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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.09.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-09-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192909126
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290912
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290912
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-09
- Tag1929-09-12
- Monat1929-09
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.09.1929
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Riesaer OTllgeblM und Aniefger sLibebIM »«r Züljttgerf. ->E«-E Lagzblatt Nies«, Dreld-n l»SE tzermuf Nr. «. Da» Messer Lageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen d« Lmt«hauptmannschast «ttokass« Vaftfach Nu 5L Großenhain, de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amt«gerlchi Mesa, de« Rate« der Stadt Riesa Nttko Nr 5» de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. ^5 SIS. DonilerStan, 12. September lS2S, abends. 82. Jabrg. La« Rielaer Laaedtan erfche»r^l«!ttl^««^«nd« '/,« Uhr mir Ausnaynie ver «onn- unü ,,«»taze. P„nz»prei», gegen VoraaLzayNing, ;Ur einen Monat H Marl 25 Pf«nmg ohne ZusleU- gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigr» rür du Nummer des Ausgabetage» sind bi« » Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; ein« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Brundpr,.» für die VS mm breit«, 8 wm hohe Erundschrist-ZMe (8 Silben) 25 Gold-Pfennige: die 89 mm breite Reklamezeile KX) Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Fest« Tortt». Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klag« eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltunglbeilag« -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung-einrichtungen — Hal der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer ä Winterlich, Riesa. Tesch ist-stell: Toetbeftraßr S« Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. Die Entlarvung. Die Polizei scheint in -er Angelegenheit der Bomben anschläge wirklich gute Arbeit geleistet zu haben. Mit vol ler Absicht hatte sie über den erfolgreichen Verlaus ihrer Ermtttlungsaktion zunächst keinerlei Mitteilungen an die Oeffentlichkett herausgegeben Erst in dem Augenblick, da sie über den beteiligten Personenkreis genau unterrichtet war und zur Verhaftung schreiten konnte, ist die Presse von dem Ergebnis der unter Führung des bewährten Berliner Srtminalpolizeirats Weitzel vor sich gegangenen Polizei aktion in Kenntnis gesetzt worben. Und wohin haben nun die Spuren geführt? Bon Anfang an mußte ja schon an genommen werden, daß diese Anschläge in Holstein wie auch das Attentat auf das Reichstagsgebäude von Fana tikern verübt worben sind. Die Untersuchung hat diese An nahme voll und ganz gerechtfertigt. Man hat eS offenbar mit Kreisen zu tun, die auch in vergangenen Jahren in wenig erfreulicher Weise von sich reden machten. Leute der Organisation Konsul bilden den Kreis, der es sich zum Ziel gesetzt hat, mit Hilfe terroristischer Machenschaften den stillen Bürgerkrieg zum offenen Ausbruch kommen zu las sen. Es hat auch tatsächlich die große Gefahr bestanden, daß dieses Ziel erreicht worden wäre, wenn die Arbeit der Polizeiorgane nicht sehr rasch zu einem Erfolg geführt hätte. Nachdem aber fetzt das Wespennest aufgcstochen ist. wird es bei energischem Zugriffen der staatlichen Macht be stimmt gelingen, auch die Elemente, die mit den Bomben legern an und für sich nichts zu tun haben, ihnen aber reit« gefühlsmäßig nahestehen, zu der Einsicht zu bringen, -aß eS vollendeter Wahnsinn wäre, das deutsche Volk in eine innerpolitische Katastrophe hineinzutrciben. Das zu verhindern ist die Aufgabe des Tages, ein Ge bot der Stunde im Interesse -es inneren Friedens. Die überwiegende Mehrheit des Volkes erwartet daher von den zuständigen Regierungsstellen, daß sic