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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.10.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-10-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192910028
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291002
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291002
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-10
- Tag1929-10-02
- Monat1929-10
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.10.1929
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Riesaer OTllgkbliltt und Au seiger (Lllnblaü Md Kyelger). r«g«blatt v Dwsd«n 158S Fernruf Ne. 9L Da» Riesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung« der Amt»-auptmannschaft Strokaff« Vaftfach Nu -S Grotzeuhaio, de» Amtsgericht» und der vmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, des Rate» der Stadt Riesa, Mesa Ar. 5» des Finanzamts Mesa und des Hauvtzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. SSV. Mttwech, 8. Oktoder 1S2S, «Heues. 82. Jahre. So« Mesa« Lag« blatt «rschetttt fr»« S« abend« '/,» Uhr «st «»«nahm, d« Sonn» und Festtag«. Beznaspret«, gegen Barauszahlung, filr einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsvttteuerungen, Erhöhungen d« Löhne und Materialienpreise behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Seschiftsstetze: «oetheftratzr 5». »«antwortlich für Redaktion: Heinrich llhlrmann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Sittlich. Ri«sa- Kommt die Steuerreform? Seit langem drängt die gesamte deutsche Öffentlich keit und vor allem oje deutsche Wirtschaft darauf, daß das bisherige Steuersystem geändert werde. Insbesondere hat sich bei den direkten Steuern herauSgestellt, daß die allzu starke Anspannung der Steuersätze eine förmliche Aufforderung .zur Kapitalflucht ins Ausland bedeuten. Die Rechnungen, die über die verschiedene Höhe der direk ten steuerlichen Belastung für Deutschland und für die Nachbarländer ausgemacht worden sind, wirken geradezu erschreckend. Die gegenwärtigen Perhandlungen über die Reform der Arbeitslosenversicherung haben zwangsläufig dazu geführt, das Gesamtproblem der deutschen Reichsfinanren aufzurollen. Wie eS scheint, wollen Reichskanzler und Reichsfinanzminister jetzt dqran gehen, die Reform der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang zu bringen mit der Gesamtreform der Finanzen, die auch nach dem Willen der Regierung demnächst durchgeführt werden soll. Offenbar denkt man in diesem Zusammenhänge daran, die Zustimmung der Deutschen Volkspartei zur Beitrags- erhöhung bei der Arbeitslosenversicherung zu gewinnen. Die Deutsche Bolkspartei ist aber allem Anschein nach nicht geneigt, auf diese Brücke zu treten. Die Finanzreformpläne des Herrn Hilferding beziehen sich gutem Vernehmen nach zunächst auf die Senkung der Einkommensteuer und der Realsteuern Bei der Einkom mensteuer soll die beabsichtigte Herabsetzung aus fünf Jahre verteilt werden und stufenweife vor sich gehen. Für die Realsteuern ist eine Senkung um etwa 10 Proz. geplant. Besonders in den Kreisen des Mittelstandes wird man eine solche Herabsetzung als ungenügend erachten, zumal die Gemeindezuschläge an vielen Orten eine gerade zu unerträgliche Höhe erreicht haben. Bei der Einkommen steuer ist übrigens auch eine Heraufsetzung des steuerfreien Existenzminimums beabsichtigt, so daß künftig ledige Per sonen bis zu einem Einkommen von 1800 Mark jährlich, ein verheirateter Mann mit z-vei Kindern bis zu einem Einkommen von 3000 Mark jährlich völlig steuerfrei wäre. Bei der Vermögenssteuer sollen Beträge bis zu 20000 Mark frei gelassen werden. Selbstverständlich müßte für diese Ausfälle ein Aus gleich geschaffen werden. Um den Gemeinden finanziell M helfen, soll dabei an die Einführung einer sogenannten Kopfsteuer gedacht sein,« deren Wesen eS ist, daß jeder Steuerpflichtige sie in gleichem Betrage zu entrichten hätte. Es liegt auf der Hand, daß eine solche rohe Steuerart auf den Widerspruch der weitesten Kreise stoßen würde, ins besondere derer, die sich auch in der Steuerpolitik zu dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit bekennen. Außer dem scheint man wiederum mit dem Plane umzugehen, die Biersteuer zu