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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192912133
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291213
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-13
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.12.1929
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Riesaer G Tageblatt «nd A«feiger tLlbedlM mir Atyeigert. -«««-.«. jch Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtthaupttnannschast , Gttokass« Pofttach Ne »L Großenhain. de» Amtsgericht» und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Mesa, Riesa Nr. SA d«S Finanzamts Riesa und des Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. F? S89. Freite,. IS. Dez,»der 192», ,»eu»S. 88. Jehrg. La» Mela« Tageblatt erlcket« 1«»«» T«, abend» '/.» Uhr mit Ausnahme der Sann, und Festtage. Be^tasprtt« gegen Vorauszahlung, sür «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell. ».knh, oe« Eintreten« von Produkttonsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis« behalten wir un» das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige« mr die Nummer «es Ausgabetage« find bi» 2 Uhr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« SV nun breite, s auv hohe Grundschrift-ZeUe (« Silben) 25 Gold-Pfennig,; di« 88 mm breite Reklamezeile 188 Gold-Pfennig», zeitraubender und tabellarischer Satz 80'/, Aufschlag. Fest« Tarif». Bewilligter Rabatt «lischt, w«nn der Bettag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkur» gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an d« EL«'. — I« Fall« höh«« Gewalt — Krieg od« sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, d« Lieferanten od« d« Brförderung«»inrichtungen — hat d« Bezieher «dien Anspruch auf Lieferung »d« Nachlieferung d« Zeitung od« auf Rückzahlung de« Bezug«preisr«. R»tation«druck und Verlag: Langer ck Winterlich, Riesa. Geschäft»stelle: Toetbestrahe äch. " " ' Verantwortlich sttt «edaktton: Heinrich Uhlrmann, Riesa; für «n^igenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. Vie kegierung86rklsning imveick8tsg »IS ANIlooe» öleAenevamtz IM ISS» geplunt. — Ultimo veremtzer SS» iMIoneil tmueUecstter kolildelr«». — o« Veg rm vecinmg: UW Solmlprvgramm. dcs' Wenn die Reichsregierung Henle nur die Grundztige dar lege und die entsprechende« Entwürfe »och nicht vorlege, so liege ebenso wie bei« Haushaltsplan der Gran» dafür in der Notwendigkeit, der Reichsregierung bi» zum Ab schluß der Verhandlungen über den Aonngplau die er forderliche Berhandlnngs- und Entschlußfähigkeit zu wah re«. Der Reichsbankprästdeut hat in Uebereinstimmung mit der Reichsregierung erklärt, daß eine der BoranS- setznuge« für die Annahme des BoungplanS die Ordnung der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist. Das Reformpro- gramm -er Reichsregierung umfaßt deshalb zwei große Aufgaben: die Schaffung eines wirklichen Gleichgewichts des Haushalts für die kommenden Jahre und die Bereini gung des ungedeckten Extraordinariums zur Entlastung der Kassenlage. Das Jahr 1020 wird trotz aller starke« Drosselung der Slusgabe« mit eine« Fehlbetrag «-schließe«, der mehr als SV« Millionen beträgt. Die d«rch de« Uoangplan für 1928 ei«trete«de Haus- haltsentlastuug wird gerade ansreiche«, «m die Fehlbeträge aus 1888 ««L 1888 abz«decke«. Auch für-1920 wird ein er heblicher Teil der Entlastung durch -en Doungplan zur Balancierung Les Haushalts verwendet werden müsse«. Alle noch so berechtigte« «nd laste« R«fe nach Entlastung der Wirtschaft find zwecklos, wenn nicht der Ansgleich des Haushalts völlig gesichert ist. So wird es für 1880 notwendig sei«, höher« Beträge für die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge ei«,«setze«, die Krise«fürsorge z« erhöhe«, das laadwirtschaftlich« Not programm auf -en in Aussicht genommenen Stand z« brin ge«, die Softe« für ei« Greuzprogramm «nd sür ei« Ab- rechu««gsgesetz mit de« Länder« wege« ihrer Korde rungeo gegen das Reich einzustellen «nd a«ch bei andere« Aus gaben endgültig anszngleiche». Die Reichsregierung war bedacht, daß solche höheren