diesmal mit den verbrecherischen Treibereien jenes Fänatikerkreiscs wirk lich gründlich ausräumen werde. Jede Rücksichtnahme wäre hier fehl am Platze und könnte nur als unentschuldbare Schwäche der republikanischen Staatsgewalt ausgelegt wer ben. Wenn es Leute gibt, die ihre politischen Ideen mit Dynamit und Pulver durchsetzen zu können glauben, so verdienen sie keine Schonung mehr. Man wirb nun die weiteren Uutersuchuugsergcbnisse -er politischen Polizei abzuwarten haben, zumal uns aus maßgebender Quelle versichert wurde, daß die Kette -er Verhaftungen noch lange nicht abgeschlossen sei. Es ist so gar die Rebe davon. Laß sich unter den noch ins Auge ge faßten Verhaftungen auch Persönlichkeiten befinden wür den, die im politischen Leben Deutschlands schon eine grö- ßere Rolle gespielt hätten. Allerdings war es uns bis zur Stunde noch nicht möglich, hierüber nähere Einzelheiten zu erfahren, oder auch nur die Richtigkeit dieser Gerüchte nachzuprüfen, da die Polizeibehörden begreiflicherweise sehr zurückhaltend sind, um den Weiterverkauf der Unter suchungsaktion nicht zu stören. Das einzige, was bereits heute mit ziemlicher Sicherheit gesagt werben kann, ist die Tatsache, daß nach den bisherigen Ermittlungen größere politischen Verbände mit den Bombenanschlägen nichts zu tun haben. Es wäre ja auch geradezu der Gipfel politischen Irrsinns, wenn sich eine größere politische Partei zur Betei ligung an derartig trüben Unternehmungen bereitgefun den hätte. Die nationalsozialistische Parteileitung hat so fort nach Bekanntwerden der sensationellen Verhaftungen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie von den Bomben legern in unmißverständlicher Weise abrückt, und jegliche Gemeinschaft mit ihnen ablehnt. Freilich wird cs weite Volkskreise geben, die die nationalsozialistischen Agitatoren für diese traurigen Zeiterscheinungen mit verantwortlich machen werden. Der strafrechtlichen Verfolgung der Attentäter und ihrer Drahtzieher muß daher ein innerpolttischer Reini gungsprozeß auf -em Fuße folgen, dessen Ziel wir darin erblicken, daß in unserem Vaterlande die politischen Gegen sätze wieder auf eine fachliche Art ausgetragen werden. Bor allem sollte bet der Stellungnahme zu politischen Proble men die in allen Lagern überhandgenommene Personen hetze ausgemerzt werben, was doch sicher im Sinne aller anständigen Politiker liegen dürfte. Würde dies erreicht werben, so hätte sich die Tat der Bombenleger für die ge samte deutsche Politik zum Guten ausgewirkt. Ak Mil SkMkMstkN M» WMir. * Berlin. lTelunion.) Wie die „DAZ" zu wissen «laubt, soll sich in der Eonnabrndfidung der sozialdemokra- tischen Fraktion gegen Reickssiuanzmiuifter Dr. Hilf«, ding «ine lebhafte Opposition erhoben Haden, die von den Vertretern der Freien Gewerkschaft geführt und mit den „reformerischen" Neigungen de« Finanzmtnistrr« begründet worden sei. Sein Rücktritt sei verlangt worden. Um sich halten zu können und um den ebenfalls schwer angegriffenen Reichskanzler »u decken, hab« Htlferding klein beigegeben und sich bereitfindrtt müssen, in einer gemeinsamen Sitzung der vier Kabinettsmitglieder für di« Wiederherstellung einer einheitlichen sozialpolmschik Linie zu sorgen. Da» sei in Bühlerhöh» geschehen, und «war durch stark« Konzessionen an dir verständigungsfeindlich», durch dl« bl«herige Behänd- lung der BerstchrrungSresor« genügend geknmzeichuet« Laltnna wtikell». „W MU' » WMWMMl MM. zrlMMIstiski, II. WM«. M WM.M ZMlin" ist Wr m Uli w zu der »mitt «eliMiMn Ml M dm WMDWWkll MUmMt M K Masimn M Md MMm. M KM »«Wz U dllilMMll mblimloi. M WIM' wllkNite W UM I» MW« »lW. vss Volksbsgskrsn. * Berlin Ter Reichsausschuß für das deutsche Volks begehren erläßt folgende Erklärung: Die Vorbereitungen für das Volksbegehren gegen die Versllavung des deutschen Boltes sind abgeschlossen. Dem Volksbegehren ist ein Gesetzentwurf zugründe gelegt, der