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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.03.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193003216
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300321
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300321
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-21
- Monat1930-03
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.03.1930
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Riesaer G Tageblatt Drahtanschrift, (EüßMM Utd Postscheckkonti Freitag, S1. MSrz abends 83. Jahrs 68 WMlll! Illi A«nn «U »MNWW »ei' des Volksver- Postscheckkonw, Lresd«' 155» Etrokasi«! Riesa Nr. 5» Drahtanschrift» Tageblatt Riesa. Fernruf Nr AK Postfach Nr. W nir die Nummer de« di« LS mw breit», L , Bewilligter Rabatt erlischt, wenn und Anzeiger (Lldedlatt mir Äu;eiger). Da« Riesaer Tagebtttt Ist da« «ar Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen d« «mtShauptmannschast - Großenhain, de« Amttgertchtt und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesch de« Finanzamt« Riesa und de« HauvtzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt MW M WWg M MW. MMWWeilklllU tsd. Dresden, 20. März. Der Aeltefteurat «udtages hat beschlossen, de« Antrag a«f Anfldsnng des Landtages und eine« «eitere« Antrag auf Wahl des Mini sterpräsidenten ans di« Tagesordnung der LaudtagSfitzung U» setze«, die am Dienstag kom«e«der Woche ftattfiude« soll. — Da die Wahl des Ministerpräsidenten an zweite, Stelle anfgeführt wird, scheint «an a«ch seitens des Ael- testenratcs mit der Ablehnung des Antrages ans Auslösung des Landtages mit Sicherheit zu rechne«. ! t rung de« Boden« und aller Produktionskräfte und Zurück- , < s kllhruNg »er »trtfchast auf eine veLarfSwirtschast. ' wird erneut die Weimarer Abg. Heldt (Altsoz.): Das Schicksal des diesjährige« Etats hänge mit der Regierungsbildung zusammen. Wenn eS nicht gelinge, eine Regierung ans möglichst breiter Basis zu bilde«, dann «erde man aus de« Etatberat«nge» auch kein« Nutzanwendung ziehe« kön«e«. Wir würden un« bann langsam aber sicher den jetzt in Thüringen herrschen den Zuständen nähern. Sachsen dürfe aber den Weg «kcht gehen, den Thüringen zeig«, denn wa« in Thüringen noch erträglich sei, das würde für Sachsen unerträglich werden. Daraus ergäbe sich, daß sich in Sachsen die Parteien bei der bevorstehenden Regierungsbildung eine weise Mäßigung auferlegen müßten. Es müßte doch möglich sei«, alle Kräfte, die gnte« Willens feie«, i« Staate mitz«arbeite«, zusammenznfasse«. sZuruf: Dann brauchten wir zwölf Minister.) Nein, deshalb seien auch nicht mehr Minister nötig. Jetzt ringe sich auch bei den Sozialdemokraten die von ihm und seinen Freunden vertretene Auffassung durch. Leider bemerke man auf der anderen Seit« eine Abnahme dieser Einstellung und ein Hinneigen zur Bildung eine« Klassenstaates. Man sollte heute daS Tre«ne«de zurück« stelle« gegenüber der Notlage des ganze« Volkes. Der Redner erklärt, er würde nicht aus persönlichen Gründen die Auflösung des Landtags, sondern um deswillen be dauern, «eil sie im gegenwärtige« Augenblick ««r daz« beitrage« «Erde, die Gegensätze innerhalb der Parteien «och mehr zu verschärfe«. Sicher sei aber. Laß auf -er alten Grundlage eine neue Regierung nicht wieder gebildet werden könne. Der balancierte Etat bringe eine unnötige Lastenverschrebung zuungunsten der Gemeinden. Rechts ungültig sei das Sehrerprobejahr. Ministerpräsident Dr. Bünger erklärt, baß die jetzige Regierung dein» doch sehr viel positive Arbeit geleistet habe. Juftizminister Dr. Ma««sfeld erklärt, -aß bei der Be rufung des Neichsgerichtsrat Dr. Wunderlich lediglich die Eignung dieses Beamten ausschlaggebend war. Damit schließt die Besprechung. Der Etat «red die daz« vorliegenden Anträge gehe« a« die Ausschüsse. Die nächst« Sitzung: Dienstag, 25. März, nachm. 