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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192912037
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291203
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291203
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-03
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.12.1929
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Riesaer G Tageblatt Drahtanschrift: Ul) Ä^ll^Atk). Posffcheckkont« Ta^blatttzttes» Dresden ISS». Fmmmf Itt. w. Da« Mesa« Tageblatt tst da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast »irokaff« Postfach M. «, Lroßenhain, de« Amtsgerichts und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, des Rate» der Stadt Mesa, Mesa Ar. «st de« Finanzamt« Mesa und de« HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. Dienste«, S. Dezemder 1K2S, adenSS. 82. Jahr«. 28». Da« M.l«r Laa« blatt «richeftu iede« Laa abend« '/.«Uhr mit Ausnahme der Tonn, und Festtage. Bei»,«drei« gegen Vorauszahlung ftir.in.nMonat 2Mart25Pftnnig ohne Zustell. -äübr »m «all Echftettu« von Produttiontverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preuserhühung mid Nachforderung vor. 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Riesa. . t wer- !ommen in Zollkämpfe. qu. ES fit noch nicht gesagt, daß die von der Regie- «mg beschlossenen Agrarzolle im Reichstage sang- und klanglose Annahme finden. Denn wie wir hören, sollen die Hollbebatten noch erhebliche Einwände der Sozial demokraten bringen, die vor allem nach der Richtung bin Sicherheit wünschen, daß durch die Zollerhöhungen keine Preiserhöhungen für Lebensmittel aufkommen Mer es wich nicht Mein bet dieser Zolldebatte bleiben. Der Reichstag soll sich auch mit anderen Zollerhöhungen be schäftigen, die nach langen Kämpfen in der Regierung be schlossen wurden. Es handelt sich um Zollerhühungen für Muminium und für Schuhe. Der deutsche Vertreter stand bekanntlich in Genf an der Spitze der Bewegung für allgemeinen Zollabbau. Die Beschlüsse in Genf sind noch nicht durchgeführt, werben aber schon in absehbarer Zeit von den einzelnen Regie- rungen ratifiziert werden müssen. Damit wäre jeder wei teren Zollerhöhung die Spitze abgebogen. Die Zwischen zeit benutzen nun einige Jndustriegruppen, um die Regie rung und von ihnen beeinflußte Abgeordnete zu Zoll erhöhungen zu drängen, die dann nach Annahme der Genfer Beschlüsse stabilisiert werden könnten. Die Regie rung hatte sich, was wenig bekannt ist, mit Anträgen auf Erhöhung der Kunstsetdenzölle, der Kammgarnzölte, der Zölle für Baumwollgespinste, für Wollgarne, Leinen garn und Hanfgarn, für Tonwaren und Mauersteine, für Amboße, Schrauben, Drahtseile, für Dampfmaschinen, für Motorfahrräder und Automobile zu beschäftigen. Nach langen Kämpfen blieben nur die erwähnten Zoll erhöhungen für Muminium und Schuhe übrig. Nun hört man im Reichstage, daß die Wünsche der Industrie während der Zollverhandlungen wieder vor gebracht werden sollen und daß die erwähnten Industrie zweige weiterhin bemüht sind, ihre Zollpläne durchzu setzen. Die Folge wird die sein, daß auch die Zollfragen erhebliche Gegensätze zwischen den Sozialdemokraten und der Deutschen Volkspartei in Erscheinung bringen müssen und daß zu allen bereits jetzt vorhandenen Differenzen also neue zu erwarten sind. Daß die Sozialdemokraten in den Zollfragen unnachgiebig sein werden, kann man schon aus der Beurteilung der Regierungsverhandlungen über diese Frage ersehen. Man sieht bei den Sozialdemo kraten in jeder neuen Zollerhöhung eine wirtschaftliche Schädigung, nicht nur von den Gesichtspunkten aus, daß höherer Zoll die Jnlandware verteuern muß, sondern auch darin, daß auf der anderen Seite das Ausland mit Ab wehrmaßnahmen nicht sparen wird und dadurch der deut sche Absatz im Auslande noch mehr erschwert wirb. Ueber diese Auffassung läßt sich nun streiten. Die Vertreter der Industrie sind anderer Meinung. Wie aber