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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002138
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300213
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-13
- Monat1930-02
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.02.1930
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Riesaer H Tageblatt Drahtanschrift! sE1ilk!l!llü lUÜt ÄN^Ktk). Postscheckkonto: «agsblatt «iss» . Dresden >53». Fernruf Nr. Ni. onesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der Amtshauptmannschast Girokaff« voftf»^ An «K Großenhain, de« Amtsgericht« und der Amlsanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, des Rate« der Stadt Riesa. «tesa Rr. 8» de» Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmt- Blatt ToiinerStag, 13. Februar 1830, abenbS. 37. 83. Jahrs. s La» Riesaer Tageblatt erscheint jeden La» abend« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Barauszahlung, sür »inen Monal 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de» Eintreten« von Produkttonsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa: sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. U WIMMS »Ul' WWM Im MM. Me v«nmm««re Sem üa-e«iwIMrelieii stusreftiiy «mH Hem ttsvsltsllssiisscstuh übervlesen. Berlin, IS. Februar. Im Reichstag wnrde» hente die Nonnggesetze dem Außenpolitischen und dem Haushalts» ausschuß überaüese«. Das Hans vertagt« sich dann ans Mittwoch, de« 1v. Februar, 4 Uhr nachmittags. Auf der Tagesorduuug sieht die Verlängerung der Mieterschutz gesetze. * vky. Berlin, 12. Februar, IS Uhr mittag». Fn der Mittwoch-Sitzung des Reichstages wurde die «sie Berat««» der mit de« MWW ttttammenhLugende« Gesetzeutwürse fortgesetzt. Abg. Dr. Deruburg (Dem.) weist darauf hin, daß der Aoungplan «icht nur einen große« Fortschritt geaeuitber der DaweSregelung, sonder« auch gegenüber alle« vorhergehende« Abkomme« bedeute. Die Gläubiger seien jetzt lebhaft an einem weiten Markt für deutsche Ausländsanleihen und au billigen Zinsbcdingungen für Deutschland interessiert. Di« Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sei in diesem Zusammenhang eine Ein richtung von ganz allgemeiner Bedeutung. Der Redner schildert dann den Zustand, der bei Herbeiführung einer Daweskrise eintreten würde. Sie würde mindestens fünf Fahre dauerst und mit entsetzlicher Wucht das Wirtschafts leben vernichten, ohne daß irgend ein Dauererfolg erzielt werde. Wenn Deutschland dann zusammenbreche, habe es vielleicht weniger zu bezahlen, aber sei auch unverhältnis mäßig ärmer. Am Ende stehe dann vielleicht wieder ein Aoungplan, aber mit Kontrollen und Sanktionen. Das sei das Rezept, das die Rechte zum Heil des Vaterlandes empfiehlt. Die Sanktionsklausel des Aoungplans ist nicht einer Regierung Müller-Stresemann-Curtius gewidmet, fonder« allerdings sehr entfernten Möglichkeit einer Dikta tur Hugenberg, Hitler. Zweifellos ist der Aoungplan ein Kompromiß. Er mußte danach eingerichtet werden, daß ihn auch die Parlamente der anderen Länder annehmen können. Auch unsere Gegner bleiben mit schweren Außenverpflich- tungen gegen Amerika belastet, die jetzt auf Deutschland abgebürdet sind. Darüber hinaus tragen sie wie wir di« schwere Last der Kriegsbeschädigten, die mehrfach so groß ist wie