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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002112
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300211
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300211
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-11
- Monat1930-02
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.02.1930
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Riesaer H Tageblatt Drahtanschrift, ü N ü 1E lE1Üd)lTÜ Ultö Postscheckkont« und Anzeiger lEldeblatt und AMigm Dienstag, 11. Februar lNSg, abends 83. Jahrg 85 Tageblatt «tesa. Foranef Nr Ä>, voftfach Nr ». Postfcheckkonw Dresden I53L. Grrokass« Nies» Nr 8Ü Da» Riesaer Tageblatt tft da» zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der AmtShauptmannschaft. Großenhain. de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, des Rate» der Stad, Riesa. de» Finanzamt« Riesa und des HauptzvllamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt Da» Ntrsaer Tageblatt erscheint jede« Lag abend» >/,6 Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtag«. BezuoSPrei», gegen Barauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell» aevUbr. Für den Fall de» Eintreten» von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprelse behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Anzeigen Ar di« Nummer de« Ausgabetage« sind bi« v Ubr vormittags aufzugeben und im voraus » bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« SS mm breit«, 8 mm hoh« Grundschrift-Zril« (8 Silben) LL Gold-Pfennig«: die >-u mm breite Reklamezeil« IVO Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarif«, "»willigter Nabatt erlischt, wenn drr Betrag verfällt, durch Klage etngezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort. Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage »Aöähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezither »men Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer tz Winterlich Riesa. GekchLftSstele: Goethestrake LÜ Berantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Beginn der Arbeiten. qn. Wenn der Reichstag heute seine Arbeiten aufnimmt, so wendet er sich einer Tätigkeit zu, die thn angespannt in Anspruch nimmt, bis der Etat, unter Dach und Fach ist. Würde der Versuch unternommen, auch die Aoungberatung noch zu verschieben, um zunächst eine Verständigung über die Steuern, also die Deckung des Fehlbetrages zu erzielen und womöglich gleichzeitig einen festen Plan für die Finanzreform zu gewinnen, so hat -er Außenminister diese Verzögerungstaktik abgeschlagen, da er mit Recht den Hinweis bringen konnte, daui fei nicht mit Sicherheit zu rechnen, daß die dritte Besatzuiigszonc am t. April frei werde. Die Parteien haben zunächst bekanntlich den Versuch gemacht, die Steuerfragen mit der Noungbcratung zu verbinden, sind aber, infolge der vielen Widerstände, davon abgekommen »md werden während der Zeit, da sie die Doung-Gesetze beraten, ihre Finanzsachverständigen sprechen lasten. Diese treten ebenfalls heute zusammen mit der Aufgabe, die Vor schläge Moldenhaners zu überprüfen und eine Mehrheit für die Etatsberatuna zu suchen, um den Etat reibungslos zu verabschieden. Daß allen Parteien daran liegt, jede Krise zu vermeiden, ist von uns wiederholt betont worden. Auch die Einsetzung des Ausschusses der Finanzsachverstän dige» läßt das erkennen. Wir sind also in diesen Tagen nach zwei Seiten inter essiert. Die eine ist -er Aoungplan und die ihm anhängen den Gesetze. Bekanntlich ist wohl über alle Fragen, die hier zur Verhandlung stehen, eine