Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002286
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300228
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300228
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-28
- Monat1930-02
- Jahr1930
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.02.1930
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Wesaer H Tageblatt --^-1«». und Aur einer «LibeblM mü> ÄmeigtN. »E«.««-- uud Avzelger «LibeblM mü> Au-eigtr) 83. Jahr« Freitag, 28. Februar 1980, abenss S« Postscheckkont« Drwden lSLs. «trokaff« Aieso «» 5» Trahttmschrtfp Lageblatt Mas» F«nr«s Str. Slt, «ostl-ch «a » La» Mesa« ragablau tft da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung«! der «mtthauptmmmschast . Großenhain. da« Amtsgericht» und d« Amteanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de« Finanzamt» Meso und de» HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. La« Mesa« Lag« blatt erschein« jede» Laa abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. vezagepret», gegen Boraurzahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Hüstelt- gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von ProdukttonDverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige« für di» Nummer de« «ulgabetage« find bi» 9 Uhr vormittag« auf,»geben und im vorau« zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« SS mm breite, » mm hohe Erundschrist-Zeil» (S Silben) 26 Gold-Pfennig»; die 8» ww breite Reklamezeile llX) Gold-Pfenntge: zeitraubender und tabellarischer Satz 50°,, Aufschlag. Feste Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Mag« «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort. Riesa. Achttägige llnlerhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag! Langer t Winterlich, Riesa. Geschäft«fiele: Gaetbestrabe Sy. BerantwortliL für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa; für «n^tgmteil- Wilhelm Dittrich. Riesa. ' A MW M BlkSei. Der DaweSplan hat die deutsche Wirtschaft schwer be lastet. Drückende Obligationen lagern auf der Reichsbahn, auf der Industrie und der Landwirtschaft. Der Young- plan versuchte mit ihnen aufzuräumen. ReichSsinanzmint- ster a. D. Dr. Htlferding trug dem Rechnung und verküu- det« unmittelbar vor Weihnachten «ine Senkung der Steuer lasten für die deutsche Wirtschaft. Die Freude über das kommende Weihnachtsgeschenk war groß. Sie ist längst zerflossen, obwohl auch der jetzige Reichsstnanzmintster Dr. Moldenhauer ursprünglich eine Lastensenkung für die Wirtschaft beabsichtigte. Es ist wieder einmal ganz anders gekommen Der Außenstehende kann sich des Eindrucks nicht erwehren, -aß man in Berlin fast jeden Tag neue Fehlbeträge, neue Enttäuschungen an den Steuereinnah men, neu« Kaffendifferenzen, weitere Unterbtlauze« ent deckt und infolgedessen zu stets steigenden Forderungen an dem Steuersäckel der Zeitgenosse» kommt. Ein Gefühl der Unsicherheit scheint alle beschliche» zu haben. Selbst um den Reichsstnanzmintster Dr. Molden hauer ist es eigenartig bestellt. Als er die Nachfolgeschaft Dr. Hilferdings antrat, jubelte ihm di« Wirtschaft zu, denn sie wußte, daß er als Professor der Berficherungswtrtschaft nicht nur über hervorragende theoretische Kenntnisse in dir Nationalökonomie verfügt, sondern auch durch seine persön lichen Beziehungen zur chemischen Industrie weiß, wie es um unser Wirtschaftsleben bestellt ist und welche Forderun gen die Wirtschaftsführer