die Kämpfe rn der Regierung schon zeigten, wird die Sozialdemo kratie in der Hauptsache mit dem in Genf beschlossenen Zollabbau operieren und wahrscheinlich einen Teil der Demokraten und das Zentrum geschlossen hinter sich haben. Jedenfalls sind die Sozialdemokraten stolz auf ihren Ein fluß in der Regierung, der es dahin brachte, aus der langen Reihe der Zollwünsche nur zwei Fälle diskutabel zu machen. Freilich haben die Sozialdemokraten auch die öffentliche Stimmung für sich, denn bekanntlich ist Ab bau der Zölle lange hindurch Schlagwort gewesen und von der hohen Politik verfolgt worden. Die Zahl der Schutzzöllner ist in Deutschland beträchtlich gesunken. Wenn auch die Sozialdemokraten heute nicht mehr nur dem Freihandel zuneigen, sondern aus ihrer Regierungs oerantwortung heraus die Notwendigkeit eines gemäßig ten Zollschutzes anerkennen, so haben sie einmal die öffent liche Stimmung, sodann die Genfer Beschlüsse, schließlich aber die laufenden Handelsverträge für sich. Jede Zoll erhöhung würde neue Handelsvertragsverhandlungen nach sich ziehen, was zu einer wirtschaftlichen Beunruhigung führen müßte. Wir haben den Fall jetzt mit Schweden gehabt, mit dem ein neuer Handelsvertrag abgeschlossen werden mußte, um die Erhöhung der Agrarzölle zu er möglichen. Ae MM d» WkerIM« Im Mmder. Genf. Die Tätigkeit »es Bölkerbundes im Dezember wirb wirtschaftspolitische« Frage« gewidmet sein. Die wichtigste Veranstaltung tst die für den ö. Dezember nach Parts einberufene Tagung Ser Unterzeichuermächte des Abkommens über die Aufhebung -er Ein- und Ausfuhr verbote und Beschränkungen, auf der die Möglichkeit für da« schnelle Inkrafttreten diese» Abkommens geprüft den oll. Es soll sestgestellt werben, ob das ÄLkomm.. Kraft treten kann, wenn die in dem Abkommen gestellten Natt tzierungSbedtngunaen noch «fcht erfüllt sind. Die Ratifizierung von Polen, der Tschechoslowakei und der Türkei steht noch aus. Ratifiziert wurde La» Abkommen bisher von 17 Staaten, darunter Deutschland, die Ber einigten Staaten, England und Frankreich. Zur Teil nahme an -er Tagung find sämtliche Stgnatarmächte ein geladen. Ferner werden im Lause de» Dezember die Unter suchungen über die Wirtfchaftsteudenzen weiter fortgefübrt werben, die den Weltfrieden beeinflusse», sowie die Ar beiten zur Vereinheitlichung der TranSportstattftiken. Sodann tritt in Genf Mitte Dezember der vom Weltlehr- Mminstitut eingesetzte Ausschuß für die Ausarbeitung eine» Abkommen» über die Aufhebung der Zollgebühren bei Lehrfilmen ««lammen M MMkNWM U W MWU SkMWslUlkS M UWMMWWU. vdz. Berlin, am 2. Dezember, 3 Uhr. Auf Ser Tagesordnung steht zunächst die zweite und dritte Beratung des 8MM tim tzkMW» MMklMMleSu. Das Gesetz ist vom Rechtsauöschuß wesentlich verändert worden. Die Klausel, die den verfassungsän-ern-cn Cha rakter des Entwurfs betont, tst gestrichen. Tie Ausliefe rung wegen politischer Tateu ist beschränkt auf vorsätzliche Verbrechen gegen das Leben. Die vorläufige Ausliefe rungshaft darf nur einen Monat dauern. Zur Entschei dung über die Ersuchen ausländischer Regierungen ist die Reichsregterung zuständig, während die Länder nur im Auftrage des Reiches tätig werben können. Zu dem Gesetz liegen verschiedene Aenderungsanträge vor. Die Kommunisten wollen ein politisches Asylgesetz schaffen und die Sozialdemokraten beantragen einschrän kende Bestimmungen für die Auslieferung. Abg. Dr. Marum (Soz.j begründet die sozialdemokra tischen Aenderungsanträge. Danach soll die Auslieferung nur zulässig sein, wenn Gewähr dafür besteht, daß keine nach deutschem Strafgesetz unzulässige Strafe vollstreckt wird. Die Höchstdauer der Auslieferungshaft soll 4 Monate betragen, soweit ein außereuropäischer Staat um die Fest nahme ersucht hat, sechs Monate. Die Sozialdemokraten würden im übrigen dem Gesetz -»stimmen, weil sie darin einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem bestehenden Rechtszustand sehen. Abg. Dr. v. Freytagh-Loringhoven (Dnat.) lehnt die Vorlage ab. Tie Uebertragung des Auslieferungsrechtes auf das Reich bedeute einen zu starken Eingriff in die Rechte der Länder. Es sei besser, den bestehenden Zustand aufrecht zu erhalten. Eine Notwendigkeit für das vorlie gende Gesetz bestehe nicht. Das Ueberwuchern der Gesetz macherei müsse aufhören. Abg. Dr. Alexander sKomm.j begründet eine ganze Reihe von Aenderungsanträgen, u. a. die Einführung eines ß 3b: „Die deutsche Republik gewährt politischen Flücht lingen Asyl. Politische Flüchtlinge dürfen an -en deutschen Grenzen unter keinem Vorwand abgewiesen oder nach er folgter Grenzüberschreitung ausgewiesen werden." Reichsjustizminister v. Gnsrard weist darauf hi«, daß die Forderung nach einem Auslieferungsgesetz schon 1892 vom Reichstag erhoben worden ist. Das Reich habe auch immer den Standpunkt vertreten, daß es in diesen Fragen zuständig sei. Schwierigkeiten würden sich aus der gesetz lichen Festlegung dieser Zuständigkeit nicht ergeben. Die sozialdemokratische Forderung auf Berücksichtigung des Strafsystems des Landes, in das ausgeliefert wird, lasse sich auch erfüllen ohne eine Aenderung des Gesetzes. Der Mi nister bittet um Annahme der Ausschußvorlage. Abg. Emminger sBayr. B.P.s begründet einen Antrag auf Streichung des vom Ausschuß eingefügten ß43a, wonach zur Entscheidung über die Ersuchen der ausländischen Re gierungen die Reichsregierung zuständig sein soll. Die Bayrische Bolkspartei will diese Zuständigkeit wie bisher -en Ländern lassen. Abg. Dr. Frick sNat.-Soz.s tritt für einen Antrag sei ner Freunde ein, der besagt: Deutsche, deren Auslieferung ober Ausweisung aus dem Ausland von deutschen Behör den durch unwahre Angaben bewirkt worden ist, sind nach Glaubhaftmachung dieses Tatbestandes sofort freizulafsen. Der Redner führt Beschwerde über die Behandlung des Falles Eckermann. Reichsjuftizmiuifter v. Gusrarb erwidert, die Unter suchung deS Falles Eckermann sei noch nicht abgeschloffen. Wen« das der Fall sei, werde die Regierung dazu Stellung nehmen. Abg. Koch-Weser sDern-j erklärt, e» würde höchst be denklich sein, die Frage der Zuständigkeit im Gesetz osfen zu lassen. Die Beantragung der Auslieferung sei schon unter Bismarcks Zeiten immer als Sache des Reiches be trachtet worden. Das sei auch die einzig mögliche Lösung der Frage, ß 43a komme den Ländern schon außerordent lich wett entgegen, indem er die Reichsregierung ermächtigt, ihre Befugnisse den Landesregierungen zu übertragen. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Angenommen wird bei Stimmenthaltung der Deutsch- uationale« ei« kommunistischer AendernngSantrag, wonach die Auslieferung nicht zulässig ist, weun das Höchstmaß der auf die Straftat angcdrohten Strafe drei Fahre Gefängnis nicht übersteigt. Ueber deu sozialdemokratischen Antrag, der die U»S» lieferung für unzulässig erklärt, weun eine nach dem beut» scheu Strafgesetz unzulässige Strafe verhängt werde» könnt», muß im Hammelsprung abgestimmt «erden, da die Deutfchnationaleu sich der Stimme enthalte« und darum hie Mehrheit nicht festzuftellen ist Im Hammelsprung werden für de« sozialdemokrati- schenAntrag 112, dagegen 82 Stimmen abgegeben. Das Hans ist beschlußunfähig, da die Tentfchnatronalen der Ab stimmung serngebliebe« sind. Präsident Löbe schließt die Sitzung und beraumt auf fünf Minuten später eine neue an. * In der neuen Sitzung steht als erster Gegenstand auf der Tagesordnung eine Mklle zm SMMM-SM durch die die Verschmelzung von Revisionsverbänden und Genossenschaften erleichtert werden soll. Tie Vorlage wird nach kurzer Aussprache dem Volks wirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines BMlliMMWi-MM. DaS Gesetz saßt alle bisher verstreuten Bestimmungen über Lehrverhältaiffe und dergleichen zusammen und regelt Liese Verhältnisse für solche Berufsgruppen, in denen bisher solche Vorschriften noch nicht galten. Äon einer Begriffs bestimmung wurde jedoch