Ausgabenansätze möglichst durch Ausgabendrosselung an anderer Stelle ausgeglichen wer den. Die Ausgaben lassen sich aber nicht schematisch kürzen, und eine danerude Senkung wird nur mit Hilf« einer zweckmäßigere« Berwaltungsorganifation möglich sei«. Wir hoffen, daß gerade auch die beabsichtigte Steuer reform der Reichsregierung eine wesentliche Entlastung und für die Zukunft erhebliche Ausgabenminderungen bringen wird. Für das HanshaltSsahr 1888 werde« aus dem Aoungplan noch 838 Millionen zur Entlastung -er Wirtschaft zur Verfügung stehen. Für diesen Zweck glaubt die Reichsregierung außerdem noch etwa 480 Millionen Mark benötigen z« müssen. Diese sollen durch Erhöhung der Biersteuer «m 188 Millionen und der Tabaksteuer um 888 Millionen erzielt werden. Es ist nicht zweifelhaft, daß es durchaus mißlich ist, Erhöhungen gerade bei Steuern auszuwählen, die den Konsum belasten. Wenn aber die Reichsregierung zu anderen Vorschlägen nicht gekommen ist, so lagen hierfür triftige Gründe vor. Will «an das Steuerwefe« ans eine gesunde Basis stellen, fo kann nicht daran vorbeigegangeu werde«, daß die Besteuerung von Bier «nd Tabak im Laufe der Jahre außerordentlich zn- rückgebliebe« ist. Insgesamt würde« dann der Wirtschaft 750 Millio««» zur Verfügung stehe«. Nach -em Finanzprogramm der Reichsregierung soll der steuerfreie Sinkommeusteil heranfgcsetzt werden, wei ter sollen die Kinderermäßigungen verbessert und der Tarif teils herabgesetzt, teils auSetuanbergezogen werden. Die Einkom«en steuerresorm wird so auch der minderbemit telte« Bevölkerung zugute kommen. Die Zucker steuer, der sich auch der Aermste der Armen nicht entziehe» kann, soll völlig befeitigt werden. Ferner soll die Sewerveftener um 88 Prozent, die Grundsteuer um 18 Prozent ««senkt wer den. Die Anfbringungslast für die Judnstrie-Obligatio»«« soll allmählich aufgehoben werben, ebenso die Renteubank- jinsen, Berücksichtigt man noch die Senkung der Gesell- schastsstener und -er Wertpapiersteuer um die Hälfte, so liegt «i« Stenerserrkungsprogramin «au genau »15 Mil li»««» für 1»S0 vor. Selbstverständlich wird eine solche Finauzreform auch zahlreiche Aendernngeu des Finanzausgleichsgesetzes zur Folge habe». Ein dringliches Gebot der Finanzreform ist nach der einstimmigen Auffassung der Reichsregierung der Einbau ei«eS beweglichen Faktors i« das Gemeiudestener- system, durch den alle Gemeindebürgor zu den Lasten heran gezogen werden. Sobald die konkreten Gesetzvorschläge vorltege«, wirb sorgfälttgft zu prüfen sein, wie der beweg liche Faktor endgültig zu gestalten ist. Er muß geschaffen werden. Was die Frage der enlltzültige« Laniernug de« Ar- beitslosenversichernng anlangt, so ist es ja nicht möglich ge wesen, den jährliche« Fehlbetrag der Reichöanftalt zum größten Teil zu decken. Die Resormeu werde« etwa 100 Millionen jährliche Ersparnisse bring«», denen aber »och ei« weiterer jährlicher Fehlbetrag von 180 Millionen gegeuüberfteht. Da das Gesetz bei der Arbeitslosennot nicht grundlegend geändert werden kann, hat die ReichSregie- runa beschlossen, einer Erhöhung der Beiträge «m N Pro» vbz. Berlin, -en 12. Dezember 1S2S. Das Ha«S »mb die Tribünen sind gut besetzt, besonders auch die Diplomatenloge. Sm RegierungStische^ Reichs kanzler lüller und die übrigen Mitglieder LeS ReichS- kavtnetts. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um S Uhr. Auf der LageSordrmng steht die KlWkMM kll« KMW Kk MtWikwIL Reichskanzler Müller weift zunächst darauf hin, baß der ordnungsmäßige Termin der Vorlegung des Etats nicht etngehalten werden konnte. Die Regierung bedauert das, aber eS ließ sich nicht ver meiden, weil der Etat für 1830 aufs engste mit der Frage zusammenhängt, ob der Uounaplan von den beteiligten Mächten angenommen wird. Als sich heransstellte, daß die Erledigung -es Aoungplanes sich länger hinauszögern würde, hat die Reichsregierung schon vor Wochen angeregt am IS. Dezember die Kragen der Finanzreform im Reichs tag zu erörtern. Wir behandeln diese Frage nun einen Tag früher. Den letzten Anstoß dazu gab bas bekannte Memorandum