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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192912048
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291204
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-04
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.12.1929
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Riesaer D Tageblatt An§EitElbeblM rmö Ämeiaer). v°sts-h.«°«- »-««bl«« Mfa. 82. Jahrg Mittwoch, 4 Dezemder 1S2S, abends 281 SS» Postscheckkintt»- Dresden lS3g. Eirokasser «iesa Nr. 5» «nd Anzeiger sEldedlM mir TaMers. Da- Riesa« Lageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, de« Amtsgericht» und d« Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, d«S Rates der Stadt Riesa, des Finanzamt« Riesa und de« HauvtzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. Da« Dageblatt «rschetttt tetze» Tag abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. vezußspret», gegen Vorauszahlung, für »inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Wür «n Fall de« Eintreten» vonProduktionrverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreife behalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa Geschäftsstelle: «»etbestraße SD Verantwortlich für Rrdaktton: Heinrich Uhlrmann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittr Riesa. rk WOW MWM M SeKmelA. Bei der inneren Zusammengehörigkeit der deutschen «td der österreichischen Bevölkerung, die nur ein des potischer Gewaltakt von der nationalen Bereinigung fern halten kann, sind die lebenswichtigen Fragen des einen Staates zugleich diejenigen des anderen. Das ist eine elementare Verbundenheit, daß sich die Verknüpfung der Interessen durch keine Diplomatie aus der Welt schaffen läßt. In Wien berät man über die Reform der Verfassung. In Deutschland tagt der Republikanische Retchsbuno. Hier wie dort geht cs um das Schicksal der Republik. Die Nachrichten aus Wien verfolgen die gesamte deutsche Öffentlichkeit mit lebhafter Spannung. Bet der Tagung des republikanischen Retchsbundes spricht der frühere österreichische Staatskanzler Dr. Renner. In Men drohte Infolge überspannter nationalistischer Forde rungen der Bürgerkrieg. In Deutschland muß der Vor stoß deS Volksbegehrens ab gewehrt werden, der im Falle seines Erfolges mit der bisherigen Außenpolitik zugleich die ganze deutsche Innenpolitik über den Haufen werfen würde. Verwandte Situationen, die aus sich heraus ver wandte Lösungen verlangen. So versteht man, wie aus allen Einzelheiten der Wiener Verhandlungen heraus sich' schließlich doch die gleichen Richtlinien, wie sie auch die deutsche Verfassung Mr Wahl des Reichspräsidenten aufstellt, für die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten durchsetzen Eine schwere Gefahr wird damit von Oesterreich abgewandt. Nach den ersten Vorschlägen der Regierung sollte der Bundespräsident, der nicht beim ersten Wahlgang der Volksabstimmung eine qualifizierte Mehrheit bekam, rn einem zweitey Wahlgang durch das Parlament aus den vorgeschlagenen Kandidaten ernannt werden. Außerdem sollte er «n ziemlich unbeschränktes Berordnungsrecht be kommen. Das hätte natürlich zu einer kaum noch ver hüllten Diktatur führen müssen. Die im Parlament je weils in der Mehrheit befindliche Partei hätte bei der österreichischen parteipolitischen Lage immer den Vräsi- benten zu stellen und außerdem durch ihn noch alle Gesetze diktieren können, die im Parlament nicht durchzubringen gewesen wären. Man versteht, daß sich alle Republikaner Oesterreichs leidenschaftlich gegen dieses Wahlverfahren wehrten, das denn jetzt auch durch ein Kompromiß zwi schen den streitenden Parteien aus dem Wege geräumt scheint. Es soll auch in Oesterreich künftig in beiden Wahlgängen durch das Volk abgestimmt werden und bei der Stichwahl eine Auswechslung der Kandidaten möglich sein. Man entsinnt sich der letzten deutschen ReichSvräsi- dentenwahl, wo der Kandidat Jarres in der Stichwahl durch Hindenburg ersetzt wurde. Der erste Schritt zur Befriedung