erhöhen. Wie verlautet, will man daraus einen Mehrerlös von 180 Millionen Mark im Jahre ziehen. Es ist bekannt, daß gerade der Gedanke der Bier steuererhöhung, den Reichssinanzminister Hilferding im Frühjahr schon einmal an den Reichstag gebracht hat, in den Kreisen der gegenwärtigen Regierungskoalition auf starken Widerstand gestoßen ist. In erster Linie war es die Bayerische Volkspartei, die die Biersteuererhöhung rundweg ablehnte, weil- nach ihrer Auffassung es sich dabei um eine Sondersteuer für Bayern handele. Diesmal beab sichtigt man offenbar, den Bayern wiese bittere Pille etwas dadurch zu verzuckern, daß die Länder an der Mehrein- nahme auS der Biersteuer beteiligt werden. Allerdings bleibt es nach unseren Informationen zweifelhaft, ob die Bayerische Volkspartei geneigt ist, auf den Boden eines solchen Kompromisses zu treten. Eine weitere Lücke im Reichshaushalt würde- bei der Verfolgung eines solchen Steuerreformprogrammes da durch entstehen, daß die sogenannte Jndustriebclastung, die auf Grund des Dawesplanes jährlich 300 Millionen Mark ergab, abgebaut werden müßte, sobald der Aoung- plan in Kraft getreten ist. Dahin gehen wenigstens die Forderungen, die von der gesamten Industrie unterstützt werden. Wie eS scheint, ist' die Reichsregierung bereit, diesem Verlangen zu entsprechen. Einstweilen handelt es sich bei diesem Steuereform- programm nur um unverbindliche Besprechungen und Er wägungen. Immerhin ist auch in der Reichsregixrung die Erkenntnis Vorhänden, daß an dem gegenwärtigen Steuersystem viele» und Grundlegendes geändert werben muß. Sicherlich werden sich daraus schwere steuerpolitische Kämpfe ergeben. Denn es liegt auf der Hand, daß ange sichts der gewaltigen Belastung, die unser Volk nach einem verlorenen Kriege zu tragen hat, immer Meinungsver schiedenheiten darüber bestehen werden, wer am meisten betroffen werden soll. Trotzdem erscheint dieses Reform werk dringend. Denn es läßt sich nicht leugnen, daß unser jetziges Finanzsystem zu schweren Schädigungen der Wirt schaft geführt hat. Je weiter man sich aber in diese Materie hineinarbeitet, desto mehr kommt man gleich zeitig zu der Erkenntnis, daß mit Ken Fragen der Finanz reform und deS Finanzausgleiches auch gleichseitig das ganze große Problem der Reichsreform und Ker Zustandig- l itsabgrenzung zwischen Reich und Ländern aufgerollt wird. Ein haltbarer finanzieller Zustand wird erst kann erreicht sein, wenn in das Gewirr deS gegenwärtigen deutschen Reich-Aufbau» Ordnung und Klarheit hinein gebracht worden ist. Es ist Hohe Zeit, daß die Reichsregterung, nachdem wahrend des ganzen Sommer» die Zügü an der Erde geschleift batten, die Initiativ« »u einer Neuordnung der KU MMkM AII III vdz. Berlin. Der Reichstag trat am Dienstag in die zweite Lesung »er beide« Bvrlage« für die Reform »er Ar, beitslosenverfichernng, die in der letzten Zeit als Haupt vorlage und Sondervorlage unterschieden wurden, ein, ohne daß beim Beginn der Beratung auch nur im geringsten eine Klärung unter den Regierungsparteien erzielt war, welche Gestaltung diese Vorlagen bekommen sollen. Nur soviel wurde im Laufe des Tages klar, daß die Frage der Bei tragserhöhung aus der gegenwärtigen Diskussion ausge schaltet wurde und deren Lösung erst etwa zwei Monate später versucht werden soll. Aber auch andere Differenz punkte waren noch genug vorhanden, die -er Vereinbarung unter -en Parteien bedurften. So kam es, daß während des ganzen Tages Fraktions sitzungen und interfraktionelle Besprechungen der Regierung mit den Parteiführern und Sachverständigen -er Regie rungsparteien in buntem Wechsel einander ablöften. Erst am Nachmittag in einer dritten Fraktionssitzung -es Zen trums glaubte man die Möglichkeit einer Lösung des Pro blems auf -er Grundlage suchen und finden zu sollen, baß das Hauptgesetz mit dem Sondergesetz zu einem Gesetz ver schmolzen werden sollte dadurch, daß aus -em Sondergesetz der 8 1, der die Bestimmungen über die grundsätzliche Rege lung für die Saisonarbeiter enthält, und der 8 2s (Antrag Lemmer, Dem.), der die Bestimmungen über die Anwart schaft regelt, in die Hauptvorlage herübergenommen wirb. Damit entfiel die Frage der Beitragserhöhung. Das Zen trum entschloß sich, einem solchen Kompromiß