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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.03.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193003252
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300325
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300325
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-25
- Monat1930-03
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.03.1930
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RiksaerG Tageblatt L«rht«schrqd MM^ (Eültüllül VN) Äll)k^^er). Pomcheckkon« Tog'blatt Atchg, Lwed«, les» Fernruf An 80. Da« Messer PaMhIM ist da» Mr «aröfstattichung d«r «natltch« Bekmiutmachung« d« AottShaupttnannschast «rotaff» Postfach 8K.» Ge»ß«-at«. da» >«tt»-«tcht» and der Amttanwaltschast beim «mt»gerichi Mesa, de» Nate« der Stadl M«s» Mies« «r. 5» de« FImmMm« Meso und de» HauptMllamt» Meitze» behSrdltchersetl» bestimmt» Blatt. 71. Lien«»,, Sd. März ISS«, abeebS. 88. Jahr». La« Rirsarr Tageblatt «rschettU lebe» Laa abend« '/,» Ühr mit «»«nahm« der Sonn, und Festtage. PeMgSMet«, «««en Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten« oonMobutttonAoerteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpretse behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Riesa, Geschäft« strle: «oethestratz« L» Verantwortlich für Redaktion. Heinrich llh'emann. Riesa; für At^eigenMil! Wilhelm Littrich. Riesa. und ortung für dann stelle« Grundlage W-ttMtAM! Dieser Tage ist im Haag auf Anregung des Völker bunds eine Konferenz zur Kodifizierung deS internationalen Rechts zusanrmengetreten. Das KonferemaebSude der Rittersaal, war festlich geschmückt und die Eingänge zu» Binnenhof wurden von der Polizei adgesperrt, um die riesigen Zuschauermengen in Schranken zu halten. Die Auffahrt der Delegierten von insgesamt 44 Landern voll zog sich nicht weniger großartig als auf der ersten und zweiten Haager Konferenz, die gerade hinter un» liegen. Die Juristenkonferenz im Haag sucht Probleme zu verwirklichen mit denen sich die internationalen Recht», gelehrten schon seit mehr al» einem Jahrhundert herum- schlagen. Cs ist deshalb begrüßenswert, daß der Genfer Völkerbund, von dem die Einladung auSaeht, sich in groß- zügiger Weise zum Universalität-Prinzip bekannte, und nicht nur alle Staaten einlud, die Mitglieder des Völker« bundes sind, sondern auch die Nichtmitglieder des Bundes. Bon ihnen sind auf der Arristenkonferenz vertreten: AegYP- ten, Brasilien, Island, Mexiko, Monaco, die Türkei und Vie Bereinigten Staaten von Amerika. Auch Sowjet- rußland sandte einen Beobachter. Die deutsche Vertretung wird von dem Gesandten z. D. Göppert gefügt Ferner gehören ihr an die Ministerialdirektoren im Reichsjustiz. Ministerium Richter und Hering, der Vizeadmiral Freiherr von Freyberg vom Reichswehrministerium, die Professoren Dr. Schücking und Dr. Fleischmann, Frau Dr. Lüders MdR. und Legationsrat Dr. Nöldecke als Sekretär der Abordnung. Schon früher sind Versuche gemacht worden, veson- ders auf den beiden Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907, um das internationale Recht zu kodifizieren. Eine Reihe privater Gesellschaften in Frankreich, England, Nordamerika, Deutschland und anderen Ländern suchte die Bewegung weiter zu verbreiten. Endlich entschloß sich auch der Völkerbund am 22. September 1924 eine fünfgliedrige Juristenkonrmisston unter dem Vorsitz de» schwedischen Rechtsgelehrten Hannnarsktöld etnzusetzen,. um die Kodi fizierung des internationalen Recht» vorzuberetten. Wert vollste amtliche Vorarbeit wurde geleistet. Schon vor drei Jahren ging allen Mitgliederstaaten des Völkerbundes ein Fragebogen zu, der sich mit den einschlägigen Problemen befaßte, zunächst mit 10 Fragen, die man für kodlfika- tionSreif erklärte. Zu ihnen gehörten die Fragen der iltatio- nalität, der Hoheitsgewässer. der diplomatischen Privi legien und Immunität, der Verantwortlichkeit der Staaten für persönliche und sachliche