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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002242
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300224
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300224
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-24
- Monat1930-02
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.02.1930
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LS 83. Jahrg. Montag, 24. Februar 1680, abenvs. 46. La« Nttsaer Lage blatt ««scheint jede« Ta« abend« >/,« Uhr mit Autnahme der Sonn- und Festtage. Vezngltzrel», gegen Borau«zahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell- gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktiontverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns da- Recht der Preiserhöhung und Rachforderung vor. Anzeige» für die Nummer de« vu«gabetagr» sind bi« 9 Ubr vormittag« aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für bi« 8S mm breite, 5 ww Hohr Grundschrift-Zeile <S Silben) 25 Gold-Pfennig«; di« 89 wm breite Reklamezeile l<><) Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/^ Aufschlag. Feste Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klag« «tngezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige ilnierhaltungSbeilage »Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — Hai der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise«. Rotationsdruck und Berlag: Langer L Winterlich. Riesa. Geschäftsstelle: Soetheftraste 59 Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa Uiesaer G Tageblatt und Postscheckkonti Dresden lS3L Girokasfer Riesa Nr. äst Drahtanschrift Tageblatt Rief» Fernruf Rr 90. Postfach Rr «l r (Elbeblatt a«d Anzttger). Da« Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mtthanpttnannschast. Grob«nhai«. de« Amtsgericht« und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, des Finanzamt« Riesa und de« Hauvtzallamt« Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt W Wtt, Ms Wkr Bert. Fast unbeachtet im Lärm der politischen Betriebsam keit ist in der stillen Arbeit eines Reichstagsausschusses ein großes bedeutsames Werk herangercift. Der Stras- rechtsausschuß hat am Samstag die erste Lesung des Ent- ivurfeS zum neuene deutschen Strafgesetzbuch zu Ende ge führt, der nun an das Plenum geht und, wenn sich nicht noch unvorhergesehene Widerstände ergeben, in dieser Ses sion zum Gesetz werben kann. In der großen Oeffentlich- keit ist von diesem Werke, an dem die namhaftesten Juristen ihre besten Kräfte geübt haben, kaum gesprochen worden oder doch nur bei besonderen Anlässen, z. B. wo es sich darum handelte, ob die Todesstrafe auch in dem neuen Gesetz Anwendung finden solle. Prinzipielle Aus gabe der Reform war eS, die neuen modernen Gedanken der wissenschaftlichen Strafrechtsforschunn gegenüber den alten Prinzipien der Rache, Vergeltung und Abschreckung zur Anwendung zu bringen. Dieses neue Prinzip ist vor allem der Erziehungsgedanke, der Strafrecht und Straf vollzug leitend beherrschen soll. Die namhaftesten Neue rungen sind, natürlich ohne vollständige Aufzählung, der Verzicht auf die Bestrafung von Jugendlichen unter vier zehn Jahren und Ersetzung durch Erziehungsmaßnahmen auch für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahre, Möglich keit der Einstellung deS Verfahrens bei geringfügigen Vergehen, Umwandlung der Freiheitsstrafe in Geld strafe und Anwendung der Bewährungsfrist in weitem Umfange. Andere Fortschritte sind der Wegfall des Ver lustes der bürgerlichen Ehrenrechte und der Polizeiauf sicht, die Zulassung von mildernden Umständen bei sämt lichen Straftaten, die Möglichkeit für den Richter, bei be sonders leichten Fällen von einer Strafe überhaupt ab zusehen, Erhöhung des Strafmündigkeitsalters auf sechzehn Jahre und Einführung des Begriffes der verminderten Zurechnungsfähigkeit. Daß bei solchen durchgreifenden Reformen die Weltanschauungsgegensätze manchmal scharf aufeinander stießen, ist begreiflich; man muß jedoch fest stellen, daß die unbeugsamen Vertreter der alten Straf rechts-Theorien