zuzustimmen, feboch nur unter dem Vorbehalt, daß die Deutsche Volks partei auch ihrerseits zustimmend entgegenkomme Und von der Stellung weiterer Abänberungsanträge (Leistungsmin derung) absehe. Die Deutsche Bolkspartei brachte aber nach weiteren Fraktionsbcratungen und auch nach Besprechun gen, die im Amtsgebäude des Außenministers Dr. Strese- mann stattfanden, ihre Abänderungsanträge im Plenum wieder ein. Die Bolkspartei tat dies in der Erwägung, daß diese Anträge die Grundlage für die ganze Haltung der Partei bildeten. Die Situation gelangte soweit ans »ie Spitze, daß in der Wandelhalle des Reichstags schon Ge rüchte über eine Krise hernmschwirrte«. Anderseits meinte man aber in den parlamentarischen Kreisen, daß die end gültige Entscheidung ja voraussichtlich erst am Donnerstag bei der dritten Lesung fallen werbe, bis wann noch weitere Fühlungnahme zwischen den Parteien möglich fei. Die Deutsche Volkspartei forderte im Laufe der interfraktio nellen Verhandlungen, daß bei -er späteren Wieberaufrol lung der Frage -er Arbeitslosenversicherung, etwa im No vember, im Zusammenhänge mit der Finanzreform nicht bkvß -ie Beitragshöhe, sondern auch ihre anderen Forde rungen über die Wartezeit usw. erneut geprüft werden müßten. Das lehnte die Sozialdemokratie ab. weil sie eine Verminderung der Leistungen auf jeden Fall vermieden wissen will. Als dann im Plenum die Deutsche Volkspartei ihre Anträge einbrachte, sah sich das Plenum zu einer Unterbrechung der Sitzung auf eine Stunde veranlaßt, da mit die erst handschriftlich vorliegenden und verlesenen An träge gedruckt werden könnten. Aus diese Weise kam die späte Abendstunde heran, bis das Plenum seine Sitzung wieder aufnehmen konnte. Bet Wiedereröffnung der Sitzung war endlich Klarheit geschaffen, freilich in negativer Richtung. Ein von den übrige« Regierungsparteien vereinbarter Antrag fand nicht die Arstimnmilg der Deutschen Bolkspartei, die ihrerseits selbständig eine« Antrag einbrachte, der durch Verlängerung »er Wartezeit «ad eine geftasfelte Leistungsminderung das Defizit der Arbeitslosenversicherung abdecke» will. Der Führer der Zentrumsfraktion, Abg. Esser, nahm nach Wiedereröffnung der Sitzung das Wort, um sich in einer sehr scharfe« Erklärung gegen die Voltspartei zu wenden. Er warf ihr vor, baß sie im Partetintereffe den Weg der sachlichen Verständigung über das sehr ernste Pro blem -er Arbeitslosenversicherung verbaut und in ihrem Antrag das gesunde Prinzip der früheren Zentrumsanträge verzerrt habe. Bet Annahme -es volk-parteilichen Antrags würde in manchen Fällen ein Ehepaar sich mit einer wöchentlichen Rente von 18 Mark begnügen müssen. Die Folge würde eine Erhöhung der Wohlfahrtslasten der Ge meinden und damit eine Erhöhung der Realsteuern fein. Das Zentrum werde nicht für diesen Antrag stimmen. Auf den scharfen Angriff folgte eine ebenso scharfe Er widerung durch »eu Ab«. Dr. Hneck, der betonte, ti« Deut sche Bolkspartei habe von vornherei« an einer Lösung ge arbeitet, die die Sanierung der Arbeitslosenversicherung ohne eine Reubelaftnng der Wirtschaft erwvgliche. Diese Lösung sei in dem vorliegenden Antrag gefunden. Abg. Esser habe die Wirkungen dieses Antrags auf die Wohl fahrtslasten der Gemeinden stark übertrieben. Die Volks partei verbitte sich entschieden den Borwurf der Illoyalität. An diese scharfe Auseinandersetzung zwischen den Re gierungsparteien knüpfte sich eine längere Debatte, die sich bis in die späten Abendstunden ausdehntc. Abg. Gras Westarp (Tn): Nach dieser erfrischenden Auseinandersetzung haben ivir endlich Klarheit darüber, was die Regierungsparteien wollen Abg. Rädel (Komm.) bezeichnet die Rede -eS Abg. Hueck als unerhörte Frechheit gegen die deutsche Arbeiterschaft, was Präsident Esser rügt (Lärm b. d. Komm, und Rufe: „Es war eine unverschämte Rede!" —Abg. Torgler (Komm.) wird zur Ordnung gerufen ). Die deutsche Arbeiterschaft werde dafür sorgen, daß Hueck und seine kapitalistischen Freunde selbst einmal auf Fürsorge-Unterstützung gesetzt würden (Lebh. Zustimmung b d. Komm, und Rufe: „Aus hängen!"). Abg. Dr. Branns (Ztr.) betont, der wieder vom Abg. Hueck vorgetragene volksparteiliche Standpunkt verrate einen ungeheuren Mangel an sozialpolitischem Verständnis. Die Rede Huecks sei echt scharfmacherisch gewesen (Sehr wahr! links und i. Ztr ). Er habe im Auftrage seiner Par teifreunde -en Ton, den die Rede Huecks zeigte, aufs tief ste zu bedauern, zumal dadurch auch bas nationale Interesse gefährdet werde» das eine Verschärfung der Kluft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht vertrage. (Beifall i. Ztr.). Nachdem noch Abg. StShr (Nat.