Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002214
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300221
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300221
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-21
- Monat1930-02
- Jahr1930
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.02.1930
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Riesaer H Tageblatt und Anzeiger (Llbeblatt mir Alyrigerj. «.««E«. LageblaN Ales«, Dresden IL3Ü. F«rn«» Ar. «>. Da» Mesa« Tagebla« tft da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast »irokafi« Uogsach N» IS Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtegericht Riesa, de« Rate» der Stadt Riesa, . At-fa Nr. L» de« Finanzamt« Mesa und de» Hauptzollamt» Wethen behördlicherseits bestimmte Blatt. Areltag, 21. Fevrnar 1V80, abends. 8S. Jahr-. La» Riesaer Lage blatt erscheint jeden Tag abend» '/,» llhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. BejnasPrel», gegen Dorau»zahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell» arbübr. Für den Fall de» Eintreten» von Produktionsoerteurrungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis« behalten wir un» da» Recht der Pr«i»erhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen stlr die Nummer de« Ausgabetag«» sind bi» v Uhr vormittag» auszua«b«n und im oorau« zu bezahlen; «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für dir SV mm breit«, S mm hohe Gnmdschrift-Zeilr (S Kilben) 25 Gold-Pfennig«; die SV mm breite Reklamrzeil« IVO Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Fest« Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezoarn w«rden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort. Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage »Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: veetdeftraße SÄ. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich UHIemann. Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich Riesa. PMW «MMslen M SlliMtk. Die parlamentarische Lage de» Reich» spitzt sich zusehends «u. Wohl sind am Donnerstag nachmittag die Verhand lungen de» sozialpolitischen Ausschusses »u einem vorläufigen Abschluß gelangt. ReichSstnanzminifter Dr. Moldenhaner hofft, daß ihm die ReichSoersichernngSanstalten für An gestellte und Invaliden für ISO Millionen RM. Vorzugs aktien der Reichsbahn abnebmen, er muß aber um das Defizit der ArbeitSlosenversicherungsanftalt zu decken, noch »eiter« 100 Millionen RM. beschaffen. Ueber vier Vor schläge, die zur Erörterung standen, konnte sich der sozial politische Ausschuß der Regierungsparteien nicht einigen, sodaß jetzt der ReichSstnanzminifter dem Kabinett unmittel bar seine Vorschläge unterbreiten wird. Wie diese au», sehen werden, unterliegt heute schon reinem Zweifel mehr. Der Führer der Deutschen VolkSpartei Dr. Scholz wurde durch sein« lange Krankheit, wie er selbst erklärt, in die Lage versetzt, die innrrpolitische Entwicklung de« Reiche« »inmal von außen her zu betrachten. Er kam dabei zu dem Schluß, daß di« deutsche Außenpolitik mit der Annahme der Vounggesetze einen vorläufigen Abschluß erreicht und jetzt die Innenpolitik den Vortritt besitzt. Auf innervolitischrm Gebiete, wie auch auf den weiten Gebieten der Wirtschafts und Sozialpolitik kann die deutsche VolkSpartei aber der Sozialdemokratie keine wesentlichen Zugeständnisse machen, fall« sie nicht auseinanderfallen soll. Die Vorgänge in Schlesien, Berlin und Potsdam reden in dieser Hinsicht ein« sehr deutliche Sprache. Aus diesen Erwägungen heraus ist di« finanzpolitische Linie Dr. MoldenhauerS diktiert. Der deutsch-volksparteiliche ReichSstnanzminifter will das Problem der Arbeitslosenversicherung in den nächsten Wochen end gültig lösen, den ReichShauSbalt durch neu« indirekt« Steuern ausbalancieren, sodaß er in die Lag« versetzt wird, ohne vorübergehend« Anspannung der Steuern aus Besitz und Einkommen im nächsten Jahre mit Hilf« der Ueberschüfse des Voungplan» di« der Wirtschaft versprochene Senkung