Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.03.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193003194
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300319
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300319
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-19
- Monat1930-03
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.03.1930
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Tageblatt und Anzeiger ElbeblM mir Aa-tiger) Aoftscheckkont« Dreeden lLSL Girokass« Ateso Nr. L» Lrahtanschrisb Tageblatt Riis» Fernrus Rr. ck. Voftsach R» » Da» Riesaer Lagebla« ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, de« Amtsgericht« und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadl Riesa, de» Finanzamt« Meso und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. H«.Mittwoch, I». März 1»80, abenbS.83. Jahr«. L-I Riesaer Tageblatt «schetttt iede» La, abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtage. vti»««dret», gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall br» Vintteten» vonProduktion«vert«u»rung»n, Erhöhungen der Löhn, und Materialienpreis« behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachfoxderung vor. «,jet,en für di» Rümmer de» «uSgabrtagr» sind bi« i> Uhr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen; «in« Gewahr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen Brundprei« für di« SS mm breit« 8 ww hohe Lrundschrift-Leil« (S Silben) SL Vold-Pfennige; die 8» mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennige; sträubender und tabellarischer Satz 50'/, Ausschlag. Feste Tarif«. v«willigt«r Rabatt erlischt, wenn der vettag verfällt, durch «läge «ingezoaen werden muh oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort. Riesa. Achttägig« ilnserhaktungSbeilage »Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BesürderungSeinrichlungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetheftraße 5g Verantwortlich für Redaktion: Heinrich llhlemann. Riesa; für Anzeigenteil! Wilhelm Dittrich Riesa. >llte irste Sparmaßnahme«. qu. Wie auch die politisch« Einstellung des einzelnen ist, jeder wird der Ueberzeugung sein, in der Regierung und in den Parteien werde viel vom Sparen gesprochen, während tatsächlich von Einschränkungen, namentlich in der Verwaltung, keine Rede ist. Es ist ja bekannt, daß die Ausgaben der einzelnen Ministerien immer weiter stei gen, daß das Personal, trotz angeblichen Abbaus immer weiter anschwillt und Bauten, Reisen, Spesen notwendig werden, die angesichts der Tatsache, daß wir arm sind, als Luxus erscheinen müssen. Die Nachtragsetats, die es freilich immer gegeben hat, weil Plötzliche und unüber sehbare Ausgaben eintreten können, zeigen nun nicht, daß Ausgaben gedeckt werden müssen, die unbedingt not wendig waren, sondern solche, die sich in den meisten Fällen hätten vermeiden lassen können Schließlich gibt es in jedem Ministerrum einen Dispositionsfonds, der in Notfällen herangezogen werden kann. Von diesen Fonds hört man wenig, weist nicht, wohin die Gelder flössen, sondern sieht, daß alles, was nach der Etatsbewilligung an die Regierung herantrat und bewilligt werden mußte, in den Nachtragsetats erscheint. Es erscheinen aber in der Hauptsache Posten, die eine Ueberschreitung erkennen lassen, die nicht stattfinden soll. Das heißt, es werden nachträglich Beträge für Ausgaben gefordert, die anders verbucht werden mußten und die in beträchtlichem Ausmaß sich auf die tatsächliche Verwaltung, beziehen. Es bleibt dem Reichstag nichts weiter übrig, als nun einmal ge machte Ausgaben zu bewilligen. Und wenn er auch in diesem Jahre damit drohen sollte, daß er Minister und Dezernenten für Ausgaben über den Etat hinaus verant wortlich machen müsse, so wird er doch nicht erreichen, daß seine Drohungen ernst genommen werden, so lange nicht bindende Beschlüsse vorliegen. Im letzten Etat haben die Parteien bekanntlich die Balanzierung dadurch gesucht, daß sie Abstriche machten, die sich von vorn herein als undurchführbar