hinsichtlich der Reichsfinanzreform stellen. Die Verhandlungen der letzten Wochen haben die grobe Autorität des ReichsfinanzministerS einigermaßen erschüttert. Wenigstens gilt das von der öffentlichen Mei nung. Wir machen diesen Vorbehalt ausdrücklich, da wir bisher mit unserem Urteil zurückhielten und es erst fällen wollen, wenn die gegenwärtigen Verhandlungen im Reichs kabinett und die weiteren Unterhandlungen mit -en Füh rern -er Koalitionsparteten abgeschloffen fin-. Wenn wir nämlich die Persönlichkeit Dr. Moldenhauers zutreffend und richtig durchschauen, dann verharrt er immer noch auf -er Basis seiner ersten großzügigen Rede vor der deutschen Volksvertretung. Auch feine Gegner geben zu, -aß er eine Finanzpolitik auf weite Sicht treibt. Er will nicht nur den Reichshaushalt von 1930/31 ausbalanzieren, und die Reichskaffe sanieren, sondern auch für die nächsten Haushaltsjahre den ReichShauShalt richtunggebend bestim men. Was der Youngplan bezweckt, die steuerliche Ent lastung der Wirtschaft, die di« gegenwärtige Kaffenlage des Reichs und der Länder jedoch verhindert, soll im nächsten Etatjahr verwirklicht werden. Dies ist aber nur möglich, wenn daS Problem der Arbeitslosenversicherung gelöst ist. Alimentierung oder Autonomisterung der RetchSversicherungsanftalt, bas ist die Frage. Gerade hier stehen sich aber die Ansichten und Zielsetzungen der deutschen Bolksparteiler und der Sozialdemokraten diametral gegenüber. Die deutschen Demokraten stehen an der Seite ihrer liberalen Volks genossen. Das Zentrum scheint jedoch geteilter Auffassung zu sein. Stegerwalds Denkschrift tritt für die Heran ziehung der Festbesoldeten hin, der Beamten un- Angestell ten, um die Arbeitslosenoersicherungsanstalt weiter zu alt- mentieren. Dr. Moldenhauer dagegen ist für ihre Autono- mtsterung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich über die Beiträge und über die Leistungen der Versicherung verständigen und für daS Soll und Haben -er Anstalt ge meinsam verantwortlich zeichnen. Bringen st« daS Ver antwortungsgefühl, das die Sanierung der Arbeitslosen versicherungsanstalt fordert, nicht auf, dann steht dem Retchskabtnett die letzte Entscheidung zu. Diese Gedanken sind durchaus logisch, auch wirtschaftlich vortrefflich fnnda- menttert und staatsrechtlich durchaus begründet. Im engsten Zusammenhang damit muß das Problem der Lastenverteilung, das der Uoungplan und die Haager Vereinbarungen uns auferlegt, endlich gelöst werden. Luch hier stehen sich die Zielsetzungen der bürgerliche« uud sozialistischen Mitglieder der RegiermrgSkoalttton de» Reiches sehr scharf gegenüber. Nur durch indirekte Steuern, erklärt Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer und die hinter ihm stehenden deutschen BolkSparteiler und deutschen Demokraten, ist La» Problem zu löse». Net», sage» d': Sozialdemokraten, auch der Besitz u«d da» Einkommen müs sen herangezogen werben. Daher der Gedanke des Not opfers der Festbesoldeten, der freilich vo» -en Betroffenen geradezu als ein „Notzuchtopfer" empfunden wirb. ES er scheint auch paradox, daß di« Arbeitslosenversicherung»«^ statt, die unmittelbar Arbeiter und Unternehmer angeht, von den Beamten und Angestellten saniert werben soll, die mit den Arbeitslosen unmittelbar nichts zu tun haben. Die ablehnende Stellungnahme des ReichsfinanzministerS Dr. Moldenhauer gegen das Notopfer der Festbesoldeten ist da her durchaus begründet, wenngleich e» in der Arbeiter schaft