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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.11.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-11-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192911263
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291126
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291126
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-11
- Tag1929-11-26
- Monat1929-11
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.11.1929
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Riesaer G Tageblatt Au§k1 gvv (Elbeblaü Ml) AllMgeü. Vofisch«kko»z« »V««« Attf» Sreed« lbSE UmnNff M. NX, Da» Mass« Dageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptu^annschafi «rokass« Belach »r. «, Großenhain, de» Amtsgericht« und der SmtSanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, der «ater d« Stadt Mesa, Mesa Ar. LL de» Mnanzamt« Mesa und der Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. I? »74. Dienstag, SS A,»r»»er IS3S, ade««. 83. Jahrg. « OM Rttsmr Laa« blatt «fchetttt jede« Laa abend« '/»* Uhr mtt «»«nahm» der Sonn, und Festtag». vernasPret« gegen Borauszahlung, für »inen Monat 2 Mark 2L Pfennig ohne Zusteld- Wbiitzr. Mtt »en Fall »es Sinttedm« von Produkttonsvertruirungen, Erhöhungen der Löhne und Matrrialienpretse behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung oor. «nzetao» sttt dl» Rmamar des «usgabetage« find bi« » Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; »ine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di» W »» breit«, tz an» hohe Grundschrift-Zetl« (6 Siwe») Sb Gold-Pfennig«; di« 8» mm breit« ReNamezetle ltst) Gold-Pfennig», zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Fest« Laris», tömoilliatvr Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« «ingezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung», und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage -Ersäht« an der Elb«'. — K« Kall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, d« Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher »inen Enfprnch ans Lttfewwg ob« Rachlieferrma der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer ü Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goestzestrah» bst. Berantwortltch für Redaktion: Heinrich llhlemann, Riesa; für Lnzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Die «eue Se«sation. q«. Et« Berliner Mvntagblatt macht die sensationelle Mitteilung von Veröffentlichungen, di« der frühere russische Botschaftsrat an der russischen Botschaft in Part«, Vefse. towSkt, tu Part» erscheine« ließ. Der Botschaftsrat in Pari» ist bekanntlich, weil er einem Ruf der Gowjetregierung, nach Moskau zurückzukehren, um sich zu verantworten, nicht folgt«, zum Tode verurteilt worden. Sobald er von der russischen vehürde gefaßt werden sollte, «mb er in 24 Stun> den erschossen werden. Er fühlt sich also frei und glaubt da« Recht zu haben, fetzt mtt Enthüllungen zu kommen. Angesicht» seiner Stellung, di« er «innahm, wird da», was er enthüllt', ben Anschein der Glaubwürdigkeit erwecken kSuuen. Doch find dt« Mitteilungen, di« er von einem rus. fisch-deutschen RüstungSbündniS in bi« Welt setzt, sofort an- fechtbar und tragen ben Stempel der GensattonSmache an der Stirn. Er behauptet nämlich nicht« mehr und nicht» wewiger, al» daß zwischen Deutschland und Rußland mili tärische Abmachungen bestände«, die eine« Austausch füh render Offiziere als Instrukteur« vorsehe«. So sollen in der russischen