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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002066
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300206
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300206
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-06
- Monat1930-02
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.02.1930
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Riesaer H Tageblatt , and Aareiaer «Elbeblatt «ab Ilmeiaers. Tageblatt Mas«. ft«r»r»f N» Ad vostfa» » Dresden 1S8E Gttokass« Mesa Rr. L» «ad Anzeiger «Llbeblaü aab Ä«)eiger> Da» Riesaer Tageblatt «ft da» W» Veröffentlichung der amtlichen vekanatmachungea der «mtthauptmanafchast Großenhat«. de» Amtsgericht» «ad der Amttanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt. Riesa, de» Finanzamt« Riesa and de« HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. 31. Donnerstag, 6. Aevrnar IS80, abends. 83. Jahrg. . . , !L ww breit« Reklamezeil« lOg^Gold-Pfennig«;^ zeitraubend« ^und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarife. ablüng des BezugSpressi». Rotationsdruck und B«laa: Langer L Winterlich, Riesa. GeschSftSstele: Goethesträße iitz Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wilbelm Dittrich. Mela. La« »tiesa« Laa« blatt erscketut jede« La, abend« '/,« Uhr mit Ausnahme d« Sonn- und Festtage. PeznaSPret«, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, aebübr Für den Fall de« Eintreten» von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Aazet«« wr dle Numm« de» Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittag» auszugeben und im voraus zu bezahlen; ein« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis st dt» »» mm breit«, 8 nun hohe Grundschrist-Zetl« (« Silben) 2S Gold-Pfennige; di« 89 ww breite Reklamezeil« 100 Gold-Pfennig«; zeitraubend« - - - -- , „ -- " ' Bewilligt« Rabatt «lischt, wenn d« Bettag verfällt, durch Klage «ingezogen «erden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung», und Erfüllungsort. Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage -Erzähl« an d« Elbe". — Im Falle höh«« Gewalt — Krieg od« sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe» d« Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «tue» Anspruch auf Lieferung od« Nachlieferung d« Zeitung od« auf Rückzahlung des Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer d Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Geethestraße Stz Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wilbelm Dittrich. Mela. Ostpreussen und Pole«. gu. Drei Jahre hat es gedauert, bis die Verhandlungen zwischen Deutschland und Polen das Liquidationsabkounnen zustandebrachten. Die Parteien haben sich, wie wir schon mittetlten, nachdem einige Aenderungen im ersten Ver tragsentwurf gemacht wurden, mit dem Abkommen einver standen erklärt und Curttus hat sich für die Annahme des Vertrages eingesetzt, da er von ihm nicht nur die Ratifizie rung -es Aoungplans durch die anderen Mächte erwartet, sondern auch die Einleitung der jetzt spruchreif gewordenen Ostarbeiten. Die Auffassung über das LiquidattonSabkom- men ist verschieben. Der Berliner „Lokalanzetger" spricht von einem Polensteg, der „Vorwärts" behauptet, es sei der erste Schritt zur Verständigung. Würde die Phantastezahl seststehen und Deutschland tatsächlich 2A Millionen opfern, so konnte Polen einen Steg feiern. In Wahrheit aber liegen auf deutscher Seite Forderungen in Höhe von 540 