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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192912020
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-02
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.12.1929
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zu WWW W MkWWr im WM. vbz. Berlin, 80. November. Auf der Tagesordnung steht die »«eit« Lesung de» au» de« volkSbcgehre« hervorgegangene» .AkiMMst«' in Verbindung mit der Beratung der beutschnationalen und «atioualsozialtstischen Anträge, di« sich gegen den Termin de» Bolkrentschetb» richten. Ms. Krau Lehma«« (Dnat.) verteidigt das Verhalten de» Reichsausschusses sür da» Volksbegehren und die htnter ihm stehenden Parteien gegen die gestrige Rebe de» Minister» Curtiu». Seit dem Abschluß de» Vertrage» von Versailles habe noch kein politisches Thema solche Anteilnahme deS Volles Hervorgerufe«, wie die» Volksbegehren. Zahlenmäßig sei der ganze Umfang der Bewegung «och nicht zu erfassen; man stehe erst am Am fang der Bewegung. Di« Kriegsschuldfrage »erde leider unterschätzt. Sie bild« die Grundlage der ganzen «erskla. «m»g de» deutsche« Volke». In den Schulen sollte ein Ver sailler Katechismus zur Einführung kommen, der die Schüler über die Grausamkeiten de» Versailler Diktat» aufklärt. In diesem Jahr« bei der zehnjährigen Wieder- kehr deS Diktat» von Versailles haben wir schmerzlich eine Kundgebung der Regierung gegen die Kriegsschuldlüg« vermißt. lBeisall b. d. Dnat.) Abg. Hugeuberg (Dnat.), der am Schlüsse der Rede der deutschnationalen Rednerin den Saal betritt, wird von der Linken mit lauten .Ab!-Rufen" und mit Lachen begrüßt. Abg. Frhr. v. Sardorff (DVp.) Ich habe das Gefühl, daß Las Volksbegehren sich in erster Linie gerichtet hat gegen unfern verewigten Führer Dr. Streseman«, in zweiter Linie gegen die Deutsche Volks- Partei. Wir find grundsätzlich Gegner des Volksbegehrens m solche« <mße«politischen Frage«. Wir halten Ihre Aktion (nach rechts) für ein Spiel mit dem Feuer. Was würde« Sie dazu sage«, wenn Volksbegehr«« eingeleitet werden über di« Streichung hoher Osfizierspeusion«« oder über die Konfiskation aller Vermöge« über S0 0R> Mark? Wir hat- ten erwartet, daß der Abg. Hugenberg selbst das Wort nehmen würde. Seine Zeitungen haben ihn doch mit Bis marck verglichen. (Gelächter.) Bismarck wmf kein guter Redner, aber er redete doch, weil er dem Parlament immer etwa» zu sagen hatte. Die Männer des Volksbegehren» mußten von vornherein wissen, baß sie damit eine Mehrheit nicht erzielen konnten. Dieses Volksbegehren diente nur dem Zweck der Verwirrung und Verhetzung. Es hat die Parteien und die Regierung in eine schiefe Lage gebracht. (Abg. Stvhr (Nat.-Soz): „Das wollten wir ja gerade!"» Wir waren gezwungen, das Volksbegehren zu bekämpfen und dadurch konnte im Ausland der falsche Eindruck erweckt werden, als wenn wir es nicht erwarten könnten, den Voungplan anzunehmen. Wir kenne« die viele« ML«gel LeS Boungplans, aber wissen doch auch, daß er immer «och Erleichterung«« bringt gegenüber dem Dawespla«, der nur mit Hilfe der Deutschnationalen angenommen werden konnte. Es ist durchaus gerechtfertigt, daß auch spätere Generationen einen Teil mit tragen von den unerhörten spräche». Er übt sein Amt de» Generalschatzmeisters seiner Partei und vewegung aus nach dem Leitwort: „Und willst Du nicht mein Bruder skin, so stelle ich die Zahlung ein!" Schon in der ersten Sitzung seine» Ausschusses sür das Volksbegehren hatte Dr. Hugenberg in Tönen persönlicher Verhetzung gegen die Regierung gesprochen und diese hetze rische Tonart verstärkte sich immer mehr in den Sund, gebunge« des Stahlhelmführers Seidte und der National sozialisten. Die Nationalsozialist«, müssen lernen, daß marktschreierische Reklame keine Bast» für politische Be deutung ist. In einem Hitler-Buch hieß es, das deutsche Volk