Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.10.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-10-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192910249
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291024
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291024
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-10
- Tag1929-10-24
- Monat1929-10
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.10.1929
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
ML «. V« «geolau ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast »irokaff« V»«ach Mr. » «rotzichatn. de» Amtsgericht» und der AmtSanwalffchaff beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Mesch «tta Nr. 5» de» Finanzamt« Mesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt, Blatt. ToneerStOA, 84. Oktever 1S2S, et«,»«. 84». 82. J-Hrg. >lung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Anstell» lecht der Prei«erhöhnng und Nachforderung vor. U^etae« an bestimmten Tagen und Plätzen mrrd nicht übernommen. Grundpreis für «ekam «a^ blatt «schetM leb« Tao -bmde -/.« Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festig vezngSP««, gegen Bormr FH, d« «all de« Eintreten« von zlroduktionevrrteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un« b » Meomn« de« »udoabetagr« find bi« v Uhr vormittag« aufzugeben und im voran« zu bezahlen; ein« Gewähr für da« Erscheinen ' ''„ > mm breit», « mm hohe Erundschrift-ZeU» G Silben) 25 Gold-Pfennig»; di« 89 mm breit« Reklamezrue ISO Gold-Pfennig», sträubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Aosta Tarif», lliater Rabatt erlischt «mm der Betrag verfällt, durch Klage eingezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung^ und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage lhler an der Elbe*. — gen Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung«einrichtungen — hat der Bezieher e Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung d« Leitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotatton«druck und Mrlaa: Langer b Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Seethestraß« I». Änant»örtlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. WWW « WWW im SU. WM Es kam nun zur ersten Beratung der Vorlage über den Entwurf eines Gesetzes zur Acnderung des Gesetzes über bi« AerlMW «m z»«tW. Im Zusammenhang damit begründet« Abg. Sieger sDnatl.l, da di« Regierung aus eine Begründung der Vorlage vcr- richtete, sofort den Antrag Eberl« und Gen. ans «inen Ge setzentwurf über di« Aufhebung gesetzlicher Feiertage. Er . erklärte, bah seine Partei aus die Aushebung beider Rcvo- lutionsfeiertage dringen und dann zur Regierungsvorlage Stellung nehmen werde. . Aba. Sbel sSoz.) sprach in langen Ausführungen gegen -en Entwurf. Abg. Sindermann (Komm.) warf zwar den Sozial demokraten mit ihrem Eintreten für die RevolutionSscier- tage Bolksbetrug vor, war aber trotzdem für di« Beibehal tung. AlS der Redner unter ungeheurer Heiterkeit des Hauses «in Plakat enthüllt«, das 1918 von -en Sozialdemo kraten zu Propagandazwekken herauSgegeben war. eMftand ei» solcher Air«, daß «an d«« stark schreiende« Redner »icht «ehr »erstand. Abg. Sindermann wurde schließlich wegen einiger »»parlamentarischer Ausdrücke zur Ord nung geritten. Abg. Dr. Blühe» sDVp.) beantragte, den Entwurf an den Ausschuß zu verweis««. Der Standpunkt feiner Partei zum 9. November s«t bekannt und habe sich nicht