der Realsteuern durchzuführen. Die sozialdemokratisch« Partei steht auf dem diametral entgegengesetzten Standpunkt. Ihre Parolen lauten: Hände weg von der Arbeitslosenversicherung! Ein Notopfer auf Besitz und Einkommen! Eine Unterbilanz im ReichehauS- halt 1930/31 von einigen hundert Millionen RM. schadet nichts! Sie wird im nächsten Jahr« durch die Ueberschüffe des Poungplans getilgt. Verharren beide Parteien in den politischen Schützengräben, die sie zu beziehen im Begriffe sind, dann ist an eine Einigung und Verständigung über das Finanzprogramm nicht zu denken. Angesicht« dieses Aufmarsch« der Parteien erscheint der bekannte Vorstoß des Zentrums in einem neuen Lichte. Schwere Gewitterwolken ziehen am politischen Horizonte herauf. WklWWkl U Mll MAt WM * Berlin. Amtlich wirb «itgeteilt: Das Reichs kabinett ermächtigte in seiner gestrige«, unter dem Bvrsttz des Reichskanzlers stattgehabtea Sitzung de« ReichSsinanz» Minister zum Erlaß einer Berorduung über di« Inkraft setzung -er Zollerhöhung für Sass« und Tee, welche in dem Gesetz vom 8. April 1822 über Erhöh««» von Zöllen be schlossen find. Die vom Reichssinanzminister daraufhin z» erlassende Berordnung wird unverzüglich der Oeffeutlichkeit bekannt gegeben. Die Erhöhung tritt am 5. März dieses Jahre» in Kraft. Das Reichskabiuett erledigte alsdann di« Ausgabe«, fette des Etats sttr 1»S0 bi» ans einige kleinere Restpnukte, die «och im Sanfe dieser Woche ihre abschließende Behänd, lang finde« «erde«. RlWWMIMMk. * Dresden. In den .Dresdner Nachr." nimmt der Führer der drutschnattvnalen Fraktion im sächsischen Landtag, Dr. Gderle- Stellung zu der entstandenen Kabinettskrise und schreibt n. a.: Für den Voungplan er- klärten sich im Landtag Sozialdemokraten, VolkSpartei und Demokraten. Die Parteien der sogenannten Großen Koalition, mit anderen Worten die »rein bürgerliche Regierung", hat im ReickSrat so gestimmt, wie wenn wir in Sachsen di« Große Koalition hätten. Damit tft klar, daß der Minister präsident entweder da« sachlich nötige Augenmaß nicht besaß oder der von der VolkSpartei ausgehenden Suggestion der VolkSpartei im Reich oder der Idee der Großen Koalition in Sachsen unterlag. Das war ein eindeutiger politischer Fehltritt. Die Hauptursache der Arbeitslosigkeit von beute st der Geist der Ersüllungspolitik, der un» verhindert hat. iür einen Zollschutz der gesamten deutschen Wirtschaft in Industrie und Landwirtschaft zu sorgen, wi« ibn die .Sieger- staaten" al» berechtigt vorgenommen baden. La« echt« Kind dieses Erfüllungrgeifte« ist der Polenvertrag. Bon unserem Standpunkt liegt in dem Nichtrrkennen der Gefahr einer besonderen Belastung de» industriellen Sachsen der »weit« wirtschaftliche Fehler der Regierung vünaer. der schwerer wiegt als der rein politisch« Fehl«. Wir bleiben dabei, daß «in, Real««»» «ach dem Ginn« der Wahlen neu „ WlkWk Wei str likUkN WWW. Berlin. Der neue Reichshaushalt schließt mit 7,88 Milliarde« ab; dazu kommen noch die diesmal etat mäßig gesondert behandelten Ueberweisunge« an die Län der und Gemeinden mit 8,284 Milliarde« gegen 3,287 im Vorjahre, so daß der Gesamtetat sich ans 11,114 Milliarde« gegen 1V,2 Milliarde« im Vorjahre beläuft. Interessant ist an den Sinzelpofte« de« neuen Haus haltes vor allem, daß trotz der Ersparnisse a«S de« Ao«ng- Plan eine starke Steigerung des Sriegslaftenhaushaltes eingetrete« ist. Für den Hauptteil dieser Steigerung hat das allerdings nur formale Bedeutung. Auf besonderen Wunsch des ReichSrateS tritt jetzt die Belastung der Jndn» tzkie mit SSO Millionen und die der Eisenbahn m« RR Millionen etattechntsch besonders in Erscheinung und be wirkt so äußerlich ein Anschwellen der Zahlen. Bei den einzelne« Berwaltungszweigen des Reiches ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Ausgabe« «m 400 Millionen eingetreten. Das Reichsfinanzmtnisterium hofft aber, diese Summe durch Verhandlungen mit den Ressorts auf etwa 325 Millionen herunterzubrücken. Die Mehrausgabe« verteilen sich