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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.03.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193003207
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300320
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300320
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-20
- Monat1930-03
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.03.1930
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Riesaer O Tageblatt «nd Anzeiger (LlbedIM und Äuuiger). Lageblati Mas«. Dresden «SSL Aernrus Ar. 9». Da» Rtesaer Lageblatt tst da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Smt-Hauptmannschast «ttokass« veftiach Ae. öst Großenhain, de« Amtsgericht» und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa. . Wett Str. 5» des Finanzamt« Riesa und de» Hauptzollamtt Meißen behördlicherseits bestimmte Matt 67. Donnerstag, 26. März 1686, abenvs. 88. Jahrg. La» Riesaer Lage blatt erscheint jeden La» abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. ve»»»«pr«t», gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintreten» von Produktion»vrrteu«rungrn, Erhöhungen der Löhne und Materialicnprets« behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für die Nummer de« Aulgabetage« sind btt i> Uhr vormittag« aufzuarben und im oorau« zu bezahlen; «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen Grundprei« für die 89 ww breit«, 8 mm hohe Brundschrift-Zetl« (8 Silben) 25 Gold-Pfennig,; di« S9 mm breit« Reklamezeil« 100 Eold-Pfennige: sträubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrog verfällt, durch Klag« eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unierhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreis««. Rotation«druck und B«rlag: Lang«r L Winterlich, Rirsa. Geschäft«stell«: «oetheftraße S9 B«rantwortlich für R«daktion: Heinrich Uhlrmann, Ri«sa; für Anzeigenteil Wilhelm Dtttrich. Rt«sa- Vie im I.sm»sg. stk. Dresden, 1«. März 1SM. Am Mittwoch begann im Landtag die allgemeine WOrM M »kN AllMmWM and die damit im Zusammenhang« stehenden Vorlagen, Anträge und Anfragen. Sämtliche Punkte werden gemein sam beraten, nur für die Begründung der Anträge und Anfragen soll nach Mitteilung des Präsidenten je eine Viertelstunde Redezeit gewährt werben. Die Deutsche Volköpartei verzichtet für ihre Anträge auf die Begründung. Die Kommunisten dagegen nehmen di« Gelegenheit wahr, etwas länger sprechen zu können und begründen ihre An frage über die Bürgschaftsübernahme für den Direktor Löffler bei den Colaswerken durch die Sächsische Staats bank, sowie ihren Antrag wegen Durchführung des Land tagsbeschlusses über Sie restlos« Verwendung der MtetzinS- steuer für den Wohnungsbau. — Zu der Colasangelegeuheit erklärt Ministerialdirektor Dr. Hedrich: Die Bürgschaft der Staatsbank für den Direktor Löffler sei ordnungsmäßig »ustanbegekommen und habe der Regierung nicht zur Kennt nis gebracht werben brauchen. — Ftnanzministcr Dr. Weber verteidigt die Beamtenschaft gegen bi« Vorwürfe der Kor ruption und fordert von den Kommunisten positive Unter lagen, die untersucht werben könnten. Hierauf eröffnet Abg. Edel (Soz.) die Aussprache über -en Etat. Er meint, es könn« keine Red« davon sm«, daß der vorliegende Etat günstiger abschließe als seine Vor gänger. Der Etat sei ein ganz jämmerliches Machwerk. (Zuruf: Das scheint aber eine jämmerliche Etatrede zu werden!" Heiterkeit.) Seine Freund« lehnte« den Stal ab, weil er Abbaute« bringe auf Koste« der arbeitende« Be völkerung, weil er die leistungsstarken Volksschichten schone und schwere Gefahren in sich berge für die Bolksgesamtheit und die Arbeiterschaft im besonderen. Im Reiche neüffe eine Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik getrieben werden, die «ns in de« Staad setze, das Arbeitslosenelend z« linder«. Vor allem müsse für vermehrte Einnahmen gesorgt werden. Darum fei eine der wichtigsten Bedin gungen für den eventuellen Eintritt der Sozialdemokraten in die Regierung eine Umgestaltung der Grund- und Ge werbesteuer. Die Ministergehälter und die Gehälter der HShEnBcamten, sowie der Direktoren der ASW. müßten