geändert. Abg. ». Millinger (Nat-Soz.) bracht« zum Ausdruck, daß man Gedenktage an die Internationale nicht feiern solle. Also müsse auch der 1. Mat fallen. Hieraus wurde der Gesetzentnnrrs und der «»trag Eberle de« RechtSansschnß überwiesen und die Sitzung abgebrochen. NäMK Sitzung Donnerstag, 24. Oktober, vormittags ll ilbr. Aus der Tagesordnung stehe« vor alle« Erwerbs- losensragru. fischen Regierung zu der erwähnten Frage noch nicht vor- gelegen habe, so hätte er doch vorher die Stellungnahme des Ministeriums des Innern erbitten müssen, wenn er beabsichtigte, die Frage, ob die Teilnahme von Beamten am Volksbegehren mit den Pflichten eines Beamten verein bar fei, vor den ihm unterstellten Beamten zu behandeln. Jedoch bestehe nach der bisherigen Amtsführung deS Polr- zeipräsidenten Fleißner kein Grund zu der Annahme, daß er in bewußt illoyaler Weise habe handeln wollen. Zu einem förmlichen Disziplinarverfahren liege daher kein Grund vor. Im übrigen habe Poli^ipräsident Fleißner im Tagesbefehl vom 22. Oktober 1929 den ihm unterstellten Beamten die Stellungnahme der sächsischen Regierung zu der erwähnten Frage amtlich zur Kenntnis gebracht. DeS weiteren erklärte Minister Dr. Richter, -aß die Polizei der Presse gegenüber im Kampfe um bas Volks, begehre» nur sehr beschränkte Rechte habe. Als Grundlage eines Einschreitens der Polizei könne nur der 8 2? des Reichspresiegesetzes dienen. Wenn der Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt sei, so seien die Staatsanwalt schaften und die Gerichte zuständig. Gegen die Auswirkungen aufreizender Reden und Schriften habe das Ministerium des Innern entsprechende Maßnahmen angeordnet, so ins besondere die Bereitstellung von stärkeren Polizeikräften zum Schutze von Versammlungen usw Diele Maßnahmen hätten fich bewährt. Abg. Dieckmann iTBp l legte sodann in längerer Rede den auS der Presse bereits bekannten Standpunkt der Deutschen Bolkspartei zu dem Uoungplan und dem Volks begehren dar, in der er insbesondere noch darauf hinwies, daß -er Uoungplan ja noch gar nicht fertig sei, daß vielmehr noch außerordentlich wichtige Verhandlungen schwebten. Seine Partei müsse sich daher zunächst noch eine starke Zu rückhaltung auserlegen, die er auch den anderen Parteien empfehlen würde. Abg. Tobbert (Soz i sprach sich entschieden für den Uoungplan und gegen das Volksbegehren aus. Abg. Reuncr s.Komm.s wandte fich in erster Linie gegen die Nationalsozialisten. Abg. Dr. Eckorbt iDnatl.f betonte nochmals den Stand punkt seiner Partei zu Uoungplan und Volksbegehren. Abg. Kaiser sWirtsch.-Parteif untersuchte Uoungplan und Volksbegehren unter dem Gesichtswinkel der wirtschaft lichen Not des Mittelstandes. Abg. Dr. Kritzsch sNat.-Soz.s wandte sich temperament- voll gegen die „Versklavung des deutschen Volkes durch den Uoungplan bis zum Jahre 1988". Die Regierung müsse den Beamten die durch die Verfassung gewährleisteten politischen Rechte und Freiheiten unbedingt sicherstellen. Als der Redner sagte, daß auch die Sozialdemokratie di« National sozialisten als aktive Kampftruppe notwendig habe, erhob sich grober Lärm und Lachen im ganzen Hause. Abg. Dr. Wallner sVolksr.) lehnte den Uoungplan grundsätzlich ab. Abg. Buck sASP.s nannte den Uoungplan unbedingt eine Erleichterung und verteidigte in dieser Hinsicht die Politik Stresemanns. In der Abstimmung wurde« alle z« dem Punkt ^Uoungplan" gestellte« Anträge abgelehnt mit Ausnahme des Antrages Kaiser (Wirtsch-P.) detr. Protest gegen die Alleinschnld Deutschlands am Weltkriege. Äk UM IIS WM Wtik. Wenn Lriand selbst Ken Kampf um seine Politik nicht mehr führt, so führen ihn die anderen. Sein Name ist längst zu einem Symbol geworoen, ähnlich wie Strese- manns Name für die deutsche Außenpolitik. ES geht in allen europäischen Staaten längst nicht mehr um die Personen, sondern um die großen Richtlinien. Förde rung oder Erschwerung der Verständigung, das sind die entgegengesetzten Parolen. Eigentlich will die ganze Welt die Verständigung, aber da sind noch so viele, die noch nicht an di« Möglichkeit glauben. TS ist immer wieher mehr das Mißtrauen, als die Lust am Kriege, die für letz te«« die Stimmung in der Welt lebendig erhält. Tragisch, wie Europa um die Wiedergewinnung des Friedens seit Kriegsende kämpft i Tragisch, wie die Politik der großen Staaten nie zusammen stimmen will! Hat sich glücklich in der «inen Hauptstadt die Verständigungspolitik durchgesetzt, dmm werden ihre Träger in der anderen wieder ge stürzt. Jetzt waren wir nahe daran, verständigunasberette Regierungen in Berlin, London und Paris zusammen- wirken zu sehen. Da kommt die Nachricht von Briands Sturz. Gott beschütze mich vor meinen Freunden, könnte auch er beten. Denn es sind tatsächlich die Anhänger seiner Politik, die Radikalen und die Sozialisten, die ihn gestürzt haben. Stresemann tot und Briand gestürzt: Wall wird jetzt aus den Haager Vereinbarungen? Hier ist e- da- grausame Schicksal, dort die nicht minder grausame Dummheit, die im entscheidenden Augenblick Mann von der Vollendung seines Werkes Wer vielleicht kommt er wieder? Schließlich ist Brsand für Frankreich ebenso unentbehrlich, wie es Strese mann für Deutschland war. Die Lage ist auch ganz ähn lich hüben wie drüben. Die Verständigungspolttrr hat ihre Gegner, aber sie wird mehr auS Demagogie als «»S ernsthaften politischen Gegenerwägungen bekämpft. In Berlin haben die Deutschnationalen in der Regierung ge sessen und nichts von ihrer Opposition gegen den DaweS- vlan verwirklicht. In Frankreich haben die Nationalisten Btiand nach dem Haag gehen lassen. Die europäische Situation enthält Zwangsläufigkeiten, denen sich nur die allerrabiateste Parteipolitik verschließen kann. Das ist das beruhigende Moment gegenüber allen Wechselfällen der internationalen Politik: Ein völliger Bruch mit der Verständigungspolitik ist nirgends mehr möglich, in Frank reich so wenig wie in Deutschland. Kommt Briand nicht als Ministerpräsident wieder, so kommt er als Außen minister. Er paßt, wie Stresemann, in ein Rechtskabinett ß> gut wie in ein Linkskabinett. Nur das Tempo der Ver ständigung und einzelne ihrer Methoden werden von dem parteipolitischen Milieu betroffen, das den Außenminister gerade umgibt. Leider ist dieses Milieu mehr vom Zu fall als von der politischen Einsicht bestimmt. Bei Briands Stur- hat wahrlich die politische Einsicht die geringste Rolle gespielt. Er selbst lächelte ironisch, als er ging, wch seine Besieger schauten sich verdutzt untereinander an. Sie hatten das eigentlich selbst nicht gewollt, was da passiert war. Die Radikalen sind immer noch durch den Gegensatz zwischen Herriot und Daladier zerrissen. Die Sozialisten wissen immer noch sticht, ob sie ihrer Partei eine Beteiligung an der Regierungsvevantwortung zutrauen dürfen. Herr Mandel, der Fanatiker des Natio nalismus, freut sich uno kann nicht eilig genug mit seiner Freudenbotschaft zum