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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.10.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-10-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192910107
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291010
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291010
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-10
- Tag1929-10-10
- Monat1929-10
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.10.1929
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Riesaer K Tageblatt und lLldedlaü m» Ln-ti-erl. ^»«EE Lageblatt Nies«, Dretden ILSL F«««f M. M PW «Isa« Lageblatt ist da» MN Veröffentlichung der amtlich«, Bekanntmachungen d« «mt«hauptmannschast »irokaff« V-ftfach »iL W Estwßon-ai«. de» Amtsgericht» und der «mt-anwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Mesa, tzlieso Re. -» de» Mnarrzamt» Riesa und de» Hauvtzollamt« Meißen behSrdlichersett» bestimmt» Blatt. L87. Do»»erStag, 10 Ottsber 1V2S, „benVS. 82. Jahrg^ — >>> - --- - » > . . > > >> u Da» Riesaer Lag« blatt erscheint ietzo» Laa abend» >/,» llhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Vetnagpret», gegen Barauszahlung, für einen Monat 2 Marl 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den stall oe» Gärtreüo» »an Produktionsverteuerungen, Gryühungen der Löhne und Materialienpreise behalten mir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen sür die Nummer de» Ausgabetage« find bi» - llhr »ormtttag« austuaeben und im vorau« zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die »9 mm breite, 5 ww hohe GrundschrifbZeÜ« (S Gilben) »5 Gold-Pfennig«; die 89 mw breit« Reklamezeile 199 Gold-Pfennig-, zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Fest« Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt nwnn dsr Betrag »«»fällt, durch Klag« «ingezogen werd«» muß odrr d«r Auftraggrbrr in Konkurs grrät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elb«". — Im stall« höh«er Gewalt — Krieg od«r sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderungseinrichtungen - hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotatlon«druck und «erlag: Sanger - Winterlich, Riesa Geschäft« siele: Goethesirahe S» Beran iw artlich für Redaktion: Heinrich llhlemann, Riesa: sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. 8!k Ulkll l!lk Um eS gleich im voraus zu sagen, bas Weitz im Augenblick noch kein Mensch. Denn Wohl hat sich der Reichsfinanzminister, veranlaßt durch die zahlreichen gegen ihn gerichteten Angriffe, aus feiner Reserve etwa- heraus locken lassen, wohl hat man durch eine Indiskretion von einem Einzelplan, nämlich im Zündholzmonopol. erfahren, aber über das Ghstem einer Steuerreform sind noch keinerlei zusammenhängende Pläne bekannt geworden. So muß man denn annehm«n, daß im ReichSfinanzmjntsterium die einzelnen Referenten mit oem Rechensttft danken, um festzustellen, mit wieviel die RcichSkasse durch diese oder jene Steuersenkung belastet würde und wieviel aus einer Steuererhöhung (auch davon ist für geivisse Gegenständ« die Rede) herauSgeholt werden könnte- Einigkeit besteht wohl darüber, daß eine Senkung der Einkommensteuer nicht zu vermeiden ist. Einmal ist eS notwendig, das steuerfreie Existenzminimum zu erhöhen und mit der inzwischen eingetretenen Erhöhung der Preise in Einklang zu bringen. Dann aber muß für die höheren Stufen der Einkommensteuer «Mich auch eine NuSein- anderziehung der Tarife erfolgen. Bec der bisherigen Höhe wirken sie direkt als Konfiskation- Das gleiche gilt von der Vermögenssteuer, die für die größeren Vermögen geradezu als Anreiz zur Kapitalflucht wirkt. Beabsichtigt ist, sobald man die Pläne deS ReichsfinanzministeriumS kennt, Vermögen bis zu 20000 Mark frei »u lassen. Don den Kreisen deS Mittelstandes wird seit Jahren mit Recht eine Senkung