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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.01.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-01-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193001289
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300128
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300128
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-01
- Tag1930-01-28
- Monat1930-01
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.01.1930
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Mesim H Tageblatt «nd Anrriaer ILlbeblM Mtd Ameiaerj. »««.««. Srahtanfchrlfd Tageblatt Ries«. Fernruf Nr. SO. Postfach Ar. «. Dresden 15L0. Girokasje: Ries« «r. 5» und Anzeiger sLlbtblatt Md Zstytigeri La» Mesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mtShauptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesig de» Finanzamt? Riesa und de» Hauptzallami? Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. 23. Dienstag, 28. Januar 1930, abends. 83. Jahrg. Da« Riesaer Lag« blatt erscheint jede« Log abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de» Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderunq "vor. Auzeige» für die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« S Ubr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «in« Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« SV uuo breit«, S mm hohe Grundschrift-Zeil« (0 Silben) SS Gold-Pfennig«; di« öS mm breit« Reklamezeile 1<X) Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/. Aufschlag. Feste Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich. Riesa. GleichäftSiteSe: «oet-eltraße SD Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. U WIMMi!» ÜU U I«Wl! ÜS8 «W. In «llesem Igstre keine Steuererlelcltternngen. — Me klvgllclikvlt neuer Stenern eine «Nene kraue. vbz. Berlin, 27. Januar, 8 Ubr. Auf der Tagesordnung der Montag-Sitzung des Reichs tag» steht die »wette Beratung des MlMkll-MimM!-MkM MlM-WWki. Ueber die Beratungen de» HauShaltSanSschusse» berichtet Mdg. Ersing sZtr.) , Hierauf ergriff Retchswirtschaftsminister Dr. Moldenhauer das Wort, um einen Ueverblick über die Geschichte der Zünd warenwirtschaft zu geben, in der der Monopolgcöauke seit IVOS immer wieder ausgetaucht sei. Die Zündholzfabrikanten selchst sehen in dem Monopol ein geeignetes Mittel, um die Zündwarenwirtschaft wieder in geordnete Bahnen zu lenken. In der Monopolgcsellschaft sei ein ausreichender Einslust der deutschen Seite sichergestellt, der Gewinn komme dem Reiche »«gute. Für die Genossenschaftsfabriken fei ein befriedigen der Interessenausgleich gefunden. z«r MenlW »er Mer. AuS Gründen der Kassenlage des Reiches, so führte der Minister weiter ans, hielt es die Negierung für richtig, für die Vorteile, die bei Beschaffung des Monopols auch den der schwedischen Seite gehörenden Zündholzfabrikcn in Deutschland zugcflossen, eine gewisse Gegenleistung dnrch Gewährung einer langfristigen Anleihe zu verlange«. Die Aalcihe beträgt 125 Millionen Dollar bei 6 Prozent Ver zinsung und 83 Prozent AuSzahlnugsknrs. Sic ist mit 50 Millionen Dollar spätestens 7 Monate und 75 Millionen Dollar spätestens 16 Monate nach der Verkündung des Monopolgesetzes zahlbar. Es ist der Regierung gelungen, eine 50jährige Laufzeit dnrchznsctzen und die Tilgung erst oom zehute« Jahre ab beginnen zu lassen. Die Bedingungen sind also nicht ungünstig, auch im Vergleich mit der preützi- schen Amerika-Anleihe von 1826 und 1827. Einschließlich der Handelsmonopol-Mehrgewinne für die Schweden bewegt sich die Effektiv-Verzinsung nm 7 Prozent herum. Die Anleihe wir- zunächst von der schwedischen Zündholzgruppc selbst ge geben, sie darf in den nächsten 81L Jahren nicht zur Auf legung auf den Kapitalmarkt kommen. Der Minister erörterte dann die im Hanshaltsausschuß aufgeworfene Frage, ob wir die Anleihe überhaupt brauche«, und ging dabei auf die Kassenlage des Reiches ei». Er habe bet seinem Amtsantritt das Finanzprogramm der Regierung norgefunben, das 