alten Clemenceau kommen. Aber Briand ist ia gar nicht von der Rechten gestürzt wor den. Und weder links nych rechts hat man einen Mann, der den Platz Briands voll ausfüllen würde. Weniger, weil Briands politische Größe und Zuverlässigkeit unüber trefflich wären; gerade auch Briand selbst hatte in letzter Zeit reichlich Anlaß zu begründetem Tadel gegeben. Die Haager Konferenz drohte anfänglich an ihm zu schei tern. Aoer er hat nun einmal die Autorität desjenigen für sich, der seit Jahren in die besonderen Aufgaben seines Ressorts hineingewachsen llt und für den die historische Tradition spricht. Die Welt wußte wenigstens einigermaßen, wie sie mit ihm dran war. Was ein neuer Mann bringen würde, weiß dagegen niemand; er müßte sich erst in Monaten und Jahren durch seine Leistungen der Phantasie ver Zeitungslefer der Welt ein prägen. Frankreich würde während dieser Uebergangszeit nicht mehr als der bestimmte Faktor wie bisher in den internationalen Berechnungen stehen. Man wird »eshalv auch in Paris schwerlich Neigung haben, jetzt plötzlich ganz neue Wege zu beschreiten. Es steht kein zielsicherer Wille hinter denen, die wider Willen Briand stürzten; aber auch nicht hinter oenen, ohne deren Willen er ge stürzt wurde. Und deshalb wird Briand wiederkommen oder doch mindestens Briands Politik. Und Europa wird weitergehen auf dem Wege der Verständigung, wenn auch immer wieder mit Stolpern und Seufzen. Summ« Sie MW«. , LouiSniil» (Kentuckys. In einer gestern abend hier gehaltenen Red» erklärt« Präsident Hoover, eines der größten Ziele seiner RegierungatStigkeit sei der Ausbau der amerikanischen Flüsse und Seen zu einem zusammen- düngenden Wasser ftraßennrk. Dies« Programm mürb« ein» Mehraufwand von jährlich 20 Millionen Dollar er fordern, was die Hälfte der Kosten für «In KüegSschfff be deuten würde, . wenn Amerika auf Prunk der bevor- siedenden Flottenkonkeren» an den jährlichen Ausgaben waren köuntr^so wäre das dl« schönste Lrrnnmdlutrg der wsl. Dresden, 28. Oktober. Der Landtag behandelt« heute zunächst den Antrag Arndt tSoz.) auf baldige MssziklW I« VMWlW. Abg. Böchel sSoz.) begründet« den Antrag und führte gegen die Rechte gewendet, u. a. aus, daß die Rechte völlig desorganisiert sei, ihre großen Männer ins Zuchthaus be fördere und Landesverräter in ihren Reihen habe. Es «et- stand ««geheurer Liirm. Nationalsozialisten und Sozial demokraten forderten sich gegenseitig auf, endlich mit d«m Aushängen der Verräter zu beginnen. Präsident Wecket: Wenn Sie sich aushängen wollen, unterbreche ich die Sitzung. fStttrmische Heiterkeit.) Abg. Dehne (Dem.) begründete eine Anfrage »um glei che» Gegenstand. Er bedauert« das Volksbegehren und be hauptete, daß die deutschen Unterhändler alles erreicht hät ten, was zu erreichen war. Wenn die Anhänger -es Volks begehrens den Uoungplan verwürfen, und bi« Fortdauer des DaweSplanes wünschten, bis er zusammen breche, so seien die im Irrtum, wenn sie glaubten, daß dieser Zusam menbruch eine Genesungskrise sein würde. Der Uoungplan sei für die ersten Jahre eine Erleichterung. AuS wirtschaft lichen Erwägungen heraus müsse von der Regierung er wartet werden, daß sie dem Uoungplan zustimmt. Der Red ner setzte fich dann noch mit dem Volksbegehren guSein- ander und warnte die Regierung vor ZwongSpiaßnahmen gegenüber -er Beamtenschaft. Abg. Dr. Wilhelm tWirtsch -Parteis verlas eine Erklä- rung seiner Partei zum Antrag Kaiser und Genoffen über -en Protest gegen di« Alleinschuld Deutschlands am Welt krieg. Abg. Fritzsche sDnatl.) warf bei Begründung der An frage seiner Partei über di« Bekämpfung deS Volksbegeh rens der Regierung vor, daß sie das Volk in bezug auf daS Freiheitsgesetz systematisch irresühre und griff daun die Hilferdingsche Finanzpolitik an. Aba. Sillinger iNat.