Einigung gesunden worden, aber noch immer drängt sich mit dem polnischen Liguida- tionsabkommen eine Schwierigkeit auf. Ob die Beschwer den der vvlksparteilichen Provinz-Organisationen die Wirkung auf die Fraktion haben, baß diese noch einmal ihre Stellung revidiert, bleibt abzuwarten. Jedenfalls tritt die Fraktion vor der Rcichstagsberatung noch einmal zu sammen. In parlamentarischen Kreisen heißt es, die Mehr heit für de» „Neuen Plan" und die ihm «»hängenden Ge setze wäre vorhanden Da auch eine Verbindung der Etats fragen mit diesen Beratungen nicht stattfinden soll, so dürste eine Mehrheit sich für die Vorlagen des Außenministers einsetzen. Aber unzweiselhast wird die andere Frage, der Etat und die notwendige Steucrerhöhung, die Fraktionen weiter in Bewegung halten. Es ist interessant, die Aufstellung des Reichsfinanzministers zu prüfen, die mit einem Mehr bedarf von 1695 Millionen Mark abschließt und einzelne Ausgabeposten enthält, die man in der großen Debatte, welche Steuern und wieviel Stenern gesenkt werden sollen, völlig übersah. Daß aus dem Jahre 1928 ein Fehlbetrag von 155 Millionen vorliegt, ist bekannt, daß für den Til gungsfonds für schwebende Schuld 450 Millionen eingesetzt werden müssen, ist das Verdienst des Herrn Schacht, der eine langfristige Anleihe verhinderte, daß 50 Millionen für Anleihe-Ablösung eingesetzt werden, entspricht der gleichen Ursache. Nun aber zeigt sich, daß man die Beihilfe für die Arbeitslosenversicherung bet ihrer angeblichen Reform ganz willkürlich zu niedrig nährst, denn heute sicht man ein, daß wenigstens 379 Millionen notwendig sind, dazu kommt ein Zuschuß an die Invalidenversicherung mit 170 Millionen, ein Zuschuß für die Krtsensürsorge mit 100 Millionen und zeigt, wie die sozialen Ausgaben erheblich dazu beitragen, nnS statt Steuerermäßigung, Steuererhöhung zu bringen. Auffallend ist aber der Posten von 230 Millionen Mark, mit dem der Finanzminister den Steuerrückgang einschätzt. Hier wird also ohne weiteres zugegeben, baß entweder die wirt schaftliche Notlage oder die Unfähigkeit der breiten Masse, Steuern zu zahlen, die Steuervoranschläge über den Haufen wirft. Angesichts dieser Forderungen ist die Ersparnis von 702 Millionen aus dem Aonngplan ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was sollt« mit diesen 790 Millionen alles geschehen, welche großen Pläne waren gereift, wi« hat man mit Zahlen jongliert und verheißen, jetzt werde sich sofort die Minderzahlung für Reparationen bemerkbar machen. Mit Mühe deckt der Finanzmintster die Passivseite and hier werden die Finanzsachverständigen der Partei zu prüfen haben, ob sie dem Finanzminister folgen können. Daß an den Ausgaben, die so vorsichtig genommen sind, gestrichen werden kann, ist nicht anzunehmen. Außerdem lehrt di« Erfahrung des letzten JahreS, baß es bester ist, nicht will kürliche Streichungen vorzunehmen, da dann doch eine Etatsüberschreitung kommen müßte. Ueber die geforderten Steuer« tft genug gesagt worden. Sie sehen Befürworter «nd Ablehner. Sie finde» Zustim mung und schärfste Ablehnung. Wieder einmal werden die Parteien herumzudoktern haben, um das Kompromiß zu finden, das nun einmal notwendig ist, um den Zusammen, bruch unserer Finanzwirtschaft zu verhindern und die Partetspaltwng unmöglich zu machen. Man spricht davon, daß die Parteien in der Mehrheit doch für Steuern aus Genußmittel plädieren und daß die Umsatzsteuer umgangen werden kann, daß dem Zentrum und der Bayerischen Volks partei sür die Btersteuer Konzessionen auf anderem Gebiet gemacht werden und alle Kräfte