Marine viele deutsche Martnefachleute „in- filtrieren" und Gowfetoffizier« in Deutschland Umschau hal te«. So soll weiter in Rußland durch deutsche Unter- fisttzung Kriegsmaterial in Menge« hergestellt werden, da« teilweise heimlich an Deuffchlanb geliefert wirb. Sogar et« neue» GaS, in Deutschland erfunden, soll in Rußland hergestellt werden. Die notwendigsten Kriegsindustrien, wie bi« chemische Industrie, werde in Rußland durch deutsche Fachleute und Sachverständige in» Leben gerufen. Man merk« «in Hand-in-Handarbeiten Deutschland» und Ruß land». Deutschland sei als» dadurch, daß e» mtt Rußland di« militärisch« Brüderschaft «ingegangen sei, außerordent lich gerüstet. Ma« hat freilich selbst in Pari« über diese „Enthül- lnngen" den Kopf geschüttelt. Wozu wirb eine Spionage unterhalten, wenn sie dieses Abkommen nicht schon längst ergründet hat. Und weil sie bisher nichts von dieser Zu sammenarbeit der Deutschen und Russen wußte, zeigt mau in maßgebenden französischen Kreisen di« verständliche Zu rückhaltung. Es ist aber angebracht, daß von deutscher Sette diese kühnen Behauptungen untersucht werden, denn es könnt« sein, daß sie schließlich — wenn man zunächst auch in Frankreich schweigt — zu irgendeinem Zweck benutzt wer de«. Jeder bet un» weiß, daß selbstverständlich in der rus. fischen Marine und im russischen Heer ehemalige deutsche Offiziere zu finden sind. Aber sie haben sich freiwillig und au» eigenen Gründen in die russische Arme« und Marine begeben. Die deutsche Regierung und die deutsche Heere», lettung hat auf ihr« Entschlüsse keinen Einfluß gehabt. Ihnen konnte die Ausreise nicht verwehrt werden. Und wa» st« in Rußland taten, ist ihr« eigene Sache. Wir wis se« aber auch, daß bei uns keine russischen Offiziere zu fin- de« find. So geheim könnte daS nicht gehalten werden, um Jahre hindurch verschwiegen zu bleiben. Wa» nun der Bau von Waffen-, Munitions- und chemi schen Fabriken anlaugt, so benutzt Bessebowski «ine Wahr- heil, um sie zur Sensation zu dichten. Daß deutsche Tech niker und Ingenieure in Rußland beschäftigt sind, ist ja nicht unbekannt, daß sie die moderne Industrie aufbauen helfen und wahrscheinlich auch bei der Kriegsindustrie be» schäfttgt sind, kann nicht abgezweifelt werden. Daß Ruß land deutschen Firmen Aufträge zum Bau von Fabriken gegeben hat, weiß man auch im Ausland«. Aber es haüdelt sich bei diesen Aufträgen nicht um di« Industrieanlagen, die Munition und Waffen und chemische Mittel schaffen sollen. Bor allem liegt -iesen russischen Bestrebungen um Aufbau der Industrie, ganz gleich, wie; st« geartet ist, kein« Verein barung mit Deutschland zugrunde. Unterrichtet müßte davon das Außenministerium sein. Wer die Einstellung Stresemann» kennt, wird »ugeben müs se«, daß er sich niemals zu einem solchen Abkommen mtt Rußland »erstanden hätte, da» die Loyalität feiner verband- lungen mit den Westmächten in ein seltsames Licht gebracht haben würde. Unterrichtet müßte aber auch Li« HeereSlet. tung sein. Wer bet uns weiß, wie Grüner denkt, wird ohne jede Untersuchung sofort bi« Klarheit Haven, baß der verur teilte Russe nicht» anderes bezweckt, al» entweder durch ein« Sensation auf sich aufmerksam zu machen, oder der russischen Regierung Schwierigkeiten zu bereitem Jedenfalls mußte man bet den beiden zuständigen Stolle» in Berlin Nachfrage halte» und erfuhr dort, baß Li« Annahme, ein« nach jeder Richtung hin sichtbare Sensation solle lanciert werden, rich tig sei. Ganz ausgeschlossen ist «S selbstverständlich, daß