erwiesen. Damit gaben sie den Ministern selbst freie Hand, über die bewilligten Summen hinaus zu disponieren. In diesen Fehler, will man diesmal nicht mehr verfallen und ver langt, daß nur' solche Streichungen erfolgen, die eine Einsparung auch tatsächlich gewährleisten. Aus diesem Grunde sieht sich der Reichswehrmintster veranlaßt, feinen Etat, der um 19,4 Millionen im Vorjahre gekürzt wurde, in diesem Jahre um 9,8 Millionen zu erhöhen. Er sagt, Waffen, Munition, Heeresgeräte müßten angeschafft wer den, Landesbefestigungen und Bauten sind notwendig. Und der Finanznnnister hat bestätigt, daß die Forderung berechtigt ist. Ob die Parteien damit einverstanden sind, ist eine andere Frage. Wie wir hören, will man diesmal bei den Streichungen — und sie sollen gemacht werden — deutlicher Verfahren, man will vorschreiben, was man gestrichen hat. Wenn also die Bauten abgelehnt werden, dürfen keine Bauten gemacht werden. Geschehe das trotz dem, so würde das den Uebergriff des Ministers sofort erkennen lassen. Man braucht sich aber nicht auf den Heeresetat, ob wohl der am meisten umstritten ist, beschränken. Der Spar kommissar ist am Werke und sucht solche Posten, die als Verschwendung angesehen werden können, in allen Mini sterien. Leider zeigt sich aber, daß der Sparkommissar selbst ourchaus nicht auf Sparsamkeit sieht, denn was man neuerdings erfährt, scheint doch zu beweisen, daß auch Herr Dr. Saemisch die Sparaktion dadurch sicherstellen will, daß er beträchtliche Beträge bewilligt, die selbst der Finanzminister beanstanden muß. Es ist immerhin ein seltener Fall, daß der Sparkommissar den Ftnanzmini- ster, und umgekehrt der Finanznnnister den Sparkommissar korrigieren muß. Dr. Saemisch prüft auch; die Reichs anstalt für Arbeitslosenversicherung und hat, da er selbst verständlich nicht allein alles ^prüfen" kann, sich in dem früheren Ministerialdirektor Bail eine Htlse gesucht. Dieser aber, der als Aufsichtsrat des vom Staate sanierten Schichau-Unternehmens eine Jahreseinnahme von 25000 Mark bezieht, alfo für den Posten, den er aus Verärgerung aufgab, schon entschädigt ist, da er ja wohl noch Pension erhalten dürfte, soll für die Prüfung der Reichsanstalt nach der Zusage deS Herrn Dr. Saemisch monatlich 1500 Mark erhalten. Dagegen hat sich Moldenhauer gewandt; aber erfahren müssen, daß der Betrag einmal zu. '' und daran nichts geändert werden könne. M meinen, gerade der Sparkommtssar wecke auf Sparsamkeit sehen. Das ist aber, wie dieser Fall beweist, nicht so. Und wenn man schon bei Herrn Saemisch die Großzügigkeit seststellen kann, darf es nicht verwundern, wenn andere Stellen aus dem Vollen Wirtschaften. Die Finanzminister haben einen schweren Stand und plagen sich um kleine Beträge für soziale Ausgaben, die sitzen und rechnen und lehnen Forderungen ab, die nicht im Etat enthalten sind und die in ihrer Winzigkeit, gemessen an den Milliarden des Etats, reichen Segen gestiftet hätten. Sie denken aber, und andere Stellen lenken anders. Sie sind großzügiger und bewilligen, sobald sie über den Kopf des Finanzministers hinaus bewilligen können. Und wenn man bet den EtatSberatungen geharnischte Reden halten sollte, wenn wieder einmal äußerste Spar- samkeit gepredigt wird, erreicht Wick nicht-, da das System nicht geändert Wick. Der Begriff zu sparen, müßte mit gröberem Nachdruck in alle Kopse gehämmert werden die über Ausgaben zu bestimmen haben. Die Linke sieht mit Großmut darüber hinweg, wenn größere Ausgaben für sozial« Ausgaben gemacht wecken, die Richte« sobald An W»kl WM1IIW U MM. M WMIMM klWlllg WkNUlMN. — Keim UMW In »»MW vdz. Berlin, am 18. März, 3 Uhr. Auf der Tagesordnung der Dienstag-Sitzuna standen die Abstimmungen in dritter Berat««» zum MMlWKM. Präsident Löbe teilte mit, daß von den Deutschnationa len und den Kommunisten die Aussetzung der Verkündung des Gesetzes beantragt worden ist. Abg. Dittmann lSoz.) bcn tragie daraufhin, daS Ge setz für dringlich zu erklären. 