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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.01.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-01-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193001227
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300122
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300122
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-01
- Tag1930-01-22
- Monat1930-01
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.01.1930
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Messer DTilgMatt und Anreia^r lLIbeblM mir Ächckger». Nies«. Dresden 158g. Asomis «r. «. Da» Mesa« ragebla« ist da» -m Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast «irokass« tzEfffach N«. i»> Grotzenhain, de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stad« Riesa, Ates» Ar. de» Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt 18. Mittwoch, 22. Januar 193tt, abenvs. 8S. Jahrg. Da» Riesaer Lag« blatt erscheta» jede« La« abends '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Br;»«SPrei-, gegen Vorauszahlung, illr einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, aebübr. Für den Fall de» Eintretens von ProduktionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Maieriaiienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» str dr« Nummer de» Ausgabetage» sind bi» 9 Uhr vormittags aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« 3V wm breit», 8 «w hohe Grundschrift»Z«il« (6 Silben) 2S Gold-Pfennige; die 89 mm breite Rcklamezeile 100 Gold-Pfennige zeitraubender und tabellarischer Jay 50'/, Aufschlag. Fest« Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort. Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgent welcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich. Riesa. Geschäftsstelle «ioetbestraste »». Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich Riesa. 58ckrlLcnei> L.snmsg° slk. Dresden, den 21. Januar 1930. In der heutigen Sitzung werden zunächst einige Ab stimmungen nachgeholt. Die Eingabe des Rechtsanwalts Günther für den Bcrnfsschullchrer Ncichelt-Dresdcn wegen seiner schriftstellerischen Tätigkeit wird für erledigt erklärt. Der kommunistische Antrag auf Aufhebung der Verord- mrng deS VolksbtldungSministcriums vom 24. Juni 1929 über „Bersasfnngsfciern in -en Schulen" wird abgclehnt. Von einem weiteren kommunistischen Anträge gegen die an gebliche Schulreaktioli findet nur folgender Punkt Annahme: Die Regierung zu beauftragen, dahin zu wirken, daß die relegiert«« Schüler an -en Schule« wieder ausgenommen werden oder ihnen die Möglichkeit der Fortsetzung ihres Studiums an einem Staatsgymnasium zu geben. Der Gesetzcntwurs über die Beiräte bei den Bergbehör de« wird angenommen, ebenso — mit kleinen Abänderungen des Ausschusses — der Gesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes über die Landeskultnr-Rentenbank. Hierauf begründet Abg. Fritsche (Dnat.) eine Anfrage, die Mm euer .«Wen Milemehr" anstelle des aufgelöste» Rotfrontkämpserbundes, und den kommunistischen Terror betreffend. Er weist aus di« Vor kommnisse der letzten Zeit hin und fragt die Regierung, ob sie gewillt sei, von ihren Machtmitteln den nötigen Gebrauch zu machen, um Leben und Eigentum der Staatsbürger gegen kommunistischen Terror zu schützen und die Autorität des Staates zu wahren. Trotz dem Verbote bestehe der Rot frontkämpferbund weiter. Ministerialdirektor Dr. Fritzsche geht aus die vom Vor redner erwähnte» Fälle ein nnd erklärt, die polizeilichen Feststellungen hätten ergeben, da» die tatsächlichen Anhalts punkte nicht ausreichte«, nm die „Sächsische Arbeiterwehr" als eine Fortsetzung des verbotenen Roten Frontkämpfer bundes anznsehen. Ein gesetzliches Einschreiten sei also nicht gegeben. Die Rcgicrnng sei gewillt von ihren Macht mitteln den geforderten Gebrauch zu machen. Kommunistische Anträge beschäftigen sich mit den Vor gängen der Chemnitzer Polizei gegen die Chemnitzer Arbei tersportler am 17. Juli 1929 und mit den MW zilsWMllMll i« MmmMrs. Die Kommunisten fordern die Amtsenthebung des Polizeipräsidenten Schwammkrug, Bestvafung