gar kein Echo findet und selbst in der Unternehmer welt mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen wirb. In den Fragen der Arbeitslosenversicherung einerseits un- der direkten oder indirekten Steuern andererseits herrscht ein tiefer Zwiespalt in den Regierungsparteien «nd im Reichskabinett. Wüßte das deutsche Volk, baß wenig stens in der RetchSregierung Einmütigkeit herrscht, dann könnte e» de« gegenwärtigen und kommende» Verhandlun gen getrost entgegensehe«. Aber da» Wissen um di« Un einigkeit, die verschiedene« Zielsetzungen, di« sich widerspre chenden Entwicklungstendenzen «nd die einander entgegen gesetzten politischen Bestrebungen beunruhigt. Handelte -s sich nur um parteipolitische theoretische Gegensätzlich- j kette», dann »eß« sich bte Mett»»uaSv«Mdd«cheUe» »eicht > N MM W »Ik MMkWWn. MlWWkll IM WUU ff Berlin. Im Reichstag wnrde gestern der Entwurf eiueS Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Reichskanz lers «nd der Reichsminister sNcichsministergesetzj «ach aus« gedehnter Debatte in zweiter Beratung mit großer Mehr heit angenommen. * vdz. Berlin, am 27. Februar, 8 Uhr. Der Reichstag überweist in der DonnerStag^itzung zunächst ohne Aussprache -en vom ReichSrat erhobenen Einspruch gegen die Novelle über de« Geldeutwertungsans gleich bet bebaute» Grundstücke« dem Wohnungsausschuß. Zur zweiten Beratung kommt dann das durch das die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister geregelt werbe« solle». Nach der Ausschußfassnng der Vorlage beträgt da» Gebalt des Reichskanzlers jährlich 45 99», das der Reichs, mintfter »9 999 Mark, wozu Wohmnngs- «nd Dienstaus- wandsentschädigungeu komme«. Eine Pension soll de« aus scheidende« RegiernngSmitgliedern nicht gewährt werde«, aber ei« Uebergangsgeld «ach der Daner der Amtszeit je doch ans mindestens sechs Monate «nd höchstens fünf Jahr« «ach der Amtsniederlegung. Für die erste« drei Monate soll -as Wartegel- de« volle« Betrag, für die folgende Zeit 89 Prozent des Gehalts betrage«. Ein« Rnherent« vva höchstens IS 999 Mark im Jahre solle« ««r diejenige« Re- giernugsmitglieder erhalte«, die im Amt arbeitsunfähig ge- worde« sind oder beim Ausscheiden «ach mindestens vier jähriger Amtszeit das 65. Lebensjahr erreicht habe». Der Ausschuß fordert in einer Entschließung, daß zn- rückgetretene Minister, di« a«s der Beamtenlmtfbah« her- vorgega«ge« find, nach Möglichkeit in für sie geeignete Reichsbeamtenstellen angestellt werde«. Abg. Gottheiner sDnat.) stimmt dem Grundgedanken de» Gesetzes zu, daß der parlamentarische Minister keinen Penstonsanspruch haben soll. Durch die Gewährung einer Ruherente bei Erreichung des 65. Lebensjahres werde leider diese klare Linie verlassen. Der Redner wendet sich gegen «inen von den Sozialdemokraten eingebrachten Antrag, wonach die Ernennung eines neuen Reichskanzlers nicht von ihm selbst gegengezeichnet werden soll, wie es jetzt die Vor lage vorsieht. Die Deutschnationalen sehen eine unzulässige Beeinträchtigung der Entschlußfreiheit des Reichspräsiden ten in diesem Antrag und würden die ganze Vorlage ab lehnen, wenn der Antrag angenommen wird. Wir find auch dagegen, baß das Wohnungsgelb der Minister von 2599 auf 8699 Mark erhöht wird. Abg. Dr. Schetter (Ztr.) begrübt die Vorlage, die eine Lücke in der Verfassung ausfülle. Er bekämpft den sozial demokratischen Antrag über die Ernennung eines neuen Reichskanzlers mit ähnlichen Gründen wie der Abg. Gott- Heiner. Die Vorlage sei geeignet, das Vertrauen zu den höchsten Beamten des Staates zu stärken. Künftig werde ein großer Idealismus dazu gehören, das Amt eines Mini sters oder Reichskanzlers zu übernehmen. Abg. Colosser (W.