in Deutschland. Diese Last trägt überall zur Wirt schaftskrise bei. Deshalb drängt die gesamte Situation zu internationaler Zusammenarbeit. Der Aomigplan ist weder ei«e vollständige «och endgültige Lösung- Mit diesen in ihm selbst enthaltenen Einschränkungen kann Deutschland, ohne an seiner Ehrbarkeit Einbuße zu erleiden, den Plan unter schreiben. Niemand kann »oraussehe«, wie sich innerhalb -er «Lchfte« 88 Fahre die Verhältnisse gestatten. Ebenso wenig ist die Frag«, ob der Plan durchführbar ist, heute zu beantworten. Der Redner stimmt der Auffassung des Zen trum» zu, daß mindestens gleichzeitig mit dem Plan eine Ordnung der deutschen Finanzen vorgenommen werden mutz. Ohne einen ausgeglichenen Etat gibt es auf die Dauer kein« gesunde Währung. Die Stellungnahme der Rechte» kennt keinerlei internationale Zusammenhänge und führt dazu, daß das deutsche Volk weiter verelende. (Beifall bei dem Demokraten.) Abg. Dr. H-etzsch (Christ -Rat. Arbgem.st Di« Entscheidung vor -er di« Volksvertretung jetzt steht, ist so schwer, -atz jeder Abgeordnete ernst fein Gewisse« prüf«, mutz; ich lehne eS ab, den als antinational zu be zeichne«, -er ander» denkt al» ich. (Beifall.) Fch habe sei nerzeit für den DaweSplan gestimmt. Der Aoungplan unterscheidet sich von ihm vor allen Dingen darin, daß nun die Verbindung der deutschen Reparationslast mit den interalliierten Schulden an Amerika hergestellt ist, jene Verbindung, deren Berechtigung wir immer bestritten haben. Durch die Regelung, der -aS Parlament jetzt zu- stimmen soll, werden wir indirekte Schuldner der Bereinig te« Staaten von Nordamerika. Daß die im Aoungplan Deutschland auferlegte Last zu schwer ist, darüber besteht kein« Meinungsverschiedenheit. Die Berechnung ist im Gegensatz zu der Zusage des DaweSplan«» nicht erfolgt auf Grund einer Untersuchung der wirtschaftlichen Leistungs fähigkeit Deutschlands, aus die wir Anspruch hatten, sondern mit Rücksicht auf die Verbindung von Reparationszahlung und interalliierten Schulden. Weil ans -lese Weise die Last -« schwer geworden ist im Verhältnis zur deutschen Leistungsfähigkeit, weil dazu «och die Revistoitsmöglichkeit gegenüber dem Dawesplau sehr vermindert ist, darum leh ne« wir -e« Bonngpla« «b. SanktionSmöglichkeiten ent hüll dieser Plan nicht. Wenn der französische Minister präsident sich in dieser Frage in Meinungsverschiedenheiten mit Deutschland befindet, da«« nehme ich die Partei meines Vaterlandes. (Beifall.) Gegen das deutsch-polnische Abkommen sprechen di« Er- fahrungen, die bisher mit den feierlichen Zusagen der pol nischen Regierung gemacht worden sind. Dadurch würden auch die zahllosen Rechtsbrttche Polens nachträglich legali siert werden; in diesem Hause befindet sich niemand, der sich mit der polnischen Grenze abfinden würde. Bon einem Ost-Locarno ist auch im Aoungplan nicht die Rede. Wer -en Plan so auSlegt, -er versperrt einem gute« deutschen Ostpolttiker den Weg. Wir wollen vielmehr mit frie-liche« Mittel« -e« Kampf »m de» Artikel IS anfnehme«. Die besten politischen Köpfe sollten sich zusammensetzcn und prüfen, wie wir zu einem guten Zusammenleben mit Polen kommen können. Wir können nicht einsehen, warum daS Polen-Abkommen mit dem Aoungplan untrennbar ver knüpft sein soll. Reichsmtnister Dr. Wirth: Die Machthaber unserer