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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192912063
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291206
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291206
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-06
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.12.1929
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Riesaer O Tageblatt »«chAmscheffd (ElütüIE mü> ^u^gtk). Postscheckkouw: Tageblatt Mesa. «««den I5SÜ Ferueus Nr. »ll Da« Riesa» Tageblatt ist da« ,m Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der LmtShauptmannschast Eirokaff« Postfach Nr. » Großenhain, de« «mtSgericht« und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, Mesa Nr. « de« Finanzamt« Mesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. S8S. Freitag, «. Dezember 1S2S, abends. 82. Jahrg. La« Rielaer Laa« blatt erscheint irden Laa abend« '/,« Uhr mit Auenahm« der Sonn- und Festtage. Vr,»e«pret«, gegen »orauezahlung, für «inen Monat 2 Mart 25 Pfennig ohne Zustell» arbübr. nür »en Fall oe« Eintreten« von Probuktion«oertruerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpr«»se behalten wir un« da« Recht der Preiterhöhung und Nachforderung vor. «zeigen Mr die Slmnmer de« LuZaabetage« sind bi« S Uhr vormittag» aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Bewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für ost SS nun breite « ono hoheBruudschrift-ZeU« (« Silben) 25 Bold-Pfennigr; die 8S ww breit« Reklamezetle l<X> Bold-Pfenntg», zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Fest« Laris«. Bewilligter Rabatt «lischt, wenn der vettag verfällt, durch «läge «ingezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Srfüllung«ort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage .Erzähl« an d« Elbe". — Im Fall« höh«« Bewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSetnrichtungen — hat der Bezieher «stien Anspruch auf Lieferung ob« Nachlieferung der Zeitung od« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich. Riesa Geschäftsstelle: Goethestratz« SS Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. Leerlauf. Bon Dr. Külz, ReichSmtnister a. D. Wer gewohnt ist, im politischen Leben positive und praktische Arbeit zu leisten und nicht nur zu reden, wird de« Eindruck nicht los, daß wir gegenwärtig Gefahr laufen, über die großen zur Entscheidung drängenden Probleme unseres staatlichen Lebens in ausgiebigster Weise herumzu reden, ohne einen einzigen Schritt praktisch vorwärts zu kommen. In eiKer Linie gilt das von der sogenannten Reichs« «form. ES ist kaum noch möglich, hier die staatswissen» schaftltche und staatspolittfche Literatur zu überschauen. Gewiß ist vieles Gute hierüber geschrieben und gesagt worden, und auch die Gutachten, die in der Läuberkoufereuz bisher vorgelegt worden find, enthalten gründlich durch dachtes und wertvolles Material. Aber es wäre mehr als Optimismus, wenn man glauben wollte, daß wir irgend einem praktischen Ziele näher gekommen seien. Bon den politischen Parteien ist eS eigentlich nur die Demokratische Partei, die klar und bewußt eine Vereinfachung und Zu sammenfassung des staatlichen Organismus des Deutschen Reichs betreibt. Die Sozialdemokratie spricht zwar auch davon, aber wo sie in der Praxis vor eine Entscheidung ge stellt wird, zeigt sich, daß sie wirklich innerlich nicht bei -er Sache ist. Im deutschen Volke selbst ist der Gedanke des Einheitsstaates