bestehe zu einem Drittel aus Helden, zu einem Drittel au» Verrätern und zu einem Drittel aus Feiglingen. Jetzt wird von den Nationalsozialisten geschrieben, das Volks begehren habe gezeigt, daß ein Zehntel der Deutschen aus „anständigen Menschen" besteht. Das ist nach national sozialistischer Auffassung quantitativ und qualitativ aus dem Drittel „Helden" geworden. Am 22. Dezember, am Tag de» Volksentscheids, sollte jeder zu Hause bleiben und so mit Herrn Hugenberg abrechnen. Wer aber durch Terror gezwungen wird, an der Abstimmung teilzunehmen, der mache durch einen Strich durch den Stimmzettel zugleich einen Strich durch di« Rechnung des Herrn Hugenberg. DaS deutsche Volk muß am 22. Dezember zum Ausdruck bringen, daß es in der Republik nicht Verhältnisse haben will, wie in einer deutschen Ostbank. (Beifall.) Atz. Dr. Breitscheid (Soz.) erklärt, die Deutschnativnalen hätten kein Recht, sich über Terror gegen die Beamten zu beklagen, denn sie seien Nach fahren jener alten Konservativen, die den Terror gegen wirtschaftlich Abhängige »um politischen Prinzip erhoben hätten. Noch heut« werde in Pommern und anderen argra- rischen Gebieten politischer Terror von den Teutschnatio- nalen getrieben. Beim Volksbegehren sei das deutlich in die Erscheinung getreten. Die sogen, nationale Opposition will in Wirklichkeit nur den Kamps gegen Republik und Demokratie. Die These von der Alleinschuld Deutschlands am Weltkrieg ist von uns immer mit größter Entschieden heit bekämpft worden. Es ist aber einfach nicht wahr, daß die deutsche Reparationsbelastung mit der Kriegsschuldthese begründet sei und daß wir ohne diese These nichts zu zahlen hätten. Wenn heute am Rhein Befreiungsfeiern stattfinden können, so verdanken wir das der Außenpolitik, die im Hugenbergschen Volksbegehren als landesverräterisch be zeichnet wird. Wir sind stolz daraus, daß wir gemeinsam mit Streseman« Liese Politik g et riebe« habe«. Diejenigen beutschnationalen Abgeordneten, di« 1824 für den Dawes plan gestimmt haben, werden uns erklären müssen, warum sie heute etwas als landesverräterisch verfolgen wollen, was sie damals selbst getan haben. Die Spekulation des Herrn Hugenberg auf die vermeintliche Dummheit des deutschen Volkes ist fehlgeschlagen. Das deutsche Volk folgt nicht den Zerstörern der Nation, nicht den Zerstörern des Gedankens von der Förderung des europäischen Friedens. Nachdem noch »wischen den Abgg. Dr. Breitscheid tSoz.), Dr. Ehlcrmann (Dem.) auf der einen Seite, Gras Nevent- low (Nat.-Soz.) und Dr. Eoerling (Dnat.) auf der anderen Seite ein hitziger Wvrtstreit ausgesuchten war, kam man zur namentlichen Abstimmung über den 8 1 der Vorlage, der die Zvrückweis««» Le» KriegSschnldanerkenutniffes im Versailler Vertrag ver langt. Dieser Paragraph wurde mit Sln gegen 82 Stim- men bei vier Stimmenthaltungen abgelchnt. Bei dem am meisten umstrittenen Paragraph 4. der die Unterzeichner Le» BouugplaneS mit Zuchthausstrafe« wegen Landesverrat» bedroht, war die Zahl der Ja-Stimmen wesentlich geringer. 8 4 wurde mit 312 gegen M Stimmen adgelehnt. Für ihn können also nur zwei Drittel der beutschnationalen Abge- ordneten gestimmt haben. Die namentliche Abstimmung über Einleitung und Ueberschrift. die in dieser zweiten Lesung praktisch der Schlußabsttmmung gleichznsetzen war, ergab die Ablehnung der Vorlage mit 8Ü7 gegen 78 Stim, me« bei 4 Enthaltungen. (Das Ergebnis der Abstimmungen haben wir bereits am Sonnabend bekanntgegeben.) Die Anträge der Dentschnationale» mrd Nationalsozia, listen aus Verlegung des Termins sür die Volksabstimmung wurden abgelehnt. Die Montagssitzung soll um 3 Uhr beginnen. Aus ihrer Tagesordnung stehen kleinere Vorlagen. Ein deutschnationaler Antrag, am Montag auch das Verhalte« des französischen Oberkommissars Tirard bei der Rhciulandräumung zu besprechen, wurde abgelchnt. * M