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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.03.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193003185
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300318
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300318
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-18
- Monat1930-03
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.03.1930
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Dresden 1L8L» G^-kaffe, «es» Ar. » Da» Nirsa« La-iblB» tp da» pa verüffmttlichung der amtlichen vekanMmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, de» DaDgertchl» and der LmGanwaltfchast beim Amtsgericht Mesa, de» Kate» der Stadt Ries» de» Mnanzamt» Meso and de» Hauvtzollamt« Meißen behörditchersett« bestimmt» Blatt SS. DiruSte«, 18. MSrz 1880, e»e«»r. 88. Jahr,. , gegen Vorauszahlung, sür einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Huste li tten mir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Anzeigen — -.scheine» an bestimmten Lagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis sür lOO Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50»/, Aufschlag. Fest« Larif«. ^- und Erfüllungsort. Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage seranten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher - Winterlich, Riesa, «eschiiftsstell«: «oetheftraiie S» Das «iesaer Tageblatt rrfcheint je»«, L« abends '/,« vhr mit Ausnahm« d«r Som- und Festtage. «ez»zMrtt», gebühr. Für den stall de« Gintretms von glrodukttonsverteuerunge», Erhöhungen der Löhn« und Materialienpnife behal für die Rümmer d«s Ausaabetages find bi« » Uhr vormittag« ausmgeben und im oorau» zu bezahl«»; ein« Gewähr sür da« Ersch kft W mm br.it«, , mm h-h, Änrndschrift-M (« GUb«n) « Gold-Pf.nnig«; di« 8S m« breit« Reklamez.il. lOO Gold-Ps _ , Bewilligter Rabatt «lischt, wenn der Betrag verfällt, durch «lag, etngezooen werden muh od« d« Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«. -Erzähl« an d« Elbe». — Im stall« höher« Gewalt — Artig od« sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druck««!, d« Liesers «inen Anspruch aus Lieferung od« Rachliefermm der Leitung ad« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer ä Winterli Ärantwortltch für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigen««»: Wilhelm Dtttrich. Riesa Ak NMk »kl MWWll ill AUW LMU tsb. Dresden, 17. März. Die Lagesordnung der heutigen La«dtag»sttzu«g ent- hielt als einzigen Punkt die Etat«»« RS KftunizministerS Dr. Weber. Viel Neues gegenüber den Ausführungen des Finanz ministers in der Pressekonferenz in der vorvergangenen Woche enthielt die Rede nicht. Der Ftnanzminifter betont« vor allen Dingen di« Tatsache, daß znm ersten«»! seit Kriegsende im Freistaat« Sachse« et« balancierter Wat vorgelegt werbe. Der Minister warnte vor einer optimisti schen Auffassung über den Etat und gab der Besorgnis A»S- drnck, daß die au «nd fstr Ach vorsichtig geschützte» «tn- aachme« infolge der große» Rotlage «»serer Wirtschaft nicht »oll eingehen würbe«. Erfreulicherweise habe sich die Kaffen» läge des Staates gebessert, wenn auch immer noch die kurz fristig aufgenommenen Schulden wie ein Damoklesschwert die Finanzen bedrohten. Den verhältnismäßig wenigen SuSgabesteigerungen stünden bet fast allen Kapiteln de» neuen Planes wesentliche Einsparungen gegenüber. I« Wirklichkeit sei kein Kapitel von Sinsp»r»«ge« ansge, nomme» worden. Trotz äußerster Sparsamkeit bet der Nachprüfung der Ausgaben und trotz