der Realsteuern gefordert. Sie haben, be sonders durch die kommunalen Zuschläge, eine geradezu unerträgliche Höhe erreicht. Es scheint Ke Absicht zu be stehen, hier eine Senkung von 10 Prozent eintreten zu lassen. Damit sind wir aber noch nicht am Ende. Die soge nannte Jndustriebelastung des Dawesplanes, die jährlich etwa 300 Millionen Mark betrug, soll gleichfalls all mählich abgebaut werden, ebenso wie die Rentenbankbe- lastung der Landwirtschaft. Ferner hat Hilferding offen bar den Plan, die Zuckersteuer durch die Halbierung der Sähe zu ermäßigen. Nimmt man daS alles zusammen, dann kommt man auf eine erkleckliche Anzahl von Hun derten von Millionen, die das Reich an bisherigen Ein nahmen entbehren muß. Man wird sagen, daß hierfür die Ersparnisse aus dem Doungplan, sobald er in Kraft ge treten ist, zur Verfügung stehen. Diese Rechnung geht aber insofern nicht ganz auf, als der diesjährige Haushalt noch nicht im Gleichgewicht ist, so daß wir wahrscheinlich einen Nachtragshaushalt mit erheblichen Forderungen zu erwarten haben. Im nächsten Jahre aber dürfte sich die Tatsache bemerkbar machen, baß bei der diesjährigen Haushaltsberatung eine ganze Anzahl von notwendigen Ausgaben auf den nächsten Haushalt verschoben worden ist. Sie belasten also die Finanzen im nächsten Jahre über das sonstige Maß hinaus. Bei Erwägung aller dieser Verhältnisse wird man mit der Behauptung vorsichtig sein müssen, daß die Ersparnisse des Youngplanes ganz und gar zur Deckung benutzt werden können. Der Reichs- finanzminister scheint derselben Auffassung zu sein, denn sonst hätte er sich schwerlich dazu verstanden, das heiße Eisen der Biersteuererhöhung noch einmal anzufassen. Schon einmal wäre die Koalition bei dieser Gelegenheit beinahe in die Brüche gegangen, und wenn man jetzt glaubt, die Bayern durch die Zusage der Beteiligung der Länder an dem Biersteuerauskommen für den Plan einer Erhöhung dieser Steuer zu gewinnen, dann muß doch zunächst noch ein großes Fragezeichen dahinter gesetzt werden. ES hat keinen Sinn, den Kopf vor den kommen den parlamentarischen Schwierigkeiten in den Sand zu stecken. Die deutsche Oesfentlichkeit aber wirft im Zusammen hänge mit der Steuerreform eine grundsätzliche Frage auf: ist die Gesundung Unserer Reichsfinanzen und unserer Wirtschaft überhaupt möglich, wenn wir nicht zu einer fühlbaren Senkung der öffentlichen Lasten kommen? Und weiter: ist dieses Ziel überhaupt erreichbar, wenn man nicht die Steue c- und Finanzrcform in den großen ZU- sammenbang mit den Problemen der inneren Neuorgani- sierung Deutschlands bringt? Alle Versuch«, zu nam haften Ersparnissen zu kommen, sind bekanntlich bisher immer wieder daran gescheitert, daß man das System der Zwangsläufigkeiten, in denen sich unsere Innen politik bewegt, nicht aufzulockern vermochte. Die Finanz reform hängt durch die Frage des Finanzausgleiches zwi schen Reich, Ländern und Gemeinden so eng zusammen mit den Problemen der Verfassung»- und BerwaltungS- resorm, daß cs kaum gelingen dürfte, die eine ohne die andere erfolgreich in Angriff zu nehmen. Vorderhand aber, da es sich bei der Finanzreform um drängende Probleme handelt, wird man mit einer Zwischenlösung rechnen müssen. Äon der deutschen Regierung mNtz da bei crwa' tet werden, daß sie im Rahmen de» Möglichen her deutschen Wirtschaft und vor allem auch dem . deut schen Mittelstand dieienigen Erleichterungen zuteil wet- den läßt, aus die das schassende deutsche Volk Anspruch Hai. Die Gesundung unserer öffentlichen Verwaltung, deren ÄrankheitSerscheinungen durch die bedauerliche Ber liner Sklarek-Affäre wieder so deutlich geworden sind, muß mit allem Ernst erstrebt werden, den« eS geht nicht v" daß öffentliche Gelder verschleudert werden, um Unter- n luuuugen aufzuziehen, die ihrerseits wieder der freien kjttlchait unter ^besondtts ^ünsti^en StlMMstl Ist MIM M