und Entlas sung der „schuldigen" Polizeioffiziere und Beamten. Die sozialdemokratische Fraktion stellt den Abänderungs- Mtrag: lieber die Hartmannsdorfer und Plauener Vor zange eine strenge Untersuchung einzuleitcn,- im Falle die Polizei ihr« Befugnisse überschritten hat, die „Verantwort lichen" zur Rechenschaft zu ziehe« und dem Landtag über bas Untersuchnngscrgebnis und die erfolgten Maßnahmen baldigst Bericht zu erstatten. Innenminister Richter weist nochmals aus die amtlichen Feststellungen hin nnd erklärt, daß di« Polizeibeamten nur ^hr« Pflicht getan Hütten. Die Regierung bitt« um Ableh nung des kommunistischen Antrags, mit der Annahme des sozialdemokratischen Abändernngsantrags sei st« einver standen. Die auf de» Tisch des Hauses niedergelegten Wurf gegenstände seien den Hartmannsdorfer Demonstranten ab genommen morde,l und für den Fall hierher gebracht, daß di« Kommunisten die Verwendung dieser Angriffsmtttel leugnen sollten. Abg. Dr. Fritsch sNat.-Soz.) weist in einer Anfrage darauf hin, daß bei einem Großsener in Oberlosa di« Lösch arbeiten unter dem Mangel polizeilicher Absperrung ge litten hätten. Er fragt die Regierung, welche Gründe für diese Benachteiligung des Vogtlandes hinsichtlich des Poli- reischutzes maßgebend seien, und was die Regierung zu tun gedenke, um diesen Uebelstand abzuhelfen. — Ein Regie- rmtgsvertreter antwortet, daß ein« Benachteiligung des Vogtlandcs weder vorliege noch beabsichtigt sei,- in dem er wähnten Falle feien die nötigen Polizeikräste zu spät an gefordert worden. Durch eine kommunistische Anfrage wird die Regierung ruf die Landtagsbeschlüsse vom 11. Juli 1929 zu Kapitel 83 les Etats aufmerksam gemacht und gefragt, was sie getan iabe, um diese Beschlüsse durchzuführvn und insbesondere R« politische Polizei ans,«lösen. Innenminister Richter äeilt mit. di« Regierung habe bereits die Frage der Dienst- vettregelung der Polizei einer eingehenden Prüfung unter zogen und sie glaube, in mancher Richtung den Wünschen ler Beamten entsprechen zu müssen. Den reine» Achtstun dentag bei der Polizei einzuführen, sei ans Gründen der Sicherheit des Staates nicht möglich. Einen ausreichenden Polizeischutz gegen gesetzwidrige Angriffe aus seinen Bestand önnc kein Staat entbehren. Di« Polizei bediene sich weder -genannter Provokateure «och Spitzel. In der Aussprache macht« Abg. Müller-Mittweida (Soz.) le Kommunist«« für da« blutige« A«Sga«g der Demonstra- ione« verantwortlich. Er bitte die Regierung, zur Unter drückung solcher Unruhen nicht zu junge Polizeibeamte zu »erwenden. Abg. Gerlach (Komm.) tritt »ochmalS iür Annahme der vmmunisttfchen Anträge «tu. Abg. Dieckmann lTVp.I weist aus Grund der tatsäch- liä>cn Verhältnisse und gcpslogenen Verhandlungen nach, daß die von kommunistischer Seite gegen die Firma Rccenia in Chemnitz erhobenen Angriffe unberechtigt seien. Selbst die Gewerlschasten hätten den Streit als einen wilden, von den Kommunisten inszenierten angesehen. Redner danll den Pvlizcibcamten, die in schwierigster Lage ihre Pflicht getan hätten. Seine Partei werde dem sozialdemokratischen Abänderungsantrage zustimmen, aber mit dem Zusatze, daß der Polizei, wenn sich die Annagung der Regierung, daß die Polizei nnr ihre Pflicht getan habe, sich bestätige, der Polizei Dank und Anerkennung auszusprechen. Angesichts der Nmstnrz-Vorbereitungen der Kommunisten möge die Regierung ans dem Posten sein, um Land und Bevölkerung vor Unruhen und Blutvergießen zu bewahren. Abg. Nenner lKvmm.t gibt unumwunden zu, daß die Kommunistische Partei eine gewaltsame Aenderung der gegenwärtigen politischen nnd wirtschaftlichen Verhältnisse erstrebe. Abg. Brctschneider tTem.) hält den Kommunisten vor, daß sie gar keine Demonstrationen, sondern Krawall« woll ten. Unter den Führern der Polizei müsse eine Auslese getroffen werden. Alle diejenigen, die Ordnung im Staate wünschten, müßten sich zu einer Einheitsfront zusammen schließen. Abg. Günther (Wirtsch.