der sehr erfreulichen Steigerung -er Nutzungen des Staatsvermögens und der Staatsanstalten set damit die Balancierung des Etats noch nicht zu erreichen gewesen. Es mußte vielmehr auch noch an die Nachprüfung von Verordnungen «nd Gesetze« Hera», getreten «erde«, um auch der sonst zu erwartenden Steige» rung von Ausgaben Einhalt zu tun. Die im einzelnen angeführten Sparmaßnahme» der Negierung fanden wenig Gegenliebe auf der äußersten Lin ken des Hauses, die vor allem gegen die beabsichtigte Kür zung der Ausgaben beim LanbeSfürsorgeverbanb und gegen die Erhöhung -er BerpflegSgelbersätze bet den klinischen Anstalten, bei den Heil- und Pflegeanstalten und bei den Erziehungsanstalten protestierte. Der Finanzminister gab der Hoffnung Ausdruck, baß die Maßnahmen -er Regierung, so einschneidend sie auch seien, doch bei de» beteiligte» Krei sen und beim Landtag Verständnis finden würden. Bei der Mitteilung, daß den Gemeinden wahrscheinlich die Miueralwafferftener restlos überwiese« werden solle, «achte Sbg. Dr. vlüher den Ftnanzminifter darauf auf merksam, baß diese Hoffnung schon durch ei«en Beschluß des ReichSrateS zerstört worden set. In welcher Weise die dem Staate bei -er fetzt 1« Reiche geplante» Finanzreform ne« zufkießen-eu Mittel verwendet werben sollen, werde die Regierung de« Land tage durch einen Nachtragshaushalt vorschlagen, der vor- gelegt werden solle, sobald Klarheit übet -en Finanz ausgleich im Reiche geschaffen sei. Reu war, was -er Ftnanzminifter über de« Landesfinanzansgleich sagte. Danach ist die Regierung bei -et Ausstellung deS Staatshaushaltplans davon ausgegangen, Laß der Entwurs eines Gesetzes zur Aen-erung,LeS LanbesftnanzausgleichS, -er in diesen Tagen dem Landtage »«geht, dessen Zustim mung finden wird. Dieser Gefetzentwurs tst d«S Ergebnis langwieriger Verhandlungen, bei denen die Regier««« de« Gemeinde« «nd BezirkSverbände« soweit entgegengekomme« ist, als eS bei der gegenwärtige» Finanz!«« des Staates überhaupt möglich ist. Ersteht»»», baß fter Anteil deS Lastenansgleichsstocks an der Einkommenstener «nd Körper» schaftsstener vo» 8 p. H. aus 4 v. H. erhöht «ch dafür »er Anteil des Staates an hiefe« Stenern vo« <7 ans 4SX ». H. und der ««teil »er Gesamtheit der Semei«»«», ter selbstän digen G«tSbezirke und der BezirkSverbände vo« SS a»f ». H. herabgesetzt wird. Bet der Berbefferung der Finanzen der Gesamtheit der Gemeinden dürfe nicht übersehe» wer den, daß außer -er direkten Zuwendung de» Staates durch Erhöhung -es Anteils am Lastenausgleichsstock in Höhe po» rund 1,4 Millionen RM. auch noch die Entlastung vo« Auf- Wendungen hinzutritt, die dnrch di« Sparmaßnahme« de» Staates de« Gemeinde« znantc kommt. Bei dieser Gelegenheit kam -er Ftnanzminifter anch aus eine Aenßernng zu« Staatshaushalt»!«« zu spreche«, bie der Sächsische «emeiAdetK- am vergangenen Sonntag »er Oesseutlichkeit unterbreitet hat. In diesem Artikel werde behaupte^ »aß »er Ausgleich im GtaatshauShaltplan zu einem erheblichen Teil« auf Kosten der sächsischen Gemeinden un- BezirkSverbände er zielt worden set. <Zuruf: Sehr wahr!) E» werd« behauptet, daß die Gemeinde« «nd BezirkSverbände durch de» «eae« StaatShauShaltpla« um S,1S Million«« RM. wehr belastet würden. Die Regierung müsse auf da» Entschiedenste der Behauptung Gi-ersvrechen, baß die Kürzungen von Staats zuschüssen gletch hohe Mehrbelastungen der Gemeinde» und BezirkSverbände bedeutete«. Der Minister wies daS im einzelnen an »en Eftrstel- lungen »es Etat» nach und meinte, di« Darstellung de» Ge» metndetage» sei