Millionen vor, die mit 280 Millionen realisierbar wären, während Polen Forderungen in Höhe von 83k) Millionen erhob, Forderungen aus der Kriegs- und BesahungSzeit, dte sich nur mit 80 bis IM Millionen einklagen kiesten. Demnach hat Deutschland tatsächlich nur 15» bis 2M Mil lionen geopfert. Beide Forderungen sind Forderungen von privater Seite, aber selbstverständlich muh infolge des Ab kommens Deutschland bemüht sein, die geschädigten Deut schen zu entschädigen. Wichtig ist indessen, und das stellt CurtiuS besonders in den Vordergrund, daß die Minder heitenfrage mit dem Abkommen geregelt ist und nicht weniger als 89 099 Menschen nunmehr ein klares Schicksal sehen. ES ist kein Zufall, bast gerade in diesen Tagen die Ver treter Ostpreußens ihre Stimme erhoben, nicht baten, son dern forderten, vom Reiche müsse nunmehr für Ostpreuhen etwas geschehen. Was bisher für Ostpreußen geschehen ist, bildete Vorbeugung der schlimmsten Notlage. Die Verhält nisse waren unklar. Wenn bas Reich die Ostprovinz auch nicht tm Stiche lassen wollte, so mußte es zunächst bemüht sein, mit dem Grenznachbarn in Ordnung zu kommen. Gewissermaßen bedeutet das Liquibationsabkommen soviel wie ein Ostlocarno, ein Uevereinkommen, das die Grenzen und Verhältnisse sichert und das den Ausblick auf neue Verhandlungen zuläßt. Sofern jetzt das Reich intensiver für die Besserung der trostlosen Verhältnisse in Ostpreußen etntritt, wirb es mit klaren Grenzverhältnissen zu rechnen haben, damit, daß nicht neuer Zuzug aus Polen kommt, der Wechsel von Grund und Boden weniger lebhaft ist und alle Maßnahmen stabilere Verhältnisse in Rechnung stellen kön nen. Es ist nicht nötig, noch einmal auf die einzelnen Klagen der Vertreter Ostvreußens einzugehen. Die Indu strie liegt brach, da sie in Ostpreußen zu geringen Absatz hat. Eine Verbindung mit dem Reiche aber ist zu kostspielig durch den weiten Transport. Die Landwirtschaft leibet Not, weil sie keine Preise erzielen kann, weil auch ihr Ab satz durch den Korribortransport beengt und verteuert wird. Bon der Landwirtschaft aber lebt Ostpreußen. Dte Steuern Ostpreußens gehen zurück, die Aufwendungen für Eisen bahnen und Kunststratzen reichen nicht aus, um die notwen digsten Arbeiten zu verrichten. Die Millionen, die bisher geopfert wurden, waren Tropfen auf einem heißen Stein. Am bedauerlichsten ist, daß die trostlosen Verhältnisse einen kulturellen Rückschritt zur Folge haben, der sich in der Lebenshaltung der Ostpreußen ausdrückt. Und wenn jetzt weiter 20 Millionen geopfert werden, so ist auch damit nicht viel getan. Eine Forderung muß immer wieder voran gestellt werden: Beseitigung des polnischen Korridors. Man glaubt nunmehr, -aß die deutsche Politik auf dte Beseitigung des polnischen Korridors tzinarbeiten werde. Wie Las geschehen soll, ist selbstverständlich noch eine offene Frag«. Aber man glaubt durch dte Verständigung mit Polen auf dem Wege zu weiteren Verhandlungen zu fein. Lehnt Polen auch jede Diskussion über -en Korridor ab, ist es schroff in seiner Auffassung, es würde sich niemals be- reitfinden lassen, di« Korridorfrage als Gegenstand von Verhandlungen zu machen, so lehrt dte Erfahrung, daß e- dennoch möglich ist, ein Problem von vielen Seiten spruch reif und verhandlungsfähtg zu gestalten. Waren wir nicht schon auf dem Wege, mit Belgien über die Rückgabe von Eupen-Malme-y zu verhandeln? Nicht, daß Deutschland Machtmittel anzuwenben gedenkt, deshalb hat es ja nicht dte