etwa untere Instanzen «in alte» Abkommen fortfetzen, von dem die Leiter der Ressort» nichts wissen. Abkommen, wie sie von vessedowSki geschildert werden, haben nie bestanden. rtschaftSkreff« - wei- besonderen partetpo. maßgebenden Wirb tchbfinanzminister ge< Ent 'W Warum s» MI Utz Al Nmssklsm. Man spricht seit Monate« von Kinanzveform. Mehr aber auch nicht! Da» ReichSftnanzmintstrrtum hüllt sich — trotz mehrfach«« Appell» führender Wir ter in Schweige«. Unbeschadet ihrer > litischen Einstellung flöäg«, sich dt« schaftSmänner, wa» atgemlich vom Ret tan wirb, mn der katastrophale« Entwicklung unserer Finanzen endlich ein Ziel zu setzen, warum wirb immer noch kein finanzpolitische» Reformvrogramm bekanntgegr- ben? Existiert et« solcher Plan oder ist sich der Finanz- WM MW -MMAgU stE MgWW WüS NS t«U MU« I« MWklW M MIIMW ff Berlin. Amtlich wird mitgeteilt: Nachdem der Retchswahlausschuß festgestellt hat, daß bas Volksbegehren „Freiheitsgesetz" zustanbegekommcn ist, hat -er Reichs minister de« Innern auf Beschluß der ÄeichSregierung de» Gesetzentwurf heut« de« Reichstag mtterbrettet. In dem Borlageschreiben wird der äußer« Verlauf be» bisherigen Verfahren» geschildert. Dem Schreiben find vier Anlagen beigefügt: der Gesetzentwurf, die Bekannt machung Le» Reichswahlletter» über da» endgültige Ergeb nis -e» Eintragung-Verfahrens, die Stellungnahme -er Reich-regterung zu dem Gesetzentwurf, sowie eine gutacht liche Aeußerung zur Frage der BerfaffungSmäßigkett de» Entwurf«. Die Stellungnah«« der Reich»r«iermig M de« Ent wurf eine» „Gesetze» gegen dt« Versklavung be» Deutsche» Volkes" lautet: DaS Volksbegehren «acht de« versuch, die Linien der deutsche« A«ßr«politik für Re Zukunft t« wette» U«ffa«a durch ei« Reichsgesetz fefizuleaex. Ei« derartiger «ingriff in di« Handlungsfreiheit der RetchSregier««- ist schon a« sich ei« Beginne«, das mit einer gedeihliche« Führung der Staatsgeschäfte «nuereiubar ist. Roch ernster find die Bedenken, di« gegen den der einzelne« Bestimmungen des begehrte« Ges spreche«. Der Entwurf ist aufgebant auf de» daß dnrch de« einseitige« schriftliche« Widerruf I «««gen de» Vertrag» »«, Versailles über die Kriege eine neue Grundlage für die Erreich«« der Mel« der deutsche« Außenpolitik geschaffen werde« rönne «nd müsse. Er geht davon ans, daß a«f dieser Grundlage di« förmliche Beseitig««- jener Vertragsbestjmm»»-««, die so fortige ««d bediug«ngslose Befreiung der besetzte« Gebiet« und eine vorteilhafte Regel««« der Reparatio«Sfrag« M erziele« fei. Diese Ä««ah«re ist falsch. Jede deutsche Regierung hat den einseitigen Schuld spruch des Vertrags von Versailles in feierlichen Erklä rungen -urückgewtesen und mit fortschreitendem Erfolge die gegebenen Möglichkeiten benutzt, um die Welt über die wahren Ursachen des Krieges aufzuklären. Die Reichs regierung wird selbstverständlich auch in Z«k««ft alles, wa» i« ihrer Macht steht, tim, nm die Kriegsschaldfrag« ,«r end- gültige« Lös««« ,« bringe«. Sie muß jedoch i» der Wahl der Mittel und des Zeitpunktes ihrer AnweÄimg die E«t» schließungsfreiheit vehattea. Die deutsche Außenpolitik hat in den vergangenen Jah ren ihr ganzes Bemühen darauf gerichtet, den Anspruch Deutschlands auf alsbaldige Befrei««- der besetzte« Gebiete d»rchz«setze«. ES hat sich erwiesen, daß die» ohne gleich zeitige Neuregelung -er ReparattonSfvage nicht möglich war. Die Lossagung von den auf -er Haag« Konferenz getroffenen Vereinbarungen würbe deshalb die Räumung deS Rheinlanbes völlig ins Ungewisse