1 Uhr. Auf der Tagesordnung u. a.: Der kommunistische Antrag auf Auflösung des Landtags und Wahl eines Minister präsidenten. Sächsischer Landtag. ilk. Dresden, 20. März 1980. Am Donnerstag vormittag wurde die Aussprache über den Staatshaushaltplan fortgesetzt. Abg. Dr. Dehne (Dem.) weist zu Beginn seiner Rebe tu humoristischer Form einem Artikel deS „Tag", über schrieben „Sachsen, bas Land der Gegensätze", der au« par lamentarischen Kreisen stammen soll, eine Reihe Unrichtig keiten nach und erzielt damit große Heiterkeit. Redner meint, nur auf Grund der neuen Steuerordnung von 1926 sei eS dem gegenwärtigen Ftnanzminister möglich gewesen, eine Sanierung Ser Finanzen zu erreichen. Diese Steuer ordnung sei aber gerade von Webers Freunden am heftig sten bekämpft worben. Der Landtag habe sich eigentlich selbst ausgeschaltet, indem er Millionen bewilligte, ohne danach zu fragen, woher das Geld kommen solle. Heute be stehe die Gefahr, daß die Oeffentlichkeit aus dem balancie renden Etat den Schluß ziehe, Sachsen gehe es ausgezeichnet. ES sei vielleicht taktisch nicht richtig, aus der Schicksals gemeinschaft der übrigen Länder und Gemeinden herauS- -utreten. Das Notwendige müsse geschehen, und La müsse -er Finanzminister auch den Mut haben, einen Defizit haushaltplan vorzulegen. Mit der Heraufsetzung der Altersgrenze sei seine Partei nicht einverstanden. Die par lamentarischen Verhältnisse seien noch nicht so bereinigt, -aß man es der jeweiligen Regierung überlassen könne, Beamte über das 65. Lebensjahr hinaus zu beschäftigen. Dem Phantom des balancierende« Etats znliebe dürfe auf keinen Fall eine neue Belastung der Wirtschaft folge«. Er befürchte, -aß -er Rechnungsabschluß über diesen Etat ein großes Defizit ergeben werde. Ftnanzminister Dr. Weber wird mit Len Zurufen empfangen: „Schon ''wieder!?" Der Minister erklärt, der Vorredner habe den Etat lediglich durch seine Parteibrille betrachtet. Es sei eine recht merkwürdige Auffassung -er Demokraten, Latz es jetzt keinen Zweck habe, den Etat zu balancieren. Es werde doch fortwährend vom Reiche ge fordert, die Länder möchten ihre Finanzen ordnen. DaS sei aber nicht möglich ohne Balancierung des Etats. Und wie könne -er Staat von den Gemeinden eine Ordnung der Finanzen verlangen, wenn er nicht selbst mit gutem Bei spiel vorangehe. Er wundre sich darüber, daß der Vor redner kein Verständnis dafür habe, daß in der gegen wärtigen Notzeit all« Kreise Opfer bringen müssen. (Bei fall aus der Mitte de« Hauses.) Abg. Dobbert (So» ) meint, wenn von bürgerlicher Seite die Notzeit anerkannt werde, dann müßten auch die nötigen Mittel in den Etat eingestellt werden, um die Not zu lindern. Aber der Finanzminister kümmere sich nicht um die Beschlüsse des Landtag», sondern gebe da« Geld aus, wie er und seine Freunde e» wollten. Da« erkenne man auch aus dem vorliegenden Rechenschaftsbericht. Für die Interessen -er Gemeinden habe der Finanzminister nicht das geringste BerständniS. Der Redner unternimmt sodann den Versuch, die bürgerlichen Parteien vor einer Regierungskoalttion mit »en Nationalsozialisten bange zu machen- und sagt, die Sozialdemokraten beobachteten Ge wehr bei Fuß die Verhandlungen zur Regierungsbildung und seien auch für Neuwahlen gerüstet. Abg. Linderman« (Komm.) beginnt seine Rede vor vollständig geleertem Hause,- nur acht seiner Parteifreunde halten tapfer aus. Etwas Neues bringt sxin« Rede nicht. Abg. Lippe (DVv.) geht zunächst auf die wirtschaftlichen Folgen des Young-PlaneS ein und warnt vor wettere« Eingriffen in die Substanz. Er spricht wetter von Ratio nalisierung, Zwangswirtschaft und anderem, nur nicht vom Etat, Am Schluffe seiner Ausführungen spricht der Redner dem Finanzminister und -em Ministerpräsidenten Dank dafür aus, daß sie mit Erfolg bemüht seien, di« Ausgabe« mit den Einnahmen in Einklang zu bringen. Besonder« erfreulich sei «S, daß die Balancierung de« Etat« «tcht durch Vermehrung und Erhöhung vonSteuern erreicht »erbe« solle. SttM Mm MMMMSkr d. Berlin. Die Verlegenheit -er Reichs».eaierung und der Regierungsparteien im Reich führte jetzt zu Erwägungen, die Regierungsvorlagen des ReichskabinettS, die neuen Steuer- und Zollerhöhungen betreffend, ans dem Verordnungswcge durchzusühren. So einfach, nie die Befürworter dieser Maßregel sich den DerordnungS- erlaß vorstellen, liegen di? Verhältnisse denn doch nicht. Die deutsche