herabgesetzt werben. Für die Erwerbslosen seien 16 Mil lionen in den außerordentlichen Etat einzusetzen. Das Straßenbauprogramm müsse durchgeführt werden. Auch die Talsperren seien zu bauen, um Las Erwerbslosenelend zu lindern. Förderung des Wohnungsbaues sei dringend nötig. Der Staat habe die Pflicht, den notleidenden Ge meinden zu helfen. Eine Kopfsteuer dürfe aber nicht ein geführt werden. Ganz entschied«« avlehne« müsse seine Partei die Finanzdiktatur, daß Ausgaben nur bewilligt werden dürfen, wenn die erforderlichen Mittel vorhanden sind. Abg. Dr. Blüher (DBp): Das bedeutsamste Ereignis dieser Tage sei die Verabschiedung des Youngplanes im Reichstag und seine Unterzeichnung durch den Reichspräsi denten. Der Aoungplan werde auch nur eine Etappe des Reparationsproblcms sei«. Das Ziel sei die Streichung der Kriegsschulden. Deutschland und besonders Sachsen litten jetzt besonders unter der Arbeitslosigkeit. Die Unter stützung der Erwerbslosen sei Aufgabe des Reiches. Der Staat werde sich nicht der Verpflichtung entziehen dürfen, den Gemeinden in ihrer schwierigen Lage zu helfen. DaS beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit sei ArbeitSdeschaffnng; aber in dieser Beziehung könne die öffentliche Gewalt nicht allzuviel tun. Die Regierung hab« die Pflicht, de« bea«, tragt«» Betriebseinstellnnge« nach Möglichkeit entgegen, zntreten. Die bayrische Regierung habe auf die Erklärung eines Konzerns, daß er «ine Fabrik stillegen werbe, geant wortet, daß dann die Regierung die Fabrik weiterführen werde. (Hört! Hört!) Die im Etat vorgesehenen Bauten müßten so rasch als möglich bewilligt werden. Einig« Silberftrcisen sei«, bereits am Horizont ,« sehe«: ein langsames Ansteigen der Aktivität der Handelsbilanz, di« Ergebnisse der Leipziger Messe, die Entlastung des Geld marktes. Der verkürzte Etat erschwere die Einarbeitung in Len Haushaltplan. Seine Partei begrüße den balancie renden Etat, den man aber erst dann werde übersehen können, wenn man aus dem ang«kündigten Nachtrag er» fahren haben werde: -en Ertrag au» der Tilgung der Eisenbahnschulb, den Mehrbetrag aus der Kraftfahrzeug steuer, den Betrag für die produktive ErwerbSlvsenfürsorg« und den Ertrag für Sachsen aus der geplanten Reichs finanzreform. Der Redner beschäftigte sich dann mit den Beschlüsse« des Gemeindetages -nm Etat und der Erwidern«« de« Finanzministeriums. DaS Finanzministerium komme in der Aeußerung Les GeweindetageS noch recht gut weg. Eine solche Benachteiligung der Gemeinden durch die Etat einstellung sei nicht angängig. Mit dem Altersgrenzen gesetz sei seine Partei einverstanden. Bedauerlich fei da» Steigen der persönlichen Ausgaben; daS beweise, daß in Sachse« ans dem Gebiete der «erwaltnngSresorm «och nicht viel geschehe« sei. Redner schließt: di« Regierung möge sich dafür einsetzen, daß di« Reich»reform wettergetrieben werde. An der BerwaltuugSresorm mttzuarbetten, sei sein« Partei jederzeit bereit. Fiuanzminister Dr. Weber weist dem Vorredner gegen über darauf hin, daß die Regierung bei der Aufstellung beö diesjährigen Etats die Steuerüberweisungen des Reiches noch nicht gekannt habe. Es mußte damit gerechnet werden, daß Sachsen an Steuern erheblich weniger erhielt als im Vorjahre. Die Anforderungen des Vorredners wären nur dann berechtigt, wenn man auf dem Standpunkt stehe, daß ein balancierter Etat nicht durchzuführen sei. Die Steige rung des Vermaltungsaufwandcs ergebe sich aus einer notwendig gewordenen Mehreinstellung von Beamten. Die Eingabe -es Gcmeindetages habe deshalb so peinlich be rührt, weil in ihr nur von Streichungen die Rede sei, nicht aber davon, daß der Staat von sich aus auf Einnahmen verzichte. Zwangsläufige Mehrausgaben seien -en Ge meinden nicht zugewttsen worden, bi« Gemeinden müßten nun ihrerseits versuchen, balancierte Etats auszustellen. Die sächsische Regierung habe bei dem dem Reichsrat vor gelegten Finanzausgleich einen erfreulichen Erfolg erzielt. Di« Ung«rechtigkeit des bisherigen Krastfahrsteu«rschlüsi«ls werde beseitigt, Sachsen etwa 8,5 Millionen Mark mehr aus dieser Steuer erhalten. Auch bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer sei eine Besserung eingetreten. Die Negierung beabsichtige auch, den Gemeinden zur Behebung ihrer finanziellen Schwierigkeiten 4 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. Ministerpräsident Dr. Bünger erklärt: Die Schwierig keiten der Finanzlage von Reich, Ländern und Gemeinde« seien noch nie so groß gewesen wie gegenwärtig. Da habe einmal reine Wirtschaft gemacht und ein balancierter Etat vorgelegt werden müssen. Alle Ressort» hätten Opfer in der Form von Abschlägen bringen müssen. Dief«S Notjahr müsse dnrchgekämpft werden. Abg Renner s.Komm.) ist mit dem Etat ganz unzu- frttden. Für die Polizei habe man Geld, damit sie mit Gummiknüppel und Handgranaten gegen die Arbeitslosen vorgehen könnte, für die Wohlfahrtspflege aber bleibe nichts übrig. Dr. Blüher habe mit seiner Rede den Versuch unternommen, der Sozialdemokratie «in Regieren mit der Wirtschaftspartei schmackhaft zu machen. Redner wendet sich zum Schluß gegen die Sozialdemokratie, di« Helfer des Kapitalismus fei. Abg. Kuhnert (Wirtsch.-P.) weist darauf hin, daß die Stenerqnellen bereits vollständig ansgeschöpst seien. Sine starke Belastung der sogenannte« tragfähigen Schultern sei nicht möglich, ohne die Wirtschaft vollständig z« zerstören. Seine Partei begrüße bas Bestreben der Regierung, die Staatsausgaben mit den Einnahmen in Einklang zu brin gen. Der Schuldenwirtschast in der öffentliche« Verwaltung müsse ein Ende bereitet werden. Die Wirtschaftspartei wird ihre Wünsche auf Abbau gewisser Sondersteuern, wie -er Schlachtsteuer, noch einmal zurückstellen. sZuruf von links: Wieder einmal?) Neue Belastungen durch Steuer erhöhungen, wie sie die Sozialdemokraten wünschten, würden feine Freunde ablehnen. Die Fehlbeträge im Etat seien fetzt nicht anders als durch Abstriche zu beseitigen. Die Wirtschaftspartei werde jede Regierung, die gleiche Be streben zeige wie di« gegenwärtige, unterstützen. Abg. Siegert tDn.) bemängelt die Unübersichtlichkeit -es verkürzten Planes; er wünscht Vervollständigungen bei den werbenden Betrieben betr. des investierten Kapi tals und eine vergleichende HauShaltSstattsttk von 1918 und 1925 bis 28. Die Verkürzungen der Ausgabeposten dienten der Balancierung des Etats. Heute gelte ein ausbalan cierter Etat als Ruhmestitel, «in Etat mit Millionen-Fehl- beträgen scheine als etwas Gewohntes. Die Balancierung diene der Festig««« des StaotSkreditS; sie sollte vor allem ein erzieherisches Vorbild für die Gemeinde« fein. Di« Einsparungen seien nicht, wie behauptet, auf Kosten der Gemeinden vorgenommen worden. Die Kürzung der Wege- bauunterstützungen sollte noch zurückgestellt werben, bis die Steigerung de» Anteils der Kraftfahrzeugsteuer wirklich erfolgt fei. Der Redner begrüßte die Heraufsetzung der Altersgrenze der Beamte«, ebenso die Anordnung eine» Probejahres für die Bolksschnllehrer, äußerte aber Be denken gegen die Erhöhung der GertchtSkosten. Er wandte sich dann den einzelnen Kapiteln zu und erhob Widersuruch namentlich gegen die weiteraehende Betätigung der öffent liche« Hand. Ovtimistisch sei die 'Schätzung des Steuer aufkommens. Nicht z« rechtfertige« seien die Kürzungen der Beihilfen für die sächsische Landwirtschaft. Der Redner forderte weiter vom Ministerium für Volksbildung die Initiative sowohl zur Revision des Neber- aangsschnlgesetzes als auch zur Beseitigung der Heber- füllnna de» höheren Schulwesens. Die inneren Gründe der Theatermüdigkeit müßten untersucht werden. Di« Hauptsache sei, so schließt der Redner, daß der Etat die Feuerprobe der Einzelberatung bestehe und daß dann noch eine leistungsfähige Volkswirtschaft vorhanden fei, um ihn dnrchzuführen. Finanzminister Dr. Weber verteidiat di« Mehreinstel- lung für die Bergakademie Freiberg. Die Bergakademie i habe sich angesichts des Rückganges des Erzbergbaues sttir- , ker auf die Lehr- und Forschungsbetriebe des Rraunkohlen- beravaue» und der Eisenhüttenwirtschaft eingestellt. Dieser Ausbau der Bergakademie stehe in engstem Zusammenhang mit der beteiligten Wirtschaft. Abg. Dr. Blüher fDVp.) stellt den Ausführungen de» Finanzministers gegenüber richtig, daß die Deutsche Volks- Partei