-P.) bezeichnet die Vorlage als den Erfolg eines früheren Vorstoßes der Wirtschaftspartei. Das vorliegende Gesetz sei zu begrüßen als erstes Anzeichen des Willens der RetchSlettung, den gegenwärtigen schweren wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Die Wirtschaftspartei sei nicht Gegner des Berufsbeamtentums, aber sie wolle bi« Beamten nicht zum Instrument der Par teiherrschaft machen. Minister der Republik hätten sich ihr« PrivattStigkett al» penfionSfähig« Dienstjahr« anrechne« lassen. (Abg. Roßman» <Goz): „Da» ist nicht wahr! — Nennen Sie doch «inen einzigen Fall!") Die Wirtschafts partei werde dem Gesetz zustimmen und bedaure nur, daß «» nicht rückwirkende Kraft erhalten könne. Shg. Dorgler lKomm.) bezeichnet die in dem Gesetz vor- gesehenen Gehälter «nd Wartegelder al» viel zu hoch. Mit der Vorlage werde nur erreicht, daß di« Gewerkschaftssekre täre, die Minister werden, nicht mehr de» BerusSbeamten gegenüber benachteiligt werden. Abg. Morath sDVp.) betont, nnter den 84 Ministern der Republik seien nur zwei ehemalige Gewerkschaftssekretäre gewesen Die in dem Gesetz vorgesehenen Gehälter seien angesichts der Aufhebung der PenstonSansprüche wirklich nicht al» übertrieben hoch zu bezeichnen, erst recht nicht daS Wohnungsgeld. Der deutschnational« Antrag auf Herab- setzung des Wohnungsgeldes sei unberechtigt. Wir bean tragen mit Unterstützung der Demokraten, daß beim Tode eines ehemaligen Neichsministers während des Bezugs einer Nuhcrente die Hinterbliebenen für die auf den Sterbe monat folgenden drei Monate noch die volle Ruherent« soll weiter nach unserem Antrag zum 8 18 zwanzig Prozent de» Gehaltes betragen und beim Vorliegen besonderer Verhält nisse auf 49 Prozent erhöht werden können. Abg. Dr. Re,»hold (Dem.) erhofft von der Vorlage da» Verschwinden der in bewußter Demagogie verbreiteten Legende von den Riesenbezügen republikanischer Staats männer. Tatsächlich existiere kein Gewerkschaftssekretär, der Ministerpension beziehe. Durch eine loyale Auslegung des Gesetzes müsse verhindert werden, daß Beamte gerade zu von der Uebcrnahme eines Ministerpostens abgeschreckt werden. Der sozialdemokratische Antrag, wonach die Er nennung eines neuen Reichskanzlers von dessen Ämtsvor» gänger gegengezeichnet werden muß, würden die Demokraten ablehnen. Abg. Roßman« (Soz.) weist daraus hin, daß daS vor liegende Gesetz der Initiative der Sozialdemokraten z» verdanken sei. Tas Ministeramt sei auch bisher nicht in der Republik eine Quelle der Bereicherung gewesen. Der nationalsozialistische Abg. Dr. Frick hat die Ministergehäl ter als zu hoch bekämpft und erklärt, die Minister müßten noch etwas herauszahlen. Inzwischen hat er aber einer, republik-frommen, wenn auch vielleicht nicht ganz aufrich tigen Eid auf die Verfassung der thüringische» Republik geleistet. ^Vizepräsident Esser ruft den Redner zur Ord nung.) Er nimmt ein Ministergehalt von der Republik «nd bereitet sich vor auf den Bezug von Ministerpension. Abg. Stöhr fNat.-Soz.) erklärt, dem bestehenden Zs stand gegenüber sei die Vorlage zwar ein Fortschritt, aber es sei immer noch viel zu viel, was hier den parlamentari schen Ministern in den Schoß geworfen werd«. Die Natio nalsozialisten würden die Vorlage ablchnen. (Abg. Stöcker (Komm.): Wie steht es mit den Pensionen von Ludendorff und Epp?") Wir haben immer die Pensionskürzung axf 12 999 Mark gefordert. Das gilt auch für Ludendorff. Abg. Döbrich sChrist.