98V Millionen Steuersenkung für die Wirt schaft vorsah. und dem 45V Millionen Tilgungsfonds. Der Minister erklärte, daß beide Verpflichtungen erfüllt iverdeu sollen und müssen, allerdings müsse die Schulden tilgung das Primäre sein. Die Einnahmen an Stenern seien in den letzten Monaten in einem Maße hinter den Schätzungen zurückgeblieben, daß die ursprüngliche Absicht, daS Defizit des Jahres 1828 im Jahre 1828 abzndecken, nicht mehr verwirklicht werden könne. Gerade vom Standpunkt der Wirtschaft auS, sei eine endgültige Bereinigung der Etats, und Kassenlage ein dringendes Erfordernis. Der normale Kassenbedarf des Reiches entstehe dadurch, daß Geldeingang und Gelöausgang sich nicht vollständig an paffen lassen. Der Betriebsmittelbedarf beträgt etwa 48V Million««, von denen »50 Millionen nur z« bestimmten Termine«, »00 aber dauernd die Kaffe bellen. Dieser Bedarf erhöhe sich, wen« im ordentliche« Haushalt ein Defizit entstehe, oder Anleihe» zur Deckung des Extraor-inariums nicht ausge- nontme« werde« könne«. Der Kaffenbebarf habe sich Ende Dezember aus 1700 Million«« beziffert uub zwar 800 Mill, ungedecktes Extraordiuarium» 4S0 Millionen normaler Be- iriebSmittelbedarf, ISO Millionen Fehlbetrag 1928 und 300 Millionen Fehlbetrag 1929. Diesem Bedarf standen uur Deckungsmittel in Höhe von 1370 Millio««« gegenüber; eS ergab sich ein Kaffenfehlbetrag von SSO Millionen, der dnrch einen kurzfristigen Kredit gedeckt werde« mußte. Ende März trete zwar der Fehlbetrag 1929 nicht mehr in Erscheinung, da er dnrch die Aonngersparniffe ansgeglichen werbe. Dagegen erhöhe sich das Ertraordinarinm um SO Millionen zur Beteiligung au der Prcußeukasse und nm weitere Darlehen an die Arbeitslosenversicherung, die trotz der Beitragserhöhung seit Januar in diesem Jahre 375 Mil lionen Kedit beanspruchen werde, wovon erst 150 Millionen in den Etat eingestellt seien. Hinz« kämen SO Million«« für Stktznngskänse von Reichsanleihe«, so daß das Extraordi- narinm sich bis Ende März auf schätzungsweise 1100 Millio nen erhöhe. Der Kaffenbedarf betrage also auch Ende März rnnb 1700 Millionen. An Decknngsmittelu stehen 400 Millionen Reichswcchsel znr Verfügung. 100 Millionen Betriebskredit bei der Reichs bank, »50 Million«« Ueberbrücknilgskredit von Ende Dezem ber, 225 Millionen Kredite von Reichsbahn «nd Ncichspost, zusammen also 1510 Million««, von de««« «och 1010 Mill, konsolidiert ivrrden müssen. Da noch 100 Millionen Vorhän de« üud. «gibt sich «u; Ueber»indung des März-Ultimo ei» Spitzeubedars von 90 Millionen, z« dessen Deckung di« er forderlichen Verhandlung«» eingeleitet sind. Der Minister gab dann noch einen Ausblick ans die Zeit bis Ende September, der ans den Verhandlungen des HauS- haltsansschusses bekannt ist, und kam zu dem Ergebnis, dast die Krenger-Anleihe zur Konsolidierung der Kaffenlage un bedingt ersorderlich sei. Der Redner teilte noch mit, dast der RachtragSetat vor» anssichtlich in der nächste» Woche dem Reichstag werde zu gehen können und dast er die Vorarbeiten sür den Etat 1830 so beschleunigen werde, daß -er Etat noch im März den Reichstag beschäftigen werbe. Abg. Dr. Hertz sLoz.) erklärt, auch in der Sozialdemo kratischen Fraktion sei das Zündwarenmonopol mit gemisch ten Gefühlen ausgenommen worden. Tic Zustimmung dazu sei nur daraus zurüctzusühren, daß es sich um das Teilstück deS großzügigen Sanierungswerkes für Kasse und Etat des Reiches handle. Ten Ausführungen des Ministers über die allgemeine Fiuanzlage stimmt der Redner zu. Tic Oesscut- lichkeit sollte den Mitteilungen über die ernste Lage der Finanzen mehr Nusmcrksamkeit schenken, denn daraus er gibt sich die wichtige Erkenntnis, dast im Jahre 1930 von Steuersenkungen irgendwelcher Art nicht die Rede sein kann, sondern dast im Gegenteil die Erschließung neuer Steuer quellen notwendig werden kann. Wir werden auch in den Aenberungen zustimmen, die der Ausschuß an der Regie rungsvorlage vorgenommcn hat. Abg. Mentzel sDnat.j meint, nicht der Schutz der deut schen Zündholzindustrie, sondern