bezw. die Reichsreform noch keineswegs Allgemeingut der breiten Mafien geworden. Aus einem gewissen Beharrungsvermögen heraus und aus der jahr- hundertlangen kleinstaatlichen Entwicklung ist auch heute noch die Vorstellung des Staatsbürgers ganz eng mit dem verbunden, was die einzelnen Staaten in der Vorkriegs zeit an kleinen Eigenarten entwickelt habe»», und es wird viele» unendlich schwer, in größeren Rahmen zu denken al« bisher. Derartigen Erscheinungen gegenüber gilt es, das deutsche Volk planmäßig innerlich auf den Weg zum Einheitsstaate zu führen, und zwar nicht nur durch schöne Reben und Abhandlungen, sondern auch hier durch die prak tische Tat. Die Vereinigter» Staaten von Amerika geben ein lehr reiches Beispiel. Auch dort stießen die Versuche, die nord amerikanische Union zu einem starken staatlichen Organis mus zu machen, zunächst auf die stärksten Widerstände der Gliedstaaten. Aber im Wege der Gesetzgebung wurden nach und nach die für den Gesamtstaat wesentlichen Lebens gebiete von seiner Gesetzgebung einheitlich geregelt und so Sinn und Verständnis für eine starke staatliche Zusammen fassung gefördert. Auf gleichem Wege muß man in Deutsch land vorgehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat früher als erster Ansatz zur Rechtseinheit im bürgerlichen Rechtsleben starke zusammenfassende Wirkung gehabt, aber auf -em Ge biete -es öffentlichen Rechts leben wir heute noch trotz der Verfassung von Weimar in einem Zustand stärkster Zer, fplitteruug. Wie soll da ein Etnhcitsgedanke für das öffentliche Leben Deutschlands Fuß fassen können? Seit Jahren wirb die Schaffung eines einheitlichen Beamten rechts für Deutschland erstrebt, in Wirklichkeit gibt es aber noch 18 verschtebenfache Beamtenrechte im Reich und in den Ländern, und nur zögernd wagt sich auch die gegenwärtige Regierung an dieses spruchreife Problem heran. Mehr als 25 verschiedene Städte- und Gemeindeordnungen regeln -aS kommunale Gemeinschaftsleben in buntscheckigster Weife und machen es unmöglich, die Städte organisch in die Struktur des Deutschen Reiches einzugliedern un- sie als reichsbeauftragte Dienststellen zu verwenden. Lustig schiebt infolgedessen eine reichseigene VerwaltungLbüro- kratte ins Kraut und macht den Gedanken einer Reichs reform immer unpopulärer, da man fürchtet, die Reichs reform werde im letzten Grunde weiter nichts als eine Ber liner Zentralbürokratie werden. Eine Reichsstädteordnung als Rahmengesetz würde diesen unhaltbaren Zustand besei tigen können. Unhaltbar ist eS auch, daß wir in Deutsch land noch 17 verschied««« Justizhoheite« haben und -aß -aS Begnadigungsrecht infolgedessen 17mal verschieden, je nach der politischen Einstellung der betreffenden Regierung in Deutschland gehandhabt wird. Die Ueberuahme der Justiz «f d«S Reich liegt geradezu auf der Hand, aber nie mand faßt LaS Problem gesetzgeberisch an. Neuerdings fängt auch die fogemuutte ReichSsinanz» refor« a», Gegenstand zahlloser schriftstellerischer und red nerischer Ergüsse zu werden. Schüchtern beteiligt sich auch die Retchsregierung daran, aber niemand vermag zu er kennen, auf welches Ziel sie loSsteuert. Und doch ist jetzt der Zeitpunkt zum Handel« gekommen. Wenn die gegen wärtige Regierung und der gegemvärtitze Reichstag eS nicht fertigbringen, diese Lebensfrage des deutschen Volke« be friedigend zu lösen, so ist überhaupt nicht abzusehen, wie noch eine Lösung gefunden werben sollte. Eine andere Regierung ist bei den immer