einseitig, indem st« es «uterlaffe, diejenige« Beträge mit i« die Berechnung eiszubeziehe«, nm dle ftd» Gemeinde« dnrch de« vorliegende« HanShaltpla« bester» gestellt würde«. Die Regierung könne nur bedauern- daß durch eine solche Darstellungsweise ganz irrige Auffassungen In die Oeffentlichkett getragen worden feien «nd baß di« doch gewiß anzuerkennende Hilfe de» StnäteS für die Gemeinden verschwiegen wer-«. Der Ftnanzminifter ging sodann auf de« SchAlde«fta«d ein. Für die Umwandlung der uur vorübergehend bewil ligten Kredite in «tuen Dauerkredit un- die Deckung der wetter erwachsenen StaatSbedürsnifse werbe die Regierung de« Landtag in nächster Zeit de» Entwurf eine» »ene» An- leihegefetzeS «rlegen. DaS Anwachse« der Schulde« mahne g«bieterisch, auch bei deu Ausgaben des außerordeutliche» Hanshaltplaus die größte Zurückhaltung z« übe« oder uu- bedingt netwenöiae Aufgabe» besondere« Träger« als selb ständige« juristische« Pers»««» ,«-«weiss», die sich selbst finanziere« müßte«. Der diesjährige anßerordentltche Han«, baltpla« sehe in Erkenntnis dieser Notwendigkeit nur eine« Ausgabenbetrag von 1SH Millionen RM. gegenüber einem solchen vo» 4S,8 Millionen RM. des Vorjahre» vor. Der Minister wandte sich dann der übrige« A»Sgabe»- sette des Etats In den Einzelheiten zu und erklärte m a- die von der Regierung vorgeschlagenen Ausgabenkürzuugen stellten nach reiflicher Prüfung und Erwägung dasjenige Maß au freiwillig übernommene« Leistungen dar, da» bei der Finanzlage des Staates verantwortet werbe« könne. Einige Worte widmet« -er Minister weiter -en Nutzungen des Staatsvermögens und den wirtschaftliche» Unternehm»»-«« des Staates. Den erheblichsten Einnahme posten unter -en Einnahmen der allgemeinen Kaffenverwal tung stelle nunmehr die Divtbenbeneinnahme der Aktien gesellschaft Sächsische Werk« in Höhe von 7 Millionen RM. dar. Wenn auch di« schwere Wirtschaftslage auf die Ent wickelung »er Aktiengesellschaft Sächsische Wettie nicht ohne Einfluß geblieben sei, so seien doch die Umsätze weiter-«» gestiegen. Von besonderer Bedeutung für -re sächsische Elektro wirtschaft sei Sie Bollenduug des Pumpspeicherwerke» Niederwartha, das im Laufe des Frühjahrs dem Betrieb übergeben werden solle, aber schon heute im Probebetriebe sich befinde un- sich dnrchans bewährt habe. Gegenüber den Gerüchten über eine Kostenüberschreitung beim Bau stellte der Ftnanzminifter fest, baß die im Anschlag vorgesehenen Mittel — natürlich einschließlich -er Steigern«« der Löhne und Bauftoffpreise während der Bauzeit — auSgeretcht hät ten, um das Werk zu vollenden. Die Gefamtkosten würden voraussichtlich rund 27 Millionen RM. betragen. Auch die wafferbanliche« Anlage«, insbesondere -er obere Damm und die Waffeldecken in -er Talsohle, seien völlig einwandfrei u»d wasserdicht, so -aß auch -ie hierüber teilweise im Um laufe befindlichen Gerüchte ins Gebiet der Fabel zu ver weisen seien. Der Ftnanzminifter schloß seine etwa Inständigen Dar legungen: ES war da» ernste Bestrebe» der Regier»»«, die Balancier»«- des Etats nicht uur ans Koste» der wirtschaft lichen Aufträge durchzusühre». So zeigt der Etat ans alle» Gebiet«» die Auswirkungen der Notlage, ft, der sich «nser Volk »nd unsere Wirtschaft befinde«. Trotz Res-r Notzeit tst eS «»glich gewesen, die Leist««««« deS Staates sür seine groß«« kulturelle», soziale« «nd wirtschaftliche« Aufgabe» aufrecht z« erhalte«. Bei de« notwendig gewordene« Kür» ,««««« glaubt die Regierung, von der Allgemeinheit «nd de« beteiligte« Kreise« ermatte« z« könne«, daß