die Finanznot und die ver sprochene Krenger-Anleihe sei für die Regierung die Trieb feder zur Einbringung der Vorlage gewesen. Angesichts der großen Vorteile, die das Monopol dem Schwedentrust bietet, kann man die Bedingungen der Krenger-Anleihe nicht übermäßig günstig nennen. Für die deutsche Zündholzindustrie hätte man besser als durch ein Monopol sorgen können dnrch Zölle und Einfuhr sperre gegen die russische Konkurrenz. Der Redner wendet sich dann gegen eine Vorzugsbehandlnng der genossenschaft lich«« Zündholzprodnktio« und beantragt die Streichung der entsprechenden Bestimmungen. Die Deutschnationalen würden das Gesetz adlehnen. Abg. Dr. Köhler (Ztr.) hält das Gesetz für notwendig, weil das Sperrgesctz sich als unzureichendes Mittel zum Schuh der deutschen Zündwarenindustrie erwiesen habe. Ein weiterer Grund zur Durchführung des Gesetzes sei die schwierige Finanzlage des Reiches. Nach dem schlechten Er folg der beiden letzten Anleihen sei es verständlich, wenn der Finanzminister ein solches Experiment nicht wiederholte, sondern den vorteilhafteren Weg des Abschlusses mit Kreu- ger ging. Uebermätzig günstig sind Krengers Bedingungen freilich nicht. Besonders unsympathisch wirkt die Steuer freiheit. Wir müssen uns wohl oder übel damit abfinden, weil wir ohne eine Anleihe die Finanzen nicht sanieren können. Wir haben gegen das Monopol große Bedenken, aber durch den Vertrag vom Oktober sind die AenderungS- möglichkeiten sehr erschwert. Eine wesentliche Verbesserung ist immerhin im Ausschuß erreicht worden in der Richtung, daß den Wünschen des Handels entsprechend die Rechte der Konsumvereinsbetriebe beschränkt werden. Die noch weiter gehenden Wünsche des Zentrums scheiterten an dem Wider stand des Reichssinanzministers. Mit Rücksicht auf die schwierige Finanzlage wirb das Zentrum dennoch der Vor- lag« zustimmen. Abg. Ende fKvmm.) begründet Anträge, in denen ver langt wird, daß die Konsumgenossenschaften von feder Be schränkung und von jeder Monopol-Abgabe frei bleiben. Abg. Dr. Pfeffer (DBp.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zu der Vorlage in der AuSschußfaffung. Darin liege ein Opfer der wirtschaftlichen Ueverzeugung. Grund sätzlich fei die Bolkspartei gegen Monopole. Hier werde aber die deutsche Zündwaren-Jndustrie geschützt gegen die weitere Verdrängung durch die Auslandskonkurrenz. Mit Zöllen und Einfuhrsperre wär« dieser Schutz nicht zu machen gewesen. Für die Volkspartei sei an der Regierungsvorlage un erträglich gewesen die Ausnahmestellung, die den Konsum vereinen zum Schaden des freien Handels «ingeränmt war. Im Ausschuß seien diese Bestimnruugen aber wesentlich »verbessert worden. In der jetzigen Fassung sei daS Gesetz für die Bolkspartei annehmbar. Abg. Borrman» iWirllch.-P.j erklärt, die Vorlage ver letze den Bersassungsgrnndsatz der Gleichberechtigung, weil die Konsumvereine dem Einzelhandel gegenüber bevorrechtet würden. Dennoch könne die Vorlage nur mit Zweidrittel mehrheit Gesetz werden. Die bürgerlichen Regierungs parteien habe» vor der Sozialdemokratie restlos kapituliert und unser Vertrauen zu dem volksparteilichen Reichssinanz. Minister ist enttäuscht worden. Der Redner beantragt, de« in der „Edeka" zusammengeschloffcneu Einkaussgenosseu- fchaften des Einzelhandels Lhnliche Vergünstigung einzn- ränme« wie den Konsumgenossenschaften. Abg. Fischbeck sDem.j: Die Sonderbestimmung für die Konsumvereine findet sich schon in dem Sperrgesctz von 1827. Bei Annabw- des AntraaeS der Wirtschaftspakt«! würde die angeblich verfassungswidrige Louderstelluiia auch aus dir „Edeka" auSgebehnr werden Gegenüber den Bestimmungen des Sperrgesetzes bedeutet die Ausschußfassung der Monopol. Vorlage eine Verbesserung zugunsten des Einzelhandels. Wenn die Herren von rechts einen besseren Weg zur Uebcr- nnndung der Kinanzschwierigkeilen zeigen könnten, dann würden wir gern aus daS Zttndwarenmonovol verzichten. Abg. Rauch lBayr. Vp.1 erklärte, handelte eS sich um das Monopol allein, dann würden wir die