-P.) tritt für größeren Polizei schutz in Planen ein. Abg Herrmann sLcipzig) lKvmm.) erklärt, der Kamps gegen die Sozialdemokratie und das mit ihr verbündete Bürgertum gehöre »« de« Ausgaben der kommunistischen Partei. In der weiteren Aussprache über die Polizeiangclegen- heiten antwortet Innenminister Richter dem Abgeordneten Günther, daß die berechtigten Forderungen Plauens in Ein klang gebracht werden müßten mit den Anforderungen an die Ausbildung der Polizeibcamten. Polizeipräsident Schwammkrug sei nm Tage der Hartmannsdorfer Unruhen auf Urlaub gewesen. Es könne keine Rede davon sein, dan durch einen unmodivierten Gnmmiknüppelangriff der Poli zei die demonstrierende Menge erst g«r«izt worden sei. Die gegen den Polizeidirektor Goehlc in Plauen erhobenen Vorwürfe entbehrten jeder Begründung. Abg. Kunz sNat.-Soz.): In dem Wunsche nach Aus lösung der politischen Polizei begegn« sich feine Par«: mit den Kommunisten. Damit schließt die Aussprache. Der kommunistisch« Antrag, die schuldigen Beamt«« zur Recheuschast zu ziehen, wir- abgclehnt. Der sozialdemokra tische Abänderungsantrag zu dem kommunistische» Anträge wird ohne den Zusatz der Deutsch«» Volkspartei angenom men. Neber die kommunistischen Anträge wird nicht abgc- stimmt, weil sie die Zuständigkeit des Landtags überschreiten. * Das Haus tritt nunmehr in die Beratung des f»M»l- demokratischen Antrags über llMMse MMk dkl der WM» Wyki ei» nnd in Verbindung damit über die den gleichen Gegen stand betreffenden kommunistischen und sozialdemokratischen Anfragen. Diese werden von den Abgeordneten Liebmann (Soz.) und Siegel (Komm.) begründet. J«ftizmi«ister Dr. Mannsseld erklärt: Bei der Staats anwaltschaft Dresden schwebt ein Strafoersahreu geg«» den frühere« PoUzeioberleutnant Krempe, der beschuldigt wird, drei «ubescholten« Mädchen, die das 1«. Lebensjahr «ock, nicht vollendet hatte«, z«m Beischlaf verführt z« habe«. Mit Rücksicht ans die noch nicht abgeschlosseiren Ermittelungen sieht Wh das Justizministerium zur Zeit außerstande, vor der Oefsentlichkeit näher« Angaben über die Verfehlungen Krempes zu machen. Soweit das Ermittlungsverfahren andere Polizeiossiziere betroffen hat, hat sich der Verdacht ciuer Verführung von Mädchen durch diese nicht bestätigt. Wegen Beleidigung der Mädchen konnte gegen diese Ofsi- zier« nicht vorgegangen werden, da die zur Strafverfolgung erforderlichen Strafanträge von den gesetzlichen Vertretern der Mädchen zurückgenomme» worden sind. Für eine Unter suchung darüber, unter welchen Umständen die Strafanträge zurückgezogen worden sind, fehlt es den Justizbehörden au einer Handhabe. Dafür, daß die Zurücknahme rechtsunwirt- sam ist, liegt nicht der mindeste Anhalt vor. Darüber, ob gegen einen der Offiziere aus einem anderen strasrcchtlicheu Gesichtspunkte vorzugehcn ist. schweben noch Erwägungen. Das Justizministerium hat es sich angelegen sein lassen, auch seinerseits daraus hinzuwirken, daß der Sachverhalt nach allen Richtungen zur Erörterung gelangt und das Strafverfahren mit dem erforderlichen Nachdruck betrieben wird. Ein Vertreter des Innenministeriums erklärt u. a.: Außer dem Strafverfahren ist gegen die beschuldigten Poli zeioffiziere das Dienststrafverfahren cingcleitct, und in zwischen abgeschlossen worden. Es hat bei Krempel und Schlechte zur fristlosen Entlastung geführt, während das Verhalten der drei anderen nicht so gewesen ist, daß aus Dienstentlassung zu erkennen war, sondern bei zwei von ihnen ein Verweis, tu einem Falle verbunden mit Geld- strasc, .als a: :emesieu erschien, während bei dem dritten aus eine Dicnststrasc überhaupt nicht zu erkennen war. Daß die Leiterin der Dresdner Frauenpolizei über die Vor gänge nicht völlig ohne Kenntnis gewesen sei nnd trotzdem keine Strafanzeige erstattet habe, Hai sich nach dem Ergebnis der angestelllcn Untersuchung an sich bestätigt. Abg. Dieckmann lDVp.) meint, daß nach den Erklär««, gen der beiden Ministerien nach Ansicht seiner Partei der sozialdemokratische Antrag erledigt ici. Jedenfalls habe «» nicht dem Ansehen der Polizei nnd des Staates gedient, was Abgeordneter Liebmann über die persönlichen Verhält nisse der Polizeioffiziere hier in aller Oefsentlichkeit gcsagt habe Vorwürfe gegen einzelne Offiziere dürfte« «icht ver allgemeinert werden. Die Angaben einer aewitzcn Presse über die Vorgänge «elbst vor dem Abschluß der Untersuchung könnten nur auf einen Bruch der Amtsverschwiegenheit zv- rückzuführen sein. Nach weiterer Aussprache, die in der Hauptsache wieder zu einer Auseinanderietzuna zwischen den Sozialdemokra ten und Kommunisten über die Blutschuld der Kommunisten in Hartmannsdors führt, wird der sozialdemokratische An trag bei sehr schwacher Besetzung deS HanleS durch ein« Zw- sallsmehrheit angenommen. Nächste Sitzung Donnerstag, den 23. Januar, nachm. 