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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002204
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300220
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300220
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-20
- Monat1930-02
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.02.1930
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Riesaer H Tageblatt Lrahtanschrffd Ä Ü ) VUÄ Postscheckkont« Postscheckkont« DreSdin I53L. Girokaff« Riesa Nr. 5» Drahttmschrffd Tageblatt «las«. Fernrvs N». »g, Postfach Nr «. «nd Anzeiger sLlbeblM und Äu)eigtr). Li» Mesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mtShauptmannschaft Gwßenhain, de» Amtsgericht» und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rate« der Stadt Ries» des Finanzamt« Riesa und des Hauvtzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt Donnerstag, SO. Februar 1S8O, abends. 43. 83. Jahrg. Ta« Riesaer Taa« blatt erscheint i«»e» Las abend« '/,« Uhr nttt «u«nahme der Sonn- -und Festtag«, veznaspret», gegen Barauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, aebiikr Kür den Fall de« Eintreten« vonProdukttonsoerteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäftsstelle: Teet-eftrehe SB. wmm «niprua, °m « voer v Redaktion-Heinrich Uhlemann. Riesa: für Bnzeigenttil: wilbelm Dittrich, Ries» M AM MM MM Die Auseinandersetzungen der Parteien über die Ver teilung der Bounglasten sind durch den Vorstoß des allge meinen deutschen Gewerkschaftöbundes, der bekanntlich der sozialdemokratischen Partei nahesteht, in ein neue» Stadium getreten. Nach zweitägigen Beratungen kamen di« freien Gewerkschaften und die mit ihnen verbündeten Verbände zu dem Ergebnis: .Zur Behebung der gegenwärtigen Finanznot deS Reiche« wie zur Sicherstellung der Mittel für seine sozialen Verpflichtung«« soll «in prozentual fest- ,»setzender Anteil al« Notopf«r aller Steuerpflichtigen aus Besitz und Einkommen erhoben werden." Damit hat der allgemeine deutsche Gewerkschaftsbund dt« Forderung nach einem Notopfer von Besitz und Einkom men tu aller Form ausgenommen, die in den letzte« Lage« nur gerüchtweise Herumschlich. Sind di« steuerlichen Wünsche im einzelnen auch noch nicht näher formuliert, so kann jetzt doch kein Zweifel mehr darüber bestehen, daß di« freien Gewerkschaften und die Sozialdemokraten die Vorschläge des RetchSsinanzmintsterS Dr. Moldenhauer zur Sanierung der Reichskasse und Reform der Reichsfinanzen ablehnen. Verschärft wird diese politische Lage noch dadurch, bah der Reichsarbeitsminister Wissell entschlossen scheint, die vom Retchskabinett beschlossene Kürzung de» SozialhauShaltS vor dem Reichstag nicht zu vertreten. Man kann damit rechnen, daß die sozialdemokratische ReichStagSfraktton sich mit Wissell solidarisch erklärt. Es ist kein Zufall, daß gleichzeitig von der anderen Sette her die Wirtschaft und Wissenschaft mit einer Erklärung auf marschiert, die verlangt, daß das finanzpolitische Steuer de» Reichs gründlich herumgeworfen wird. Die Volkswirtschaft bedarf einer tiefgehenden Erleichterung der öffentlichen Lasten, verlangen 220 führende Männer der deutschen Volks wirtschaft. Eine Fortführung der gegenwärtigen Finanz politik in Reich, Ländern und Gemeinden, die die zur Wert erhaltung und Kapitalbildung notwendigen Ueberschüffe in weitestem Umfange wegsteuert, ist hiermit wirtschaftlich und politisch unvereinbar. Sie muß grundlegend geändert wer den. Die Steuern müssen insbesondere an den Stellen ge senkt werden, wo diese Senkung am wirksamsten dem Kapi- talschwnnd und der Kapitalflucht entgegenwirkt und so die heimische Kapitalbildung fördert. Die ganze deutsche Geschäftswelt steht, darüber sollte sich niemand einer Täuschung hingeben, geschlossen hinter den Wirtschaftsführern. Sie