grundsätzlich außenpolitische Forderungen enthält. Die außenpolitischen Forderungen des Reichsausschnsses fuße« aus der Tatsache, daß Deutschland nicht die Schuld am Kriege trägt. Die Anerkennung dieser Tatsache durch die Mächte, die das Diktat von Versailles unterzeichnet haben, kann und wird erreicht werden. Die Befreiung Deutschlands von dem Borwurf der Kriegsschuld muß die Grundlage der deutschen Außenpolitik sein. Auf diesem Grundgesetz bauen sich fol gende anßenpolitische Ziele aus. Es gilt unter Abkehr von dem bisher geübten Verfahren eiue Regelung der Reparationsfrage zu erreiche«, die unter »oller Anrechnung aller von Deutschland bereits durchgesühr- ten Leistungen im Einklang mit der tatsächlichen deutschen Leistungsfähigkeit steht. Voraussetzung für eine wirtliche „Liquidierung deS Krieges" ist die Anerkennung der deut schen Lebensnotwendigkeiten. Zu ihnen gehört die Wieder herstellung des siir das deutsche Volk lebensnotwendigen Raumes. Dies bedeutet, daß insbesondere Rheinland und Saargebiet befreit von allen die deutsche Souveränität irgendwie beeinträchtigenden Sondcrbestimmungen unbela stet wieder zum Reich kommen. Zu de« deutschen Lcbensuot« wendiükeite« gehört ferner der selbst in Versailles vor gesehene Rüstungsausgleich zwischen dem entwaffnete« Deutschland nnd dem zur See, zu Lande und in -er Luftwaffe aufgerichteten europäischen Mächten. Als erster Schritt zu der Erreichung dieser außenpoliti sche« Ziele soll das mit dem Gesetzentwurf näher gekenn zeichnete Volksbegehren dienen. Der Reichsausschub be schreitet diesen Weg in »oller Erkenntnis der Unzulänglich keit der Bestimmungen über das Volksbegehren und der Möglichkeiten, die die Verfassung und die Ausführungs bestimmungen den Verwaltungsbehörden zur Verfälschung des Bolkswillens geben. Die dem Reichsausschuß augeschlos- sene« Parteien werde« gleichzeitig im Reichstag bei der Be ratung der für die Haager Vereinbarungen notwendigen Gesetze die Aussetzung der Verkündung dieser Gesetze bean trage«. Sie kann mit einem Drittel der Reichstagsstimmen beschlossen werden. Neben dieser ans Artikel 72 der Reichs verfassung gestützten Maßnahme wird der Reichsausschuß dem Reichsminister des Innern den für das Volksbegehren ausgearbeitete« selbständigen Gesetzentwurf einreichen. Die ser Gesetzentwurf mußte in Form und Inhalt die augen blickliche völkerrechtliche Lage Deutschland berücksichtigen und sich den staatsrechtliche« Bestimmungen über ein Volks begehren anpaffen. I« der Forderung des 8 1 des Entwurfes ist -aS Grund gesetz der künftigen deutschen Außenpolitik ausgesprochen. Die RelchSregierung wird darin verpflichtet, in seierlicher Form de« auswärtige« Mächte« z« erklären, daß das er zwungene KriegsschuldenerkenntniS völkerrechtlich unver bindlich ist. Im 8 2 deS Entwurses wird von der Reichsregicrung gefordert, daß sie nach diesem ersten förmlichen Akt mit allen Mitteln eine Beseitigung des SriegSschuldeuerkcnntuiffes zu betreibe« hat. Nm neue Sanktionen, insbesondere di« Wie, dcrbesetzung deutschen Bodens unmöglich zu mache«, soll fer ner die Aushebung der Artikel 429 und 489 des Versailler Vertrages erreicht werden Es folgt die Forderung, daß der Rechtsanspruch Deutschlands aus bedingungslose Räu mung der besetzten tzdebicte anerkannt wird und daß die im Haag daran geknüpften Berpslichtuugen Deutschlands fallen. Der 8 8 des Gesetzentwurfes soll die Annahme des Pari ser Tributplanes verhindern. Es wird ausdrücklich feftge« stellt, daß die Reichsregierung neue Lasten und Verpflichtun gen, die ans dem Kriegsschuidanerkenntnis beruhen, nicht übernehmen darf und daß ,» diesen neue« Laste« auch die auf dem Pariser Trrbutplan fußenden Verpflichtungen gehöre«. Um diese Forderung des Gesetzentwurfes gegen parla mentarische Manöver zu sichern, enthält der Entwurf eiue Strafbcftimmuug, nach der diejenigen verantwortlichen Minister und