doch sehr selten geworden sind. In an- deren Fragen ist allerdings der Ausschuß einen Mittel weg gegangen, indem er z. B. im Gegensatz zu Oester- reich, mit dessen Strafgesetzbuch sonst eine möglichst ge naue Rechtsangleichung gesucht wurde, die Todesstrafe bei behielt, ebenso die Unterscheidung zwischen Zuchthaus und Gefängnis, den viel umstrittenen Abtreibungs- und Gotteslästerungs-Paragraphen und auch tm allgemeinen die früheren Strafbestimmungen für politische Delikte, durch die ja auch das sogenannte Gesetz zum Schutz der Republik Wegfällen und so seines Charakters als Aus nahmegesetz entkleidet werden soll. Da sich in den Aus schutzberatungen die wissenschaftlichen Gegensätze schon stark ausgeglichen und auch das politische Stärkeverhältnis schon seinen Ausdruck gefunden hat, kann man Wohl mit einer in groben Zügen unveränderten Annahme des gro ßen Werkes im Reichstage rechnen. .M MeaWkW ist lot." * London, 23. Februar. (Telunion.) Konteradmiral Jobns, der führende technische Sachverständige der amerikanische« Abordnung »«« Flottenkonseren», kehrt am kommende« Mittwoch an vor» d«r „Berengaria" nach den Vereinigten Staate« »«rück, da er ernstlich er- krankt ist. Johns wird an de« weiteren Arbeiten der Konferenz nicht mehr teilnehme«. Die .Sunday Erpreß" bringt dies« Abreise, obwohl ft« durch Krankheit bedingt sei. mit einer ernsten Un»nfrirdenkeit in Kreisen der amerikanischen Sachverständige« mit dem bisherigen Ver lauf der Konfrrenzarbeiten in Zusammenhang und ver zeichnet folgende Arußerung eine« Sachverständigen r »Die Konferenz ist tot. Es hat keine« Zweck, über diese Dal- fach« Hinwegfeh«« »» wolle«. Alle«, wa« wir noch tun können, ist. die Konferenz z« beerdigen, da« Grab »«zu- schaufeln und einen Gedenkstein zu errichten." W»llM«eNMNsmr Bei den Gegensätzen, die über die Steueroorlaaen im RegierungSlager immer noch vorhanden find, läßt sich nicht mit Gewißheit sagen, ob es möglich sein wird, die Steuer- vorlagen so schnell »u erledigen, daß noch vor der dritten Lesung der außenpolitischen Gesetz« «in« endgültig« Ent scheidung getroffen sein wird. Da da« Reichskabinett sich mit den Deckungsvorlagrn de« RrickSftnanzminifter« erst vom kommenden Dienstag ab beschäftigen wird, können dies« Vorlagen kaum vor End« der Woche an die gesetz- gebenden Körperschaften gelangen. Die Zeitspanne, di, dann zur Erledigung vor der dritten Lesung de« Boung- Planes und der LigutdationSabkommen übrig bliebe, wird weisello« kaum ausretchen. um «in, parlamentarische Ent- cbeidun« herbei,»führen. Da aber di« Verabschiedung der »ußenpolit.scheu Vorlagen zeitlich setzt drängt, wird «in tarker Druck sowohl von der Deutschen volkSpartet wie non der Sorialdemokratie autzaeübt werden, di« Sngang- etzung des Boung.Wlane« Ächt urtt de» ««erledigten Zkl UM M MllkWW MW«IM. )s Berlin. Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober wohnte gestern morgen mit den Herren seiner Begleitung, den Mitgliedern der österreichischen Gesandt schaft und einigen Herren des Auswärtigen Amts dem Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Rastlika bei. Daraus begab sich der Bundeskanzler im Auto nach Potsdam, wo er unter Führung des Staatssekretärs Dr. LammerS und des Ministerialrats Dr. Gall vom Preußischen Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volks bildung das Neue Palais und Schloß Sanssouci besichtigte. Gegen 1 Uhr folgte der Bundeskanzler einer Einladung de« ReichSaußenministerS und Frau Dr. EurtinL zu einem Frühstück. Mit« MM» W UM »er AMttWIM I» S«II». n Wien. In den ausführlichen Berichten der Blätter über den Besuch LeS Bundeskanzlers Schober in Berlin kommt einmütig die Freude und Genugtuung über die herz liche brüderliche Ausnahme zum Ausdruck, die Dr. Schober nicht nur bei den offiziellen Stellen, sondern auch in -er durch die Stimme der Presse vertretenen Oeffentlichkeit und im Volke selbst findet. Mehrere Blätter bringen Unter redungen -es Bundeskanzlers Schober mit ihren Berliner Korrespondenten, in denen er sich hauptsächlich über den Zweck seines Berliner Besuches und