anch sie der schwierig«, finanziell«« Sage deS Staates Verständnis ent gegenbring«». Die Regier««« ist «ft de« Lande einig in den, dringende« Wunsche, daß Wer allgemeine« Notlage recht bald bester« Zeiten folge» z»m Wohle des Ei»z«lne» »nd z»m Wohle des dentsche» Bitter la»deS. Die Etatrode nmrde vo« der Mitte des HaufeS mit freundlichem Beifall ausgezeichnet. Die rechte und die linke Sette -eS Hauses stand -en Ausführungen sehr kühl, aber nicht gerade ablehnend gegenüber. Am Schluffe der Sitzung brachte der kommunistische Ab geordnete Renn« wieder seinen schon so oft abgrlehnten Antrag, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung die Wahl de» Ministerpräsidenten oder de« kommunistischen Antrag auf Auflösung de» Landtag« zu setzen. All« Parteien «nßer de« Kommmttste» lehnte« de» Antrag ah. Die nächste Sitzung findet Mittwoch, de» IS. März, nach mittag» 1 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht die ve- sprtthuug »es Etats und zahlreiche damit im Zusammenhang stehende Borlagen, ««träge, Anfragen. Die Besprechungen werden, fall» sie am Mittwoch nicht »« Ende geführt werden können, am Donnerstag vormittag 11 Uhr fortgesetzt wer-e«. AkVMMKkWkM,' s« Lkü SrmiMlS. ft Dresden. Auf de« am Sonnabend veröffentlichte« Artikel »ES Sächsische« Gemeindetages -nur Staasshaushalt- tztttt» wird von amtlicher Sette «. a. folgendes erwidert: Di« Darstellung, daß »er Ausgleich im Etat zu eine», erhMliche« Teil ans Kost«, »er sächsisch«« Gemeinden «nd BmtrkSperbände erzielt morde» fei, isi größtenteils »»,»- trwfeuch des»«»«» ad« deswegen irreführend, well er die «rschtedene« finanzielle« Berbeffer»»ae», Re Re Gemeinde« durch »«« «en«, Etat erfahre» »ad die wett größer als Re Wie unrichtig die Behauptung ist, baß die in dem Artikel anfgefü-rten Kürzungen gletch hohe Mehrbelastung«» be deuten, ergibt sich au» folgendem: Bet der Kürzung der StaatSdeiträge -es Kap. 88, Titel 8, um 250 000 RM. handelt es sich um 150 000 RM. Mittel für, Schalkiuderspeisnuge» »nd 100000 RM. Kürzung für andere Zwecke. Di« erstere» Mittel sind deshalb gestrichen worden, weil 1080 genügend vo« Reich« überwiesene Mittel zur Verfügung stehen, «m Re Kiuderspeisnnge» in bisherigem Umfange sottzusühreu; btt -en wetteren 100 000 RM. kommen Beträge allgemeiner Art in Krage, Re keineswegs nur an Re Bezirksfürsorge» verbände, souder« vielmehr in der Hauptsache an Einrich tungen «nd Verbände der freie« Wohlfahrtspflege abzn- führen sind. Bet der Streichung von 500 000 RM. bei Kap. 38, Titel Sa, handelt es sich um einen Sonder,»schuß a« die BezirWfürkor,«verbände, der seit einigen Fahren unter der ausdrücklichen Bezeichnung al» einmaliger Eonberzuschuß im Etat erscheint. Die Regierung hat aber davo« abgesehen, diesen einmaligen Sonderzuschuß diesmal ga«z Wegfällen z« lasten, sondern sich nur mit einer Kürzung -er Einstellung begnügt. Mit der Kürzung der UnterhattSznschüffe der Handelsschule» «sw. um 88000 RM ist durchaus »icht «os- wendig eine Mehrbelastung der Gemeinde« verbünde». Vielmehr kann der Betrag in Wirklichkeit eingespart wer- -en. Ebenso beruht Re Annahme, daß die Kürzung der staatlichen Beihilfen und Darlehen für Re New mw Uw» bauten, sowie für den Erwerb von Grundstücke« für Schab zwecke «ine Mehrbelastung der Gemeinde» ttr gleichen, Uw» fange bringen müsse, ans einer —Ükwmmw« Serke»»»»g der «erhält»isse. Die wettere Annahme do» SewetudetageS, daß sich Kürzung der StaatsbeitrSge Re restliche Fi»a»zier»«g de» begonnene« Sch»lb«»te» »umisglich mache, trifft deswegen