BMI. vd». Berlin. Der preußisch« Minister de« Innern hat unter dem 8- Oktober folgenden Erlast an »1« »vstä«. dige» Polizeivräfldentr» gerichtet: -Aufgrund de« 8 1 d«« Gesetze« vom 22. Mär» 1921 in Verbindung mit der ver- ordnung »ur Ausführung diese« Gesetze« vom 12. II. 28 wird mit Zustimmung der Reich»regi«runa der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten S. v., mit allen seinen Einrich tungen und einschließlich seiner sämtlichen Unter- und Hilf«organisatlonen, namentlich de« Jungftahlhelm« und de« Bunde« Scharnhorst für den Bereich der Rheinprooinz und der Provinz Westfalen aufgelöst. Form, Anlage und Durchführung der am 21, und 22. September 4K29 im Raume von Werden-Kuoferdreh-Langenberg und Kettwig- Belbert-NevigeS von den Landerverbänden „Rheinland" und „Industriegebiet" in Gegenwart de« ersten Bundes führer« Seldte veranstalteten Urbuna bestätigen den nach Organisation und Betätigung de« Stahlhelms bestehende« verdacht, daß jedenfalls in den genannten beiden Provinzen der Stahlhelm «in« Bereinigung darftevt, Heren Zweck in Widerspruch zu den Eingangs genannten gesetzliche« Be stimmungen steht. Die Beobachtungen laste» kein«« Zweifel, datz di« Mit- glieder dazu ausgebildet werd«», «in« Trupp« zu schaffen, di« in der Lage sei» soll, al» solch, nach militärische» Ge- stchtgpnnktrn kämpfend aufzutreten. Di« Einbeziehung d«r anderen Organisationen rechtfertigt sich durch ihre engen Beziehungen »um Stahlhelm. Gemäß 8 3 s. a. O. werden alle Gegenständ« der Bereinigung oder ihrer Mitglieder, welch« de» verbotenen Zwecken unmittelbar gedient haben, zugunsten de« Reiche« beschlagnahmt und eingezogen. Di« Durchführung der Beschlagnahme und di« Einziehung ob liegt, den örtliche» Polizeiverwaltungen". In Ausführung diese« Erlast«« haben di« Polizeipräsi denten in Köln, Düffeldorf, Essen, Elberfeld, Bielefeld, Dortmund, Bochum und Recklinghausen am 9. Oktober di« Auflösung der betreffenden Organisationen durchgeführt. M «MM Al SIMM st MMkstsUM. * Berlin. (Teluniou.) Nunmehr nimmt auch das Bundesamt des Stahlhelm zu der Auflösung des Stahl helm in Rheinland und Westfalen in einer Erklärung Stellung, in der es daraus hinweist, daß die Auslösung auf Grund deS 8 1 des Gesetzes vom 22. März 1921 zur Durchführung der Artikel 177 und 178 des Versailler Friedensvertrages erfolgt sei. Das Bundesamt erklärt weiter, die Mitteilung, daß die Uebung in Gegenwart des Bundesführers Seldte stattgefunden habe, sei unwahr. Daß eS sich bei dem Borgehe« des Minister- Grzefinski um nichts andere- al» eine« brutale« Gewaltakt handele, werde dadurch bewiese«, daß auch da- Dort »»»der Bür, d«S Laudesa»Ssch»steS für da- dextsch« Volksbegehren von der Polizei Heimgesucht und seiueS Inhalte» beraubt wor den sei einschließlich der versandfertigen Flugblätter. Der Minister habe sich sür seinen Gewaltakt jenes Gesetz aus gesucht, gegen Lessen mißbräuchliche Anwendung ein Vor gehen auf dem Rechtswege ausgeschlossen sei. Die Bunde», sührung deS Stahlhelm werde sich selbstverständlich mit diesem Rechtsbruch nicht abfinden. Sie werde durch die Kameraden, die dem Reichstag »«gehörten, sofort die For- derung erheben, daß die ungeheuerliche Bestimmung, die den Rechtsweg gegen die mißbräuchliche Anwendung des Gesetzes vom 22. März 1921 auSschließe, aufgehoben werde. M KlstkM 0« Mstkstt. M RIWM-MM AsMMMlt? * Hagen in Westfalen. Die LandeSverbandSleitnng Rheinlanb-Jndustriegebiet des Stahlhelm gibt zü der Auf lösung des Stahlhelm im Bereich Westsalen-Rheinläud eine Erklär»,rg heraus, wonach de» Betroffenen gegenüber «in« Begründung dieser Maßnahme on-brücklich abgelehnt worden fei. Die Begründung werde in einigen Tagen er folgen. Man müsse daraus schließen, daß der Innen- Minister das Material zur Begründung erst durch die Be schlagnahmungen besorgen zu können hoise, wie dies in Parallelfällen, vor allem bei dem