ehemaligen Gegner haben sich bei den ersten Reparationsfordcrungen in keiner Weise von ökonomischen Gesichtspunkten leiten lassen. Noch im Lon doner Ultimatum wurde die ganz unmögliche Summe von 132 Milliarden verlangt. Darin ist eine gewisse Besserung im Laufe der Jahre unverkennbar eingetrete«. Abg. Dr. Hoetzsch hat in sachlicher Weise auseinandergesetzt, wie der staatskonservative Mensch den internationalen Weltkapita lismus gegenüber eine kritische Haltung einzunehmen hat. Seine Polemik könnte man in gewissem Sinne auch marxi stisch nennen. Der größte Schrittmacher antikapitalistischer Denkweise waren die Tributverpslichtungen des Versailler Vertrages und des Londoner Ultimatums. Das gilt in ge wissem Umfange auch vom Aoungplan, wie er vorliegt. Dieser Plan ist aber nach seinem ganzen Sinn nicht starr, wie Dr. Hoetzsch meint, er bedeutet auch ein elastisches System. Nach diesem Plan muß die ökonomische Einsicht triumphieren über juristische Formalien. Nach dem Gang der Verhandlungen nnd nach dem Wortlaut des Schrift wechsels im Haag kann ein Nichtkönne« Deutschlands nie mals gedeutet werden, als ein Nichtwollen. Wir können heute feierlich vor der ganzen Welt erklären, daß weder ein Kollektivschritt unserer Gläubiger, noch irgend eine Drohung gegen uns hergeleitet werden kann aus einem Ni-chtkönuen Deutschlands, sondern daß dieses Nichtkönnen ausdrücklich zu begründen ist durch die Organe, die im Aoungplan selbst vorgesehen sind. Wer seinem Volk nutzen will, der wird a«S dem Aoungplan das heraus lesen, was das deutsche Volk als Sinn, Wesen und Kern des Planes heranslesen muß. Da mußte das größte Befremden erregt werden durch den Be richt in der „Kreuzzeitung" des Grafen Westarp, in dem be hauptet wird, daß zur Beitreibung -er undurchführbaren Lasten Zwangsmaßnahmen zu ergreifen seien. Gerade daS Gegenteil steht in diesem Plan. Wir können nach den Haager Verhandlungen mit Fug und Recht erklären, daß der Sanktionsbegriff des Versailler Vertrages abgeschasft und ausgewischt ist. Der dentfchnatiomale Ab«, v. Freytagh- Loringhoven sollte stutzig werde«, wen« er sieht, mit welcher Gier sich die französische« Chauviniste« auf sei«« Auslegung des Bonngplancs stürze«, ans die Auslegung, nach der an geblich Re Sanktionsmöglichkeit noch besteht. Unser Bot schafter berichtet uns aus Paris, daß die französische natio nalistische Presse den Artikel abdruckt mit dem Hinweis darauf, daß v. Freytagh-Loringhoven deutscher Bölker- rechtslehrer sei. (Hört! Hört! bei den Reg.-Parteien.) Dieser deutschnationale Abgeordnete sollte solche Aus legungen lieber als Provatdozent des Völkerrechts in Paris lehren und nicht in Deutschland. (Abg. v. Freytagh-Loring- hove« (Dnat.) protestiert erregt, Zurufe links, Gcgenrufe rechts, Lärm.) Wen« der Aoungplan wirklich ein« Sank- tionsmögltchkeit enthielte, dann würde ich meinen Freunden vom Zentrum die Ablehnung empfehlen. (Abg. v. Frey tagh-Loringhoven: „Das ist es ja, was wir wollen!") Wir bitten die Parteien und besonders die Juristen, den Vertrag im Ausschuß mit der Lupe zu prüfen. Wir haben ihn sehr kritisch geprüft und meinen, daß er Sanktionsmöglichkeit«« nicht «nthält. (Unruhe rechts.) Ueber ihr Volksbegehren haben wir auch im Haag uns öfter unterhalten. Wir haben aber Herrn Tardieu gesagt, wenn die Deutschnationalen in Deutschland einmal regieren sollten, so werden sie den Plan nicht zerreißen, sondern ihn besonders eifrig erfüllen. (Sehr gut bei den Reg.