nicht z«, »eil die in de« Etat eingestellt«» Mittel M-Sglich der «och in große« Umfange ans AnSgabeoorbehatte» früherer Jahre zur Berfiignng stehende, Mittel anSreichm^ nur Re begönne»«» Schukbaute» ft, der in Aussicht ge»ow> mene» Höhe z« bez«sch«sse». Richtig ist, daß der Betrag für Wegebau- und Wegeunterhalt»»gs-U»terstütz«»»e« gegen- über 1029 «m 800 000 RM. gekürzt worbe« ist. Ma» hat damit gerechnet, daß der Anteil der Gemeinde» »ad deS Wegebaustocks an der Kraftfahrzeugstener 1930 wesentlich höher fein wirb als im laufenden Rechnungsjahr »nd da durch -er Ausgleich geschaffen wird. Dazu kommt, daß für Re Zukunft wohl zutt einem für Sachse» günstigere« Ver teilungsschlüssel gerechnet werde« darf. De» Gemeind« würde also 1830 nicht ein geringerer, sondern ein um 2 Mil lionen höherer Betrag als 1929 für Re Unterhalt«»« der Straßen zur Verfügung stehen. Hinsichtlich -er gekürzte« Beiträge g» dem Koste» der Schneedeseilig »ug ist zu bemerken, daß -er im neuen Etat vorgesehene Betrag nach -en Erfahrungen der letzte» Jahre ausreichen dürste. Wenn endlich die Beihilfe« an Gemeinde» zur Unterhaltung höherer Lehra»ftalte». die Beihilfen zur Aufbringung -es Schulbedarfs und Re Mittel zur Förde rung -es Berufsschulwesens je um 100 000 RM. gekürzt umrden, ist dies nur als eine vorübergehende Maßnahme gedacht. Sie hat ergriffen werden müssen, weil Re Balan cierung deS Etats ohne größte Sparsanrkett aller Zweige -er Staatsverwaltung nicht denkbar ist, bann aber auch vö» de« Gemeinde« die gleiche Sparsamkeit gesordert werde» xmß. Nach alledem trifit Re Aumchme deS Gemeindetagcs, daß «S sich btt den Etatkürzungen nur um «in« Lastenverschie bung zuungunsten -er Gemeinden handle, größtenteils nicht zu. Damit erledigt sich aber auch die Behauptung, baß der Ausgleich im Etat zu einem erheblichen Teil aus Kosten -er sächsischen Gemeind«, «rzteft worben sei. Im Gegen teil, -er Ausgleich wurde ermöglicht, obwohl er eine g««z erhebliche finanziell« Besserstellung der Gemeinde« und Be> zirksverbände mit sich bringt. Denn einerseits hat der Staat den Anteil -eS LasteuauSgleichSstockS an der Etnkommen- un- KörperschastSsteuer zu Lasten deS Staatsanteils um 1,4 Millionen erhöht, andererseits haben die in Aussicht ge nommenen Sparmaßnahmen deS Staates eine Herabsetzung -eS Beitrages -er Städte, da Ordnungspolizei aus den Staat übernommen wurde, sowie eine Minderung der Bei träge der Gemeinden zu -en Schullasten von 1,1 bis 1Z Mil lionen zur Folge. Schon hieraus ergibt sich eine finanzielle Berbefferung -er Gemeinden um 2,8 bis 2,7 Millionen. Wenn außerdem noch die zu ermattende Erhöhung der Krastfahrzeugsteuerüberwetsungen durch Aenderung des Verteilungsschlüssels eintritt, so ergibt sich eine Besserstel lung der Gemeinden und BezirkSverbände von 5Z biS 82> Millionen RM. jährlich, wobei noch zu berücksichtigen ist, Laß die Verbesserungen voraussichtlich dauern- sein werden, «ährend Re Kürzungen zum Teil nur vorübergehend find. Die Regierung weist endlich den vom Sächsischen Ve- meindetag vorgenommenen Vergleich der Min-erbewtlli- gungen an Gemeinden «nd BezirkSverbände mit den Gc- samtetatSkürzungen im Verhältnis von 7 zu 1 als völlig abwegig und irreführend zurück und kommt zu -em Schluß: ES kam, «*r bedauert »wiche», daß durch solche D«rstell»«-8- rveise ga«, irrige A»fiaff««ge» ft, Re LefseEchkett ge, ftenge» «wrde« find, »»d »,r alle«, daß die gewiß «merke« «»»Swette Eitgehend-Hllse des Staate» für ReGemttnbk WOLDEL AM»
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