deshalb auf eine Bereini gung des Etats htnarbeiten, um diesen Etatsarbeiten sosort die Reichsfinanzreform folgen zu lasten. Interessant dabei ist, daß man heute nicht mehr an eine Finanzreform denkt, die für die nahe Zukunft gelten soll, sondern an eine Reform auf wette Sicht, an ein« Reform, die weniger die Finanzen angeht, als die Ausgaben- und Kräfteverteilung. Man wird während der Tage, da die Etats beraten werben, immer wieder Abstecher in die Kinanzresorm mache«, aber die tatsächliche» Arbeite« ernster ausnehm«», wann man die Etat» erledigt hat. Ak WM AM M M» Berlin. Die Führer der Grünen Front, Brandes, Schiele, Hermes und Fehr haben ein Schreiben an den Reichsminister für Ernährung «nb Landwirtschaft gerichtet, das lantet: Die Entwicklung der letzten Monate hat unwiderleglich dargetan, daß die bisherigen Beschlüsse der gesetzgebenden Körperschaften und die von der Reichsregierung getroffenen Maßnahmen nicht nur keine Besserung der Lage der Land wirtschaft herbeigcsiihrl haben, sondern sogar eine weitere wesentliche Verschärfung der Agrarkrise nicht aufzuhalten vermochten. Wir haben immer wieder nachdrücklich darauf htngewiefen, daß die Hauptursache für dies« verhängnisvolle Entwicklung in der zeitlich verspäteten Durchführung und in der Unvollständigkcit der getroffenen Hilfsmaßnahmen liegt. Wenn, um nur einiges hervorzuheben, die Kündi gung des schwedischen Handelsvertrages früher oder die Er höhung des Futtergersten-Zolles zu dem von uns ange strebten Zeitpunkt und in der von uns vertretenen Form erfolgt wäre, die die Gefahr einer umfangreichen Vorein deckung 'weitgehend ausschloß, so hätte dies zweifellos eine Verbesserung der gesamten Lage bewirkt. In diesem Augenblick der höchsten Not beabsichtige« wir jedoch nicht, nur rückschauend Kritik zu üben. Wir ent- ! halten uns daher auch weiterer Ausführungen über andere i getroffene Maßnahmen, sondern verweisen erneut für die einzelnen Gebiete auf die dringlichsten Maßnahme», deren weitere Hinausschiebung unter den gegenwärtigen Umstän den weniger denn je verantwortet werden könnte. Weizen. Der gegenwärtige Preisstand beträgt 120 v. H. des BorkricgSpreises. Tie unvollständige und wenig entschiedene Art der Durchführung des Vermahlungs zwangs während der ersten Monate nach der Ernte hat unleugbar umfangreiche Voreindeckungen ermöglicht und damit den Eintritt der Wirkung des Vermahlnngsgesetzes zeitlich hinausgeschoben. Um so mehr muß nach den inzwi schen vorliegenden Erfahrungen verlangt werden, daß nicht vorzeitig eine Lockerung des Vermahlungszwanges eintritt nnd daß die Fortführung einer eingehenden Kontrolle ge währleistet wird. Roggen. Die Preise liegen gegenwärtig zwei v- H. unter Vorkricgshöhe. Nachdem durch die verspätete Einfüh rung des erhöhten Futtergerstenzolls und in Verbindung hiermit durch eine umfangreiche Voreinfuhr die von uns vorausgesagte Abschwächung der Wirkung dieser Maßnahme tatsächlich eingetreten ist. ist ihre Ergänzung durch eine Drosselung der Maiseinfuhr umso dringlicher geworden. Wir erwarten, baß die Regierung alle geeigneten Schritte in dieser Hinsicht unverzüglich einleitet. Daneben dürfen Magazinierung und Exportförderung einschließlich -er Er höhung -cs Einfuhrscheitrwertes nicht vernachlässigt werden. Die bisherigen Verhandlungen mit Polen erscheinen nur dann als gerechtfertigt, wenn es gelingt, bis zum 10. Fe bruar ds. Js. tatsächlich zu einem endgültigen Abkommen mit Polen zu gelangen, das die deutschen Interessen voll wahrt. Wenn auch alle geeigneten Maßnahmen zur För derung des Roggenverzchrs