des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht. Bei der Erörterung dieses Memorandums wollen wir dem Um stand Rechnung tragen, daß Dr. Schacht Len Reichstags verhandlungen nicht beiwohnt. Wen« er genötigt sei« werde, so erklärte der Kanzler, sich mit den Ausführung«» des Reichsbankpräsideuteu kri, tisch zu besasse«, so solle darin keinerlei Beeinträchtigung der große« Verdienste liege«, die sich der erste deutsche Sachverständige auf der Pariser Konsereuz erwarb«» habe. Diese Arbeit «»erde die Geschichte anerkenn«»». Andererseits, so fährt -er Kanzler fort, muß ich aber wiederholen, daß die Reichsregierung der Veröffentlichung des Reichsbankpräsideuten mit Befremden gegeuüberfteht. In -em Memorandum Schachts handelt eS sich im wesent liche« um Punkte, die unsere Sachverständigen schon bei den Pariser Verhandlungen beschäftigt haben, und bei denen es auch ihnen nicht gelungen ist, den Erfolg zu er ziele», den sie gewünscht hätten. Die Reichsregierung hat da» bedauert, aber hieraus keinerlei Vorwürfe gegen die deutschen Sachverständigen hergelettet. Der Sachverstän- dtgen-Bericht hat in einer Reihe von Fragen die Entschei dung den Regierungen überlassen. Auch die ReichSregie- ruug bedauert, Laß bei den Verhandlungen -er letzte« Mo nate die Gegenseite nicht das Entgegenkommen und Ver ständnis für «nsere schwierige Lage gezeigt hat, das Mr erwarte« durften. Worin bestehen di« angebliche« Verschlechtern«««« deö Aormgplaas? Deutschland soll auf der Haager Konferenz auf einen fünfmonatigen Ueberschutz von 480 Millionen verzichtet, die ungeschützten Annuitäten erhöht und mit -em deutsch-belgischen Markavkommen eine zusätzliche Be lastung auf sich genommen haben. Nach -em Wortlaut dcs' BoungplanS kann Deutschland den Ueberschuß von 400 Millionen nicht ohne weiteres für sich beanspruchen. Die Reichsregierung teilt LaS Schicksal der Sachverständigen, die in dieser Frage gleichfalls keine günstigere Regelung erzielt haben. Bezüglich der Erhöhung des «»»geschützte« A«n«itäteu- tetts ist festzuftellen. Laß tatsächlich Re jährliche Belast«« völlig gleich bleibt. In der Markfraae ist iw Aoungplan von sämtlichen Sachverständigen, auch den deutsche«, der Meinung Ausdruck gegeben, Laß man von Belgien die Unterzeichnung «ne erwarten könne, wenn eine Verein barung über die Markfrage erzielt werde. Von einer nachträgliche»» zusätzliche»» VÄestnng kann «so keine Red« sei«. ES wird dann ans die Polenverträge und die Saar- srage verwiesen. Da» -«rtsch-polnifche Abkomme« fußt ans den Empfehlungen de» Ponngplans «nd bildet gleich zeitig di« Fortsetzung früherer verhandln«««, mit Pole«. Sowohl deutscher- wie polntschersettS wird auf eine Reihe von finanziellen Ansprüchen veytchtet. ES ist richtig, daß diese Verzichte eilte interne Entschädigung der deutschen Gläubiger zur Folge hab«, werde«. Die Zugeständnisse sind aber nur gegen wertvolle Gegenleistungen Polens ge- macht worden, da» ans LaS Recht zu weiteren Liquidationen und auf das WtederkaufSrecht verzichtet. UeVer di« Saar fragen wird zur Zeit ein deutsch-französisches Einver nehmen gesucht. Diese Erörterungen sind nicht auf »en Aoungplan gegründet sonder» an« de« Bestreben nach einer GesamtltqntdaAo« all« schwebende« politischen Fra gen eingelettet worden. Der Kanzler wendet sich dann Len innerpolittsche* Fragen zu Die Vorlage «tneS KinanzprogrammS sei von ivette» Kreisen mit großer Ungeduld gefordert worden. zent znzuftimme«. Däe neue Regelung soll nur bis Ende März 1831 gelten, weil sich die Entwicklung des Arbeits marktes noch nicht übersehen läßt. Soviel zur eigentlichen Finanzreform. Ich komme zur ÄM dn MkiM I« SWerWlkU düi» MMws. Trotz Bedenken gegen eine freimütige Erörterung dieser Frage in diesem Augenblick scheint es mir doch, daß nur völlige Offenheit helfen kann. Der Kanzler teilt mit, daß das Sassendefizit Ultimo Dezember 1,7 Milliarden betragen wird Hinzu kommen »och ISO Millionen, die in den ersten Monate« des Jahres 1»8V für die Arbeitslosenverficherung anfgewendet werden müsse»». Dem Ultimo-Bedarf von 1700 Millionen stehen DecknngSmittel i« Betrage von 1870 