Schädigungen von Ausländern auf eigenem Hoheitsgebiet, der Unterdrückung der See räuberei, der Ausbeutung der Meeresreichtümer, der Proze dur bei internationalen Konferenzen und bei der Redaktion und dem Abschluß von Verträgen. Es zeigte sich jedoch schnell, daß längst nicht alle Fragen reif zur Kodifizierung waren. Ran beschränkte sich alsdann auf 5 und schließlich blieben noch 8 übrig, nämlich völkerrechtliche Haftung, Küstengewässer, Staatsanaebörtge. Es ist nicht so, daß jetzt erst und endlich einmal mit der Kodifikation des Völkerrechts begonnen werden soll. Zwischenstaatliches Recht und öffentliches Völkerrecht gibt es längst. Man denke nur an die Schaffung des Völkerbundes im Jahre 1819 und die auf Grund des Bölkerbundpaktes in Genf registrierten Verträge zwischen zwei uno mehreren Staaten. Die Zahl derartiger Verträge mit internationalem Charakter hat Vie 1000 weit über schritten, ihre Abdrücke füllen 85 dicke Bändel Bor dem Genfer Völkerbund hat der Wiener Kongreß von 1815 längst internationales Recht geschaffen und jeder Deutsche weiß, wenn er eine Postkarte ins Ausland sendet, daß die Portohöhe und Beförderung auf internationalen Ab machungen, der Schaffung de» Weltpostvereins vom Iah« 1874, zurückgeht. Der jetzt tm Haag tagenden Juristenkonserenz kiesen al» Berhandlungsbasis die Antworten zugrunde, die dem SachverständigenauSschuß des Völkerbundes auf Grund der Fragebögen von den Gliedstaaten de» Bundes zuginaen. Ein ungeheures Material liegt vor Alle drei Pro bleme sind angefüllt mit Streitfragen und Zweifeln, die nur auf dem Wege von Vergleichen und Verständigungen au» der Welt zu räumen find. Wäre» fie rein rechtlicher Natur, dann wäre auf Grund det Vorarbeiten größter Optimismus am Platze, so aber sind st«, wie das Pro blem der Staatsangehörigkeit schon ' ' ----- durchaus politischen Charakter», so folge» der KooifikationSkonf«en» Hauung geboten erscheinen. Bei der Frage der Hoheitsgewässer erhebt sich macht voll das Problem ihrer Abgrenzung; sowie die Fragen der Bedingungen für ausländische Sch Bereiches. Steht das Problem der ' Schädigungen von Ausländern Mt Erö sich sofort die Fragen ein noch der j für diese Verantwortung, nach den der ketten solcher Schädigungen, fei es es vurch fremdenfeiiLliche Bewegungen, «er Unterlassungen irgendwelcher sta Besondere Verwicklungen schließen die Pt. len Staats,ugehörigkett «nv der Staatenlos »vie sie sich bei Naturalisierung, Heirat uni» geben können und auch tatsächlich ergeben, die hier Vielfach tatsächlich uw> rechttich al» tz des schwachen Geschlechte» erscheine«, muß gel DaS internationale Richt muß sich em die P dürfnHke der Gegemvart anpassen und auf st Basis sich in Formeln gießen bass«,, die d Vie jlgrsrttsge vor üem rreiclistsg Ml» ststNAMavaAUA Al vdz. Berlin, am S4. März, 8 Uhr. In ber Montag-Sitzung deS Reichstage» wurde ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung die Stapele zmn Hm potHekenbank-Gesetz angenommen. Durch die Vorlage wer den einige in der Inflationszeit aufgehobene Bestimmungen wieder hergestellt. Die Vorlage, wonach das ReichSentschädignngSamt am »1. März 1888 anfgelöft wird und seine Aufgaben aus die Restverwaltung für ReichSaufgaben übergehen, wurde gegen Deutschnational«, Kommunisten und Nationalsozia listen in zweiter und dritter Beratung angenommen. Der Gesetzentwurf über die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder un- Gemeinden an die Reichs, Einheitswerte wurde an den Steuerausschuß überwiese» Di« Einsprüche der Abgg. Dreher sNat.-Soz.) und Dr. Goebbels sNat.