nachdrückliche Unterstützung verienen, so werden sie doch in ihrer Wirkung hinter den angedeuteten anderen Maßnahmen erheblich Zurückbleiben. Braugerste. Der Preis der Braugerste steht gegenwär tig auf 99 bis 95 v. S. des Vorkriegsstandes. Eine Höher bewertung des Einfnhrscheins und eine Erweiterung deS Kontingents für die Einfuhrscheine mit erhöhtem Wert er scheint unerläßlich. Hafer. Der gegenwärtige Preis beträgt 80 v. H. des Vorkriegsstandes. Auch hier ist die sofortige Hinaufsetzung Damit ist aber das erreicht, was eigentlich Bedingung war, die Gliederung der Arbeit, die Loslösung der drei wichtigen Fragen von einander und ihre Behandlung als eine einzelne Einheit. ES ging zunächst etwas bunt durch einander und bis sich diese Gliederung ergab, mußten sich die Parteiführer und der Finanzminister erst überzeugen, daß man mit der Zusammenziehung sämtlicher Fragen kei nen Schritt weiter kam. Im Lande sieht man heute noch nicht so klar und wirft ein wenig zu viel di« Einzelausgaben durcheinander. Jede Aufgabe hat in sich aber schon so viele Wichtigkeiten, daß man aus der heutigen Reichstagssihnng schon erfahren muß, wie richtig «ine Einzelbehandlnng ist. Ise MMMreiiz. DaS U-Boot in Front. — Frankreich isoliert. * London. Das ganze Interesse der Flottenkonferen, konzentriert sich auf die Vollsitzung am heutigen Dienstag, die der Unterseebootfrag« gewidmet ist. Alle im Verlauf des Montag stattgefundenen Besprechungen zwischen Mac- donald und Stimson, Maedonald nnd Briand, Grandi und Maedonald und andere, galten den Unterseebooten. In der DienStag-Vollsitzung werden Amerikaner und Engländer der Form nach die völlige Abschaffung der Unterseeboote Vorschlägen. Ein italienischer Delegierter machte zum Ver treter der Telegraphenunion di« bezeichnende Aeußerung: Tardieus Versuche, »n« zu isolieren, haben nun zu einer Isolierung Frankreichs geführt l Dementsprechend ist di« Stimmung l MAMWMWl. des Einfuhrscheinwertes aus die volle Zollhöhc zur Förde rung des Exports und damit zur Entlastung des Binnen markts dringend geboten Kartoffeln. Die Preise stehen zum Teil unter Vor- kriegshvhe. Tic mit unserem Schreiben vom 15. August 1920 Ihnen übermittelten eingehenden Vorschlag« für inner wirtschaftliche organisatorische Maßnahmen zur Regulierung des Kartoffelmarktes und zur Förderung des Kartoffel absatzes sind leider nicht verwirklicht worden. Wir er lauben uns daher, erneut auf die Tringlichkeit solcher Maß nahmen hinzuweisen. Rinder. Die Preise für Kühe liegen um 80 bi» 8K ,. H. -er BorkriegSpreise. Nur durch eine Drosselung der über flüssigen Einfuhren kann hier «ine durchgreifend« Abhilfe geschaffen werden. Es muß befürchtet werden, daß die trotz der verhängnisvollen Preisentwicklung Schweden kürzlich gemachten neuen Konzessionen sich in bedenklicher Weif« auSwirken werden. Leider sind di« in dem neu geschaffenen Paragraphen vier des RetchßviehseuchengesetzeS der ReichS- regterung an die Hand gegebenen Vollmachten bisher un benutzt geblieben. Gerade aus die Bedeutung dieser Voll machten haben St«, Herr ReichSminitzer, vor den einschlä gigen Beschlüssen der gesetzgebenden Körperschaften hinge- wiescn. Um so notwendiger erscheint es, auch tntfächlich von diesen Vollmachten Gebrauch zu machen. Milch nnd Molkereierzengniffe. Tie Milchvreise liegen zum Teil unter Vorkriegsstand. Die Butterpreise betrage« etwa 120 v. H. des Vorkriegsstands. Eine nachhaltige Ver besserung wird auf dem GebiettMDMstlchwirtschaft uur dann erhofft werden können, wenn WS wirtschaftspolitisch« Schutz den deutschen