diffuser «erdend«» Partei, Verhältnisse« nicht denkbar und auch ein Appell an das Volk in Form von Neuwahlen würbe bet unserem glor reichen Wahlrecht, an befsen Aenderung sich ebenfalls nie- wand heranaetraut, doch weiter nicht» bringen al» ein« weitere Zersplitterung der politischen WtllenSbtldung und eine noch stärkere Radikalisierung de» üfsentlichen Lebens. Die ganze Entwicklung sollte doch alle verantwortungs- lewutzten Politiker, und vor allem die Regierung dahin t ringen, die Fundierung unseres staatlich«» «ub Wirtschaft, "che« LebeaS viel stärker al» bisher aktiv und konkret zu betreiben. Eine mit klaren Zielen entschlossen vorgehende Regierung findet heute noch Gefolgschaft; ob sie morgen diese noch finden wird, ist mindesten» Mvetfelhaft. McmMW Is. WW jN MM Lkl MiWMkll MW M« WWWt« WWIM. )s Berlin, 5. Dezember. Reichsbaukpräsident Dr. Schacht hat den zuständigen Stellen ein Memorandum zum Uoungplau überreicht, in dem er betont, daß «S ihm un möglich fei. »»eiter zu,«sehe«, wie die Abfichte« de» Aonng- planes verschoben und seine Erfolgsausficht«« gefährdeu. Das, was inzwischen geschehen sei oder angestrebt zu »er, de« scheine, erfülle ihn mit der allergrößte» Besorgnis. Der Umstand, daß die deutsche« Sachverständigen die Tragbarkeit der Aoungzisferu «ich« arrerkanut habe», lege auf das klarste die Größe der B«rantwort«ug dar, di« die Gläubiger-Sachverständig«« aus sich genomme« habe«, in dem sie die Ziffer« für tragbar erklärte«. We«« i« bi« Berha«bl«ugeu mit de« auswärtige« Regierungen über die Inkraftsetzung des Uonugplaues nunmehr vo« Deutschland über den Aonngplan hinaus «»eitere große Opfer verlangt werde«, so sei von vor»hcrei« klar, daß die Tragbarikit der Ziffern des Bonngplaues «och viel «ehr i« Krage gestellt und die Berantwortung der Glänbigersachverständigen von de« aasländischen Regier««gen «och stärker belastet werde. Damit, daß jetzt «ahez« jede einzelne Gläubigerregiermtg versuche, über den Aonngplan hinaus weitere fiuauzielle und wirtschaftliche Leistung«« aus Deutschland herauszn- < presse«, verstoße« die »«Slawische« Regierung«« gegen die ausdrücklich im Aouugplan ihn«« zur Pflicht gemachte Zu sammenarbeit. Di« fiuauzielle Entlast«»« «»erbe durch die zusätzliche Belastung, die «an Deutschland außerhalb des PlaueS zumute, illusorisch gemacht. Es lieg« keinerlei ver» anlafiung vor, ohne gleichwertige Gegenleistung freiwillig tu irgendeinem Punkte aus die Geltendmachung der Klausel,« verzichte«, daß Deutschlands frühere Verpflichtung«» durch Le« Noungplau ersetzt werde« solle» oder Zahlung«» zu leist«« oder verzichte aus,»spreche». Wenn Deutschland sich bereit erkläre, einseitige Empfehlungen der Gläubigerfach- verftändige« ,« befolg««, so müsse dagege« verlangt «»erd««, daß die Empfehlungen der deittscheu Sachverständige« eben falls befolgt oder andere Gegenleistung«» gebot«» »»erde». Im »»»eite» Teil de» Memorandum» wirb auSgeführt, welche neuen finanziell«» Zum«tm»ge« au Deutschland ge stellt worden find. U. a. solle Deutschland auf d«» Ueber- schuß vo« 4llv Million«« RM. verzichte«, der sich aus der Ueberschneidung von Dawesplan und Aoungvlan ergibt. Deutschland solle gerade 1« den erste« Jahre« de» V«n»g« planes, deren Erleichterung für das Gelingen des Ganzen von entscheidender Bedeutung ist, eine Erhöhung der »rüg«, schützte« Annuität vornehme«. Deutschland solle auf rund M> Millio«e« RR. aus liquidiertem deutsch«» Eigentum verzichte«. Deutschland solle laut