de« balancierten Etat begrüße. Abg. Schladebach (Landvolk) erklärt sich namens seiner Partei mit de« vorgeschlageuen Einsparungen einverstan den. Es werde weit«! zu prüfen sein, ob nicht auch ein« mindestens 5proz«ntig« Einsparung der Beamtengehältrr eintreten könnte. Ti« Lage der Landwirtschaft sei kata strophal. Die Verschuldung betrage über 30 Prozent deS Einheitswertes, und zwar handele es sich hierbei nur um die fundierten Schulden, nicht berücksichtigt sei die latente Verschuldung und nicht berücksichtigt die Tatsache, daß der Landwirt seinen helfenden Kindern keinen Lohn zahlen könn«. Er richte an di« Regierung die dringende Bitte, in Zukunft Stundnngs- und Erlaßgesuche wegen der Real steuer zr» berücksichtige«. Die Kredite an di« Landwirtschaft seien in der Voraussetzung gegeben worden, daß sie bei Besserung der Lage der Landwirtschaft wieder zurückgezahlt werden sollten. Die jetzige Notlage der Landwirtschaft schließt aber j«de Rückzahlung und Verzinsung aus. Die Landwirtschaft leide nicht «nr «nter einer Preiskrise, son der« auch «nter einer schwere» Absatzkrise. Notwendig sei di« Hergabc verbilligter Kredite zur Erhaltung der land wirtschaftlichen Gebäude. Redner schließt mit der Hoffnung, daß der vorgelegt« Etat sich für Sand und Volk segensreich erweisen möge. Hiermit werden die Verhandlungen gegen !48 Uhr ab gebrochen Die Fortsetzung der Beratung erfolgte heut« Donners tag, vormittag 11 Uhr. MM Les SelMlWUrlllm. tfd. Dresden. Das Gesamtminifterium bat in sein«» letzten Sitzung beschlossen, dem Landtag de« Entwurf eine» Gesetze» über die Grundsteuer für daS Rechnungsjahr 1VSV »«gehe« ,u lassen, der vorsiebt, daß di« für 1928 und 1929 erhobene Grundsteuer auch für das Rechnungsjahr 1980 erhoben wird. Weiter wurde der Entwurf «ine» GrsetzG zur Aenderung des LandeSfinanzauSgleichSgesetze» und einig« Stenergesetze verabschiedet. Durch diesen Gesetzentwurf soll vielfachen Wünschen der Beteiligten und de» Landtags ent sprechend, insbesondere di« Vorschriften über die Steuer oerteilung an di« Gemeinden und BezirkSoerbssnde gerechter gestaltet, sowie einige weitere Bestimmungen gegeben wer- den, die eine Verbesserung der Finanzlage der Gemeinden zum Ziel« haben. Nach einem gleichfalls vom Gesamtminisierinm einge- reichten Entwurf eine» Gesetze» über di« Aenderung de» Wohlsahrtsvslegegesetzrs und des Gesetzes über die Ber- waltuugsrechtSpflege solle« die Aufwendungen der Bezirk», fürsorgeverbaude zugunsten LaudeSfürsorgeberechtigtrr nicht mehr im einzelnen erstattet, sondern durch Pauschalbeträge abgefnnden werden. Mit dieser Regelung ist ein« erheb liche Verwaltungsvereinfachuug verbunden. Schließlich wurde der Entwurf eines Schuläudernng»- gefetze» für 1VSO angenommen, durch den von minder wichtigen Bestimmungen abgesehen seftgeftellt wird, daß die im jetzt ablaufenden Schuljahre geltenden Pstichtstunden- zahlen auch für die beiden nächsten Schuljahre beibehalten werden. Ak Slklkl- M WMIM vd». Berlin. Der Steuekansschnß de» Reichstag» tritt zur Beratung der ihm überwiesenen Steuerdorlage« erst am DienStgg nächster Woche zusammen. Die von den Regierungsparteien vereinbarten Zoll- iknderunge« sind nunmehr al» Initiativanträge dem Reich», tag »ugeggngen. E« bandelt sich um fünf Gesetzentwürfe. Die beiden Gesetzentwürfe, di« di« Zolländerungen bei Weizen, Hafer, Malz, Kartoffeln, Mehl und Kleie enthalten, sind von sämtlichen Regierungsparteien unterschrieb««. Der Gesetzentwurf über di« Zolländerungen bei Gerste trägt nur di« Unterschrift der Fraktionen der Sozialdemokraten, des Zentrum» und der Bayerischen Volkspartei während von der Deutschen Volkspartei nur di« Nbgg. Dr. Becker-Lessen, Günther, Janson und Dr. Leutheußer und von den Demo kraten nur di« Nbgg. vernbard, Dr.Kül, und Dr. Wieland mit unterschrieben Haden. De« Gesetzentwurf über di« Zoll änderung bet Zucker haben all« Regierungsparteien mit Aufnahme der Deutsche« volkrpartri unterzeichnet, da« MaiSgesetz nur Sozialdemokraten, Zentrum und Bayerisch« Volkspartei. Hier fehlen also die Unterschriften de, Pemo- traten und Deutschen VolkSvartet. , .
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