auch, wie in letzter Zeit wiederholt, über seine Reise nach Rom und die Beziehungen zu Italien äußert. Zu den Trinksprüchen bei dem vom Reichskanzler ge gebenen Essen schreibt die „Neue Freie Presse" u. a.: Mit der von Bundeskanzler Dr. Schober ausgesprochenen Ueberzeugung, es werde den beiden Regierungen gelingen, das deutsche Volk einer besseren und glücklicheren Zukunft entgegenzuführen, ist aufs glücklichste das Bekenntnis zur vollen Gemeinschaft der einigen Nation abgelegt. — Die Volkszeitung sagt: Der Ton -er Trinksprüche läßt keinen Irrtum darüber aufkommen, baß die Zusammengehörigkeit und die Schicksalsverbundenheit der beiden Länder heute wie je die Grundlage ihrer Beziehungen bilden. — Tas Neue Wiener Extrablatt überschreibt feinen Artikel: „Zwi schen Rom und Berlin" und erklärt am Schluß: Sicher ist, daß die erfreuliche Gestaltung der Beziehungen zwischen Oesterreich und Italien nicht ohne günstige Rückwirkung auf das an sich schon sehr gut« Verhältnis zwischen Deutsch land und Italien bleiben wird. Es gereicht uns, und es gereicht auch dem Bundeskanzler Schober gewiß zur be sonderen Genugtuung: wir wollen keine Mittler, aber den noch Träger eines guten Geistes gewesen sein. RMWllde der MMM HMMzltti. )s Berlin. Bundeskanzler Schober hielt gestern abend am Berliner Ruudsuukseuder die folgende Ansprache: Liebe deutsche Freunde! Der Einladung der Berliner Funkstnnde, gelegentlich meines Berliner Aufenthaltes zu ihren Teilnehmern zu spreche«, komme ich mit ganz ehrlicher Freude nach. Ich betrachte es als ein wunderbares Symbol der nationalen Zusammengehörigkeit, -aß ich mich von der Metropole deS Deutschen Reiches aus an die deutschen Rabiohörer in ganz Europa wenden kann. Der Besuch, den ich gegenwärtig der Deutsche« Regier««« abstatte, gilt selbstverständlich dem ganze« Botte im Deutschen Reich und der trotz aller wirt schaftlichen Nöte mächtig aufstrebenden deutschen Weltstadt Berlin im besonderen. Mein Berliner Besuch folgt ziemlich unmittelbar einer Fahrt «ach Rom, wo eS mir gelungen ist, die Wiederher stellung guter nachbarlicher und freundschaftlicher Be ziehungen zu Italien -urch «inen GchiebSgerichtsvertrag zu besiegeln, wie wir ihn bereit» mit einer Reihe von anderen Stauten abgeschloffen hatten. Man hatte auf der Haager Konseren», deren Ergebnisse für da« Deutsche Reich von ganz besonder» schicksalhafter Bedeutung sind, die Devise auSge- geben, den Weltkrieg mit allen seinen letzten Ueberresten za liquidieren, um nun endlich ein neues Europa ausbauen zu können. Die Klärung des Verhältnisses zwischen Oester reich und Italien gehörte ganz wesentlich zu diesem Aus gabenkreis, und deshalb glaube ich nicht nur unseren eigenen Interessen, sondern auch denen aller Deutschen, ja darüber hinaus auch der internationalen Verständigung durch daS befriedigende Ergebnis in Rom einen Dienst er wiesen zu haben. Nun war endlich der Augenblick zu -er schon lange ge planten Reise nach Berlin gekommen, zu der e« einen wahrhaft österreichischen Staatsmann auch dann -rängen muß, wenn keine besonderen Probleme vorliegen, die dabei gelöst werben können. Diese Besuche österreichischer Mini ster im Reiche und reichsdeutscher Staatsmänner in Oester reich werden sicherlich bei unserer Stammesgleichheit immer mehr als eine Selbstverständlichkeit aufgefaßt werden, die keiner besonderen Begründung bedarf. Eine tausendjährige Geschichte verbindet die Ostmark, das heutige Oesterreich, mit Deutschland, und auch als Ver treter der deutschen Kultur in Oesterreich, als Vertreter des Landes, bas auf allen Gebieten der hochentwickelten deut- schen Kultur Schätze von unvergänglichem Werte hervor- gebracht hat, freue ich mich, zu Ihnen sprechen zu können. Denken wir an das Nibelungenlied, das, die beiden deut schen Schicksalsströme verbindend, das größte Kleinod deut scher Dichtkunst ist, erinnern wir uns an die Pflege -eS Minnegesanges am Hofe der Babenberger, denken wie daran, daß die geistige Verbindung zwischen dem deutschen Norden und Süden nie abgerissen ist, wie sie zur Zeit der deutschen Klassik