verlangt einmütig eine Sen kung der Realsteuern, um dadurch in den Stand gesetzt zu werden, ihr Betriebskapital zu vermehren und den herrschenden Kreditschwierigkeiten zu entgehen. Aber auch die Bankwelt steht geschlossen hinter der Geschäftswelt, denn der deutschen Kapitalslucht ins Ausland kann mit Erfolg nur dann gesteuert werden, wenn der Steuerdruck abnimmt und die Kapitalanlage im Inland sich rentabler gestaltet. Niemand soll sich freilich über die Schwere und Be deutung des Kampfes täuschen. Letztlich handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als um die Verteilung der Bounglasten auf die verschiedenen Klassen und Stände unseres Volkes. Diese Verteilung ist Ihrerseits eine reine politische Machtfrage. Dies ist -ei den bisherigen Ver handlungen im interfraktionellen Ausschuß des Reichs tags allerdings noch nickt klar in Erscheinung getreten, der Vorstoß des allgemeinen deutschen Äewerkschiaftsbundes läßt aber keinen Zweifel mehr darüber bestehen, wohin die Reise geht. Er muß reübus sic stantibus geradezu als innerpolitischer Auftakt zu dem schweren Kampfe um die Verteilung der Aounglasten auf unser Volk charakterisiert werden. Die sozialdemokratische Partei Deutschlands steht im Begriffe, ihre finanzpolitischen Schützengräben zu be ziehen und damit ihre Aufmarschlinie zu markieren. Wird es möglich sein, daß die bürgerlichen Fraktionen deS Reichstages, die der Negterungskoalition angehören, die Sozialdemokratie aus ihrer festen Stellung heraus- manövrieren? Das ist die Frage, die schon in wenigen Tagen auf Wunsch des Zentrums öffentlich beantwortet sein soll. Gerade jetzt benützt die „Germania", das füh rende Berliner Zentrumsorgan, die Erklärung der Wirt- schaftsführer erneut dazu, um festzustellen, daß eine Annahme des AoungPlanS die vorherige ^Sicherstellung der Sanierung unserer Finanzpolitik und ihre sparsamste Weiterführung zur Voraussetzung hat- Dennoch scheint es mehr als fraglich, daß das Zentrum bei den übrigen Koalitionsparteien mit seinem verlange« durchdringen wird. In führenden Kreisen der Deutschen Bolkspartet ist man der Auffassung, daß mit Annahme der Bounggesetze unsere Außenpolitik einen vorläufigen Abschluß gefunden hat und jetzt die brennenden innerpolitischen Fragen einer Klärung und Lösung entgegengeführt werden müssen. Der neue Parteiführer Dr. Scholz, der die Schwierigkeiten iu seiner Partei wohl kennt, die auseinanderstrebenden .röste sieht und sich der steigenden Hemmnisse bewußt wird, die Partei zusammenzuhalten, weiß, daß jedes wei tere Nachgeben gegenüber den finanziellen und sozialpoli- tischen Gründen der Sozialdemokratie für seine Partei untragbar ist. Die Auswirkungen dieser Einstellung zeigten sich bereits in den letzten Tagen, sie werden aber erst in der nächsten Woche mit voller Klarheit in Erscheinung treten. Wenn nicht alles täuscht, läßt sich die Verbindung von Finanzreform und Bounggesetze« nicht durchführen. Die Bounggesetze werben in diesem Monate noch ratifiziert werden. Sozialdemokraten und Deutsche Bolksparteüer leben der begründeten Ausfällung, daß da« Zentrum den PWWk MWU »kl SkkMIklMskW. * London, 10. Februar. Die Arbeite« »er Flotten- kpnferenz find praktisch zum Stillstand gelangt. I« amt liche« britische« Kreise« wird die ««ficht vertrete«, daß die Wiederaufnahme der Konfereuzverhandlnnge« vor Mitte nächster Woche ««wahrscheinlich ist Die inofsizielle« Ver handlung«« solle« jedoch ««dauern. Die Franzose» »erde« über die Ergebnisse lausend unterrichtet werde«. Am Spätabend wurde ei« amtlicher Bericht veröffent licht, s« dem es heißt, daß die Sonferenzarbeite» bis Mitt woch nächster Woche vertagt ward«« find. M iwklMk ZMMMrlsl NElltlW. * London. Die italienische Abordnung veröffentlicht Mittwoch abend die ««gekündigte Denkschrift über den ita ¬ lienischen