) nahm Gelegenheit, die Finanzierung der WohnungSoanten an der Gchiller- unb Kasernenstraße durch die Gewog, dte scheinbar nicht tn dem erhofften Maße geglückt sei, znr Sprache zu bringen. Herr Stadtv. Willkomm entgegnete, daß da» in Frage stehende Darlehn nichts mit obigem Bauprojekt zu tun habe. SS müsse besonderer Wert darauf gelegt werden, baß mit der Hypothek der ReichSpost wettere Wohnungen erstellt würben. Herr Stadtv. Blei er beantragte Vertagung der An gelcgenbeit. Diese Stellungnahme kritisierte Herr Stadtv. Mehl horn (Do,.). Er wies daraus htn, baß die tn Frage kom menden Wohnungen für Unterbeamte und für solche, die bereits seit langem in der BordrtnglichkettSltste stünden, vorgesehen seien. Die Abstimmung ergab, daß -er V«rtagung»antrag an nicht genügender Unterstützung scheiterte: dte Punkt« 1 und 2 des sozialdemokratischen Anträge- wurden einstimmig an genommen. Die Ratövorlage mit den beschlossenen Abänderungen wurde einstimmig angenommen. Entschließung zu de« I. Antrag« zu« Erbbanvertrage mit der «olkShan» Ries« «. ». b. H. Es handelt sich hier um einige Veränderungen gering fügiger Natur. Der Rat hat der Vorlage zugestimmt, dat- selbe geschah auch fetten» de» Gtadtverorbnetenkollegium». Dte nächsten Punkte — und zwar Punkt S bi» 8 — be handelten Abrechnungen und zwar: Kenntnisnahme von den Abrechnungen ») der Pflasterung der BtSmarckstraße zwischen Kret- ltgrathstratze und Pausitzer Straße. i> des Erweiterungsbaues LeS SchlachthofeS. Kenntnisnahme von der Uebersicht über Verteilung der Kosten für das verkehrShäuSchen auf dem Rosen platze. Kenntnisnahme vo« der Abrechnung über die Herstel lung von Fußwegen tn der Gutenbergstrahe und Ent schließung über Etnhebung der Kosten Hierfür. Kenntnisnahme von den Abrechnungen und Nachverwil- jigung von Kosten ») bet Um- «nd ErneuerungSbauarbetten sür die beiden Landarbetterhäuser in Merzdorf; d) bet Erweiterung der Abortanlage anläßlich der WohnungSeinbauten tm fr. Ptonierfchuppen in Forberge; o) bei den GaS- und Waffevrohrverlegungen im Stadtteil Merzdorf. Her, Ti »»«, »t» tz I <tzE«s«tztt. Die M«hrkost«n könnt«» aber nickt al» Ueber- schrettutmrn «ugesproch«» uw,den, »a e» ft« hier «« einen vpSftänRtze« Erneuerung»«» hantele. Her, Gtadtv.-Verst. Äünth, , vertrat »«, Stand- punkt, R« Angriff« gegen d«n Regt«ba« wär«« nnr berech- ttgt, w«n stttgestelli werd«« könnt«, daß die Projekte von ««derer Stelle hätten billiger erstellt w«rden können. Nach wetterer lebhafter Aussprache, tn der wt«derholt zu« Ausdruck gebracht wurde, tn Zukunft bet Vanvorhaben etwa» vorsichtiger »N Werke zu gehen, erklärte Herr Ober- »ürgermetster Dr. Schetder zur Frage der Erneuern«-», bauten in Merzdorf, daß man daraus bedacht sei« mußt«, Wohnungen zu beschaffen. Fast jeden Tag habe man vor neuen »«»«rraschungen gestanden. Und do« müsse ge- sagt werden, daß nun dort Wohnungen «»stellt worden find, Re den Ansprüchen entsprechen und dte al» Neubau mit -en Mitteln nickt hätten beschafft werden können. Jeden falls müsse er die beteiligten Beamten in Schutz nehmen. Dte Absicht, niedrigere Voranschläge vorzulegen, um später Re BewilltgungSfreudigkeit zu wecken, b«stüud« keinesfalls. Anerkenn»», »er Asphaltier»«« »er ««»MoistrMe z»r Kitt »er»»« mit Mittel« »er wertschasf«»»«, ArbettSloleufürsorze. Wie Herr Sta»tv.-V»rsteher Günther mittet««, hat da» RetchSarbettSamt R« Anerkennung ausgesprochen. Dt« Förderung erstreckt sich auf die Zett vom 1. 7. VG 10. 