deutsch-polnische»» Ver tragsentwurf auf a»»ßeror-«»tlich hohe Eig en tumsanfprüche gegen Pole« verzichte». Alle diese Verpflichtung««, die zusammen in die Milliar de« ginge«, sollte« ohne irgendeine nenuensrverte Gegen leistung erfolg«». Im Teil III beantwortet Dr. Schacht di« Frage, ob eine Verpflichtung a«S dem Aonngplan für ««S abgeleitet wer de» kömre. solche Zahlung«« und verzichte vor,«Nehme», nrit dem Hinweis auf Ziffer 141 des AonngplanS. dessen «in- leitender Satz besage, daß jeder deutschen Konzession von der anderen Seite gegenüberstehen müsse. Ans der Empfehlung der Schließung der Konten zwischen der ReparattonSkom- misston »nd Deutschland ergebe sich, daß Deutschland alle bis dahi« «och «icht auf Reparationskonto gutgeschr»ebenen Eige«t«ma»sprüche zustehe«. Die deutschen Sachverständigen, die schon die Ziffern des Aoungplane» nicht für tragbar gehallen haben, waren erst recht nicht gewillt, Verzichte auf deutsche Ansprüche zuzugestehen. Wem» die deutsch« Regie rung trotzdem aus solche Allsprüche verzichte« sollte, so gehe sie damit über den klar erkennbare« Will«, der deutsche» Sachverständig«» hinaus und übernehme eine Verantwor tung, di« ihr« Sachverständig«» ausdrücklich abgelehxt habe«. ES sei auch nicht die leiseste Begründung im Nmmg» pla« enthalte«, verzichte und Zahl««»«« ohne gleichwertige Gegenleimmge» zuzusageu. Im Teil IV deS Memorandums führt Dr. Schacht u. a. au», daß eine wettere unerläßliche Voraussetzung für di« deutschen Sachverständigen in Paris di« Entschlossenheit der Reichsregiermrg war, im finanziell«» GNbahr«« vo» Reich, Ländern und Gemeinden «ine dauernde Ordnung ,« schaffen «nd die Tragmrg der schnüre« Lasten deS Ao«ngpla«eS d«rch ein« innerwirtschaftliche Erleichterns der deutsche« Produktiv« z« ermögliche«. I« beider Hinsicht sei seit der Unterzeichnung des Aoungplaues «icht daS Geringste ge, schehe«. DaS materielle Gleichgewicht de» Haushalts sei i nicht hergestellt worden.. Es sei schon hcute mit Sicherheit z« übersehe«, daß die Einsparung auS dem Aonngplan nicht n»r «icht »« einer 8aft«rvermi«der»»ng führen, sonder» «ich» einmal ,«r Deckung der fetzt bereits übersehbare« Fehl beträge ausreicheu «»erde. Ueber die Einsparung d«S BoungplaneS sei längst verfügt und die deutsche Wirtschaft stehe «icht vor eiuer Lafteuseuknug. sonder» vor eiue« Lastenerhöhmrg. Im TälV Dr. Schacht die Situation, vor der ersich al» deutscher Mitunterzeichner des AonngplaneS be finde, folgendermaßen: Der Aouugplan ist getragen von dem ganzen sittlichem Ernst und dem Verantwortungsgefühl feiner Verfasser nicht r»«r gegenüber ihren eigene« Völker«, soudern gegenüber der ganzen zivilisierte« Welt. Es mnß verlaust werde«, daß die Negierungen nicht durch Hervor» kehr«ng einseitiger Interesse» dieses Friedenswerk gefähr de«. Ich für meine» Teil muß jetzt auf das Bestimmteste ablehuex, für die J«kraftfetz«ug deS Aonugplawes verant wortlich gemacht zu werde», wenn seine Absicht«» «ud Vor aussetzungen i« einer Weise mißachtet werde«, »sie eS «ach de» derzeitige« Maßnahme« «nd Forderung«» der Fall zu fei« scheint. DaS deutsche Volk muß erwarten» daß die ausländischer» Regierung endgültig ihre Berluchc auigeben, über bet Uoungpla» hinaus Souderleistungen und Souderverzicht« aus der deutsche« Wirtschaft herauszupreffe». Sie müssen wisse«, daß sie durch eine solche falsche Politik die Verant wort«,« dafür auf sich laden, wenn der Noungplau vo« voruherein mit schweren Störungen zu rechne» hat und