abgesehen, da -er Begriff „Lehr ling" nicht erschöpfend umschrieben werden konnte. Ausge nommen von -em Gesetz sind die Beamten, die landwirt schaftlichen Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge, die Prak tikanten in Apotheken, die Lehr- und Arbeitsverhältnisse, bei denen die Eltern die Arbeitgeber sind. Kür Behörden betriebe können Reichsregierung und oberste Landes behörden abweichende Anordnungen tressen. Tie gleiche Ermächtigung besitzt die Reichsregierung für die See- und Binnenschiffahrt. Reichsarbeitsminister Wiffell begründet die Vorlage -Tie Berufsberatungsstellen und der ungeahnte Ausschwunc des Berufsschulbildungswesens beweisen, wie überall die Erkenntnis wächst, daß eine gut ausgebildete Facharbeiter schaft das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilder. Eine mangelhafte Berufsausbildung ist auch eine soziale Ge fahr für den Arbeiter, denn der nur einseitig und mangel haft ausgebildete Arbeiter steht bei Konjunkturschwan kungen zuerst vor der Gefahr -er Entlassung. Er findet auch schwerer neue Arbeit als sein bester ausgebildeter Kollege. Bisher gibt es kein allgemeines Recht für die Berufsausbildung Jugendlicher. Tas Prüsungsweieu ist bisher nur auf die handwerklichen Lehrlinge beschränkt. Der vorliegende Gesetzentwurf macht zum ersten Male den Versuch, das gesamte Berufsausbilbungswesen einheitlich zu regeln. Tas soll nicht zur Schematisierung führen, son dern es handelt sich um ein Rahmengesetz, das der beruf lichen Selbstverwaltung -en weitesten Spielraum läßt. Der Entwurf wird durch ein künftiges Berufsschulgesetz ergänzt werden müssen. Für die Landwirtschaft, deren Äerhältniste von denen anderer Berufe stark abweichen, wir- das AnS- bildungswesen durch ein Tondergeseh geregelt werden müssen. Das Prüfungswesen muß eine weitere Ausdeh nung erfahren. Der Minister bittet, den Gesetzentwurf baldmöglichst zu verabschieden im Interesse der Wirtschaft und der Allgemeinheit. Abg. Blevkle sKomm.s bezeichnet den Gesetzentwurf als eine schlimme Weihnachtsgabe für die jugendlichen Arbei ter. Der sozialdemokratische Arbeitsminister habe für die Begründung dieses Gesetzes die plattesten Phrasen der wirtschaftlichen Reaktion übernommen. Die Vorlage wirb »em Sozialpolitische« Ausschuß überwiese«. Um SN Uhr vertagt sich das Haus auf heute Dienstag 8 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen das Auslieferungs gesetz und kleinere Vorlagen. HlMKMmiirkksNvWrM? h— Berlin. Wie wir von besonderer Seit« der Diplomatie erfahren, wird bei den derzeitisen diplomatischen Sondierungen über den Lernet« »er »wette« Haager Konferenz anffalleuderweise erst der Monat Februar genannt. Deutscherseits soll dieser Termin allerdings mit aller Bestimmtheit abgelebnt worden sein, »eil dadurch di« ganz« deutsche Finanzpolitik, die doch auf dem neuen Reparation»»!«« aufgebaut werden muß, in ein« Der- Wirrung gerät, deren Auswirkungen noch gar nicht zu überblicken sind. Die dentsche ReichSregierung brstebt des halb darauf, daß der bereit» mit Pari« festgelegte Termin des ll. Januar 1SS0 auch «tnsebalten wird, w«tl von da hj« zu» Anfang der Ratstagung immerhin 10 Tag» zur Verfügung stehen, die für di» »»eite Haager Konferenz vollauf aenügrn dürften. Dem Vernehmen nach soll auck der Quai D'Orsay geneigt sein, an dem ursprünglichen Termin festzuhalten. Man »ersucht deshalb in Baris, di, SeeabrüstungSkonfirenz hinauSzuschirben, da diese Konferenz noch «n ehesten «in« kurzfristig« Berzösrrung vertragen kann. ES steht »u erwarten, daß deshalb über die Termin frage noch recht lebhafte diplomatische Verhandlungen stattfinden »erden, wobei da« Schwergewicht in der Haupt- fache in London liegen dürft«, da«, um am alten Termin festzuhalten, einen oesoudere« Druck auf Belgien an». Aden müßt«, da« nämlich di« Verschiebung dr« ursprüng- lich festgesetzten Termin« im Januar nach Kräften betreibt.
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