Bevollmächtigte« des deutschen Reiches sich de» Landesverrates schuldig machen, die entgegen de« Bestim mungen des Gesetzentwurfes neue auf dem Kriegsichuldait- erkenntnis beruhende Lasten und Verpflichtungen überneh men. Der Gesetzentwurf ist die Eiuleituug z« der vom Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren erstrebte» völlige« Umstellung der deutschen Außenpolitik. Er hat fol genden Wortlaut: SM MM »IkMM« »U dklllMMU. Tic RcichSiegieruilg hat den auswärtigen Mächten unverzüglich in seierlicher Form Kenntnis davon zu geben, daß das erzwungene Kriegsschulanertenntnss des Versailler Vertrages der geschichtlichen Wahrheit widerspricht, auf falschen Voraussetzungen beruh: und völkerrechtlich unver bindlich ist. 8 2 Die Reichsregicrung hat daraus hinzuwirlcn. daß das Kriegsschuldanerkenntuis des Artikels 231 sowie die Ar tikel 429 und 430 des Versailler Vertrages förmlich außer Krast gesetzt werden. Tie hat ferner daraus lunzuwirkcn. daß die besetzten Gebiete nunmehr unverzüglich und bedingungslos sowie unter Ausschluß jeder Kontrolle über deutsches Gebiet geräumt werden, unabhängig von Annahme oder Ableh nung der Beschlüsse der Haager Konferenz. 8 3. Auswärtigen Mächten gegenüber dürien neue Lasten und Verpflichtungen nicht übernommen werden, die aus dem Kriegsschuldanerkenntnis beruhen. Hierunter fallen auch die Lasten und Verpflichtungen, die aus Grund der Vorschläge der Variier Tachvcrstänoigen und nach dem daraus hcrvorgehenden Vereinbarungen von Deutschland übernommen werden sollen. 8 4. Reichskanzler und Reichsminister sowie Bevollmäch tigte des deutschen Reiches, die entgegen der Vorschrift des 8 3 Vertrüge mit auswärtigen Mächten zeichnen, unterliegen den in 8 92 Nr. 3 St. G- B. vorgesehenen Strafen. 8 5. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. W MiWMlWlW. vdz. Berlin. Zu der Meldung, daß der Reichstag voraussichtlich schon Ende September mit der Novelle zum ArbeitSlosenversicheruiigSgesed werd« beschäftigt werden muffen, weil die Sonderregelung für di« Saisonarbeiter am SO. September außer Kraft tritt, wird dem Nachrichtenbüro des VDZ. von zuständiger Stelle mttgeteilt, daß a«S diese«» Grund« «ine Berufung deS Reichstags nicht sofort er- forderlich sei, daß vielmehr der Reichstag voraussichtlich erst' berufen werde, sobald die Neuregelung der Arbeit», losrnverstchernng ihm »ugrhen kann. Der Ablauf der Sai- sonardeiter-Fürsorge würde nicht sofort untragbare Ver- hältntffe schaffen, weil die Möglichkeit gegeben ist. daß der VerwaltungSrat der ReicbSaustalt der ArdritSlosenversiche. rung die Höchstdauer der Saisonarbeiter'Unterstützung al>. weichend selbständig frstietzt. Allerdings tritt, wenn bi» »um SO. September eine Neuregelung nicht beschlossen ist, eine schwere Belastung der Reichsouftalt ein. Das Reich hat von den für die berufsübliche Arbeitslosigkeit aus»»- zahlenden Mitteln */, übernommen, während die Reichsan. Kalt nur '/, »u tragen hat. Wenn also bi» »nm SO. Seo« tember kein neues Gesetz gemacht ist, müsse die Reichsanstalt auch die übernehme» und zudem höhere Sätze zahlen, als in der Krisenfürsorge üblich waren. Die RrichSanstalt kann sich aber dieser neuen Belastung bi» »u einem gewissen Grad« dadurch entziehen, daß ff« di« Dauer der Unter- stützung der Saisonarbeiter verkürzt und die Wartezeit verlängert. MW der MmiMrr A. SlrelemW »m Ms. )> Gens. ReickSautzrnminister Dr. Gtrefemau« hat gestern mittag 2 Uhr 20 mit seiner Gattin Genf verlasse». Zu»> Abschied waren au der Bahn versammelt: der größte Teil der deutschen Delegation, darunter Graf und Gräfin Bernttorff, der deutsch« Generalkonsul Dr. Bölcker« und Frau, Dr. Beer vom BölkerbundSsekretariat. sowie ver» ich irdene deutsche Journalisten. Di« französische Delegation einen Vertreter entsandt, nm dem ReichSminiftrr AbschiedSgrüh» zu überbringen.
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