folgendermaßen: Die Kriseusürsorge «ud die werteschaffente Arbeitslosensürforge beanspruchen je dreißig Millionen «ehr, die SriegsbefchS- digteuverforgnng vierzig Millionen. Der Haushalt des Reichswehrmiuifteriums ist um füuszig Millivue« höher als 192». Der Grund liegt zum Teil in einer zwangs läufigen Steigerung der Personalausgaben, die sich aus der Besoldungsordnung ergibt. Außerdem war der vorige Reichöwehretat als ein Notctat aufgezogen, von dem Reichswehrmintster Groener damals ausdrücklich erklärte, daß er nur für dieses eine Jahr in der Lage sei, für einen solchen Etat die Verantwortung zu tragen. So waren da mals zum Beispiel die Posten für die Manöver gestrichen; sie sind in diesem Jahre wieder eingesetzt worden. DaS ReichseruLhrungsmiuisterium erhält etwas über dreißig Millionen mehr. Sie ergeben sich daraus, daß im vorigen Jahr sür verschiedene große Posten nur Teil beträge eingesetzt worden waren, so sür das landwirtschaft liche Notprogramm, das sich auf zwanzig Millionen belief, nur sieben Millionen, ebenso statt 714 Millionen für die Bewegung der Getreideernte nur 8,75 Millionen. Diese Poste« «nßte« jetzt »oll eingesetzt werde«. Im Haushalt des BerkehrsministeriumS, der im vorigen Jahre ebenfalls besonders stark beschnitten war, verursachen namentlich die Aufwendungen für die Wasser straßen und für die Luftfahrtindustrie eine Erhöhung, die sich zusammen mit anderen Mehrausgaben aus zwanzig Millionen stellt. Bei dem Kapitel Reichsschuld mußte« dreißig Millionen mehr eingesetzt werden, ferner 44 Millionen Äbsühruag an de« Auleihe-Ablösungs-Konds. Beim Fiuauzminifteriu« habe« sich die Ausgabe« um 2S Million«« erhöht. Dazu kommen noch fünfzig Mil lionen «ehr au Besatzuugs- und Räumungskoste» und zwanzig Millionen sür das bÄgische Markabkommeu. WO »kl Mel ÄMw MAE. Genf. Die allgemeine Aussprache tt» der ZvllfriedenS» konferenz ist Donnerstag abend abgeschlossen worden. Die Konferenz hat zwei Ausschüsse eingesetzt: 1) Ausschuß für das Zollwafkenstillstandsabkommen (Vorsitzender Colijn- Holland); 2) Ausschuß zur Ausarbeitung eines Arbeitspro gramms der künftigen diplomatischen Verhandlungen zur endgültigen Herabsetzung der Zolltarife und Beseitigung der Handelsschranken (Vorsitzender Finanzminister Mad- gearu-Rumänien). Beide Ausschüsse traten heute Freitag vormittag zusam men. Jede Abordnung ist in jedem Ausschuß durch einen Abgesandte« vertrete«. Die Ende dieser Woche voraussicht lich abreisenden Wirtschafts- und Handelsminister sind vom Präsidenten der Konferenz ersucht worden, ungefähr nach 14 Tagen zur Teilnahme an der abschließenden Vollversamm lung nach Genf zurückzukehren. Der erste Ausschuß arbeitet aus der Grundlage des vom Wirtschaftskomitee auSgearbei- tete« Abkommeusentwurfs für eine« Zoll Waffenstillstand, der zweite aufgrund zahlreicher Eiuzelvorschläge «ud An- regrntgEU. Am Schluß der Vormittagsfitzung wurde von verschie denen Rednern über die Sonderiuteressen und Wünsche der großen Agrarausfuhrländer verhandelt. Minister Rickl- Ungarn wies in langen Ausführungen auf die -«solcher* ernste und schwere Lage der Ausfuhrländer hin, wie sie durch die schutzzöllnerifchc Politik der landwirtschaftliche Er zeugnisse «inführenden Staaten geschahen iei. Er verlangte vor allem Beseitigung der indirekten die Ausfuhr hemmen den Maßnahmen, die Begünstigung der Eisenbahntarife und anderes. Wenn Sicherheiten für die AgrarauSsuhrländer nicht erzielt werden könnten, so würde man sie dazu zwin gen, ihre eigenen, bisher noch unentwickelten Industrien weiter auszubauen. In der abschließenden Sitzung der Vollkonserenz am Nachmittag erklärte der Schweizer Vertreter, man dürfe heute noch nicht von einer europäischen Union oder einem Paneuropa träumen. Die Ausgabe sei heute, die gegenwär tigen Zollsätze nnter bestimmten Vorbehalten für kurze Frist sestzulegen. Der Standpunkt der Agrarausftrhrländer wurde sodann eindeutig von den litauisch?