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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.01.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-01-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193001071
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300107
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300107
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-01
- Tag1930-01-07
- Monat1930-01
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.01.1930
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Riesaer O Tageblatt Att§E1 AlkV lEltedlaü Ml) Au)eEger^. P°stsch.ckkont« S-g*bla« ««'s» Dresden lSSC U««»! «r. SL Da» Mesa« Tagebla« ist das zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der SmtShauptmannschast Dirotafl« Paftsach «L » Grotzenhain. d«S Amtsgericht« und der «mttzanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de« Rate« de» Stadt Mes^ «««sa Nr. L» de« Finanzamt« Meso und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. s. Dienstag, 7. Januar 1S80, a-en-S. 8S. Jahrg. Da« Meiaer Laa« blatt ericketut «»«« T« abend« '/.«Uhr mü Ausnahme der Sonn, und Festtage. veiNSStzret», gegen ««a^zahlmg für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell. -.Kühr. Für dm Fall de« Eintreten« vm Produkti°n«v,rtmrrungen. 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GefchäftSsteSe: «oethestraße S». Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Rtesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Me leMen 8kd«ienMite» im »ssg. Wenn man das bisherig« Ergebnis der Haager Ver handlungen zusammenfassen will, so läßt sich sagen, daß die Einigung in den entscheidenden Hauptfragen auf dem Marsch« ist. Begreiflicherweise vollzieht sich Geser Prozeß nur sehr langsam. DaS politisch bedeutsamste Kapitel der Sanktionen spielte auch am Montag nur in privaten Bespre chungen der deutschen und französischen Delegationsführer ei« Rolle. ES sprechen aber all« Anzeichen dafür, daß sich für die Regelung der SanktionSsrag« et« Basis finden las sen wird, di« auch von Deutschland angenommen werden kann. Die Franzosen sollen bereit sein, für die Dauer des Doungplanes auf eine Ausübung ihrer Sanktionsrechte aus dem Versailler Vertrag zu verzichten. Soweit hier noch Schwierigkeiten bestehen, dürsten sie in der von der deutschen Delegation verlangten Formulierung zu erblicken sein. Was die materiellen Verhandlungen anbelangt, so beschäftigte man sich am Montag vorwiegend mit der Frage des um strittenen Zahlungstermins für die deutschen Annuitäten. Von der ursprünglich geforderten Pränumerando-Zahlung sind die Gläubiger bis jetzt auf eine Medic-Zahlung zurück gegangen, während die deutschen Delegierten nach wie vor an ihrer Forderung auf Postnumerando-Zahlung festhalten. Erheblichen Schwierigkeiten begegnet noch das Problem der Stabilität des deutschen Wechselkurses. Hier beanspruchen die Gläubigermächte Kontrollrechte für sich, die hauptsäch lich auf eine eventuelle Erhöhung des Geldumlaufs in Deutschland Bezug nehmen. Damit wäre zweifellos «ine Beschränkung der finanziellen Selbständigkeit Deutschlands verknüpft. Dies gilt auch für die weitere Gläubigerforde rung, daß di« auf Grund des Aoungplans freiwerdenden und bisher dem Rcparationsagentcn verpfändeten Einnah men aus den indirekten Steuern, wie z. B. Tabak und Spi ritus, auch künftig der Kontrolle der Gläubigermächte unter liegen sollen. Es wird verlangt, daß sich Deutschland aus drücklich dazu verpflichtet, diese Einnahmequellen keiner an deren Macht zu verpfänden. Ungeklärte Fragen bilden weiter das deutsch-amerikanische Schuldenabkommen, das auS dem Poungplan herausgenommen worden ist, und schließlich die Befugnisse des nach -em Aoungplan vorge sehenen beratenden Ausschusses bei der internationalen Zahlungsbank. Kommt es über die angeführten Punkte zu einer für Deutschland tragbaren Verständigung, dann scheint uns di« baldige Inkraftsetzung des AoungplaneS nicht mehr in Frage gestellt zu sein. Es