Reichsverfassung kennt zunächst allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der RcichSge- setze, die von der Reichsregierung zu erlassen sind, >o» weit die Gesetze nicht anderes bestimmen. Diese Ver waltungsvorschriften bedürfen der Zustimmung des Reichs rats. Im Gegensatz zu ihnen stehen die Rechtsverord nungen, zu deren Erlaß die Reichsgesetzgebung von Fall zu Fall ermächtigen nruß. Aber auch der Artikel 48 der ReichSverfas- sung rechtfertigt nicht ohne weiteres die Auflegung von neuen Steuern auf dem Ver ordnungswege. Nur wenn im Deutschen Reich« die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, rann der Reichspräsident die zur Wieder herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen. Er muß jedoch hiervon un verzüglich dem Reichstag Kenntnis geben. Was dann? Der Absatz 3 deS Artikels 48 sagt ausdrücklich: „Die Maß nähmen sind auf Verlangen de» Reichstages außer Kraft zu setzen." Bei dieser Rechtslage ist nicht zu sehen, wie die neuen Steuer- und Zollerhöhungen auf dem bloßen Verord nungswege durchgeführt werden sollen, ganz abgesehen davon, daß dieser Weg einen schweren Verstoß gegen das parlamentarische Prinzip darstellen würde. Schon der alte Reichstag kämpfte wiederholt mannhaft um das Budget recht der Volksvertretung und wurde im Kampf um dieses Volk-recht nicht weniger als dreimal aufgelöst. Auf Grund der neuen Reichsverfassung, namentlich ihres 8. Artikels, besitzt da» Deutsche Reich, näherhin der Reichstag und die Reichsregierung, die volle Steuers '/' " tretung dürfte sich hüten, daran rütteln zu lassen, falls sie nicht einem schweren BolkSgertcht der den nächsten Wahlen verfallen soll. ES bleidt daher kein anderer Weg als die parlamentarische Verabschiedung der neuen Steuer- und Zollvorlaaen. Zweckmäßiger weise werden daher die gegenwärtigen Ruhetage des Reichs tags^ die durch den Parteitag der Deutschen Volk-Partei in Mannheim bedingt sind, zu weiteren Verhandlungen unter den Regierungsparteien auSgenützt. Sollte sich mit der großen Koalition das Ziel nicht erreichen lassen, dann : Koalwon einspriuge» müssen. La« Riesaer Laa» blatt «fchewt jede, Tag abend« '/,« Uhr mit »««nähme der Tonn- und Festtag«, vezua-pret«, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktiontvrrteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. ««zeige« - Vulgabetagr« sind bi« S Uhr vormittag« aufzugeben und im oorau« zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen Grundpreis für t mm hohe Grundschrift-Zeil« (S Silben) 25 Gold-Pfennig«; die 8» mm breite Rrklamezeil« 106 Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag Fest« Tarif,. , der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkux« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort Riesa. Achttägig« 6n!erhastung«b«ilage -Erzähler an der Elbe".'— Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung od« Nachlieferung der Leitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer d Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetdestraß, SS. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlrmann. Riesa, für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa WKemMe»! Ir. Amn: AugestchtS der schwierige« Finanzlage mache sich aller ort« das Bestrebe» geltend, mit einem balancierende« Etat auszukoarmen. In einem Gespräche mit dem ReichSsiuanz- mimfter habe er (Redner) gesagt, der Reichsfinan,Minister möge «licht etwa glaube«, daß Sachse« mehr Geld hab« als die andere« Länder; das Gegenteil sei richtig. Daraus habe der ReichSsinanzminister geautwortet, daß er dafür volles BerständniS habe, und es wäre ««gerecht, w««n er die jenige« Länder benachteiligen würde, die ihre Pflicht t«n. Z« dem für akademische Bolks« und Berufsschullehrer ver ordnete« Probejahr bemerkt der Ministerpräsident ». «.: I« der Oeffentlichkeit ist die Meinung vertreten worden, daß diese Regelung eines Gesetzes bedurft hätte. Die Regierung ist aber zu der Meinung gekommen, daß die Einführung des Probejahres ans dem Berord««ngswege erfolge« konnte. Hiera« wird auch nicht etwa durch das BefoldnngSgesetz etwas geSndert, den« dieses Gesetz befaßt