-Soz.) gegen ihre Ausweisung aus der Sitzung vom 18. März wurden gegen die Stimmen der Na tionalsozialisten und Kommunisten zurückgewiesen. Er folgte die erste verattmg der Anträge «es Widm m ffglMM». Abg. Hörnle (Komm.) bezeichnet die Anträge als den Versuch einer neuen unerhörten Belastung des arbeitenden Volkes. Die Sozialdemokratie habe sich an die Spitze der Zollwucherer gestellt. Die Wirkung der Zollet Höhung en für Getreide sei die, -aß in Deutschland der Brotpreis um IM Prozent höher sei als tm Ausland. Die Kommunisten würden die vorliegenden Anträge durchweg ablehnen. Abg. Schiele sDnat.) begründet Anträge, die in ihre» Zollsätze« wesentlich über die Anträge -er Regierungspar teienbtnausgehen. Gleichlautende Anträge find auch von -er Cyrtstltch-Nattonalen und von der Deutschen Bauern partei gestellt worden. Di« Kompromiß-Anträge der Re gierungsparteien bezeichnet Abg. Schiel« als ganz »»zu länglich. Der Lan-wirtschaftsmiatster habe sicherlich den besten Willen, aber die Regierungskoalition berücksichtige nicht die himmelschreiende Not der deutschen Landwirtschaft. Der de»tfch« Landwirt, ber in eine Paria-LteLnng hinab« gedrückt ist, wird gerade,» znr AnSwander»»» gezwnng«, «eil ihn» sein Produkt nicht bezahlt wir». Im Zusammen hang damit droht eine schwere Erschütterung des Realkre- -itS. Aus den überseeischen Länder« werden 10 Millionen Tonnen überschüssigen Weizens nach Deutschland gedrängt. Dagegen kann die deutsche Landwirtschaft nicht beschützt wer den mit halben Maßnahmen, wie den vorliegenden Kom promiß-Anträgen. Wenn die Zollmatznahmen so manipu liert werden, daß für Roggen und Weizen die Preise von 2.80 RM. und 2.60 RM. erreicht werben, dann machen wir mit. Rur ganz« Maßnahme« könne» helfe». Im Lande erwartet man jetzt die Erfüllung -er Forderungen, die Reichspräsident von Hindenburg in seinem Briefe für die Landwirtschaft ausgestellt hat. Wenn diese Hoffnung trügt, -an« wird alle Besonnenheit der Führer nicht verhindern können, daß die schwarzen Fahnen rauschen und ein neuer Bauernkrieg ausbrtcht gegen den eigenen Staat- Sin Recht der Berbraucherschaft aus die Weltmarktpreis« kann nicht anerkannt »»erden von einer verantwortungsbewußten Staatspolitik, die den sozialen Ausgleich schaffen soll auch für die Bauernschaft. ReichSenlShrm»gS«i«tfter Dr. Dietrich: Ich hatte kau« damit gerechnet, daß die Anträge der Regierungsparteien auf »er rechten Seite restlos in allen Einzelheiten «nerkenmmg finden würden. Da» Rogge» pröble« steht ja augenblicklich im Vordergrunds aber «» Einfuhr «bk»«««. Wir dürfen deshalb «sch nicht mit einer Handbewegung die Einwände derjenigen abtun, die e» für gefShrlich halte«, wenn ihn«« di« Futtermittel «er- t««ert werde«. Da» Rvggenproblem ist entscheidend nicht für di« ganze deutsche Landwirtschaft, wohl aber für den deutschen Osten. Wir wollen unser« Aufmerksamkeit zu nächst auf diese» Problem konzentriere«. Dl« bisherig«» Stützungsaktionen für Len RoggenpreiS Haven deshalb kein«, Erfolg gehabt, well der Roggenüberschnß wett über bi« Zahlen hinauSgina, di« uns zuerst genannt worden waren. Beim Weizen haben wir erreicht, daß ba» Abfinken der Preis« auf dem Weltmarkt Oben- bis achtmal stärker war al» in Deutschland. l«bg. Jadasch (Komm.): -Da» geben Sie zu, da» ist doch schamlos!" — vtMpräftdettt Esser erteilt rvetter le»a»W eriecklUl. de« Nbg. Jadasch «inen Ordnungsruf.) Beim Rogge» kann «in noch so hoher Zoll nicht eine Preissteigerung über das jetzige Niveau bewirken. Wir woll« xr erreiche», daß der Preis »ich« «och «eiter absackt. Mit Pole» haben wir eine vereinbar«»« gege» Unter biet«»» abgeschlossen, mit Rußland war das leider «och nicht «»glich. Gegen die Gefahr eines Weizen-Dumpings können wir uns nur durch gleitende Zölle schützen, die der Preisent wicklung angepaßt werden. Bei der Gerste können wir den Zeitpunkt für die Inkraftsetzung unserer Maßnahme« nicht angeben, weil sonst wieder die Borversorgung einsetzen würde. Das Mais-Problem liegt recht kompliziert. Ich bin kein Freund von Staatsmonopolen und große Wirtschafts kreise sind der Zwangswirtschaft abgeneigt; in vorliegen dem Falle müßen solche Bedenken aber zuriickgestellt wer den, weil das Gesamtwohl «ine Regelung im Sinne de» MaiS-Monopols erfordert. TaS Verhältnis der Mehlzöste z» de» Getreidezölle» scheint in dem Antrag der Regie rungsparteien