-Part.) Selbst Kapp ist ja sofort zu den fremden Botschaftern gelaufen. Die Entscheidung liegt jetzt beim Reichstag. Ihr« Politik (nach rechts) bedeutet bas End«, unsere Politik den Fortschritt. (Beifall bei den Reg.- Parteien.) Abg. Dr. Onaatz (Dnat.fr Der Minister Dr. Wirth hat versucht, die Schuld an der katastrophalen Niederlage der deutschen Delegation im Haag auf die Opposition abzuwälzen. Es ist ja nicht wahr, daß erst Dr. v. Freytagh-Loringhoven die Franzosen klug gemacht hätte, es war vielmehr der französische Minister präsident Tardieu, der in Paris gesagt hat, der Vertrag gebe Frankreich das Recht zum bewaffneten Einmarsch in Deutschland bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen. ES nutzt doch nichts, wenn Dr. Wirth hier im Reichstag den Sanktionsbegriff wegwischt, das hätte er im Haag tun sollen. Es ist «in Akt der Demagogie und ein Akt des Leichtsinns, wenn man durch nachträgliche Auslegungskünste versucht, «ine Niederlage zu verschleiern nnd denjenigen die Schuld daran zuzuschieven, die vor dem Abschluß eines der artigen Vertrages hier waren. Im Anfang seiner Aus führungen ist Dr. Wirth erfreulich abgcwichen von dem üblen Optimismus des Außenministers Dr. CurituS. Wei ter« kritische Bemerkungen in dieser Hinsicht behalte ich mir für den Ausschuß vo» Wir nrutestieren letzt sch»« gegen den etwaigen Plan des Außenminister», die Ausschutz beratung hinter »erschlossenen Türen stattfinden zu lassen. Rein, das deutsche Volk soll erfahre«, waS Sie ihm «rf» erlege« wollen. Die Vorlage ist zweifellos verfassnngsändernd, minde stens soweit eS sich um das Neichsbank- und Reichsbahn gesetz haudelt. Der Reichsbankpräsident Dr. Schach: ist nicht unser Mann, aber leine Kritik an der UnterwerfungSpvltttk, deckt sich mit unseren Argumenten. Wir können auch ft» weitem Umfange die Kritik unterstreichen, die Dr. Brünim» an dem Ergebnis wie an den Methoden der Haager Bev- handlungen geübt hat. Schließlich verweise ich auf de« Widerspruch des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Sektz, der doch auch einer Regierungspartei angehört. Alle diese Zeugnisse beweisen, daß auch im Lager der Regierungs parteien die Erfüllbarkeit des Aoungplaues für unmöglich gehalte« wird. Großes Vertrauen setzte ich nicht in die Ueberzeugungstreue deS Zentrum». Dr. Brüning versteht unter nationaler Opposition offenbar nur eine, die mit dem Zentrum steht und umsällt. (Heiterkeit.) Ich kann Ihnen (zur Mitte) nur raten: Besonders schmerzlich ist der Fana tismus der Erfülluugspolittk, den die Volkspartei ent wickelt. Je stärker sic diesen FanatiSmn» zeigt, «nso »ehr erscheint sie dem Mann auf der Straße alS die Zwana»- vollstreckerin ausländischer kapitalistischer Interessen. Wir bedauern auch, daß die Note des deutsche« Gesandt«» 4« Warschau «rr den polnischen Außenminister in die Form I rines Privatbrieses gekleidet ist, der mit der Anrede be- ' ginnt: „Sehr verehrter, lieber Herr Zaleski!