ist auch anzuneümen, daß die letzten Hindernisse binnen kürzester Frist aus dem Wege ge räumt sein werden. * Ae ÄrMlM. ft Haag. Die gestrigen Verhandlungen der sechs Mächte, die bis 6 Uhr abends anöauerten, betrafen eine Reihe von formellen Fragen und eine materielle Frage von Bedeutung. Die materielle Frage, um die es sich handelt, ist die bekannt« der Zahlungstermine, d. h. die Frage, ob der Ginn deS Sachverständigenplanes eine Zahlung der deutsche« Monatsletstnuge« jeweils am Ende oder in der Mitte deS Mo«atS vorfieht. Da von der Gegenseite die An sicht geäußert wurde, Latz auch die deutschen Sachverstän digen, darunter -er in erster Linie mit dieser Spezialsrage befatzte Expert Geheimrat kastl, die Mediozahlungen vorge sehen hätten, ist an diesen von der deutschen Delegation die Bitte gerichtet worden, zur Auskunftserteilung nach -em Haag zu kommen. Er wird Mittwoch hier «intreffen, wäh rend Reichsbankpräsident Dr. Schacht nicht vor dem IS. bS. MonatS Mr Behandlung der Fragen der Bank für inter nationalen Zahlungsausgleich im Haag «intreffen kann. Ihm ist di« Frag« schriftlich vorgelegt worden, wi« bei den Dachverständigenberatungen in Paris die .monatliche" Zah lungsleistung verstanden war. Di« anderen materiellen Frage», di« »och zu behandeln sind, betreffen die vom Aoung-Pla« vorgesehen« Umwand lung des positiv«« Pfandrechts an den bekannten deutschen fiskalischen Einnahmen in ein negatives Pfandrecht, weiter -ie Frage, was mit den aufgeschobenen Zahlungen unter einem «twaigen Transfer-Moratorium M geschehen hat. und -ie Verträge über Liquidationen, wie sie mit England und Belgien abgeschloffen find und mit Italien »sw. vorbereitet werden. Die Gauktiousfrage ist nicht behandelt ward««. ES sind schriftliche Vorschläge von französischer Seit« angekttndigt worden, die jedoch noch nicht bei der Leutschen Delegation vor liegen. ES ist gestern weiter «ine Reihe von Kragen mehr for mal«« Charakters behan-olt worden. Dahin gehört diejenige der Einleitung des GachvopftäadigemiorschlageS. in dem von einer «»»stündig«» «nd e«dgitltiae« Regel««« des Repara- tionSpr^dlem- die Rede ist. Diese Wendung wird nunmehr auch in dem endgültigen Protokoll vvrangestellt, so datz sie alle Teile d«S Abkommens erfaßt, nachdem von der Gegen seite versucht worden war, sie durch andere Plazierung in- nerüalb des Textes vornehmlich ans bi« deutschen Zahlungen allein abzustelle«. Eine weitere Krage betrifft die Goldei«lSfm»sSpflicht nach Art. 81 des Planes; auch hierüber vermochte ein Ein vernehmen erzielt zu werden, ohne daß Aenderungen gegen über dem Vlan «»tmeudia aaweie» w»*--. Weiter hat man sich eingehend mit der Abfassung des Zertifikats über die deutsche Gesamtverpslichtnug befaßt, bas ja eines der Er fordernisse für die Ingangsetzung des Planes ist. Es han delt sich dabei um «in umfangreiches Dokument, das di« deutsche« Verpflichtungen ««b Rechte bezügl. deS TranSfer- moratorittms «. a. enthält. Diese Frage wird heute vom Juristenausschutz nochmals wegen formaler Punkte behan delt werden. Die Frage der Funktion«« des Go«dera»Ssch«ffeS der Bank für Internationale« Zahlungsausgleich «ach Art. 12« wird gleichfalls nochmals von dem Juristenkomitee über prüft werden, nachdem sie heute zwischen den Delegierten erörtert worden ist. Weiter ist die Parallelität bet der Kodi. fizierung des mit Amerika abgeschlossenen und des künftigen Vertrages zu behandeln gewesen und schließlich diejenige der deutschen Einlage in die B.J.Z., die höchstens IM Mil lionen NM. beträgt, aber zugleich nach dem Plan grundsätz lich 50 Prozent des Treuhänder-Annuitätenkontos auSma- chen soll. Da -ie Bestände dieses Kontos häufigem Wechsel unterworfen sein werde», so wird man sich mit dieser an sich nicht übermäßig wichtigen Frage technisch zu befassen haben. Von deutscher Seite wird weiter mitgeteilt, baß in den vertraulichen Besprechungen zwischen Tar-ieu und CurtiuS zwar die Stellung des Reichsbankpräsidenten aus Grund und im Zusammenhang mit dem