MolkereierzeugsiWo« gleichmäßig und in an gemessenem Verhältnis zuteil Mrd. In dieser Richtung hat das von der Reichsregierung abgeschlossen« Zusatz abkommen zum deutsch-finnischen Handelsvertrag in den Kreisen der milcherzeugenden und milchverarbeitenden Landwirte mit Recht die ernstesten Bedenken hervorqerufen. Die in diesem Abkommen vorgesehene weitgehende Bindung des Butterzolls und vor allem di« vorgesehene Bindung der unverhältnismäßig niedrigen Käsezölle müßte zu einer Anshöhlung des Butterzolls und zu eine« Wirrwarr auf dem Gebiete der Milchwirtschaft führe«. Wir halten nach wie vor dieses Zusatzabkommen kür untragbar «nd richten erneut die dringende Bitte an Sie, sich mit Nachdruck für nette Verhandlungen und im Falle der Erfolglosigkeit solcher Verhandlungen innerhalb einer kurz bemessener Frist für eine Kündigung des deutsch-finnischen Handels vertrages einzuletzen, damit di« deutsche Landwirtschaft nun mehr endlich in den Genuß deS vor mehr als sieben Mona ten beschlossenen erhöhten Butterzolls gelangt. Wir wollen uns heute versagen, aus iveitere dringliche Maßnahmen für andere Zweige der landwirtschaftlichen Erzeugung, wie für den Zuckerrüben-, Wein-, Obst-, Gemüse-, Tabakbau und anderes einzngehe«, behalten n«S die» aber für -ic nächste Zeit vor. Zum Schluß möchten wir unserer größte» Besorgnis darüber Ausdruck geben, daß ein weiteres Gescheheulaffev die leider fortschreitende Radikalisierung in der Landwirt schaft fördert «nd es de« besonnenen Elementen immer mehr erschwert, sich diesen Tendenzen eniqeaenznstelleu Die weitere Verschärfung der landwirtschaftlichen Lage müßte, ob die Wirtschaft es will ober nicht, schließlich dazu führe», daß monovolartiae Regelungen mit Hilfe des Staa tes »»vermeidlich werden, gege» die gerade Sie, Herr Minister, immer di« stärkste» grundsätzliche» Bedenke» ge äußert habe». MWMkksMWg M SmMsbMiW. * Berlin. Zu den bevorstehenden HauSbaltSbe- ratnngen bat der Zentralvrrband deutscher Kriegsbeschä digten «nd Kriegerbinterbiiebener e. B. dem Reichstag eine Eingabe zugeben lassen, in der über die den Hansbalt berührenden Fragen der KriegSopserverlorgnna bemerkt wird, daß der Reichskanzler Muller bei der Abgabe der ReoiernngSerkläruna am 28. Jun! 1928 auSgesührt babe, daß niemand im deutschen Volke den zu Schaden gekomme nen Kampfern des Weltkrieges nnd ihren Hinterbliebenen da? Recht auf eine ausreichend« Versorgung versagen werde. Leider babe die Absicht der ReichSregirrung, da? Los der Kriegsbeschädigten und Krieaerhinterbliebenen zu bessern, bisher nickt verwirklicht werden können. Grundsätzlich sei für den neuen HanSbaltSplan aus den Erfahrungen des letzten Jahre« die Forderung abznleiten, daß die bestehen- den Rechtsansprüche der Kriegsbeschädigten und Krieger hinterbliebenen unter allen Umstanden pünktlich befriedigt werden können. DaS Ziel in der Hinterbliebenenversor- gang müsse dahin abgefteckt werden, dah die Rente der Krieaerhinterbliebenen mit de« Mahftab der sozialen Bedürfnisse gemessen ««» diese« Bedürfaiffe» unbedingt anaevaht werde. Der Streit die Heilbebandlnag für Krieoerbinterbliebene müsse durch die Schaffung eines Rechts anspruches nun endlich seinem Ende entgegengesiihrt werden. Zusammenfaffend ansgedrückt kommt rS darauf an, den notwendigen Ausbau der Versorgung »»hedingt währ««d de« Jahres 1VSO vor»««eb»en, da eine weiter. Hinaus zögerung der schon für das Jahr 1V2S in Aussicht ge nommenen Novelle »um ReichSversorgungSgesetz zu eine- unabsehbaren Beunruhigung der Beteiligten führen müsse.
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