LtquibationSverständigung gesucht, nein, es ließe sich denken, daß irgendwelche Kompensationen für die Rückgabe des Korridors in Erwägung zu ziehe» find. Es ließe sich denken, daß irgend «in LandauStaufch in Frage käme, -er dazu Polen nicht unerwünscht wäre. Wir müssen erreichen, daß die blöde Trennung deutschen Gebiets, eine Trennung, die auf -em Papier vorgenommen wurde und später auch von den Männern von Versailles mit Schrecken als Fehler festgestellt wurde, beseitigt und Deutschland wieder geschlos sen wird. Biele Bernunftgrünbe stehen auf deutscher Seit«. Polen wird sich nicht lange wehren dürfen M Wik« itz Pmißkll? Nachdem dit Rachverhandlnngrn »wischen dem sozial demokratischen FraktionSsührer Heilmann und dem Volk», pnneilichen FraktionSführrr Etendel gestern ergebnislos verlausen sind, richtet sicb das Interesse der politischen Kreis« Preußen« auf di« bevorstehende Entscheidung »es StaatsgerichtShofr» in der WadlanfrchtuugSklagr der Splitterparteien. Bekanntlich ist al« Termin der 14. und 1b. Februar angesetzt worden. Wenn da« Urteil in einem für die preußische Regierung ungünstigen Sinn« auSsallen lallte, wäre in Brenße« eia« neu« Lag« g«eben. da di« N WM »kl MM im WM M MllMlkSk im WWntt. Die erste Entscheidung über die Pounggesetze tst be kanntlich gefallen. Der Reichsrat hat den Aoungplan mit 48 gegen 6 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. Auch das Rahmengesetz für die Liquidationsabkounnen, das Sonderabkommen mit den Vereinigten Staaten Amerikas, das neue Reichsbahn- und Reichsbankgesetz fanden An nahme. Damit ist der Weg zur Weiterleitung dieses Ge setzgebungswerks an de« Reichstag freigeworde«. Aus den Verhandlungen des Neichsrats verdient der Bericht des preußischen Ministerialdirektors Dr. Brecht über das Haager Abkommen besondere Anerkennung. Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held war zu er warten. So scharfe Kontroversen, wie wir sie am Mittwoch erlebten, sind sonst im Reichsrat nicht üblich. Gleichwohl ist es gut, daß die Oeffentltchkeit jetzt schon davon Kenntnis nimmt. Wenn nicht alles täuscht, sind sie ohnehin nur schwache Vorläufer der scharfen Auseinandersetzungen und Kämpfe, deren Zeuge wir in der nächsten Woche im Reichs tag sein werden. vdz. Berlin. In der Vollsitzung des Reichsrats am Mittwoch stand bekanntlich das Mimmrii zur Beratung. Der Geueralverichterstatter Min.-Dir. Dr. Brecht stellte fest, daß der Durchschnittswert der Annuitäten für die erste» 87 Jahre 1822,7 Millionen beträgt. Die Entlastung für 1929 beträgt «18,8 Millionen, für 1989 885,1 Million««. Die jetzt vereinbarten Annuitäten sind immer noch so hoch, -aß auch von uns niemand die Verantwortung übernehmen kann, ihre Aufbringung und noch weniger ihren Transfer als ge sichert zu betrachten. Lehnen wir aber den neuen Vertrag ab, so bleibt bis auf weiteres der alte in Kraft. Mit der Annahme des neuen Planes höre die unwürdige finanzielle Kontrolle auf, die Reparationskommission fällt fort. Bier Gründe, und zwar erstens die sofortige Ermäßigung der Gesamtannuität um zunächst rund 700 Millionen, zweitens dte Möglichkeit, bei weiterer günstiger Wirtschaftsentwick lung neue Verhandlungen herbeizuführen, drittens die wirt schaftlich katastrophalen Folgen einer Ablehnung, viertens der Fortfall der Finanzkontrollen, veranlassen di« Aus schüsse, trotz der ungeheuren Finanzlast die Zustimmung zu dem Abkommen zu empfehlen. Zu diesen finanzielle« Gründe« kommt die Räumung des