Standpunkt zur Flottenabrüstungsfrage, in der u. a. festgestellt wird: Italien ist der Auffassung, daß di« Rüstungen ausschließlich Berteidignngszwecke« dienen sol le« und daher aus de« niedrigst mögliche« Stand gebracht werde« müssen. Die Neusestfeyung des allgemeinen Rüstungsstandes und der Begrenzung der einzelnen SchiffS- klassen wird als das entscheidende Ziel der Flottenkonfe renz bezeichnet. Die italienische Abordnung gibt der Be friedigung Ausdruck, daß die Konferenz nun diese von Ita lien von Anfang an vertretene Auffassung ntttberücksichtigt und stellt tu materieller Hinsicht fest, daß Italien bereit ist^ schon jetzt die für eine andere kontinentale Macht festge setzten Rüsinngsbegrenzungen und Zahlen anzunehwew gleichgültig, nüe niedrig diese Zahlen sei« mögen M MMWllM deewt. M MM tt tzw SM! vdz. Berlin. Die «Verhandlungen des Reich». finanzminsterS Dr. Moldenbaner mit de« Mnanzvoiittker« der Regierungsparteien im Reichstag« wurden am Mitt woch abend nach mehrstündigen Beratungen abgefchlosten. Die DeckungSvorschläae des Finanzminister» wurden ein- gehend besprochen und zum Teil auch neu« Vorschläge non den Parteien gemacht. Wie das Nachrichtenbüro de» BDZ. hört, bandelt es sich nur um informatorische Besprechungen. Der Reichsfinanzminifter wollte nämlich lediglich die Meinung der Parteien ausführlich kennen lernen. Nachdem da» jetzt geschehen ist, wird das Finanzministerium ein« DecknngSvorlage ausarbeiten und dem Kabinett zur Be schlußfassung unterbreiten. Die Parteien werden sich, sobald das Kabinett diese Vorlage sanktioniert hat, zu entscheide» haben, ob sie di« Vorlage annehmen wollen »der nicht. » Ueber die Verhandlungen der Finauzpolitiker der Regierungsparteien erfahrt das Nachrichtenbüro des VDZ. noch weiter, daß die Sozialdemokraten auf ihrem Vorschläge beharrten, man solle zur Deckung de» Defizits vorüber gehend Zuschläge zur Einkommensteuer erheben. Tiefer Vorschlag begegnete bei den übrigen Parteien lebhaftem Bedenken. Auch die vom Rrichsfinanzminister selbst an geregte Erhöhung der Umsatzsteuer wurde namentlich von den Demokraten ernstlich bekämpft. Zustimmung fand dagegen, und zwar besonder» auch beim Zentrum, der Gedanke einer Biersteuer-Erhöhung, der nur von der Bayerischen Volkspartei abgrlehnt wird. Interfraktionelle Besprechungen der finanzpolitischeu Sachverständige« werden in den nächsten Tagen nicht ftattflnde«. Ueber Einzrlfragen der verschiedenen Etats wird jedoch zwischen den Regierungsparteien weiter ver handelt. Am Mittwoch abend besprach ». B. ReichSverkrhrS- Ministers Dr. Stegerwald dr« Luftsabrtetat inA bin a» diesen Fragen interessierte« Abgeordneten der Regierungs parteien. Auch über di« Sanierung der Arbeitslose»» Versicherung wird weiter verbandelt. Die nächste Besprechung darüber mit den Varteivertreteru werden der Reichssinanz» Minister und der Reichsarbeitsminister am Donnerst»« haben. WWM M MmzllsM. vdz. Berlin Das Präsidium des Hansa-Bnnbob für Gewerbe, Handel und Industrie erläßt eine Erklärung, in der mit tiefen Bedauern festgestellt wird, daß di« Be sprechungen über die Neuordnung der Reicdsstnanzen de« Gedanke der Senkung der Ausgaben völlig in de» Hintergrund gedrängt worden ist. — Wir fordern nach wie vor ein« Finanzreform, die dir Gestehungskosten d«g Wirtschaft durch energische einheitliche Steuersenkung mindert und eine Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden unter dem Gesichtspunkt herbei führt, daß vor allem den letzteren reichsrechtlich als beweg liche Einnabmeguellen Steuerartrn »ugewiefen «erden, dto die Gesamtheit aller Bürger erfaßt und damit die iür ein« sparsame Kommunalwirtschaft unerläkliche unmittelbar« Verknüpiung zwischen denen, die dir Lasten tragen und denen, die die Ausgaben beschließen, verstellt. Wir empiehl««, die Entscheidung über den