stellen und eine schnelle Regelung -er Saarfrage unmöglich machen. In der Entwicklung der Reparationsfrage sieht die Reichsregierung den Bericht -er Sachverständigen vom 7. Juni ISA trotz ihrer schweren Bedenken gegen die darin vorgesehen« Belastung Deutschlands al» einen Fortschritt gegenüber der jetzt geltenden Regelung an. Eine ««-gültige Stellungnahme z« de« Bericht, sowie die Würdigung seine, Einzelheit«« «aß vorbehalt«« bleibe«, bis die im Gang« befindliche« internationalen Verhandlungen über seine Jn- krafffetz««g abgeMossen sind. Scho« jetzt kann aber festge stellt werden, daß der Bericht eine Ermäßigung der deut sche« Zahl««-«« «ad die Beseitigung der fremde« AnffichtS- insta«zr« vorschlägt. A«S diese« Grxnbe hat sich die ReichSregiernng, 1« ikebereinstimmnng mtt der überwiegen de« Mchrheit deS Reichstage», «ttfchtofsex, «ff der Grund, läge deS PlaueS in die internattonale« «erhandlimgen etn- z«trete«. Sie ist a«ch hente «och der Ueberzenaimg, daß die Rückkehr zu der Regelung de» Dawes-Wume» für slHWevere VeLUsllNKM WkWUKreU würde. Die Strafbestimmung des Entwurf» will grundsätzliche Entschließungen der deirtfchen Außenpolitik dem Urteil des Ar MsM» für k» fiilwEiW. )( Berlin. Der ReichSmmifter de» Javer« hat die Landesregierungen d«rch Rundschreiben ersucht, die Ge meindebehörden anzuweisen, unverzüglich mit der Anlegung -er Stimmkarteten und Stimmliste« für einen Volksent scheid am 22. Dezember zu beginnen. Die Vorarbeiten sol len so beschleunigt werden, daß die Stiwmkarteiex »am 8. RS 1». Dez «über z«r allgemeine» Eiaficht au »gelegt wer de« können. In den Ländern, in denen erst kürzlich Land tags- oder Kommunalwahlen stattgefunden haben ober noch vor dem Volksentscheid stattfinden werden, wo also die Sttmmkarteien «nb Stimmlisten lediglich aus Len Stichtag de» 22. Dezember zu berichtigen und zu ergänzen sind, wird die AuSlegungSfrist nach den Vorschlägen der beteiligten Landesregierungen bemessen werden. Die Bestimmung -es 8 1 verpflichtet die Reichsregie« r«ug, den auswärtigen Mächten in feierlicher Form Kennt- «iS davon zu gebe«, baß da» erzwungene Kriegsschuld- axerkewntntS de» Versailler Vertrage» völkerrechtlich nw- verbindlich ist. Damit wir- die ReichSregiernng beauftragt eine völkerrechtlich recht-erhebliche Erklärung für da» Reich abzugeben. Da» steht im Widerspruch mit Artikel 4S der Reichsverfaffuug, «ach da» der Reichspräsident da» Reich völkerrechtlich vertritt und somit ausschließlich befugt iE völkerrechtliche Erklärungen für das Reich abzugeben. Der Entwurf «tthält Ei»griffe der Gesetzgeb««- i» die auswärtig« Politik. Damit steht er im Widerspruch zu dem Grundsatz -er Trennung der Gewalten, auf dem die ReichS- verfaffuug beruht. Nach der Verfassung ist e» Sache de» Reichspräsidenten, völkerrechtlich Akte vorzunehmen (Artt- kel 45 der Reichsverfassung), und Sache des Reichskanzlers, die Richtlinien der Politik zu bestimmen (Artikel 56). Nach dem Entwurf soll die Gesetzgebung die Initiative für eine« den auswärtigen Mächten gegenüber namens des Reichs mwzunehmenüen völkerrechtlichen Akt ergreifen (8 1), soll Richtlinien für die Reichspolitik aufstellen (8 2) und soll die Initiative der berufenen Organe i« bestimmter Hinsicht ausfchlietzen (88 3 und 4). Zur Annahme Letz Gesetzes durch Volksentscheid ist demnach gemäß Artikel 76 Abs. 1 Satz 4 -er Reichsverfas- suug die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigte« «fforderlich. Strafrichters unterstellen. Darüber hinaus soll diese Be stimmung