bekannten Vorgehen gegen die Ruhrindustriellcn, versucht worden sei. Es scheine so, al» ob ein Geländespiel, das die Landesverbände Rhein- land und Industriegebiet am 22 September dieses JahreS in der Gegend von Langenberg im Rheinland abgehaltev hätten, sowie die damit zusammenhängende wehrsportliche Betätigung die Begründung des Verbotes ergehen sollten. Der Stahlhelm seinerseits weise daraufhin, daß z. Ä. da« Reichsbanner denselben Wehrsport ungehindert auSüb« und daß zum Beispiel der Iungdcutsche Orden genau an der gleichen Stelle bei Langenberg vor kurzem «in Ge ländespiel ohne jegliche? Eingreifen habe durchsiihxen dür fen. Der Stahlhelm erl«irt, daß er sofort sämtliche Rechts mittel gegen diese Maßnahme des preußische» Junenmini, ster» ergriffe« hab«, die nach seiner Austastung i« jeder Seife sowohl sachlich wie juristisch unhaltbar sei. In die sem Zusammenhang müsse zum Beispiel darauf hingewieseu werde«, baß da» gesamte Material des WahlkreiSanS, schaffe- Westsalen-Sä» für das volkSbeaehre» i» Dort- »und gleichfalls beschlagnahm» «orde» sei, daß als» auch in dieser Hinsicht parteipolitisch« Motive erkennbar seien. WstkststMIstllMM st Ml. * Köln. lTeluniou.j Die Durchsührung der augevrd- ueten Auflösung des Stahlhelms in der Rheinprovinz «nd Westfalen hat das Polizeipräsidium Köln für den Bezirk Köln am Mittwoch entsprechende Maßnahmen durchgeführt. SS wurde« bei 4 Führer« des Stahlhelm» «. a. auch bei »em stellvertretende, Gausiihrer deS Gaues Rheinland Hans- fuchuuge« »orgenomme». Außerdem wurde eine eingehende Untersuchung in dem Gaubüro des Stahlhelm» durch geführt. Es »urde »«faugreicheS Material heschlag»ah»t. Weiter wurde das Vorgefundene Vermögen in Höhe vo» SOV biS 400 Mark beschlagnahmt. Ak SmMkM kr MstkstMMl i« MstlM. Düsseldorf. sF>mkfprmh.f Rach «itteilmtge» de» Poli^ipräsidi»», ist gefter« »achmittaa i« Dnrchführnng deS Erlasses der preußische» Regier»»« das Düsseldorfer Hei« des Stahlhelm- geschloffen worden. Bei dem Führer deS Stahlhelms Freiherr» von Burrdorst-Garath wurde da» gefaulte aus den Bund bezügliche Material beschlag nahmt. Weitere Beschlagnahm»»««» wurde« oorgeuom- me« i» Krefeld, Cleve, Geldern, Gladbach, Firse« «b in andere« Orte» deS Bezirke-. Die Maßnahme» der Polini sind in alle« Fälle» ohue Störung »erlaufe». Gegen die Schließung deS Düsseldorfer Heims, das Eigentum des Stahlhelm-Heimoereins e. B. ist, ist Einspruch erhöbe« worde». Die von der Polizeiaktion mit Beschlag belegten jedoch nicht dem Stahlhelm gehörende« Gegenstände, so die Akten deS BolkSbegehrenS, die in» Stahlhelmheim «nter, gebracht waren, werden «ach Sichtung deS Material- wie der sreigegeben werde«. MestmiMm st kiim MMlstzstlsMn SkrstMstM. jl Berlin. Die Nationalsozialisten hielten ontcrn abend in einem Lokal im Hause Franksurtcr Allee 2M ein« Versammlung ab, die von 8,59 bis gegen 19M Uhr dauerte. Nach Schluß der Versammlung betraten überraschend Be amte der Abt. la des Polizeipräsidiums den Versamm lungsraum, in dem sich etwa 250 Personen befanden, und nahmen eine Durchsuchung nach Waffe« vor. Dabei wurden beschlagnahmt 3 Pistole», 4 Nicker, 4 Gummiknüppel. 8 Totschläger, 3 Stahlruten, 2 Schlagringe, 1 Schrauben schlüssel und eine Schrcckschuhpistole. Ferner wurden Atz Personen wegen Nichtbefolgnng polizeilicher Anord nungen und unerlaubten Waffenbesitzes sestgcnommen und dem Polizeipräsidium zugeiührt. S« SstWU st Sm MM. X Hagen. <Westsolen > Die hiesige Ortsgruppe des Stahlhelm ist vom Polizeipräsidenten aufgelöst waid-n. lichen Hand bildet iM Zusammenhang mit der Finanz- ! das richtige Gleichgewicht zwischen den ösjcutiich .i uiu reform em bewnder» ernste- Problem, und keine Lösung privaten Betrieben in jeder, vor allem auch in steuer- stM M battzttzstia«» ««MM wgrt« Um«, Lte rMt ' Kcker Beziehung, wleüerherÜM.
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