MWWNM M w.zreiMM". Nach den amtlichen Abstimmungslisten des Reichstag? haben bei der Abstimmung des 8 l des „Freiheitsgesetzes" folgende beuttchnationale Abgeordnete, die zum größten Teil wegen Krankheit oder anderer Behinderung cntschul- digt sind, gefehlt: Bachmann, Dr. Bazille, Dr. Haßlachcr, Dr. Klönne, Dr. Philipp, Dr. Reichert, Schmidt-Stettin, Vogt-Württemberg und Wallraf, insgesamt neun deutsch nationale Abgeordnete. Von den Nationalsozialisten fehlten die Abgeordneten Dreher, Feder-Sachsen, Straii'cr und Wagner, also vier Abgeordnete. Von der Christlich-Nationalen Bauernpartei fehlten die beiden Abgeordneten Julier und Dr. Wendhausen. Ter Stimme enthalten haben sich zwei Deutsch-Hanno veraner, Artcldt und Meyer-Hannover, seiner zwei Volks rechtler, Dr. Best und Dr. Lobe. Bet der Abstimmung über 8 3 fehlten außerdem noch die beiden deutschnationalen Abgeordneten Dr. Everlina und Schlange-Schöningen sowie der christlich-nationale Bauer Neddenriep. Bei der Abstimmung über 8 4 fehlten über die schon beim 8 1 genannten Abgeordneten hinaus folgende vierzehn beutschnationalen Abgeordneten: Fromm. Hartwig, Dr. Hoetzsch, Hülser, von Keudell, Lambach. Dr. Lejeune-Jung, von Lindeiner-Bildau, Mentzel, Monte, Dr. Rademacher, Schiele, Schlange^chöningen und Treviranus. Der Abge ordnete Dr. Everlina dagegen war wieder anwesend und stimmte mit Ja. Bon der Christlich-Nationalen Bauernpartei beteiligte sich kein Abgeordneter an der Abstimmung. Bon den Nationalsozialisten fehlte außer den beim 8 1 Genannten noch der Abg. Göring. Die Deutsch-Hannoveraner und die Mitglieder der Volksrechtpartei stimmten gegen den 8 4. Kriegslasten, die der heutigen Generation auferlegt worden find. (Lärm b. b. Nat.-Soz.) Der 8 4 des Volksbegehrens hat «ns aufs tiefste gekränkt und verletzt. Wir haben den Mord an Erzberger und an Rathenau erlebt. Wir wißen, welche furchtbaren Folgen es haben kann, wenn man den Borwurf deS Landesverrats gegen Staatsmänner vor urteilslosen, verhetzten jungen Leuten erhebt. (Lebh. Zu stimmung.) Wenn heute die zweite Zone des besetzten Rhetnlandes befreit ist und wenn demnächst die dritte Zone befreit wird, dann werden unsere befreiten Landsleute an Dr. Stresemann denken und nicht an Dr. Hugenberg. (Lebh. Beifall.) Dr. Hugenberg hat in Kassel dauernd davon ge sprochen, daß er eine antimarxistische Front bilden wolle. Sein Bundesgenosse Dr. Goebbels hat aber im „Lokal anzeiger" geschrieben, die Nationalsozialisten würden zett- weilig mit den Marxisten zusammenstimmen. Dr. Hngen, berg hat es durch seine Aktion unmöglich gemacht, baß sich in de« nächste« Jahre« eine bürgerliche Einheitsfront gegen de« Marxismus bilde« kann. Mein« Herren Sozialdemo kraten, Sie sind schon di« stärkste Partei und werden weiter wachsen. .Wenn Sie nur eine Spur von Dankbarkeitsgefühl haben» dann müßten Sie sammeln, um Ihrem wirksamsten Förderer Dr. Hugenberg ein Denkmal zu setzen. (Große Heiterkeit.) Sollten Sie bei der Denkmalsweihe wegen de» Festredners in Verlegenheit sein, so stell« ich mich gern zur Verfügung. (Erneute große Heiterkeit.) Auf der anderen Seite können wir nicht verschweigen, daß die Regierung mit ihrer Methode des Kampfes gegen Las Volksbegehren daS Gegenteil deS gewollte« Zweckes erreicht hat. Im vollen Bewußtsein meiner Verantwortung muß ich erklären, -aß die Bolkspartei sich ein Vorgehen gegen die Beamten, wie es diesmal geübt wurde, nicht noch einmal gefalle« lasse« kann. Wir begrüßen die frühe Ansetzung des Termins für den Volksentscheid, denn e» muß mit dieser Bolksverhetzung und Bolksvergiftung Schluß, gemacht werden. Wir werben in der Regierung kämpfen für eine schnelle und zweckmäßige Lösung des Problems der Reichsfinanzreform. (Beifall bei der DBp.) Reichsirmeumiuister Severins schtr vo« L sollen. (Händeklatschen b. d. So-, »ad Dem.) Da» ist