-Nat.-Bauernpartei) begrüßt die Vorlage und beantragt gleichzeitig im Namen der Deutschen Bauernpartei die Herabsetzung der Gehälter auf 24 099 M. jährlich für die Minister und auf 30 000 M. für den Reichs kanzler. In der jetzigen Notzeit müsse überall gespart wer den, auch bei den Gehältern der hohen Beamten und bet de» Abgeordneten-Diäten. Die Benutzung der Dienstwohnung müsse zu einer Muß-Vorschrift gemacht werde». Damit ist die Aussprache geschlossen. Neber 8 14, der die Gehälter bestimmt, wird ans Antrag der Kommunisten namentlich «-gestimmt. Gegen di« Ans- schnßsaffnug stimme» die Kommunisten, die Nationalsozia listen, viele Teutschnationale «nd die beiden Bauerngruppe« mit Ausnahme der Abg. Dr. Fehr von der Deutsche« Bauernpartei, der für 8 14 stimmt. 8 14 wird in der Ausschußfassnng mit SV8 gegen 99 Stim- MEN LNgeRENNMerr. Der vom Ab«. Morath sDBp.) begründete AendennrgS- astrag zum 8 18 jRuhereute) wird «-gelehnt. Der Antrag axf Verbesserung der Hinterbliebe««versorgrurg s! SS) «n- genommeu. Abgelehnt wird der sozialdemokratische Antrag, wonach die Ernennung eines neue« Reichskanzlers von seinem AmtSvorgäuger gege«gezeich«et werden soll. Die Borlage wird mit großer Mehrheit in zweiter Be ratung angenommen. Es folgt di« erste Berat««« des Internationalen SarritiitSabkommeuS. Nach kurzen Empfehlungsworte« de» Präsidenten Hamel vom ReichSgesundheitsamt wird da» Abkomme« i« erster «nd zweiter Beratung a»genommeu Der sofortigen Vor nahme der dritten Beratung haben di« Kommunisten wider sprochen. Der Gesetzentwurf über di« Beteiligung des Reiches an der Preußischen Zeutralgenoffeuschaftskasse, wonach der ReichSftnanzminister zur Uebernahme einer Stammeinlage der Preußenkaffe von 59 Millionen ermächtigt wird, wird dem Haushaltsausschub überwiesen. Um 7N Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 1 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen: Nachtragsetat. überbrücken, aber beim Portemonnaie hört die Gemütlich keit auf. Dennoch! Das Problem der Lastenvertetlung ist zu lösen und muß gelöst werben. Volksvertretung und RetchSregierung kommen um diese Verantwortung nicht herum. Dazu ist ja das ganze Volk am Wahltag aufge standen, um seine Vertreter zu wählen, Männer und Frauen, die sich ihrer Verantwortung dem Volke gegenüber bewußt sind und in entscheidender Stunde auch verantwor- tuugSvoll handeln. M«« Ski »er »rltW« Wmms. * London. Der liberale Eraänznnasautrag zur »erabauyvrlaae ist vom Unterbau« mit »80 xeae« »71 Tttunuen abgelrhnt worden. Die Regierung hat damit seit der parlamentarischen Behandlung der vergbauoorlage »um zweiten Mal« «inen ganz knappen Tieg errungen. Bei der Abstimmung im Dezember hatte die Regierung», mehrbeit 8 Stimmen betragen. Di« Zusammensetzung der am Donnerstag abgegebenen Stimmen ist fast di« gleich« wie im Dezember, von den Liberalen enthielten sich einig« Abgeordnete der Stimm«. Di« Konservativen war«, utcht vollzählig erschienen. Der Abstimmung ging «ine Au«sprach« voran«, in deren verlaus Lloyd Georg« den liberalen Plan verteidigte. Gr erklärte, die Bergbauoorlage in ihrer gegenwärtigen Form lauf« daraus hinaus, daß di« outgebenden Zeche» HU rationell arbeitenden vetriebe mittrag««» müßt«.
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