bi« Mobilisierung der Annuitäten gcsährdet wird. Vo» der deutsch«, Regierung aber muß verlangt werden, daß sie keiuerlei zusätzlich, Leistung,» bewilligt. Es »ruß ferner »erlangt «»erde», daß sie, bevor der Bmmgplan von ihr end- gültig angenommen wird, Ordnung in den Hanöhall von Reich. Ländern und Gemeinde« bringt und die Znrücksüh, ruug der Belastung des deutsche« Volkes ans ein Maß vor, fleht. daS mit der SrtragSfähigkeit der deutsche» Wirtschaft vereinbar ist. Gerade dieselngen, die mit mir der Meinung sind, daß der Aonngplan ein endgültiges Friedensinstrument kst, ein Pla«. der die internationale Zusammenarbeit und bas Ge» -reihe« der deutschen Wirtschaft vvrauSsetzt nnd ohne diese beiden Voraussetzungen nicht durchführbar ist, müssen ver langen, kmtz alles getan wird, um diese Voraussetzungen zu e^Wsn. Ich habe mit allem Nachdruck die Agitation gegen de« Aouugplan bekämpft, ich halte das eiugeleitete Volksbegeh ren. das dieser Agitation dient, für einen schwere» Fehler, weil es eine sing- und kraftvolle Verteidigung »nserer Jn- tersffen unter de« Aonngplan untergräbt. Aber gerade weil ich mich jur die Annahme deS Aoungplanes einsetze, wünsche ich nicht, teil zu haben an seiner Verfälschung. ES «Mr« eiue Selbsttäuschung der Welt, zu glaube», wir könn te« über die Noungzahlungeu hinaus noch weitere beliebige Millionen oder Milliarden zahle« oder auf Eigentumsrechte verzichte«. Es wäre eine Selbsttäuschung des eigenen Vol kes. zu glaube«, daß es bei der heutigen oder womöglich «och gesteigerten Wirtschaftsbelasttmg die Aonugzahlungen «ud womöglich noch zusätzliche Beträge anfznbringe» in der Lage ist. , Ich will «nd »»erde nicht dazu beitrage», daß eine solck? Täuschung Platz greis«. , Gez Dr. Hialmar Schacht. Ak WtzlkkgilkM M KM MLlMMWdW. )l Berlin. Laut einer Meldung d«S »V. L". bat sich der Reichsbaukpräsident über dir Anschauungen, di« seinem Memorandum zu Grunde liegen, im Laufe der letzten Woch, mehrfach mit de« Reichskanzler, sowie den »Reparation«. Ministern' (Curtius, Hilferdiug, Moldeubanrr und Wirth) ««terbalte». Er hat noch im Lause der gestrigen Lager «ine Unterredung mit dem ReichSfinanzminisier Dr. Hiller- ding gehabt. Ueber di« Absicht einer bevorftebendrn Der- öffentlichnng war in RegierunaSkreisen nicht« bekannt. Das Kabinett batte sich überba»pt »och nicht mit der Frag« befaßt. . )l Berlin. Wie wir erfahren, dürft» sich di« Reich», regier«», mit dem gestern abend verbreiteten Memorandum des Reichrbankpräsidenten Dr. Schacht in ihrer süe beute mit anderer LageSordnnng anberaumten KabinrttSsitzung beschäftigen und zu diesem Memorandum Stellung nehmen. !er Mmt genehmigt« in seiner öffentlichen Sitzung am Donneertag «in« RegterungSverordnuna, wonach di« Stimmbezirke in solchen Gemeinden vergrößert werde« können, wo «ach den Erfahrungen des Volksbegehrens mit einer außer- ordentlich niedrige« Beteiligung beim Volksentscheid »u roch»«» ist. Genehmigt wurden fern« da« Hopsen-Ursprungägesetz. da« Opiumeesetz, da« iniwnational« Uebrreinkommrn über die Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiff bruch und die Verlängerung de« SteuermilderungSgesetzes. Teilweise genehmigt wurde «in« Novelle zur Angestellten- Versicherung, di« unter anderem di« Bestimmung enthält, daß Redakteure, die in der VersoraunaSaattalt der deut schen Presse versichert find, von der VerfichrruuoSpfiicht in der Angeftellteuverficher»«, befreit sei« solle».
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