-Soz.) wollte den Antrag seiner Partei auf sofortige Amtsenthebung des Leipziger Polizei präsidenten Fleißner nicht näher begründen und warf den Sozialdemokraten Bruch der Weimarer Verfassung vor. Abg. Gie-ert sDnatl.) behauptete, die Regierung wolle das Volk über den wahren Charakter des Volksbegehrens nicht aufklären, damit es unterrichtet bleibe. Abg. Meyer (Nat.-Soz.) begründete unter ungeheurem Lärm auf den Bänken der Kommunisten die Anfrage seiner Partei wegen der Anfrage des Abg. Dr. Eberle über die Bekämpfung des Volksbegehrens durch die Landesabteilung Sachsen der Reichszentrale für Heimatdienst. Abg: Opitz sKomm.) rief dem Redner „Mordgeselle" usw. zu und wurde zweimal zur Ordnung gerufen. Hierauf ergriff Ministerpräsident Dr. Vnnger bas Wort zu einer Erklärung, in der es u. a. heißt: Ueber daS Ergebnis der Haager Konferenz ist die Sächsische Re, gieruug bisher lediglich dnrch mündliche Mitteilungen in formiert worden. Amtliches Material über daS Ergebnis der Konferenz liegt hier znr Zeit «och nicht vor. da mit den Glänbigermächte« noch über sehr «lchttge Punkte Verhand lungen schwebe«. Die Regiernng muß sich ihre endgültige Stellungnahme z« hem Uoungplan bis z« be« Zeitpnnkte vorbehalte«, an welchem ihr bie auf Grnnb bcr Haager Konferenz «nb der gegenwärtige« Verhandlungen ans»«» stellende« Gesetzentwürfe -«gegangen sind und st« dazu im RetchSkat« Stellung z« nehme« habe« wird. Die letzte Ent scheidung über be« Uonngpla« könne überhaupt erst gettos- fe« werde«, wen» das Ergebnis der znr Zeit arbeitende« Kommission«« »orliege. Dr. Bünger bat. den Meinungs streit über diese deutsche Znknnstssrage sachlich, «nter Ach tung gegenteiliger Ueberzenanng, anSzntragen. I« der Besprechung der Innenminister der Länder über innenpolitisch« Frage« am 9. Oktober 1929 über daS Volks begehren zwecks Znlaffnng eines Gesetzentwürfe» sei«« ve- schlitffe «icht gefaßt word««. Insbesondere Hobe der säch sische Jnftizmlnifter als Vertreter des damals benrlanbte« Ministers d«S Inner« Zusagen «icht gegeben «n» «icht gebe» können, da er für bie znr Entscheidung stehende« Fra,«« «icht allein znständia »ar. Die sächsische Regiernng halte eS nicht für ihre Anfgabe, in de« Kampf «m das Volksbegehren einzngreise«. Die Reichszentrale für Heimatdienst arbeite ans anSdrückliche Weis««« der ReichSregicrung. De« Länberregierunge« stehe «ine unmittelbare Einslnhuehmc auf die einzelne« Landesabteilnngen ber Reichszentrale «icht z«. Der Mini sterpräsident schloß: »ab den Antrag der Wirtschastspartci »egen der KrtegSschnldlüge ««belangt, so «eiß sch mich «icht mir mit de« Landtag«, sonder» «kt de« gesamten deMfche« Volke darin einig, lmß wir de« vornmrs der Alleinschnld Deutschland» a« Krieg «eit »»« «ns »eisen müsse«. Jane«mi»tster Dr. Richter verlas sodann den Bericht de» Leipziger Polizeipräsidenten Fleißner wegen seiner Stellungnahme zum Volksbegehren und erklärte, daß die sächsische Regiernng da» vorgehen Fleißner» nicht billige» kbnn«. Wenn eS auch richtig sek dich am 17. Oktober 1«» die amtlich« Verlautbarung »er söch-
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite