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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192912110
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291211
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291211
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-11
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.12.1929
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Riesaer H Tageblatt «E-,««. und Anrei^r lLlbedlatt mü> Ällikiaer). Mittwoch, II Dezember IAA-, abenbs. 82. Jahr«. S87. Lrahtauschrift» Lagsblatt Ntäsa, Fsruruf »lr. SO. B-stfoch«-.«. Voktschockkont« Dresden I5SÜ. Virokass« Riesa Nr. LT Ra« Riesaer Tageblatt gebühr. Kür »en s" - für die Nummer de« — bi» SV wm brrttt, t mm hohe v«b Attfriger tLibedlatt and Äa/eiger). La» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Lmt»hauptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Ries» de» Finanzamt« Riesa und de» Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. ! blatt erschein» ieden Ta« abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtage. Be»»«spret«, gegen Borau«zahlung, sür «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell- Fall oe« Eintreten« von Produttiontverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige« Audaabetaoe« find bi« » Uhr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für — j hoh« Grundschrift-Zetle (S Silben) 25 Gold-Pfennig«; die ö- ww breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennig-, zeittaubender und tabellarischer Satz 50°/ Aufschlag. Feste Taris«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« «ingezoaen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung», und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage -Erzähler au der Elbe". — I« Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch aus Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer b Winterlich. Riesa. Geschäftsstelle: Geethestratze bst. Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Arqetgenittl: Wilhelm Dittrich, Riesa. MlW Al WiltWMW. vbz. Berlin. Im StrafrechtSausschuß deS Reichstag» umrbe mit der Beratung des Republikschutzgesetzes begon- ne«, für die zwei Lesungen vorgesehen sind. Der Vorschlag de» Borsitzenden Dr. Kahl sDvp.j, auf ein« Generaldebatte »u verzichten, fand lebhaften Widerspruch bei den Deutsch nationalen und den Kommunisten. Von deutschnationaler Seit« wurde eine Vertagung der Beratung beantragt mit der Begründung, baß «ine Denkschrift der RetchSregieruug den AuSschußmttgliedern erst in letzter Minute zugegangen sei. Nach längerer GeschäftSor-nungs-ebatte wurde der Ber, taMMgSantrag gegen die Stimmen der Deutschnationalen, Kommunisten und ber WirtschastSpartei abgelehnt und in dir Beratung beS h 1 etugetreteu. 8 1 bedroht mit Gefängnis oder Zuchthaus denjenigen, der an einer Verbindung oder Verabredung teilnimmt, die Verbreche« gegen das Leben bezweckt oder als Mittel für andere Zwecke in Aussicht nimmt. — Nach diesen Vorschrif ten wird nicht bestraft, wer der Behörde oder dem Bedroh ten so rechtzeitig Nachricht gibt, daß «in in Verfolgung der Bestrebungen der Verbindung oder Verabredung beabsich tigtes Verbrechen wider das Leben verhindert werben kann. Aba. Dr. Everling (Dnat.) führt« aus, das Gesetz sei in allen Punkten überflüssig und trag« nur zur Vergiftung des politischen Lebens bei. RMmlMkr du Zmmii ßk»rilis wandte sich gegen die Unterstellung, als hätte er mit ber Ueberreichung einer Denkschrift, in der eine Auswahl von Beispielen für die von rechts und links betriebene Hetze den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis gegeben werde, irgendein« Ueberrumpelung der Ausschuhmitglieder be zweckt. Die Denkschrift beweise die mahlosc Verrohung und Verwilderung der politische« Sitte«. Hiergegen müsse die Staatsgewalt einschreiten. Der Minister verwies dann darauf, daß im Jahre 1827 die gesamte deutschnationale Par- lei auf einem anderen Standpunkt gestanden habe, als es jetzt die Deutschnattonalen tun. Damals habe der Führer der Deutschnationalen Fraktion, Graf Westarp, besondere Schutz maßnahmen zugunsten der Republik für durchaus notwendig gehalten. Die Deutschnationale Fraktion stimmte damals im Reichstag für die Verlängerung des Repnblikschutz- gesetzes. Der Instand staatsbürgerlicher Sicherheit hat eine« beklagenswerte« Tiefstand erreicht, «nd finkt täglich mehr. Die Ursache dieser betrübenden Erscheinung ist die hem mungslose Verhetzung durch Wort und Schrift, die von den Gegnern der Republik auf der äußersten Linken und auf der äußersten Rechten getrieben wird. Das alles weiß die Oef- fentlichkeit zur Genüge. Kürzlich hat erst die „Kölnische Zeitung" an die Reichsrcgierung appelliert, sie möge endlich energische Maßnahmen gegen die empörenden BerhehungS. Methoden der extremen Opposition «inleiten. Solche maß losen Verhetzungen machen sich fast immer in Perioden be sonderer wirtschaftlicher Depression oder Unsicherheit be merkbar. Der Minister wandte sich dann eindringlich an die Ber» trete« der Sommuuiste« und betonte, es solle durch das neue Repuvltkschutzgefetz keinesfalls die sachliche Kritik unterbun den werden, aber alles ließe sich doch im anständigen Tone ohne die wüsten Beschimpfungen und Verhetzungen, wie sie sich in der nationalsozialistischen und auch in der kommuni stischen Presse vorfänden, aussühren. In den Verhöhnungen, Verhetzungen, Beschimpfungen und Beschmutzungen der gegenwärtigen Staatsform und ihrer Träger liege «in plan- mäßiges System, liege die Absicht der Oppositionsparteien, das Ansehen der Republik und ihrer Funktionäre zu unter graben. Und nicht nur das. Es liegt auch in diesen fortge setzten Exzessen in Wort und Schrift. Das Gesetz soll nicht parteipolitisch gehandhabt werden, aber es soll sich gegen allen Schmutz und alle Verleumdungen richten, die d«n reinen Kampf in ber Politik, den Kampf mit sauberen Waffen un- möglich machen. Avg. Hanema«« fDnat.) führte aus, daß die Verrohung deS öffentlichen Lebens «sw. gewiß bedauernswert sei, daß «um ihr aber gerade mit dem Inhalt deS Repnblikfchutz- gesetzes als solchem überhaupt nicht bekommen kann. Rach der Ansicht des Redners sei der Entwurf verfassungsändernd. Abg. Dr. Everling (Dnat.) stellte gegenüber dem Mi nister fest, daß seine Partei niemals da» Republikschutzgesetz „betrieben" habe. Der Riulster wolle di« Opposition so zwinge«, daß sie ihm bequem werde, das aber sei Diktat«». Nachdem sich noch Abg. Dr. Alexander sKomm.) in schärfster Weise gegen das Gesetz ausgesprochen hatte, vertagte sich der Ausschuß auf heute Mittwoch. Ar »iRmilmsW Ar llelLlli« beschäftigt« sich in sttner gestrigen Sitzung mit der Frag, der Atuuuztenn,, de» WohnuugSbaute« 1» uilchsk« Jahr«. Di« Regierung soll ersucht werden, alle» auf,»- bieten, damit di« Finanzierung de« Wohnungsbau«» nicht unter der allgemeinen Sinanznot leid«. Weiter wurde vom Ausschuß die Notwendigkeit betont, baldigst «ine Klar- ttelluna darüber herbei,«führen, ob di« Hau»»in»st«U«r- Hypotheken dem Reich oder den Ländern geboren. E» müsse auch dafür Sorg« getragen »erden, daß die Rückflüsse au» diesen Hypothek«» «iedsrum de» Wohnung»ban »«geführt werde«. Al WM WWW W WWW-WMH. s U-LMW. M MMilWWlk MeW W 8 W. Der Reichstag nahm gestern in zweiter un- dritter Beratung (letztere namentlich mit 283 gegen 104 Stimmen bet einer Enthaltung) einen Antrag aus früheren Laden schluß am 24. Dezember an. Da«ach habe« am »4. Dezem ber die Geschäfte «« 5 Uhr zu schließe«, mit ««»nähme ber Geschäfte, die Lebens- «nd Geuußmittel und Blumen ver kaufen. Diese müssen am 24. Dezember »» « Uhr schließe«. Nicht betroffen von dem Gesetz find Apotheken, ber Marktverkehr und der Handel mit Weihnachtsbäumen. Ein Antrag Drewitz (Wirtschaftspakten auf Aussetzung -er Verkündung wurde abgelehnt, da -te Auszählung nur 78 Abgeordnete dafür, aber 278 dagegen ergeben hatte und ein Drittel sämtlicher Reichstagsabgeorbneten für die Aussetzung stimmen müssen, wenn sie Gesetz werden soll. vdz. Berlin, 10. Dezember, S Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung der Dienstag- Sitzung Les Reichstages teilt Präsident Lobe mit, -aß die Deutschnationale Fraktion an Stelle des Aba. Bruhn den Abg. Dr. Koch, Düsseldorf, in den Reich-poft-Berwaltuugs» rat entsende. Anträge auf Genehmigung zur Strafverfolgung bezw. Vorführung der Abgeordneten Dr. Göbbels (Nat.-Soz.), Madbaleue und Kollwitz sKomm.) wegen Vorbereitung zum Hochverrat werben auf Vorschlag des Präsidenten dem Geschäftsorönungsausschutz überwiesen. Abg. Treviranus sDn. Arb.) gibt folgeude Erklärung ab: Ich habe dem Hohen Hause «a«e«S der Deutschuatio- «ale« Arbeitsgemeinschaft folgende Erklärung abzugeben: „Wir sind aus der Deutschnationalen Reichstagsfraktion ausgetreten, weil wir die Politik des augenblicklichen Führers der Deutschnationalen Volkspartei ablehneu, und weil uns die Freiheit des Handelns nach unserem Ge wissen, so wie es die verfassungsmäßige Verantwortung vor unserem Volke erfordert, in der Deutschnationalcn Reichstagsfraktion verwehrt wurde. Wir fühlen uns als Träger des Gedankengutes, das in dem deutschnationalen Parteiprogramm und als nationales Manifest der Deutsch nationalen Bolkspartei niedergelegt wurde. Wir wollen wahrhaft konservative Gedankengänge in praktische Politik umsetzen und so dem Baterlande dienen. Unser großes Ziel ist die Errichtung einer echten Volksgemeinschaft, die sich die Aufgabe stellt, unter Hintansetzung parteipolitischer Gedankengänge das Vaterland aus dem Elend herauszu führen." Auf der Tagesordnung steht der Gesetzentwurf über de« MMW M ft. ZWÄ«. Nach den Vorschlägen des Ausschusses soll Ser Laden schluß um 5 Uhr erfolgen, für Lebens- und Genußmittel- geschäfte um 6 Uhr. Etwaige Lohnzahlungen und Aus schüttungen anläßlich des Weihnachtsfestes sollen möglichst vor dem 24. Dezember vorgenommen werden. Abg. Sollmann sSoz.) betont, der sozialdemokratische Antrag auf S-Uhr-Ladenschluß am 24. Dezember habe auch in weiten Arbeitgeberkreisen Zustimmung gesunden. Auf fällig sei aber die Haltung ber Deutschnationalen im Aus schuß gewesen. Diese Fraktion habe einen ähnlichen An trag etngebracht wie -te Sozialdemokraten, als D. Mumm noch ihr Mitglied war. Nun habe sich aber D. Mumm, Ser als Vertreter der Evangelischen Kirche für den früheren Ladenschluß am WeihnachtShetligabenb etntrttt, von Hugenberg hilfesuchend an die Seite der Sozialdemokraten flüchten müssen, weil die Deutschnationalen im Ausschuß ihn im Stich ließen. Der Mittelstand werde durch den frühen Ladenschluß an diesem einen Tage nicht geschädigt. Abg. Meseberg sDn.) wendet sich gege« die Vorlage. Die Verkaufszeit von S biS7Uhr sei für den Ladeninhaber die Veste Etnnahmezeit. Gerade die Arbeiter un- Ange stellten hätten nur diese Stunden für ihre Einkäufe zur Verfügung. Im Interesse Les Mittelstandes sei die Hast zu bedauern, mit der Liefe Vorlage burchgepeitscht worden fei. Angesichts der vielen Ausnahmen sei von einer wirk- lichen Abendruhe am 24. Dezember doch keine Red«. Die Deutschnattonalen würden einer grundsätzlichen Regelung im Sinne Les 8-Uhr-Ladenschluffe« am 24. Dezember zu stimmen; sie könnten aber nicht jetzt fünf Minuten vor Zwölf die mittelstandsfeindlichc Vorlage de» Ausschusses annehmen. Abg. Esser (Ztr.)- erklärt, das Zentrum sei grundsätzlich mit einem früheren Ladenschluß am WeihnachtShetligabenb einverstanden. Bedenklich sei aber eine Gelegenheits gesetzgebung, mit der ein Teil -er Arbeitsschutzgesetzgebung vorweggenommcn werde. Diese Borwegnahme bedeute «ine große Härte nicht nur sür -en Einzelhandel, sondern auch für große Teile der Konsumenten. Et» Teil der Zen- trumSfrartion könne aus diesen Gründen der Vorlage «tcht »»stimmen. Abg. Torgler (Komm.) begründet einen kommunisti schen Antrag, der den 5-Uhr-Ladcnschluß an den Wochen tagen vor allen Sonntagen, sowie den übrigen Fest- und Feiertagen fordert. Abg. Dr. Pfesser (TVp.) erklärt, die Mehrheit seiner Fraktion sehe in der Vorlage nicht eine befriedigende Lö sung. Die Rückwirkung einer so plötzlichen Äenderung der Verkaufszeit werde nicht nur sür den Handel, sondern auch für sehr viele Arbeitnehmer schädlich sein. Eine grundsätzliche Regelung im Sinne des 5-Uhr-Ladenschlunes wäre zu rechtfertigen, aber sie müßte sorgfältig vorbereitet sein und müßte dem Einzelhandel einen gewissen Aus gleich bieten. In der Form eines Gelegenheitsgesetzes sei die Frage nicht zu entscheiden. Abg. Petzold lW-P.) wendet sich -ege» die Vorlage u«d verlangt die Vertagung der Angelegenheit bis zur Erledigung des Arbeitsschutzgesetzes. Beim Weihnachts geschäft bedeute der Wegfall eines Geschäfte» infolge der Verkürzung der Verkaufszeit den vollständigen Verlust einer Einnahme für den Ladeninhaber. Der Redner be antragt, im Falle der Annahme der Vorlage -em Handel mit Parfümeriewaren ebenso eine Stunde Verkaufszeit mehr zuzubilligen, wie dem Handel mit Lebensrnittel», Gtnußmitteln und Blumen. Abg. Brüll (Dem.) bezeichnet den 5-Uhr-Ladenschluß am 24. Dezember an sich als wünschenswert; aber vor einer solchen Teillösung des ArbeitsschuyproblemS müßten verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden im Interesse des Einzelhandels. Eine der wichtigsten Voraussetzungen sei der allgemeine frühere Arbeitsschluß, damit die Arbeit nehmer noch die Möglichkeit zu Einkäufen haben. Es müßte auch aufgeräumt werden mit den vielen Ausnahmen vom allgemeinen Ladenschluß. Abg. D. Mumm sDn. Arb.-Gem.l betrachtet nach dem Ergebnis der Ausschußberatung die Annahme der Vorlage als gesichert. Es kommt jetzt darauf an, die Durchführung reibungslos zu gestalten. Ter frühe Ladenschluß solle nicht nur den Angestellten, sondern auch dem gewerblichen Mit telstand Segen bringen. Auch der Münchener Erzbischof Faulhaber habe es als eine Entweihung des christlichen Weihnachtsfestes bezeichnet, wenn am Heiligen Abend dir Verkaufszeit über 3 Uhr ausgedehnt wirb. Abg. Kling sD. Bauernp.) wünscht ebenso wie die Wirtschafispartei eine Vertagung der Angelegenheit bis zum nächsten Jahre. Ein inzwischen eingcgangener Antrag verlangt ein« Bestimmung, wonach die Vorlage erst am 1. Januar ION in Kraft treten soll. - Abg. Loibl sBayr. Bp.) erklärt, seine Freunde seien grundsätzlich für früheren Ladenschluß am 24. Dezember, aber die plötzliche Durchführung einer solchen Reform ohne die Möglichkeit ausreichender Vorbereitung sei bedenklich für den Einzelhandel. Damit ist die Aussprache beendet. Der Antrag der Wirtschaftspakte; auf Vertagung dec Inkrafttretens ber Vorlage bis zu« 1. Januar 1848 wird abgÄehut. Abgelehnt «»erd«» auch die «»eitere« Aenderungs- auträge der Wirtschaftspakte; «ud der üommunifte«. Die Vorlage wird in der Ausschußfaffuug in zweiter Berat»«- u«d daun iu der nameutliche« Schlußabftimmuno der dritte« Beratung mit 283 Stimme« -egen 1V4 Stimme: bet eiaer Enthalt»«- an-euomme». Danach besteht a« 24. Dezember für offeue Verkaufs stelle«, i« de«e« überwiegend Lebensmittel, Geuußmittel ober Blume« «erkauft »»erde«, der «-Uhr-, für alle übrigen ber S»Uhr,L«de«schluß. Ausgeuommeu find Apotheke«, der Marktverkehr «ud der Handel mit Weihuachtsbäume«. Avg. Drewitz (W.-P.) beantragt, die Verkündung des Gesetzes auszusetzen. Präs. LSbe: Die Berkittl-ung eines Gesetzes muß zwei Monate ausgesetzt werden, wenn ein Drittel der Abgeord- neten deS Reichstage» eS verlangt. Die Auszählung ergibt, daß 73 Abgeordnete für die Aussetzung der Verkündung gestimmt haben, 278 dagegen Damit ist die Aussetzung abgelehrtt, denn es ist nicht ein mal ein Drittel der anwesenden Abgeordneten dafür gc wefen. Angenommen wird eine Ausschuß-Entschließung, in der die Verwaltuu-sstelle» aufsesordert werden, Lohnzah lung«« «ud etwaige Ausschüttungen schon vor de« 24. 12. uorzuueh»««. Weiter wird eine Entschließung der Regierungs parteien angenommen, auf die Länder dahin einzuwirken, daß der frühere Ladenschluß auch sür de« Marktverkehr gätex soll. " Da» Haus vertagt sich «ach öK Uhr auf Mittwoch. 8 Uhr. Auf ber Tagesordnung stehen die Anträge aus Verschärfung ber Geschäftsordnung, das Gesetz zur Ab lösung der Stanbesherrenreuten und die wohnungspoltti- schen Richtlinien.
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