1 Uhr, Schluß der Sitzung 29 Uhr. Irr MkMWMlslW M dir vrrWWe in der AMA» .MIIAUM". )s Dresden. Den Mitgliedern de» vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses über die Verhältnisse in der WobliahrtSbilse und ErholunaSfiirsorae ist nunmehr von der Regier««« daS M«terial über die Erörterungen, die im Auitrag der Regierung durch Ministerialrat Dr. Schreiber beim Justizministerium oorqenommen worden sind, schriftlich z«geleitet worden. Es bandelt sich nm Vernehmungen de» Reg.-Rat» Dr. Böhme nnd des Ministerialrats Dr. Maier. In den nm'angreichen Er örterungen sind der AufgabenkrriS der Genannten, ihre beruflichen Zuständigkeiten, der Werdegang der seidemann- kredite sowie im besonderen die GeschäfwpraxiS der Wohl» sahrtSbilf« näher geschildert. Ans den Mitteilungen von Re«. Rat Dr. Böhme über die Nachprüfung der Kreditwürdigkeit dec Kredit nehmer aus der WoblfabrtShilse ist zu entnehmen, daß weder Satzungsvorschristen noch Dienstanweisungen darüber bestanden haben, nach welchen Gesichtsvunkte« Sicher««««» kür gegebene Kredite auS der Woblsahrts- hilfe verlangt werden sollten. Die Kredite an die Seide- mann-Unternehmnugen seien keineswegs sorglos ohne Unter lagen oder nur aus Grund unzulänglicher Unterlagen ge währt worden. Lungere Ausführungen des Rea.-RatS Dr. Böhme beziehen sich auf dir Zeichnung „Ministerium de» Innern, WoblfabrtShilse''. Hier wird auSeinander- gesetzt, wir «S auch später noch zu dieser Zeichnung bat kommen können, obwohl die WohlfabrtSbiffe dem ArbeiiS- und WotzlfahrtSministerium unterstellt war. In einer weiteren Erörterung verweist Dr. Böhme daraus daß Ministerialdirektor Dr. Fritzsche, nachdem dieser kdic Reste der 4. Abteilung im Ministerium des Innern über nommen hatte, mehrmals nachdrücklich erklärt habe, da ; er die Verantwortung für die Geschäfte der Kredithilse als zum ArbeitS» und WohlfahrtSministerium gehörig ablehne Diesen Standpunkt habe Dr. Böhme auch stets Ministerial rat Dr. Maier als Vorsitzenden der Sächsischen Kredithilse mitgeteilt, desgleichen den Wunsch von Ministerialdirektor Dr. Fritzsche, daß die Beamten des Ministeriums des Innern die weitere Tätigkeit für di» Kredithilse einstellen. Von der Durchführung sei nur deswegen abgesehen worden, weil eine viel schnellere Abwicklung der eingeleiteten Finanz geschiffte damals zu erhoffen stand. Reg. Rat Dr. Böhme gab weiter an, daß auch Ministerialdirektor Dr. Schulze, nachdem die Geschäfte der 4. Abteilung im Ministerium des Innern auf ihn übertragen waren, die Zuständigkeit iür die Kredithilse ausdrücklich «-gelehnt habe. Auch die» sei Dr. Maier mitgeteilt worden. In zahlreichen Erörterungen hat Ministerialrat Dr. Maier seinen Standpunkt zu der strittigen Angelegenheil vor dcui Beauftragten der Regierung, Ministerialrat Dr. Schreiber, dargelrot. Im allgemeinen gipfeln dir Angaben Dr. Maiers in dem Versuch, die Wohlfahrtshilfe als dem Ministerium des Innern unterstellt zu kennzeichnen. Eine gleichzeitige Aussprache mit Ministerialrat Dr. Maier und Regierungsrat Dr. Böhme führte zu keiner weiteren Annäherung der beiderseitigen Bekundungen und zu keiner weiteren Erklärung bezüglich der Frage, von wann an und in welchen! Umfange Ministerialrat Dr. Maier von den Krediten und Bürgschaften im Falle Seide- mann Kenntnis erhalte» hat, und wie «S sich mit der Mitteilung an Dr. Maier, daß die für Reg.-Rat Dr.Höhme zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium de» Innern die Verantwortung sür dir Sächsische WohlsahrtShilie «bge- lednt hätten, verhälti
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