9. Dte Abschlagszahlungen auf das vom Reich gewährte Dar lehen sind mit a Prozent »n verzinsen. Di« Vorlage des Rate», der die Bedingungen anerkannt hat, wurde einstim mig angenommen. Zu diesem Punkt erstattet Herr Stadtv. Fab«r Be richt. Die Vorlage fand einstimmige Annahme. Bewillig»»« »»« «81^1 RM. Koste« für Ausführung »on BervesserangSarVette» in Le, Rinderhall« »nd «orkühlhalle silr Rinder. Her- Stadtv. Schäfer führt« da,« ans, daß infolge »e» erhöhten Prozentsatzes der RtnRrschlachtnng«, sich Re Notwendigkeit »on technischen Verbesserungen «nd Reuet«. Lichtungen ergeben habe. Die Kosten wurden vom Kolle gium einstimmig bewilligt. Abkomme« mit d«r Landesverficherunzsanstalt, Be ratungsstelle zur Bekäowsung »er Geschlechtskrauk« Dte Stabt Riesa ist. La sie keine eigene Beratungsstelle unterhält, der Stadt Dübeln angeschloffen. Der Rat hat beschlossen, dem Abkommen mit der LandeSverstcherungS- anstatt «egen Einrichtung und Unterhaltung einer Be ratungsstelle zur Vekämpfuug der Geschlechtskrankheiten brtzutreten. Dte Vorlage wurde einstimmig angenommen Antrag der SPD -Fraktion, die Schaffung einer Badegelegenheit tn Merzdorf Vetr. Vo« der SPD.-Fraktion ist folgender Antrag «tage- bracht worden: „Der Rat wird ersucht, dem Stabtverorbnetenkolleaium innerhalb der nächsten 2 Monate eine Vorlage über Sihas- fung etner Badegelegenheit im Stadtteil Merzdorf zu unterbreiten. Sollte sich der RitterautStetch wider Er warten al» dazu ungeeignet erweisen, so ist «in solche» Va tu der Döllnitz zu schaffen." Herr Stadtv. Faber begründete Resen Antrag seiner Fraktion und führte u. a. dazu au», baß durch R« Einrich tung etner Badegelegenheit tn der Döllnitz auch eine Ar- bettSmvgltchkett für dte Arbeitslosen geschaffen «erden könnte. Fn der sehr eingehenden Aussprache beantragte Herr Stadtv. Blei er, etwa 200 Quadratmeter tm Merzdorfer Teich der Arbeiterschaft zum Baben znr Verfügung zu stiel- len. Er wandte sich tm weiteren scharf gegen btt diesbezüg lich« Auffassung de» Rate» und de» RtttergutSauSschusse». Herr Stadtv. Schinkel stimmte namen» -er bürger lichen Fraktion -em sozialdemokratischen Antrag oetr. Schaffung etner Badegelegenheit in der Döllnitz grundsätz lich zu. Der RtttergutStetch sei sehr schlammig, weshalb da» Projekt etner eingehenden Prüfung bedürf«, viel leicht lasse sich Labet auch die Frage der Errichtung etner EtSbahn an fraglicher Stelle erörtern. Herr Stadtv--Bor- steher Günther trat dafür ein, baß kein Mittel unver sucht gelassen werden dürfe, um «ine entsprechende Bade- gelegenheit zu schassen. Herr Stadtv. Willkomm bemerkte «. a., daß vor Errichtung einer Badegelegenheit zunächst dte wasserrechts- frag« zu klären sei. Herr Oberbürgermeister Dr. Scheider teilte mit. baß Rese Frage seit 1928 geprüft werbe. Damals bat das Bauamt einen Kostenanschlag von 49990 RM. ausgestellt. Der RtttergutSauSschuß und der Rat haben e» an» hygie nischen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnt, »er gleich zeitige« Benutzung de» Teiche» zur Fischzucht und al» Badegelegenheit zuzustimmen. Der Rat will die Entschei dung darüber, ob der Teich al» Badegelegenheit frrigegeven werben kann ober ob er al» Fischteich weiterbestehen soll dem RtttergutSauSschuß überlassen. Herr Oberbürgermei ster wandte sich sodann gegen dte falschen Behauptungen Le» Herrn Stadtv. Bleter «nd wie» Rese, nachdem er auf klärend« Erläuterungen gegeben hatte, al» ««richtig zurück. MIM« RM hottäM » HlMhiIW,» »
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