mit einem Goethe und Schiller den öster reichischen Klassiker Grillparzer -er Weltliteratur gab und daß Wien die hervorragendste PilegestStte der Kutschen Musik geworden ist. Die in -en letzten Jahren begangenen Jahrhundertfeiern für den Tonheros Beethoven und den Liederfürsten Schubert sind nur wenige Beispiele für meine Worte. Die Not des Krieges, das Elend der Nachkriegszeit, die vielen tausend Wunden, welche die letzten 18 Jahre unS geschlagen haben, konnten daran nichts ändern, sie haben uns vielmehr nur noch in höherem Maße einander näher gebracht. Gemeinsam war und ist uns die mühevolle Arbeit an der Wiederaufrichtung dessen, was die KriegSkatastroph« an kulturellem und materiellem Besitztum der deutschen Nation vernichtet hat. Gemeinsam ist unS der Wille, ei« festes Fundament für eine Zukunft zu bauen, die uns jene« Leben ermöglicht, auf welches das Deutsche Volk im Hin blick auf die Größe seiner Vergangenheit und seiner kultu rellen Leistungen Anspruch hat. Ich schließe mit dem Wunsche, daß mit der Saagcr Kon ferenz der Leidensweg des deutsche« Volkes im Reiche und in Oesterreich ein Ende finden möge und daß von nun an die beiden deutsche« Brüder Hand in Hand der Sou« ertt- gegengehe« könne«. Wder wr die Mulm Wer UM«. * Berlin. Der österreichisch« Bundeskanzler Dr. Schober hat am Sonntag nachmittag eine Unterredung mit einem Mitarbeiter des „Montag", in der er sich über seine Eindrücke in der Reichshauptstadt wie auch über die politische Bedeutung seines Besuches aussprach. Zur Frage -er deutsch-österreichischen Handclsvertragsverhandlungen erklärte Dr. Schober, daß es sich in den jetzigen Verhand lungen natürlich nur um eine Festlegung der allgemeinen Richtlinie« handeln könne, der später noch Einzelbespre chungen folgen müßten. Wenn es gelänge, über die Grund züge jetzt ein Einvernehmen zu erreichen, dann käme es später auf eine Mark mehr oder weniger bei der neuen Festsetzung der Zölle nicht so sehr an. Er hoffe bestimmt, -atz in dieser Frage seine Berliner Reife einen Erfolg bedeute. Nach dem Frühstück beim Außenminister Dr. Curtius war Schober am Nachmittag Gast deS österreichischen Ge sandte« Dr. Frank bei einem Empfang der Berliner öster reichischen Kolonie, wobei sich Schober fast allen Mitgliedern -er österreichischen Kolonie vorstellen ließ und sich dann am Abend zur Feftvorstelluug in die Staaisoper Unter den Linden begab. Strurrvorlaaen ,u belasten. Di« Bresse beider Parteien macht ihren Einfluß in dieser Richtung bereit« geltend und stellt di« ReglerungSkoalition vor die Frage, ad ft, e« v«r- antworten kann, da« außenpolitische Ergebnis und di« Rheinlandräumung durch die Verzögerung der endgültigen Retch«tao«absttmmung zu gefährden. M MW Ak IWM« Wenig. .» XLondon. Di« Zusammensetzung de« neuen japani schen Parlament» steht nunmehr bi« aus wenige Eiße fest. Danach haben erhalten: Minfeito (Liberale Regierungspar tei) 278, Seiynkai «Konservativ«) 174, Arbeiterpartei S, an- der« Parteien 14. An dem endgültigen Sieg der Regierung ist, auch wenn die endgültigen Ergebnisse au« entlegenen Bezirken noch klein« Abweichungen brin«en sollten, nicht mehr zu zweifeln. M UMHIN A> MllklU WntkM. " Pari«. «Tel.) Das RegierungSvroaramm d«S neuen Kabinett- GhautempS liegt im wesentliche« bereit fest. Soweit es sich auf die Innenpolitik bezieht, ist es als erste Maßnahme ein« weitgehende Amnestie, in die auch die Kommunisten einbezogen sind, um dadurch einer Forderung der Sozialisten aerecht zu werden. Das von der früheren Regierung gegebene versprechen, di« Sozialversicherung bi« zum 1. Juli in Kraft zu setzen, wird auch von der neuen Regierung dnrchgrfübrt werden. Auf dem Gebiet der Agrarpolitik sollen Maßnahmen zur Hebung der Weinkrise getroffen «erden. Der Noungplan wird auch von der neuen Regierung anerkannt. Die von vriand eiuaeleitete Friedens- palitik ttll unverändert fortgeiahrt werden. Der fran- zöftsche Standpunkt auf der Londoner Flottrnkonferenz soll io, wie er von Tardieu vertreten wurde, «eiter verttidigt werden.
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