8 6, der die Beschimpfung der Republik, der Flagge«, der Regieruugsmitglieder usw. mit Strafe bedroht, wurde «ach Ablehnung aller Aenderungsanträge in namentlicher Ab stimmung mit SSS gegen 151 Stimme« angenommen. — LIN, der die Länder unter bestimmte« Voraussetzungen zur Aus- lösmrg von Vereinen ermächtigt, wurde mit 2SS gegen 148 Stimme« angenommen. — Alle andere« Bestimmungen des Gesetzes wurde« gleichfalls in der Fassung der »weit«« Be ratung angenommen. Die namentliche Schlußabstimmung ergab die Annahme deS Gesetzes mit SSS gegen 15N Stimme«. Für das Gesetz haben nur die Regierungsparteien gestimmt. Das Abstim mungsresultat wurde von den Kommunisten mit lauten , Pfuirufen ausgenommen. Durch Auszählung wurde fest gestellt, ob ein Drittel der anwesenden Abgeordneten für I die von den Deutschnationalen und den Kommunisten be antragte Aussetzung der Verkündung des Gesetzes ist. Für die Aussetzung stimmten Deutschnationale, Nat.-Soz., Cristl.- Nationalen u. Kommunisten Die Wirtschaft-Partei blieb der Abstimmung fern. Nur der Abg. Lucke sW.P.) stimmte mit ja. — Präsident Löbe teilt mit, daß 120 Abgeordnete für 285 gegen die Aussetzung gestimmt haben, baß also das für den Aussetzungsbeschluß erforderliche Drittel nicht erreicht ist. Damit ist der sozialdemokratische DringlichkettSantrag gegenstandslos geworden. Hierauf wurde das Reichsministergesetz in der namentlichen Schlußabstimmung mit 340 gegen 70 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen angenommen. Damit ist, wie Präsident Löbe seststellt, die für verfaffungSSndernde Gesetze erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Der Vorschlag deS Präsidenten, hente noch den Antrag der Regierungsparteien zu beraten, der den öffentlichen An schlag der Kundgebung des Reichspräsidenten zum Aoung- plan fordert, scheiterte am Widerspruch der Rechten. Um 48 Uhr vertagte sich daS Hau» auf Mittwoch 11 Uhr. Aus der Tagesordnung stehen die Zoll- und Steuervorla gen und der Antrag aus öffentlichen Anschlag der ReichS- prästdenten-Kundgebung. Ministerium für Landwirtschaft, im Reichswehrmtniste- rium die bewilligte Grenze überschritten wird. Und da diese Großzügigkeit auch in den Parteien Entschuldigung findet, ist es erklärlich, wenn wir immer wieder erfahren müssen, daß z. B das reiche England weit weniger an Spesen für Ministerrenen und Delegationen auszuseßen pflegt Bei uns wir» weiter ein Aufwand getrieben, der sich nicht rechtfertigen läßt. Aber keine Zeichen lassen sich deuten daß es wirklich besser wir». Man '"nart weiter an den falschen Stellen, deshalb sehen wir die EtatSnöte und die reichlich hohen Nachtragsetats. M WlkWkM U M. vdz. Berlin. DerHaushaltsausschustdeSReichstaas setzte die Beratungen über den NaebtraaShauSbalt ISSN deSRrtchSarbettSminifteriums fort Nack der „LexBrüning" können aus der Lohnsteuer 50 Millionen Mark für die In- validenoerfickerung entnommen werden. Dementgegen be- sckloß der Reicksrat. daß ca. 22V, Millionen ReickSmark, die aus anderer Quelle als Reicksbeitrog für SteigerungS- beitrage zusiitzlick der Juvalidenvrrstckeruna zustießen sollten, aus die vorder genannten 50 Millionen Mark angerecknet werden sollen, sodaß der Jnvalidrnversicheruna diese »«- sätzlichen 2S'/, Millionen Reichsmark weniger »«gute kommen würden. Hiergegen wenden sich die Sozialdemokraten mit einem Antrag, der verlangt, daß dieser Beschluß deS ReichSratS wieder rückgänaig gemackt wird und daß nicht nur di« 5V Millionen Mark der Lohnsteuer (Lex Brüning), sondern auch di« SS , Millionen Reichsmark SteigerungSbeträge der Invalidenversicherung zugute kommen sollen. Abg. Ersins lZtr.t wies darauf hin, daß durch die An- träge der Sozialdemokraten ein« neue Lage geschaffen sei. Die Zentrumspartet stehe zur Ler Brüning. Ehe man über die Anträge der Sozialdemokratie abstimmen könne, müsse seftgestrllt werden, welche« Standpunkt das Kabinett ein- nehm«. Lei dem EtatStittl des Mehrbedarf» von SO Millionen Mark für di« Krisenfürsorge fragte der Berichterstatter unter Bezugnahme auf «ine Rede de« Reicksfinanzministers Moldenhauer in Hamburg, ob di« Pläne des