Vorlage ableb- nen. Wir wenden uns auch entschieden gegen jeden späteren Versuch, daS jetzige Finanznotgeietz als Präzedenzfall für weiter« Monopole zu benutzen. Obwohl wir nicht ganz ver- antivorttich sind sür die Finanzpolitik des früheren Finanz ministers, wollen mir nicht durch Ablehnung des vorliegen, den Entwurfs daß Reich zur Zahlungsunfähigkeit bringen. Wir legen großen Wert aus die Annahme deS von allen Regierungsparteien eingebrachten Antrags, wonach die sür den Ervortpreis vorgesehene Erhöhung nm 16 Prozent weg sallen soll. Abg. Hcddenriep lEhristl-Nat. Bancrnpt.I lehnr die Vor- läge ab. Das Zündwarenmonopol gebe die deutsche Zünd holzindustrie dem Auslandskapital preis, eS verletzte auch die Neichsvcrsaffunq durch die ungleiche Behandlung von Einzelhandel und Konsumvereinen und sei ein weiterer Schritt zur Sozialisierung und Vernichtung der freien Wirt schaft. Abg. Stöhr iNat.-Loz.s begründet verschiedene Arnbe- rungsanträge, in denen u. a. Maßnahmen zur Belebung der thüringischen Zündwaren-Jndustrie gefordert werden. Abg. Dr. Best kVolksreclnoarteil und Abg. Arteldt lTt. Hannoveraners erklären sich gegen die Vorlage. Tie Aussprache ist damit beendet Angenommen wird der Antrag der Regierungsparteien auf Streichung der zehuprozrntigen Preiserhöbnng sür Erportware. Mit dieser Sendern«« wird die Ausschuß« saffnng der Vorlage «nter Ablehnung aller übrigen Aende» rnngsanträge in zweiter Beratnng angenommen. Tic dritte Beratnng wird nach 8 Nhr ans Dienstag, 1 Uhr, vertagt. We MM zm StM- lind MMN. st Berlin. Der Reich-auSschust de» Gewerkschaft», ringes deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamten- verbllude hielt gestern hier eine Tagung ab. Nach einem Vortraa de? GeschöstSsührer? Bogel über „Steuer- und Lobnvolitik" wurde eine vem Vorstand sowie vom Wirt schaft?» und Sozialpolitischen Ausschuß vsrgelegte Denk schrift zur Steuer- und Lohnpolitik genehmigt. In dieser Denkschrift wird u. a. auSgeführt: Der Gemerkschaftsring erkenne die Notwendigkeit einer verstärkten Forderung der KapitalSbildunq an. wende sich jedoch gegen di« einseitige KapitalSbilduna. Ein gerechter Ausgleich müsse gefunden »erden zwischen dem notwendioen Kapitalbedarf zum Ausbau der Produktion und dem Ber- brauchSeimommen zur Aufnahme der sich ständig auS- drhneuden Gllterrrzeugung. Der GewerkschaftSring fordere 1. Beseitigung der Benachteiligung der Arbeitnehmer bei d»n direkten Steuern, 2. Differenzierung der Höh« des ein- kommenfteuerfreien Betrages, S. Senkung der Umsatzsteuer von 7. auf 7,7». Zmn Ausgleich dieser Vorschläge werd« an erster Stell» aesordirtr Erhöhung der Erbschaftssteuer unter Wiedereinführung der Steuerpflicht beim «atteuerbe. Notwendig sei ferner ein« größer« Freiheit der Gemeinden in der Gestaltung ihrer Einnahmen, damit «ine einseitige, soziulpolitisch äußerst bedenklich« AuSgabendrosselung bei den bedeutsamen Aufgabe« der wohlsahrtSpflege, Volks- gesundheit». u»d Kulturpolitik verhindert werde. Dies« Freiheit sei auch »Stig al» Gegenwirkung zu dem System, die kommunal« Versorgung mit Wasser, Elektrizität, Gas «nd di« sür den Berufsverkehr der Arbeitnehmer »«sonder wichtigen veekebrStaris« zu einem immer beliebteren Objekt der indirekten vefteueeuiw der Gemeindebürger zu machen. Di« Notwendigkeit der Erhalt««, der inneren Kaufkraft verpstichte die Arbeitnehmer, jede Verminderung des Real lohne« mit allen Mitteln »u verhindern. Di» jetzt überall ,« verzeichnend, «ertenernng »er Leden»haltungskoften miiffe ausgeglichen werde« dnrch SehgM. und Lohn- »evdeffernnge«. Abzulehnrn feie« all« Dinschränkun^n der staatlichen Vesugniffe, in Gehalt«- «n» Lohn-vuSein, anderfetzungen »mischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer» «iuzugreisen. M zim lei rmier-Mnul M BmimWe. ^Amsterdam. Der Dornier-Superival D 17SS ist gestern nachmittag im hiesigen Marinrflnghafen Schelling- woude glatt gelandet. Der Weiterflug nnch Warnemünde war für hente in Augsfcht «aarmnen.
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