Memorandum Dr. Schachts er örtert worden ist, doch liegt, entgegen anders lautenden Mitteilungen kein Vorschlag von französischer Seite auf Ab- L«der«ng der Stell««« des Reichsbankpräsident«« «ach dem Reichsbankstatut vor. Die in den Besprechungen der 6 Mächte jetzt zur Ver handlung gelangenden reparatiouspolitischen Krage« wer den in formal technische und materielle Fragen eingeteilt, ohne -atz damit die Deutung -er einzelnen Kragen irgend wie gekennzeichnet worden ist. Parallel mit der deutschen RcparationSfrage sind unab hängig von diesem Verlauf des gestrigen Montag eingehend die Ostreparationsfrage« behandelt worden. Die öster reichische Reparationsfrage dürste in der Weise entschieden werden, daß Oesterreich jedenfalls keiue Reparationszah lungen zu leiste« hat. Ungeklärt ist noch, ob Oesterreich sich zu Leistungen anderer Forderungen gegenüber Rumänien und der Tschechoslowakei bereit finden wird. In der unga rische» Reparationsfrage ist «och kein Fortschritt erzielt worden. Die ungarische Regierung hält mit großer Energie ihren Standpunkt aufrecht und lehnt es energisch ab. auf die im Trtanonvertrag Ungarn zugeficherte Dchiebsgerichtsbar- kett zu verzichten. In privaten Verhandlungen zwischen Ungarn auf der einen und der Tschechoslowakei und Jugo slawien ans -er anderen Seite sollen gewisse Ergebnisse er zielt worden sein, wodurch Rumänien in eine isolierte Lage zu gelange« scheint. Rumänien ist noch immer der stärkste Gegner Ungarns. In der bulgarische« Reparationsfrage sind gleichfalls heute eingehende Verhandlungen geführt worden. Auch hier liegen «och keine Ergebmiffe vor, doch bereitet die bulgarische Reparationsfrage die geringsten Schwierigkeiten. Die Haager Konferenz wird aller Voraussicht nach — falls keine Ueberraschungen eintreten — in d«m gegenwär tigen Tempo bis Ende der Woche Weiterarbeiten. Mit gro ber Spannung steht man dann dem Zusammentritt d«S Baden-Badener Ausschusses für di« BIZ. entgegen, an dem bekanntlich auch Amerika teilnehmen wird und zu dem Dr. Schacht aus Berlin eintrifft. Ob der Stand der Verhand lungen dann Dr. CurtiuS und Briand — wie zur Zeit ver mutet wirb — gestatten wird, der Genfer Ratssitzung bei zuwohnen, ist eine offene Frage. Die Sti«rmm»s ist, wie bekannt und üblich, auf franzö sischer Seite außerordentlich optimistisch. Di« französische Presse bietet die -«kannte HtlsSstellung. Auf deutscher Seite ist man sich der außerordentlichen Schwierigkeiten bewußt, -ie -um groben Teil auf die Beschlüsse der ersten Haager Konferenz zurückgehen. I« de« Hauptfrage« befindet sich di« dentfchc Regier««« i«solge der bereits vorliegende« Abmachmtge« i« einer Zwangslage, die ihre Bewegungs freiheit weseutltch einschräukt. Die Hanptbelaftnngsprobe der Konferenz wird ohne Zweifel die Regel««« der Sank, tionsfrage bilden. Ob überhaupt auf dieser Konferenz über die Saarfrage verhandelt werben wird, ist zur Zeit noch unklar. Anhalts punkte liegen hierfür noch nicht vor, da scheinbar auf keiner Seite die Neigung besteht, die Saarfrage, deren grundsätz- liche Klärung zwischen den Außenministern dringlich «rfor- derlich wäre, in Angriff zu nehnren. » Ak lrwzWk M M SikSVklimlrU. * Haag, 7. Jan. Ueber den Inhalt -er Rote, die die französische Abordnung an die deutsche Abordnung im Haag in der SanktionSsrag« übermittelte, liegen bisher kein« näheren Angaben vor, da di« Not« von den beteiligten Seite« ftrena aebeim gehalten wird. In Konferenzkreisen sind jedoch gerüchtweise zwei Darstellungen im Umlauf. Nach der einen soll in der Note, die ausschließlich von der sranzösischen Abordnung auSgeht, erklärt werden, in de« Sanktionsbeftimmnngen des Ver sailler Vertrages könne nichts geändert werde«, es werde aber die Hoffnung ausgesprochen, daß diese Bestimmungen nicht zur Anwendung gelangen würden. Nach der anderen Darstellung soll die französische Note den Vorschlag machen, in das Schlußprotokoll der Haager Abmachungen eine Be stimmung über die Aufrechterhaltung der SanktionSbestim» mnnge« deS