Kabinetts auf «in« «eitere Einschränkung der Arbeitslosenversicherung hi«zielt«n. R«ich»arbeitSn,<nister Wissell erklärte demgegenüber; der RrichSsinanzminifter Moldenhau«r bat in Hamburg nicht al» Fingnzminifter, sondern al«Privatperson gesprochen, denn sonst hatte «r sich vorher mit dem Ressortminister in Verbindung gesetzt. Die Vorlage de« Kabinett, geht na» einer anderen Richtung, als «S in dieser Rede zum Ausdruck gekommen ist. Wenn in dieser Rede, wie auch bei den zahl reichen Vorschlägen für «Ine Umorganlsation der Arbeit«, losenversicherung, von organisatorischem Umbau die Red« »ff- In bade sch di« Notwendigkeit solchen Umbaues noch nicht gespürt. Re! manchen Kritiken über die Arbeitslosen, ""sicherung scheint mir doch di« erforderliche Sachkunde vollständig »n fehlen. -. Die W,iterberatu«g der mit der ArdeitSloseuver- nweruu» zusammenhängenden EtatSpoften wurde alsdann damit di« Möglichkeit gegeben werd», auch den ?»E»dvNu,n,Minister zur Besprechung dieser Punkte «in»«, lad'»- Der übrige RachwagSetat de» Reichsarbeit». v"vn»rrinuis wurde genehmigt. Alsdann wurde au« dem NacktragSetat de« Auswärtig«, Amt» «in Posten »on KH0VVV Reichsmark Mehrbedarf bewilligt, der für die Förderung de» deutschen Nachrichten- wesen» im Ausland benötigt wird, desgleichen dir Beratung des NacktragSbauSbaltS für Versorgung und Ruhegehälter. Reichsarbeitsminister Wissell bedauerte dabei, daß auf dem Gebiete der Kapitalabfindung nicht mehr gescheh«» könne. Der Ausschuß vertagte sich auf Mittwoch. ZU bM-WM WWWMWwn M MWWMlk» MkkMkl. * Berlin. Der Reichspräsident bat am Dienstag da» deutsch-polnische Liquidationsabkommen enthaltende „Gesetz über di« Abkomme« zur Regelung von Frage« de» Del. le» X de» Vertrag» von Versailles' unterschrieben und bei dieser Gelegenheit an den Reichskanzler ein Schreiben, dessen Wortlaut wir noch bekanntgeben werden, gerichtet. »«dir kMms Orr MilMMMmmz. d. Berlin. Wie wir erfahren, finden in diesen Tagen ausgedehnte Beratungen des DerwaltungSrateS der Reichs anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung statt, die natürlick dem Ziele dienen, eine Berminderunp der Ausgaben der Arbeitslosenversickerung durck innere Reformen berbeiznsiihren. Ein Absckluß dieser Verband- lungen ist einstweilen noch nickt erreicht, und auch die Be ratungen innerhalb der Regierungsparteien über die Deckung des verbleibenden Hundertmillionendefizits find noch nicht »um Abschluß gekommen. Man hat fick wohl über einige untergeordnete Punkt« geeinigt, dagegen be stehen dir Schwierigkeiten in den Hauptfragen — Beitrags erhöhung oder nicht, Znichußpflicht des Reiche» — in un verminderter Schärfe fort. MW M» MW. au. Berlin. Bekanntlich bat der ReichSfiuauzmrutster Moldeuhauer im Ostasiatischen Verein zu Hamburg «ine Rede gehalten, in der er feftftellte, daß di« Organisation der R«ich»anstalt sär Arbeitslosenversicherung beträcht liche Fehler a«fweise. Er bat den organisatorischen Um bau der Arbeitslosenverficherung gefordert. So lange ging die Sozialdemokratie mit ihm und bracht« ihm Vertrauen entgegen, jetzt bat sie »um Angriff gegen ihn ougesetzt und Moldeuhauer hat erklärt, es bandelt« fick nicht um «in« Mintfteräußrrung, sondern um versönlich« Ansicht««. Da will aber Reichsarbeit-miuifter Wissell, der sich so für die Belange seines Reffort» «insetzt, nicht gefallen lassen und er bat sich nicht gescheut, di« Privatäußerungen Molden hauer» entschieden ab»ulehn«n. Wie der Streit »« Snd« ge- tragen wird, ist nicht »u übersehen. Dasein« aber ist sicher, daß Moldenhauer bei den Beratungen der Regierung fein« Privatanstcht von seiner Mtnifteranstcht nicht trennen «ird und daß er die Auffassung vertreten dürfte, di« sich t» der Deutschen Volkspartei findet, daß an der Arbeitslosen»«, ficheruna viel »« ändern sei. Diele Auffassung, di« so lange Streit der Parteien «ar, kann also auch in der Regierung »u erheblichen Differenzen führe« und di« bisherige Ein mütigkeit der Regierung erheblich untergrabe«.
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