« und südslawi sche« Regieruugsvcrtretern verfochten. Beide griffen die Schutzpolitik der Industriestaaten gegenüber den Ngrarstaa- ten scharf an und forderten, daß diejenigen Staaten, die de» Zollwaffenstillstandsabkommen beitreten, unbedingt auch das internationale Abkommen über die Beseitigung der Ans- und Einfuhrbeschränkungen unterzeichnen. bildet werden und erfteben soll. Aber der Sinn der Wahlen verlangt, daß wir davon Abstand nehmen, in der Ver waltung bürgerlich und im Reichsrat im Sinne der Großen Koalition regieren zu wollen. WnUM WWMkltMkKnWkW. vdz. Berlin. Mit einer letzten zwei Stunden dauernden Sitzung der Sozialpolitik« der Regierung«- Parteien mit dem ReichSstnanzminifter und dem ReichS- arbeitSminifter endeten, wi« wir bereit« gestern mitgetetlt haben, am Donnerstag nachmittag di« Borbesprechnnae« sär die Ausstellung deS Reichshaushaltsplans 1VSV und der dazugehörigen Decknugsvorlaarn. Heute dürste da« Kabinett den Etat sertigstellen. Die nächsten Lage find dann der Ausarbeitung der DeckungSvorlagen im Kabinett gewidmet, sodaß da« ganz« Werk Anfang der nächsten Woche den Parteien unterbreitet werden kann. Jnzwiichen bat der Finanzminifter die Ansage der Angeftelltenverficherung erhalten, daß dies« Anstalt schon 1980 etwa fünfzig Millionen und im nächsten Jahr weiter« fünfzig Millionen zum Ankauf von Vorzugsaktien der Reichsbahn freimachen wird. Weitere fünfzig Millionen für diesen Zweck glaubt der Finanzminifter von der In validenversicherung bekommen zu können, mit der die Ver handlungen allerdings noch nicht abgeschlossen find. Di« auf diel« Weis« in die Reichskaffe fließenden IbO Millionen sollen der Arbeitslosenversicherung al« RrichSzuschuß ge- geben werden. Die Arbeitslosenversicherung braucht jedoch noch weitere hundert Millionen Mark Zuschüsse. Die Frage» wie diese hundert Million«» auszndringen seien» bildete de« ««„«stand »er verhandln«»»« »es Ft«««». «i«tft«rs mit de« Bartete«. Dafür lagen vier Vorschläge vor. Di« erste Anregung, durch Reform der Arbeitslosenversicherung, also durch LeiftungSabbau. hundert Millionen einzusparen. «and setz» starken Widerspruch, weil dieselben Ausgaben bei den Ge- meinden sofort ne» entstehen würden. Der zweite Vor schlag sah die Deckung der hundert Millionen durch ein« Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung vor, die »wischen «inviertel und einhalb Prozent liegen würde. Der dritte forderte rin Notopier dec Beamten und der Ange- stellten mit langfristigen Dienstverträgen in Höhe des ArbeitSlosenverficherungSbeitrageS, also höchstens eindrei, viertel Prozent de« Gehalt«. Da für keinen dieser Vor schläge Uebereinftimmung bei den Parteien hergestellt werden konnte, so blieb der Finanzminifter bis zuletzt bei seinem eigenen Vorschlag, die Arbeitslosenversicherung soll« selbst mit qualifizierter Mehrheit, alio ohne das Arbeit- aeber und Arbeitnehmer in der Verwaltung sich gegen- settig überstimmten, ihre Sanierung durch Erhöhung der Beiträge oder Herabsetzung der Leistungen beschließen. Wenn ein solcher Beschluß nicht »uftande käme, sollte das Reichskabiuett entscheiden. S» ist anzunrhmen, daß di« endgültigen DeckungSvor- schlüge diesen Plan de» ReichSfinanzminifterS enthalten werden, den Dr. Moldenbauer bei den bisherigen Verband- lungen niemals zurückgezogen bat. Dafür spricht auch die Tatsache, daß der Minister den Gedanken des Notopfers auis energischste bekämpft bat. Er wie» darauf bin, daß diese« Notopfer «ine schwere einseitige Belastung einer ein zelnen Eteuergruppe darftelle. Wenn man sie vermeiden wolle, bleibe nur eine allgemein« Einkommenfteuererhöbung übrig, di« wiederum dem Finanzprogramm der Regierung vom Dezember vollkommen widersprechen würde. Ae nie Lelm der ötnsMMle stelle!. -Berlin. kFunkspruch.) Im Strafrecht»a«ssch«st de« Reichstages wurde heut« die erste Les««« der Strafgesetz, «ovell« ve««d«t. Der Rrichrjustizminister sprach dem Vor sitzenden Geheimrat Kahl und dem Auöschllß den Dank der Regierung für „leiste, Arbeit an».
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