*. Der Minister ' antwortete mit der kühle« Anrede „Herr Gesandter". (Hörtt hört! rechts.) Seit 1K24 ist di« deutsch« Außenpolitik «icht» weiter als ein« A«ße«polittk der Sozialdemokratie. (Zn- rufe: Die Deutschnationalen haben diese Politik ja in der Regierung mitqemachr.) Das ist ein« alberne unverschämte Lüge! (Unruhe.) Die vom Zentrum empfohlenc positive Opposition des Umfalls mache« »vir nicht mit. Es wird die Zett kommen, wo sie gezwungen sein werden, in gemein samer Politik mit uns zu erklären: Der Marxismus hat ausgehört zu regieren! (Beifall bei den Deutlchuationalcn.) Ab«. Henrig (S«.f: Die Unehrlichkeit der Politik der Deutschaattonale« zeigt sich darin, daß sie keinen besseren Weg al» den Aoung- plan angeben können. Wir find keineswegs begeistert »out Aoungplan. aber es ist gar nicht zu verkennen, daß er dem bestehende» Zustand gegenüber Verbesserungen bringt. Solche Verbesserungen sehen wir freilich nicht in den Be stimmungen, die Herr Dr. Schacht zugunsten des Privat kapitals in das neue Reichsbankgesetz hineingearbeiret hat. Er hat das angeblich im Interesse der ausländischen An teilseigner getan. Dahinter verstecken sich aber zum großen Teil Deutsche, die ihr Kapital aus dem Umweg über hollän- bifche Banken in dieser Weise angelegt haben. Zugunsten dieser Leute werden Dividenden ausgeschüttet, die dem Reich verloren gehen. Wir wollen doch verhindern, daß als neuer Tnp die Aoungplan-Gewinnler entstehen. Die Deutschnationalen dürfen nicht vom „ehrlichen Nein" spre chen. Sie sind gekennzeichnet durch thr ««ehrliches Ja zum DaweSplan. (Beifall bei den Toz.) Abg. Mollath (Wirtsch-.-Part.): Wie ein roter Faden zieht sich durch die Erklärungen auch der Regierungsparteien daS Zugeständnis, daß dieser Aoungplan wirtschaftlich nicht erfüllbar sei. Nichts war so unrecht und auch politisch so falsch wie di« ungeheuerliche Hetze gegen Schacht. Seine Ausführungen sind im Ausland besser verstanden worden, als in einem großen Teile der deutschen Presse. Dem Hüter der Stabilität der deutschen Währung muß ein offenes Wort erlaubt sein. Einen zwei ten Zerfall unserer Währung könnte das deutsche Volk nicht ertragen. Wenn eS dem Zentrum mit seinen finanzpoli tischen Vorbehalten ernst wäre, bann müßte es ebenso wie wir verlangen, daß vor dem Aoungplan die Finanzrcsorm verabschiedet wird. Das Finanzprogramm der Regierung enthielt als Kernstück die Verheißung von Steuersenkungen. Diese Verheißung ist aber von führenden Sozialdemokraten selbst als unerfüllbar bei der gegenwärtigen Finanznot be zeichnet wordeu. Wenn aber beim Ausgleich des Kassen defizits nach sozialdemokratischer Auffassung keine Rede sein soll vom Lohnabbau oder Abbau der Soziallasten, dann würde die Hauptlast wieder aus den werktätigen Mittel stand gelegt werden. Wenn die Wirtschaft nicht rentabel ist, ka«n sie keine Löhne zahle«. Der Aoungplan kann erst nach Erledigung der Finanzreform verabschiedet werben. Abg. Kloenne (Christ.-Nat.-Arb.-Gem.) beantragt, die Sitzung solange zu vertagen, bis die Minister wieder an wesend sind. Vizepräsident v. Karborfs vertagt daraufhin die Sitz««« «m eine halbe Stunde. Nach Wiederaufnahme der Sitz««« erhält Abg. Dr. KIö««e (Christ.-Rat.-Arb.-Gem.) daS Wort. Der DaweSplan, so erklärt er, war der Versuch, bi« Kriegsentschädigungen aus der deutschen Wirtschafts rente zu nehmen. Der neue Plan ist als Deftnttivum ge dacht. das-unleren Mäubiaexn di« Möglichkeit sicherstes»
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