sich nicht damit, welche Bezüge den noch nicht ,« «nhtplan- «räßige« Beamte« «nd Lehrern Ernannte« z« gewähre« sind. Es wird niemand bezweifeln könne«, daß diese Gchnlamtsbewerber, die soeben ihre Abschlnßprüfnng auf de« pädagogische« Instituten abgelegt habe«, noch der be sondere« Einführung in die Lehrpraxis und der Anleitung durch die Schulleiter und Bezirksschulräte bedürfe«. Darum rechtfertigt sich auch, daß ihnen während dieses ; erste« Jahres eine geringere Vergütung als i« de« «Sch- , steu Jahren gewährt wird. Das Probejahr soll aus die Bezüge »oll angerechnet werde«, die de« Syrern «mH Be endigung des Probejahres als «ichtstänbigeu Lehrer« nach der Bergütnngsordnung gewährt werden, so daß die Ge- haltsverminderung sich tatsächlich nur auf dieses eine Probejahr beschränkt. Bei dem außerordentlich«» Ernst der Finanzlage hat sich die Regierung entschlossen, durch die Verordnung vom IS. März 1986 den erläuterte« Schritt z« tun. Sie glaubt, daß sie ihn verantworte« kann, da rechtliche Bedenken nicht anfrechterhalteu werden können «nd auch Billigkeitsgründe nicht dagegen spreche«, die beide« jüngste« akademische« Lansbahneu hinsichtlich des Ueber- ganas »o» Studium zur Berufsausübung de« übrige« Lansbahue« a«z«nähern. Der Ministerpräsident weist dann die gege« die Staats» theater erhobene« Vorwürfe zurück; beide Häuser hätten, abgesehen vckk einigen Mißerfolgen, eine groß« Anzahl hervorragender, erster Leistungen aufzuweisen. Was die höhere« Schule« anlangt, so müsse darauf gehalten werben, daß die Leistnngs- «nd Begabungsschulen bleibe«. Dem Landtage werde in den nächsten Tagen -er Plan zugehen, den das Ministerium für die Ausgestaltung deS ihm unter- ftellte« Schulwesens in de« kommende« Jahre« ausgestellt hat. Es werbe die neuen Lehrpläne Ostern 1981 in Kraft treten lassen und hoffe, baß bis dahin auch ein nenes Gesetz über das höhere Schulwesen «nd die Landesschulordnung unter Dach und Fach fein werde. Abg. Hentschel (Wtrtfch.-P.): Biel« der gehörten Reden hätten den Eindruck gemacht, daß man sich «m eine Beraut» wortung nicht kümmere, sondern nur Spektakel mache« wolle, indem man an dem Staatshaushaltplan keinen trockenen Faden lasse. Dr. Dehne habe «S nicht fertig gebracht, feinem Nachfolger im Finanzministerium objektiv gegenüberzutreten. DaS SchulbebarfSgesetz könne unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht burchgesührt werden. Abg. Mack (BolkSrechtp): Der Pferdefuß des Etats werde bald -um Vorschein kommen. Solange die persön- > ltchen Ausgaben nicht verringert würden, solange werde i der balancierende Etat nicht zu einem Dauerzustand« wer- i den. Die PensionSlasten seien ganz unglaublich ange- ; schwollen. Man habe eS sich sehr bequem gemacht: jetzt > feien sieben Rentnergruppen vom Staate zu ernähren. Der Redner wendet sich sodann zu den Abstrichen im Etat und verurteilt die Vernachlässigung der kulturellen Aus gaben. Mit dem Probejahr der BolkSschullehrer und der Heraufsetzung der Altersgrenze seien seine Freunde einver standen. Schulbauten müßten gebremst werden. (Zuruf von link»: ES lebe die Dummheit!) Nur durch entschiedene« Sparen könne die Not gelindert werden. Abg. Kunz (Nat -Soz.) meint, der Etat erwecke Hoff nungen, die sich bereits In wenigen Wochen als unerfüllbar erweisen würben. Solange Deutschland seine Erfüllungs politik treibe, werde «S keinen wirklich balancierenden Etat geben. Mit einem rücksichtslosen DraufloSstreichen sei eS auf die Dauer nicht getan. Mo« sollte nach «N die Herab» setz««« der Ministergehälter «nd Pension««, sowie der Ge» hälter der Direktoren der «SW. denke«. Auch die Zuschüsse für die Staatstheater müßten heravgedrückt werden. Da gegen sei «S unverantwortlich, Abstriche beim Wohnungs bau vorzunehmen. Der Einfluß des Börsenkapttal« auf die deutsche Wirtschaft müsse eingedämmt werden. In seiner weiteren Etatrede bemerkt Abg. -m»s (Nat.- Soz.s: Di« Sozialdemokraten «nd Kommunist«« gäben sich ' jetzt di« größte Mühe, -en nationalsozialistischen Einfluß in ! der Regierung zu brechen. Notwendig sei eine Mobilisie-
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