-Soz.) erklärt hatte, daß seine Freunde die Anträge der Rumpf-Koalition ablchien würden, war die Aussprache geschlossen. Bor der Abstimmung erklärt Abg. Gros Westarp ,Dn.i, baß seine Freunde sich die Entscheidung über die «Seiomt- vorlage bis zur dritten Lesung vorbehalten würden. Zur ersten Vorlage, -ie die weniger umstrittenen Re formen enthält, wird der von den Kommunisten beantragte Meldezwong für sreiwerdende Stelle« in namentlicher Ab stimmung mit 379 gegen 48 Stimmen bei neun Enthaltun gen «dgelehnt. Auf Antrag -er Regierungsparteien mit Ausnahme der Deutschen Bolkspartei wirb die vom Rcirbsrat gestrichene Bestimmung wiederhergestellt, daß »er Rcichsarbeitsn-ini- fter den Meldezwong für besetzte Stelle» ««ordnen kon«. Bis 1V Uhr nachts dehnten sich die Abstimmungen über die einzelnen Artikel der Vorlage und die vielen Aende- rungsanträge aus. Der vom Abg. Esser bekämpfte Antrag der Dentschen Bolkspartei über die gestaffelte Leistungs minderung wurde durch eine Mehrheit »er Linke«, »e» Zentrums und der Nationalsozialisten abgelehnt. Der Kom- promißantrag, aus den sich die übrigen Regierungsparteien mit Ausnahme der Deutschen Volkspartei geeinigt hatten, wollte die befristete Vorlage überflüssig machen, indem er die verkürzten Unterstützungssätze für die Saisonarbeiter, allerdings auch befristet bis zum 31. Mär, 1931, und den im Ausschuß angenommenen Antrag Lemmer über die Anwart schaft in die Sauptvorlage übernahm und di« im Ausschuß abgelehnte befristete Beitragserhöhung fallen ließ. Der Sömpromißantrag, der auch hinsichtlich der AnrechunugS- sähigkeit von Rente« nsw. einige Aenderungeu zngnnsten der Arbeitslosen bringt, wurde angenommen. Nur di« Ueber- nahmc »er Sonderregelung für die Saisonarbeiter, die in der Sache auch angenommen war, ans die Sanptoorlage wurde abgelehnt, weil hiergegen auch das Zentrum stimmte. Wegen dieser Sonderregelung bleibt also zunächst noch die befristete Vorlage bestehen. Es ist aber anzunehmen, daß in dritter Lesung auch diese Bestimmung in die Hauptvorlage eingefügt wird. Die dritte Lesung soll am Donnerstag, in Uhr vormit tags beginnen. Der Mittwoch bleibt fitznngssrei. Am Schluß der heutigen Sitzung wurde noch ohne Debatte ein deutschnationaler Antrag einstimmig angenom men, der die Winzerkredite prolongiert, die sonst am 1. Okt, zurückgezahlt werden müßten. * «ei« sseMkMWMe ftr UllrMei M MiMMHSrrmi. * Berlin. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Bolkspartei beschloß am Dienstag abend nach kurzer Be ratung entgegen der Forderung der übrigen Kompromiß parteien «ine Anzahl von Aenderungsanträgen zur Ar- beitSlosenverfichernngsresorm im Reichst«« eiuznbringen, u. a. auch den früheren Antrag Riesener—Teusch wieder aufzunehmen. In Kreisen des Zentrums ist man wegen dieser Haltung der Deutschen Bolkspartei außerordentlich verstimmt. In parlamentarischen Kreisen verlautet dar über hinaus, daß die Deutsche Volkspartei im Falle der Ablehnung ihrer Anträge bei der Schlnßabstimmnng gegen die Reformgesetze stimmen »iS. Innenpolitik ergriffen hat. Niemand wird erwarten, Katz e» auch innerhalb der Koalition dabei ohne Schwierig keiten und Reibungen abgeüen wird. Die Ausgabe al- solche ist aber so dringend, Katz keine Zeit mehr verloren werden darf. Denn wenn sich eine Regierung in Deutsch land findet, die vor dem Volke und vor der Zukunft die Uebernahme der Lasten de» Boungplanes verantworten will, dann hat sie gleichzeitig die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, datz diese Lasten in einer vernünftigen und trag baren Weife verteilt werden. Diese Aufgabe ist ,o dringlich, daß man nur dem Wunsche Ausdruck geben kann, e» möchte in Deutschland eine stabile und arbeitsfähige Regierung dahin gelangen, sie alsbald ihrer Lösung näher zu bringen.
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