aber, wie ihre Begründung zeigt, de« Zielt -ie«e«, die bisherige -entfch« Außenpolitik und ihre verant wortliche» Träger z« entehre«. Die Kontrolle über Li« Führ««- -er Politik -«och Reichskanzler ««- Reichsminister liegt oerfass««gswSßig -ei« Reichstag. Bon einer Entscheidung in Form de» Mißtrauensvotums oder der Ministeranklage ist die Forb> setzlmg der Politik abhängig. Die Zuchthausanürohung be» Entwurfs mtt ihren strafrechtlichen Nebenwirkungen ba» deutet die Umformung eine» rein politischen Tatbestand« in einen kriminellen. Mit ihr wird bewußt das Ziel ver folgt, den verfassungsmäßigen Kontrollen der Reichspolittt die ausschlaggebende Bedeutung zu nehmen. Das ist mtt -em Strnr ««- Zweck deS parlameutarffche« System» «icht verekebar. Bei -er Annahme Les GesetzeutumrfeS würde sich sosort erweise«, -aß «ff seiner Grundlage ei«e -e» deutsche« IS ttrasse» -tmmu-e Kührmm -er «nße»polittk »«miiglich itz Di« nr -e« verg«uge«eu Jahre» wieder ermmge« Steil «na Deutschlands wäre -«stört, jede Aussicht «ff die «erwirü lichuug der in dem Entwurf ausgestellte« Ziele märe abgch ist? Di« veffextlichkett wünscht jetzt, Klarheit z« erhalte«, man hat sie lange gemtg von eine« Monat -m« andere« vertröstet. Di« steuerliche Belastung von Handel und In- dustrt« kann auf die Dauer nicht «»ehr ertragen werden, wenn nicht dt« ganz« deutsche Wirtschaft dem völligen Ruin in die Arme getrieben werden soll. Man erkundig« sich, wo man will, in allen Branchen ist ein Konjunkturrückgang zu verzeichnen, -ei die allgemein« Geschäftsflaute «nd die damit verknüpfte Geldknappheit deutlich vor Augen treten läßt. Jede Schönfärberei wäre hier zwecklos. ES muß offen aus gesprochen werden, baß die schleichende Krise im deutschen Wirtschaftsleben in den letzten Monaten bedrohliche Formen angenommen hat. Der Herb dieser KrankhettSerschetnung ist in der gegenwärtigen Steuerpolitik zu erblicken. E» wird vielfach -er Einwand gemacht, Laß di« Steuergesetz gebung durch bi« un» aufgezwungenen außenpolitischen Lasten verursacht sei. Dieser Einwand ist aber nur -um Teil als berechtigt anzuerkennen. In Wirklichkeit liegt die Hauptschuld beim System unserer Steuergesetzgebung. Die se» System der direkten Beschneidung des Einkommens muß -4-halh geändert werd«. Die Beiträge, die beffpieiSwess« von Jndustrteunternehmungen für Einkommensteuer, Ge werbesteuer. Umsatzsteuer, Vermögenssteuer, „Industrie belastung", HauszinS- und Grundsteuer und endlich für Kirchensteuer an den KtSkus abgeführt weiden müssen, sin- einfach M hoch. Hier hilft beim beste« Wille« kein anderes Mittel, «ff» eine ganz erhebliche Senk««- -er direkte« Steuer«. Damit aber das Budget in Ordnung kommt, mub sich die Regierung wohl oder übel zu einer wesent lichen Erhöhung der Getränke- und Tabaksteuern entschlie ßen. Aus anderer Wette ist das Problem der anhaltenden und sich wieder vermehrenden Arbeitslosigkeit nicht zu lösen. In engem Zusammenhang mtt der Steuerpolitik steht auch da» Kapitel der Löhn« und Gehälter. Die notwendige Er höhung derselben ist nur im Rahmen einer umfassenden Ftnauzresorm möglich. Di« Finanzreform muß aber gleich zeitig mtt einem völligen Umbau -es steuerltchen Beamten- Apparate» verbunden sein. E» darf aber nicht mehr lange gezögert werden. DaS Gebot der Stunde heißt: Handeln! Bon Tag zu Tag verschärft sich die Lage aus dem Wirt- schastSmarkt. Dt« Zeiten des FortwurstelnS müssen end gültig »»»bei fttn» Der Finanzmttttfier Mz ««« das Worts
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