Millionen gegenüber, die sich zusammensetzen aus 400 Millionen Reichsschatz wechseln, 100 Millionen Betriebskredit der Reichsbank, einem Äuslandökredit von S1V Millionen, Krediten der Reichsbahn und Post von 225 Millionen, Schayanweisungen bei Banken von 205 Millionen, kurzfristigen Lchatzanwei- sungen beim Generalagenten von IM Millionen und Resten in Höhe von 100 Millionen. Die Reichskasse be nötigt also zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Ultimo Dezember ei««« Kredit vo« 888 Millionen. Im Interesse der Gerechtigkeit, so erklärt der Kanzler, muß ich darauf Hinweisen, daß die gegenwärtige Reichs regierung schon ein starkes Sassendesizit übernommen bar. Ich habe nicht die Absicht, deshalb anzuklagen. Wir sind vielmehr ehrlich bestrebt, für die Zukunft die Folgerungen ! aus dieser Lage mit aller Energie zu ziehen. Bon dem Sassendesizit von 1708 Millionen sollen rund >80 Millionen durch die im Zusammenhang mit dem Zündholz-Monopol stehende Anleihe abgedeckt wordeu. Ter noch verbleibende ungedeckte Teil des Extraordinariums soll durch Tilgungs zuschüsse aus dem ordentliche» Haushalt abgedeckt werden. Für alle außerordentlichen Ausgaben wird ei» langfristiges Programm sestgelegt. Jede neue außerordentliche Ausgabe wird zukünftig durch ein Sondergesetz geregelt werden. Ta die Entlastung erst allmählich eintritt, werden für eine Uebergangszeit noch Ucberbrücknngskreditc notwendig j sein. Im Hinblick am diese Uebergangszeit hält die : Reichsregierung zwei Sondermaßnahmen für unbedingt ! erforderlich: die sofortige Erhöhung der Beiträge zur Ar beitslosenversicherung um 14 Prozent und die sofortige Er- ! Höhung der Tabaksteuer. Der Kanzler bittet dringend, diese beiden Borlagen am 1. Januar in Kraft trete« zu lassen. Durch dieses Sofort- Programm, so fährt er fort, fließen der Reichskasse jährlich 880 Millionen zu. Die Reichsregierung erhofft auf Grund dieser Maßnahmen mit Zuversicht, daß es ihr gelingen wird, den für den Ultimo-Bedarf noch erforderlichen Kas- senkrebit von 338 Millionen durch besondere Kreditmaßnah me» flüssig zu machen. Wenn dies gelingt, dann kann ich namens »er Reichsregierung vor der ganzen Oeffentlichkeit der zuversichtlichen Erwartung Ausdruck geben, daß damit di« Höchftanspanaung der Reichskaffe überschritte« ist. Zum Schluß fordert der Kanzler -en Reichstag aus, sich mit großer Mehrheit zu den Grundzügen dieses Regie rungsprogramms zu bekennen. Wenn die Reichsregierung nicht im Besitz eines klare« Vertrauensvotums des Reichs tages sei, wäre der Zusammentritt der Haager Schluß- koaferenz ernstlich in Krage gestellt. Wenn die Ultimo- Schwierigkeite»» nicht überwunden «»erden, würde eine solche schwere Erschütterung der Fiaauzr« unweigerlich ihre starke« Rückwirkungen a«s die Wirtschast «nd alle Teile der Bevölkerung habe«. Auch für die Fortführung der Sozialpolitik «nd für die kulturellen Errungenschaften do» Volkes würde« Folge« entstehen. Di« Stunde ist ernst; sie fordert schnelle Entschlüsse. Wen« die Kinauzschwierig- keite« »eS Reiches bald überwunden »»erden sollen, müssen alle Fraktionen ihre Bedenken zurückstellcu. Auch di» Reichsregierung hat sich mtter Zurückstellung gegensätz licher Auffassungen einmütig auf das Programm geeinigt. Eine große Mehrheit kann sich anf der Grundlage dieses Programms znsammenfinde«, wen» sich die Parteien be wußt find, daß «S gemeinsam« Jnt«reff«u d«s deutschen Volkes gibt, z« deren Bertretnng die Abgeordnete« in erster Linie bernsen sind. Nur so kann das Aufbauwerk der letzte« zehn Jahre vor schwere« Störungen bewahrt und erfolgreich «»eitergeführt «»erbe«, -ierz« braucht dir Reichsregierung das Vertraue« des Reichstags. Die Ausführungen des Kanzlers wurden ost von leb haften Hörtl-Hörtl-Rufen und Zwischenrufen, namentlich der Klügelparteten, unterbrochen. Am Schluß sand der Kanzler bet der Mehrheit Beifall, in den sich Gegenkunb- gebungen der Nationalsozialisten u. Kommunisten mischten. , Auf Vorschlag des Präsidenten wurde der Begin« der i ««»spräche ans Frettaa 1 Uvr vertaat.
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