Oesterreichs wurde dadurch gemacht, daß eine parlamentarische Behandlung der Derfassungsfrage an die Stelle der drohenden Aus märsche bewaffneter Parteien gesetzt wurde. Den weiteren Fortschritt zum Frieden bedeutet diese Verständigung über die Bunbespräsidentenwabl. Nun steht noch die Entschei dung aus über den Charakter Wiens. Soll es, wie der ur sprüngliche Entwurf wollte, nur noch Stadt sein? Oder soll es, was es bisher war, gleichzeitig die Rechte eines selbständigen Landes haben? Läßt man den österreichischen Länderm mit nicht-sozialistischer Mehrheit ihre Selbständig keit, so kann man sie tatsächlich der sozialistisch regierten Stadt Men nicht gut absprechen. Auch das scheint in Oesterreich jetzt erkannt worden zu sein. In Deutschland haben die Länder gleichfalls parteipolitisch verschiedene Regierungsmehrheiten. Für die Hauptstadt Men wäre am Ende der Charakter als selbständiges Land auch angebracht. Zählt es doch beispielsweise dreimal soviel Einwohner wie der Freistaat Hessen. Nun gar einer Hauptstadt, die den Charakter als selbständiges Land schon hat, wie Wien, dieses Recht wieder nehmen, müßte den Eindruck eines Gewaltaktes machen. Findet man sich in Oesterreich nach allen Aus regungen und zeitweise auch blutigen Ausschreitungen der letzten Jahre zum inneren Frieden zurück, so wäre das für Deutschland ebenso herzlich zu wünschen. Der dem Reichstag vorliegende Gesetzentwurf zum Schutz der Re publik soll nach dem Wunsche einiger Parteien außerdem noch die zweite Ueberschrift bekommen: „Zur Befriedung de» Politischen Lebens". Das ist die gleiche Absicht, die auch in den österreichischen Verfasfungsverhandlungen ob- wallet. Hier wie dort hängt die Zukunft des Staates und iuü Schicksal der Bevölkerung vom Zustandekommen einer solchen Befriedung ab, die hier wie da auch nur auf dem Boden der bestehenden Verfassung, auf der mühsam dem Zusammenbruch abgerungenen republikanischen Staats ordnung, möglich ist. MAlliW MMU M WW N«I>. ob,. Berlin. Der Sozialpolitische ««»schnst d», Reichstage- verbandelt« über Anträge verschiedener Frak tionen, di« für de» GeMgabend de« gesetzliche» Füufubr- öadenschlntz fordern. — Mährend dir Aussprache zeigt« »« sich, daß in allen bürgerlichen Fraktion« die Ansichten in dieser Frag« auSeinanderoehen. I« Ausschuß wurde insbesondere betont, daß S vielleicht nicht opportnn sei, bi« Frag« de« Fünfuhr»Ladenschlusses am Heiligabend oesetz- aeberisch vorweg zu Nehmen, ohne die all»,«ein« Verab schiedung des dem Reichstag vorliegenden ArbeitSschuß- aesetze« abzuwarten. Rach längerer Beratung vertaate sich der Ausschuß auf Mittwmß. ndn, «EM» sm fasten- M MlWll M MV M WWW. odz. Berlin, 3. Dezember, 3 Uhr. Das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Steuermilderungsgesetzes zur Erleichterung von Betriebs zusammenschlüssen im Interesse der Rationalisierung wird ohne Aussprache in dritter Lesung angenommen. Dann werben die Abstimmungen zur zweiten Lesung des MIUeniW-beleM fortgesetzt, bei denen sich am Montag die Beschlußunfähig- keit des Hauses ergeben hatte. Der Antrag Breitscheid iSoz.j, der die Auslieferung davon abhängig machen will, daß keine nach deutschem Strafrecht unzulässige Strafe vollstreckt wird, wird in nun mehr einfacher Abstimmung abgelehnt, da auch ein Teil -er Deutschnationalen mit den übrigen bürgerlichen Par teien dagegen stimmr Nach Ablehnung aller weiteren Aenderungsanträge wird der Rest der Vorlage in zweiter Lesung in der Aus schutzfassung angenommen. Als Termin des Inkrafttretens wird der 1. April 1930 bestimmt. In der anschlietzenden dritte» Beratung beantragt Abg. Dr. Zaps lDvp.) die Streichung des gestern auf kommuni stischen Antrag eingefügten 8 4a, der die Auslieferung für unzulässig erklärt, wenn die zu erwartende Strafe drei Jahre Gefängnis nicht übersteigt. Gegen die Streichung stimmen mit -en Sozialdemo kraten auch die Deutschnationalen. Im Hammelsprung werden für 8 4a 281, dagegen 11ö Stimmen abgegeben. Da mit ist die Beschlutznufähigkeit festgestellt, weil eine Stimme an der Beschlußfähigkeit fehlt. Die Sitzung ist geschlossen. Präsident Löbe beraumt eine neue auf 5 Minuten später an. In der neue« Sitzung steht als erster Punkt auf der Tagesordnung die erste Beratung der NMe M MtWM. Dari» wird der Begriff -es „Schuudsilms" desiuiert und das Verbot solcher Filme ermöglicht. Eine weitere Aende- rung besteht darin, daß in Deutschland verbotene Filme nach dem Ausland ausgesührt werden können, wenn dar aus nicht eine Gefährdung des deutschen Ansehens zu be fürchten ist. Abg. Mumm sDnat.) führt aus, das vorliegende Ge setz reiche nicht aus zur Erfüllung -er vom Reichstag in einer Entschließung aufgestellten Forderung nach verschärf ten Waffen gegen Schund un- Schmutz im Lichtspielwesen. Im Ausschuß werde in dieser Richtung manches zu ver bessern sein. Abg. Maslowski (Komm.) erklärt es für bezeichnend, daß auch die Sozialdemokratie stillschweigend einem Zen- surgesetz zustimme, wie es in der Monarchie nicht bestand. Die Kommunisten würden diese Vorlage ablehnen. Abg. Siegfried (Wirtschaftspt.) meint, die gesamte Filmindustrie betrachte den vorliegenden Entwurf als ein Rückwärtsgesetz schlimmster Art. Die Filmindustrie, die ein Kulturfaktor sei, werde durch den Entwurs in ihrer Existenz bedroht. Im Ausschuß werde hoffentlich die Vor lage von ihren schlimmsten Mängeln befreit werben. Abg. Schreck-Bielefeld sSoz.) betont, die ungeheure Bedeutung des Films für das ganze Kulturleben könne heute niemand mehr leugnen. Darin dürfe der Polizei nicht die Macht gegeben werden, diese günstige Entwicklung zu gefährden. Der Ausschuß werde dem Entwurf die Gift zähne ausbrechen müßen. Abg. Dr. Schreiber sZtr.) erklärt, die Notwendigkeit einer Ueberprüfung des bestehenden Sichtspielgesetzes sei von allen Bolkskreisen hervorgehoben worden, auch von -er Filmindustrie. Die deutsche Ftlmprobuktion habe auf dem Weltmarkt schwer zu kämpfen. Die Lehrfilm-Industrie fei in Deutschland weit zurück hinter der anderer Länder. Die Filmindustrie sei aber nicht nur eine Wirtschaftsfrage, sondern eine geistige Frage für unsere Gesamtpolitik. Mit »em Kampfruf gegen die Zensur sei diese wichtige Kultur frage nicht zu lösen. Manche Eingaben der Filmindustrie wären wirkungsvoller gewesen, wenn sic mit dem Appell an die geistigen un- sittlichen Kräfte unterbaut gewesen wären. ES sei ein Ruhmestitel des jetzigen Regierungs ¬ systems, daß es den Mut habe, in solchen Wirtschastssragen auch von den moralischen Notwendigkeiten zu sprechen. Abg. Frau Lang-Brnmann iBayr. Vp.) begrüßt die Vorlage, die manche Verbesserungen bringe. Andere Be stimmungen seien freilich weniger glücklich, beispielwcise die. daß in Deutschland verbotene Filme unier Umständen ins Ausland exportiert werden können. Die Feststellung, was ein Schundfilm ist, werbe am' große Schwierigkeiten stoßen. Das Recht der Polizei zum örtlichen Verbot von Filmen müßte über die Bestimmungen der Vorlage hinaus erweitert werden. Damit schließt die Aussprache. Tie Borlage wird dem Ausschuß für Bildungswesen überwiesen Ohne Aussprache wird der Bericht des Reichshaus- haltsausschunes über Mitteilungen und Teukschristen des Rechnungshofes enrgegengenommen. Dazu wird eine Ent schließung angenommen, die den Reichsfinanzminister er sucht, bei der Aufstellung un- Ausführung der Haushalts pläne den Bemerkungen des Haushalksausschusses Rech nung zu tragen. Es folgt der Bericht des ReichshaushaltsausschuffeS über die Denkschrift über die MSsM dkl MmlmleW. Ter Ausschuß emvsiehlt eine Entschließung, in der um eine Prüfung der Frage ersucht wird, in welcher Weise für solche bedürftige Personen, deren Anträge auf Grund des Anleiheablösungsgcsetzcs endgültig abgelehnt werden muß ten, aus besonderen Gründen eine angemessene Unter stützung flüssig gemacht werden kann. In einer weiteren Entschließung wird die Regierung ersucht, bei der Einkommeufteuer-Resorm die von den Auslosungsrecht«« bezogenen Zinsen steuerfrei zu laben Abg. Torgler sKomm.) geht aus den Stinnesprozeß ein und beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschus ses zur Nachprüfung der Markanleihen durch rechtswidrige Manipulationen der Geldanstalten, insbesondere der Groß banken, zum Schaden des Reiches Anmeldungen von An leihen als Altbesitz erfolgten, obwohl dieser Älrbestv durch Verstöße gegen das Devotgeletz, Urkundenfälschung un andere unlautere Machenschaften konstruiert worden ist. In zwei von den Kommunisten eingebrachten Ent schließungen wird die Regierung ersucht, unverzüglich alle strafrechtliche« «nd zivilrechtliche» Maßnahmen gege« die Urheber solcher rechtswidrigen Manipulationen einzuleiten «nd ebenso vorzugeheu gege« die verantwortlichen Reichs finanzminister und die verantwortlichen Leiter der Reichs- schul-euverwaltung, welche durch ihre Anerkennung un wichtiger Anmeldungen solche Betrügereien ermöglicht haben Abg. Torgler macht der Reichsfinanzverwalrung den Vorwurf, daß sic bewußt die Betrügereien der Großbanken gedeckt und das Reich zugunsten der Großbanken mit einer jährlichen Ausgabe von 120 Millionen belastet habe. Abg. Stoecker sKomm.s beantragt die Herbeirnsung des Reichsfinanzministers Dr. Silferding. Sollte der Minister nicht kommen können, dann sollte die Beratung jetzt abge brochen werden. Präsident Löbe unterstützt den letzten Vorschlag. Gegen 6 Uhr wird die Sitzung auf Mittwoch 3 Uhr vertagt. Auf der Tagesordnung stehen das Republikschutzgesetz, die dritte Beratung des Auslieferungsgesetzes und die -eutschnationaleu Interpellationen zum Stahlhelmverbot, zum Beamtenstimmrecht beim Volksbegehren. Abg. Schultz-Bromberg iDn.s beautragt, auch eine -eutschnatiouale Interpellation über de» deutsch-polnischen Vertrag morgen zu beraten. In der Geschäftsordnungsbebatte hierzu erklärt Reicks- kanzuer Müller, die Besprechung einer solchen Jnierpella tion sei im Augenblick kaum möglich, weil der Inhalt -cs Vertrages noch nicht mitgeteilt werden könne. Tic Reichs regterung werbe aber dahin wirken, daß die Mitteilung recht bald erfolgen könne. Der Antrag Schultz-Bromberg wird abgelehnt. Es bleibt bei der vom Präsidenten vorgeschlagenen Tages ordnung. meiner Jugendieit und die klein« Schachtel legen, die sich in der linken Ecke der oberen Etage meines Glasschrankes befindet. Dabfnein soll man das kleine Buch meiner Mutter lege«. Endlich sollen die beiden kleinen getrock neten Blumensträuße in den Sarg gelegt werden, die sich auf de« Kamin im Gartenzimmer befinden. Der kleine Blumenstrauß soll in die Granat« gesteckt werden, die den größeren Strauß enthält, und alles soll neben meinem Leichnam niederaelegt werden." Zum Schluß setzt Clemencean feinen treuem Freund Nicolaus Vietri zum Testaments vollstrecker rin, dem sein Sohn Michel und «i« Notar zur Seit« stehe« sollen. Da« kleine Kästchen, daß Llemenceau erwähnt, stammt von seiner Mutter. An jedem Geburtstag pflegte sie e ne« mit Erinnerungen und Geschenken »u füllen. Di- Blumen, von denen Llemenceau spricht, wurden ihm von Soldaten an der Tampa,nr-Front vor der deutschen Offensive im Juli 1918 überreicht. Der zweite Teil de« Testaments ,ilt der Berteilung der Hintrrlaffrnschaii dTOWßAkßAWE M Mikrlmimiir Weit. )s Berlin. Infolge Erkraukung einiger Mitglieder der Länderkonferenz bat der ReichSminister des Innern, wie die „Germania" von zuständiger Seit« erfährt, die auf den kommenden Sonnabend anberaumte Sitzung der Ber einigt«» Unteran-schiist« »er Länderkonferenz vertagt. A» MM klemm«. Pari». Da» Testament Llemenceau» Hat folgenden Wortlaut: „Baris, 28. März 1929 Die« ist mein Testa- ment. Ich will in Lolombier an der Seite »eines lHaterS beiges,tzt werden. Mein Leichnam soll ohne jeden Trauer zug und ohne jede Feierlichkeit au» dem Sterb,hau« an di« vegräbnisstelle überführt werden. Ein« Entfernung irgendwelcher Körperteil« soll nicht erfolgen. Keine Kund gebungen. kein« Einladungen, keine Zeremonie. Um da« Grab herum ein Sisengitter ohne Namen wie bei meinem Bat«. An meinen Sarg soll »an meinen Spazierftock an»
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