Rheinlandes bis zum 80. Juni 198». Die Ausschüsse haben sich ferner davon über zeugt, daß nach dem neuen Abkommen die Sanktionsklausel des Versailler Vertrages hinfällig wird. Die bisherige internationale Bindung der Verhältnisse von Reichsbahn und Reichsbank wird wesentlich gemildert. Beide werden jetzt rein dentsche Unternehme« mit rein deutschen Vor stände« «nd Berwaltungsräte«. Es nmrde angeregt, von nun a« die Gehälter des Berwaltungs- «ud Geueralrats den Beamtcugehältern anzupaffen. Für die bayrische Staatsregierung erklärte der bayrische Ministerpräsident Held, daß dieses Abkomme» wieder«« auf der Kriegsschuldlüge aufgebaut sei. Bayern beantrage, daß das Haager Abkommen und die Finanzreform gleich ¬ zeitig behandelt und verabschiedet würden. Die Deutsch« Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartet haben An träge im gleichen Sinne gestellt und diese erfahrenen Par teien werden wohl nichts Unerfüllbares verlangen. Reichsaußenminister Dr. Curtins erklärte: Die gegen wärtige Reichsregierung hat wie alle anderen stets gegen das Kriegsschuldurteil des Versailler Vertrages protestiert und wird alles daran setzen, um die Wahrheit ans Licht za bringen. Dte deutsche Reichsregierung hätte niemals einen Vertrag vertreten, der die Anerkennung dieses Kriegs schuldurteils in sich geschlossen hätte. Neichsfinanzminifter Dr. Moldenhauer verwies mrf seine letzte Retchstagsrede über dte energischen Bemühungen der Reichsregierung, schleunigst di« Reichskasse zu sanieren und eine durchgreifende Reichsfinanzreform vorzubereiten. Die Arbeiten sind so gefördert, -aß heute das Reichskabinett sich mit seinen Vorschlägen zum Etat 1930 beschäftigen wird. Ende nächster Woche werde er mit den Finanzministern der Länder vor allem die Beseitigung der Kaffennot beraten. Die Sanierung für den Etat 1930 berührt aber den Finanz ausgleich sehr stark. Dte ReichSregieruug widerspreche dem bayrischen Vertagungsantrage, weil diese Vertagung sich unter Umständen aus sehr lange Zeit erstrecken müßte oder die Finanzreform in einem so überstürzten Tempo vorge nommen werden müßte, daß dte Interessen der Länder dabei sehr gefährdet werden. Der Gesandte für Mecklenbnrg-Schweri» erklärte, dem Haager Abkomme» »icht -»stimme» zu können, er werde aber auch nicht dagegen stimmen, um nicht die Befreiung deutscher Gebiete zu verzögern. Für die preußischen Provinzen Ostpreußen. Po«»«», Braadeab»rg und Niederschlesien gab Freiherr v. Gaul di« Erklärung ab, daß diese Provinz«« de» ae»e» Plan ab lehnen müßte», da die für die Durchführung des Plans notwendige Umstellung der Wirtschaft and Finanzpolitik bisher keineswegs gewährleistet fei. Die Befriedung der Welt könne auch nicht durch einseitige und unerfüllbar« Opfer Deutschlands herbeigeführt werden. Die thüringische Regier»«« ließ kurz erkläre», daß Thüringen das Haager Abkomme» ablehne. tzrMm A. SrMMrr. Der sächsische Gesandte Dr. Gradaaver erklärte zur» Hauptgesetz des Gesetzeswerks über den Aoungplan: „Die sächsische Regierung will dem Haager Abkomme» trotz der schwere» Bedenke«, die hinsichtlich der D»rchführ«»g »nd Tragbarkeit bestehe», unter Berücksichtigung der Zwangs lage, i« der sich das Reich befindet, -«stimme«. Es wirb zugleich die bestimmte Erwartung a«sgesprocheu, daß das Reich bei seiner Finanz- «ad Wirtschaftspolitik de« schweren Laste» Deutschlands i» vollem Maße Rech»? ^g trägt »ad daß die Länder u«d Gemeinde» »nter SicherÄag der bisher au sie erfolgte» Ueberweisuugen