Boungplan als eine» außen politischen Akt allein zu treffen und »on der «nmitteldaren Verknüpfung feiner Verabschiedung mit den Fragen bei Kaffen- und Finanzreiorm angesichts der entscheidenden Bedeutung dieser Probleme für Deutschlands wirtschaft liche Gegenwart und Zukunft abzuseben Wir warnen dringcndft davor, die hier notwendigen Maßnahmen zu» Gegenstand übereilter politischer varteitaktücher Kompro misse werden zu lasten. Bounggesetze» auch dann zustimmen wird, wenn seine finanzpolitischen Wünsche nicht erfüllt sind, da es nicht die Verantwortung aus sich nehmen kann, daß oie be setzten rheinischen Gebiete nicht rechtzeitig geräumt werden. Lik MlklnMsMN WöMenimrM? * Senf. lDelnnion.) Zwischen de« ans der Zollkonfe- renz vertretenen Mächten, dt« de« Gedanke» eine» Zoll- wasfenstillstandeS mtterftützen, «nb zwar Deutschland, Eng land, Belgien, Holland, Dänemark und der Schweiz, hat auf privatem Wege ein« Stellungnahme stattgefunden, in der versucht wurde, eine einheitliche Haltung gegenüber den oppositionellen Mächten herbetzuführen. Man scheint hier bei die Mittel erwogen zu haben, die im Falle des allgemein erwarteten Scheiterns der Konferenz ergriffen werden sollen. » M SkM MMtlllMMM. * Genf. lTelunion.) Die allgemeine Anssprache in der Mittwochnachmiitagssitzung der ZollfriedenSkonfcrcnz be wegte sich i« Rahme» allgemeingchaltener leerer Reden, die die so sehr gewünschte Klarheit hinsichtlich der Stellung der einzelnen Regierung zum Zollfriedensgedanken vermissen ließen. Die meisten Redner wandten die im Völkerbund fett Jahren so viel geübte Methode an, einen neuen Vor schlag in der Weife abzulehnen, die zunächst theoretisch gegebene Zustimmung durch praktische Vorbehalte und Ver schiebung LeS BerhandlunaSthemaS hinfällig zu machen. Allgemein ist daher in Sonjerenzkreisen der dringende Wunsch lebendig geworden, die «ferlofe« «nd die wahre Stellung der einzelnen Regierungen verschleiernden Reden allgemein theoretischer Natür allgemein zu Ende zu führen, um sodann in den geschlossenen Kommissionsverhanblungen die tatsächliche Stellung der einzelnen Regierungen zu dem Zollfriedensgedanken festzustellen und zu praktischer Arbeit gelangen zu können. Das Ausscheiden der französischen Abordnung infolge der Regierungskrise, die nach hiesiger Auffassung Frankreich im Hinblick auf die Londoner und die Genfer Konferenz höchstgelegen gekommen ist, wirkt stck weiter störend aus. Mm le« UWUuMltt rm Men Ml. In einer Veröffentlichung im »Kyffbäusrr" betont der Deutsche ReichSkriegerbund .Kvsthäuser, daß sein neu trales Verhalten zum Neuen Plan kein Zeichen von Un- entschlostenbeit sei, sondern eine schwer erkämpfte Zurück haltung, «m nicht Parteigearnsätze in feine Organisation hineinzutragen, in der durch 3 Millionen Mitglieder alle staatSerbaltenden Parteien vertreten sind. Gewiß sei bei Neu« Plan eine Schicksalsfrage des ganzen deutschen Volkes, aber wir stünden auch vor der erichütterndrn Tatsache, daß Gegner und Befürworter des Planes je nach ihrer Partei» »ugebörigkeit ihren Weg für den einzig möglichen halten Di« Regierung könne wirkungsvolle Schritte gegen di« un immer mehr versklavende Haßpolitik unsere Gegner nur dann unternehmen, wenn sie hintet sich «in Volk weiß, das in dem Kampfe gegen die Krieg«fchuldlüg« in geschloffener Einmütigkeit zusammenstebt. Die weiteren schweren wirt schaftlichen Nöle, denen wir, wie di« Entscheidung über de« Neuen Plan auch ausfallen mag. rntgegengeben und der > immer stärker drohende Bolschewismus verlangen in erster Linie eine Zusammenfassung aller nationalen und sittlichen Kräfte. Dir deutschen Lebens- und Schicksalsfragen dürfen nicht vom Parteistandpunkt« aus behandelt werden, sie sind nur durch eine« nationale» deutschen Giuh«it»wiü«n zu lose«.
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