Versailler Vertrages anfznnehmen. Die Note der sranzösischen Regiernng wird die Grund lage der für Mitte der Woche erwarteten offizielle« Be sprechungen über die Sanktionsfrage bilden. » MMchk M MIM Mtermen M SMiMckW. X Paris. Zu den Besvreckungen, die Dr. Eurtius, Dr. Wirth und Dr. Moldenhauer mir Briand über die Frage der Sanktionen hatten, berichtet der Haager Ver treter des „Matin", deutscherseits stehe man auf dem Standpunkt, daß es fick hierbei nicht nur um eine Frage des politischen oder nationalen Prestiges bandle, son dern vor allem auch um erne lebenswichtige Bedingung für die Wirtschaft, die Finanzen und den Kredit Deutschlands. Sanktionen würden ein unbe rechtigtes Mißtrauen gegen Deutschland wachrufen und innen- und außenpolitisch Verdacht erregen, und damit jede Kreditoveration, jede Emission und jeden Mobili sierungsversuch erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Die französische Delegation bleibe jedoch ange sichts dieser Einstellung rußig und ovtinnstisch, weil sie davon überzeugt sei, daß es sich hier nur um ein Mißverständnis handeln könne, das aufge klärt werden müsse. In Deutschland müsse man begreifen, daß Frankreich keineswegs auf die alte Formel der politischen Sanktionen Wert lege, sondern nur an die Notwendigkeit eines legalen BeitreibungSveriabren? denke, ähnlich dem, wie es allgemein von Staat zu Staat vor dem Kriege hinsichtlich sämtlicher Verbind lichkeiten kommerzieller Art üblich gewesen sei Nach dem Haager Sonderberichterstatter des „Berit Journal" besteht die allierterseits in Aussicht genommene Formel in der Sanktionssrage darin, einer schiedsgericht lichen Regelung jede Streitfrage darüber zu unterbreiten, ob der Dvung-Plan ausführbar sei, und zu bestimmen, daß, falls der Gerichtshof einen Verstoß Deutschlands gegen seine Verpflichtungen feststellen sollte, die Gläu- bigermächte sämtliche Rechte, die sie aus dem Friedens- vertrage und den internationalen Abkommen besäßen, behielten. Für den Augenblick scheine die ReichSregie- rung sich an das zu halten, was man die Maximal- forme! nennen könnte, die darin bestehe, daß der Joung Plan und die Kommerzialisierung der deutschen Schutt daS Anrecht auf eine Behandlung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen verbürgen müsse, und jede Möglich keit von Sanktionen oder Gewaltmaßnahmen selbst für den Fall ausschließe, in dem das deutsche Versagen von der höchsten schiedsgerichtlichen Instanz als beabsichtigt angesehen werde. Diese Formel, so erklärt der Bo richterstatter des „Petit Journal", sei für die Gläu biger unannehmbar, aberman hoffe, in den nächsten Tagen all« Hindernisse, die noch beständen, beseitigen zu können. )l London. Der Sonderkorrespondent der „Times' im Haag meldet: Deutschland vertritt naturgemäß dic Auffassung, daß die Unterschriften der sechs einladenden Mächte genügen würden, um den Donna-Plan in Kraft zu setzen, und die britischen und französischen Delegier ten sind, wie verlautet, aus juristischen Gründen zu der gleichen Ansicht gekommen. Nach britischer An sicht ist es verkehrt, die Krage der Sank tionen aufzuwerfen. Wahrscheinlich wird der von der Internationalen Bank einzuverufende Ausschuß einen eventuellen deutschen Verzug festzustellen haben, und der Haager Gerichtshof würde dann, wenn eine Berufung an ihn erfolgte, entscheiden, ob der Verzug vorsätzlich ist oder nicht. Die ganze Frage der Sanktionen ist rein theoretisch und wird von Deutschland und Frankreich nur aus innerpolitischen Gründen aufgeworfen. Je mehr die Reparationsschuld kommerztallstert ist. desto unmöglicher wird es für Deutschland, einen Verzug etntreten zu lassen. Kein Land würde die damit verbundene Erschütterung seines Kredites riskieren. Nach britischer Ansicht liegt mese Möglichkeit so fern, daß es keinen Sinn hat, sie zu erörtern, und «8 wird in britischen Kreisen bestimmt erwartet, datz öS Frage offiziell nickt aufgeworfen Werk»« wird.
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