a» der zukünftige» Aus wirkung der Erleichterungen gegenüber dem Dawesplan beteiligt sind." Bei der dann folgenden Abstimmung wurde, wie wir bereits gestern bekanntgegeben haben, das Haager Abkom me« mit 48 gegen 8 Stimme» bei 12 Enthält»»««» a»ge- «mnme». MM M WW W IM iü WUMM. * Berlin. Amtlich wird mitgeteitt: Das Reichs kabinett trat am Mittwoch »nter Vorsitz deS Reichskanzlers in «ine erste Berat««« über die Gestalt«« des StatS 198« ei». Der Reichsfimmzmiwister erstattete über den gegen wärtigen Stand der Vorbereitung des Haushalts »nd die sich daraus ergebende« Notwendigkeiten eine» ausführlichen Bericht, dem eine eingehende Aussprache folgte. Es wurde in Aussicht genommen, am Freitag vormittag mit de« Parteiführer« eine Befprechmrg über de« gleichen Gegenstand z« vera«ftalt«u. * Berlin. Die amtliche Mitteilung über die Be ratungen des Reichskabinetts, die am Mittwoch mehrer« Stunden in Anspruch genommen haben, fit deshalb so in haltsarm, »>eil Beschlüsse «och i« keiner Weise ««faßt wor den sind. Dagegen sind in aller Ausführlichkeit die Möglich keit«« einer Umsatzstewererhöhnng. einer Bierste»ererhöh««g sowie einer Stützungsaktion für die Arbeitslosenversiche rung erwöge« morde«. Zuverlässigen Informationen zu folge berechnet man tm Reichsfinanzmtntsterium den Fehl betrag, der unbedingt zu -ecken sei« wird, ««««»ehr mit 79« Mill. Mark. Daran beteiligt sind i» der Hauptsache rund 130 Mill. Mindereiugänge an Steuern, etwa 450 Mill. Mk. für die Sozialversicherung und rund 1V5 Mill. Forderungen aus dem Nachtragshaushalt. Die ursprünglich geplanten Steuersenkungeu dürste« damit auf unbestimmte Zeit ver tagt werde». Auch Sparmöglichkeite» sind erörtert worden. Man ist jedoch der Ansicht, daß etwa 95 Prozent der Aus gaben zwangsläufig sind und die Sparmöglichkeiten daher sehr gering. Zur Abdeckung deS große« Fehlbetrages der Arbeitslosenversicherung denkt man dar«», bei de« übrigen Versicherungsgesellschaften ein« auf 2 Jahre befristete An leihe anfzmwhme«. Der Gedanke einer sogenannten Ge- fahrengemetnschaft aller Versicherungsgesellschaften ist je doch fallen gelassen worden. Fragen des Reichswehrhaushalls find in der Mittwoch sitzung des Reichskabinetts «icht erörtert worden. Man geht jedoch nicht fehl in der Annahme, daß bei der angekün digten Parteiführerbesprechwug am Freitag «ebe» der ge samte« Finanzlage und Vorschlägen zur Stopfung des Loches im Reichshaushalt auch di« bereits in der Oeffent- lichkeit erörterte Frage der Gelwemilligmrg für den Bau des Panzerschiffes L Mr Verhandlung kommen wird. Regierung dann über kein« Mehrheit mehr im Landtag« verfügen würde. Die Nachricht eines rechtsstehenden Blattes, daß Ministerpräsident Braun unter diesen Umständen als bald zur Auslösung des Landtage« schreiten würde, eilt mindestens den Tatsachen weit voraus. Sicherlich würde zunächst nochmals der Versuch einer anderweitigen parla- Mentarischen Lösung unternommen werden, wobei dann allerdings sich di« Voraussetzung«» Völlig geändert hätte«. Di« preußisch« Regierung legt Wert auf di« Herstellung einer breiteren parlamentarischen Grundlage, da sich im Laus« der letzten Jahre gezeigt hat, daß wichtig« Gesetzent würfe wie beispielsweise di« Verwaltungsreform bei den gegenwärtigen MehrhritSverhältnissen gar »icht oder nur sehr mühsam verabschiedet werden können, vis zur Ent» schridung de» StaatSgrrichtSbose« ist mit neu«» Nartai»
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