mein« grundsätzlich« Auffassung. Ich h«e mich tn ihrer praktisch«« Betätigung zurückgehalten, " «» kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wen« e» bös« Nachbar nicht gefällt! (Abg. Gtöhr (Nat»io,.) Schäk«ri" — Heiterkeit.) Durch parlamentarisch« vo« recht» «mrd« ich gezwungen, «reinen Stand geht zunächst auf Li« Kritik des Abg. v. Sardorff a« der Haltung der Regierung ei«. Der Regierung, so erklärt der Minister, war bi» »nm Abschluß der Haager Verhandlungen der Mund geschlossen, während ihre Gegner schon im Juli mit der Agitation beginnen konnten. Di« ganze Aktion de» Volksbegehren» dient« nicht außenpolitischen Zwecken, sondern, sie war gerichtet gegen La» demokratische System, gegen die Weimarer Berfaffnng. von dem Größenwahn der Nationalsozialisten wurden bald auch die Deutschnatio- nalen angesteckt. In der Agitation für da» Volksbegehren und im 8 4 de» Volksbegehren» selbst werde« die Minister, di« ParlamentSSeschlüss« auSführen, al» „Landesverräter" ekt und mit Zuchthaus bedroht. Wenn man atz di« so .Gebrandmarkten" sich «ine solch« «e- durch ihre Beamte« gefalle« lassen, so heißt da», eine zu groß« Dost» Selbstverleugnung und verlangen. N«tn, ich kau« nur an der Er« ZU Dkl WWMW M A. MM UM W AWlWlkt v. Sardorff, Gras z« Reveutlow, Dr. Brenscheid, ' Deutsche Bolkspartei, Nationalsozialistische Arbeiterpartei, Sozialdemokratische Partei. MMWMAkWkW kr UM UllreullWi. )( Berlin. (Amtlich.) Nachdem der Reichstag in feiner Sitzung am Sonnabend den Entwurf eines .Gesetzes gegen di« Versklavung des deutschen Volkes" adgelehnt hat, hat der Reichsminister des Inner« aus Beschluß der Reichsregierung di» Verordnung zur Durchführung des »wetten Volksentscheids erlassen. Gegenstand des Volks entscheids ist di« Frag«, ob der im Volksbegehren verlangte, vom Reichstag abgelehnt« Gesetzentwurf Gesetz »erden soll. Die Abstimmung findet am Sonntag, de» 2» Dezember statt. Der Stimmzettel ist in gleicher »eis« gestaltet wi, beim Volksentscheid . Fürsten,ntrignuna'. DK Frist für »te Auslegung der Stimmlisten nutz Stimmkartelen ist auf die Seit »am 8. di» 18. Diemb« festgesetzt. La am 8. Dezember in Bayern Kommunalwahlen, in Thüringen Laudtagswahlen stattfinden und daher für dies« Länder lediglich ein« Grgiinzuug und Berichtigung der für dm 8. Dezember aufgestellten Stimmkarteien vorgmommm zu »erden braucht, ist sür dies, Länder auf Vorschlag der bayerischen und der thüringischen Staatsregierung die Au«, legungsfrist auf die Zett »om 12. bi» 1b. Dezember festge setzt »ordeu. Die Gemeindebehörden find ermächtigt «ordeu. »it der »nslegun, schaa »u eine» früher,« Termin al» dem 8 und 12. Dezember zu beginnen. Di« Verordnung wird im ReichSanzeiger vom 2. Dezember verkündet. Der ReichSminifter de« Innern bat die Lande«- regierungeu ersucht, «unmehr die AuSfuhrungSbeftimmungen zur Durchführung de« Volk«,Utscheids am 22. Dezember zu erlassen. SlWSM StilMII M Mbml dkl MeitMkiu U WM )( Baris. Zur Abstimmung des Reichstages über das Volksbegehren schreibt Er« Noeevell«, wenn mau die Tat sache berücksichtige, daß daS Zahlen nicht allein dem Be- stkgten obliege, d«n aelanae mau »u der Ansicht, daß Deutschland durch Annahme des Doung-Plaue« ei» ziemlich ante« Geschäft gemacht habe. Di« Politik, die darin be- stÄe, An gute» Geschäft zu verhindvm und sechzig Mil- lionen Menschen in ein Abenteuer zu stürzen, da« mit de« Krieg, mdm könne, sei eine Politik da» Selbstmordes. Da» volout» «Märt, man müsse sich üb« di, Haltung d« überlegenden Mehrheit de« Reichstags steue«, deuu fi« sei «inBmu^S dafür, daß trotz der von »n, deutschen Nationalisten eingesetzten »ugehenre» Mittel M üoearuo- Politik kein« Rückgang zu verzchchn« habe. Der sozialistisch, Postulat« vemeichuet uest Geuug- tuung di« Tatsache da» Da. GnottuS At der Slochfvt» MM« ^suu> —: .
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