richtig gefnndei» zu kein. Bei den Schreine» liegt die größte Gefahr nicht t» der ausländischen Konkurrenz, sondern in der Entwicklung der inneren Produktion. Di« Auslands-Konkurrenz bedeutet aber «in« groß« Gefahr für nufere Eier- und Geslkgel- vrobuktton. In der Erhöhung der Weizenpreise sehe ich keine Gefahr. Wären wir ein Volk von Idealisten, so wür den wir vom Weizenbrot zum Roggenbrot übergehen. Wir müssen dem Roggenproblem dadurch zu Leibe gehen, daß wir den Verbraucher ausländischer Futtermittel »öligen, ein gewtffe» Quantum inländischer Futtermittel mit zu verbrauchen. Wir wolle» dahin ko»»«», daß wir die K»t- termittelzvle nicht n»r herabsetze», s»»der» schließlich ganz «»shebe» kbx»e» »h»e Schädig«»» »er Sesamtlandnsirl- schaft. Dazu soll die Kombination von Roggen-, Sersten- und Weizenwirtschaft dienen. Ml« agvaewirtschaftliche» Krage» bedürfe» einer schnelle» Erledig»«». Ich wäre seh, dankbar, wenn der Reichstag soviel Zutrauen z» unS hätte, daß er »ns eine gewiße Bewegungsfreiheit gibt. Beim Ber»ahl«»g»»wa«g hat «S wegen ungenügender Kontrolle vielleicht Enttäuschungen gegeben, aber bei» Wetze» »*b bei» Zucker habe» sich «cker« bisherige» Maß nahme» MEifelloS bewährt. Ich hoffe, daß die von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Maßnahmen schnell durchgeführt werden, vor allem auch im Jntereff« des deut sche« Ostens. Di« Verbraucher Habe» i» gegenwärtige» Rmaeut reine» Anlaß, sich über di« Zollerhiihitnge» z» be schwere«. Die Indexzahlen weisen im ganzen «inen Rück gang auf, aber bie Preis« der Agrarprodukte stehe» dabei weit »»ter der BerhältniS,«-! her übrige» Preise. Lbg. ». Sichel sThr.-Nat. Bauernp.) kritisiert in Shn- licher Weise wie der Abg. Schiele die von de» Regierungs parteien vorgeschlagenen Maßnahmen al» »nzulänqlich, wenn auch anerkannt werden müße, daß im Agrarzollschutz «esenttiche Fortschritte in den letzten Jahren gemacht wor den feien. Ohne einen stärkeren Zollschutz könne die deutsche Landwirtschaft nicht gedeihen angesichts des gegenwärtige» Mißverhältnisses zwischen de« landwirtschaftlichen Prodnk- ttonSkoste» nnd de» Preise» der landwirtschaftlichen Pro. Damit ist die erste Beoattmg beendet. Z»r zweite» Berat»»» liege» Wortmeldungen nicht vor. Der von -en Regierungsparteien eingebrachte Jnitiatio- «efetzxtwerrf über Zolländerunge» bei Sei»«» xd Haße, wird »ach Adlehnxg -er AewdexngS-Aaträg« «gcr ^in- WER. Augen«werden da»« auch »it den Stimmender Regierungsparteien, der WtrtschastSpartei u»d zum Teil auch der Rechte« die Z»Lä»derimM» bei Gerste, Mal., Lar toffel», Mehl, Kleie xd Zucker. Mit den Stimmen der.Rechte« gegeu Deutsche Volk» Partei, Demokraten und Kommunisten wird auch dem Mais- MonoMl zugestimmt. Schließlich wird et» Antrag der Regierungspartei«» an ae»o»u«e», der bei oor de« ö. März 188« geschloffenen Liefer«lgS»ertrSge» über »erzollten Kaffee nnd Tee den Verkäufer berechtigt, ox» Kxfer Ersatz deS Zoll-Unter- fchtedeS M beanspruche». Damit ist auch di« zweit« Berat««» erledigt. Ein kom muntsttscher Antrag aus AuSschußberatnng wird gegen dir Antragsteller ckbgelehnt. Gege« 7 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag, S Uhr Auf der Tagesordnung stehen di« dritte Beratung -er Agrarzoll-Anträge und der NachtragS-Stat für 18SS. Rechtsgedanken entsprechen. I» diesem Sinne wünsch«, wir den Rechtsgelehrten im Haag beste Erfolge. SkM «t MMa eil» MÄAMstr. * Berlin. (Teluaion.) Di« dentfchnatwxl« Krak» tto« hat t« Reichstag folge«»« «»frage eingebracht: Di« au»lä»btfche und inlänbische Press« berichtet über Benbandlunga», die die ReichSrogierung mit ausländischen Erbilkongernen üb« die Schaffung eine» diesen Konzernen «gen Srwährung eine» Darlehen» von «»»«Milliarde Mark auSzuNesernden venztnmonopol» führt. Mit Rück sicht auf die Beunruhigung, die hierdurch i» den beteiligten Kreise« eutstanbe« ist, di« außerordeutttche» Gefahren, die a«S Verhandlungen dieser Art für den inländischen Ver braucher, i»Sbesonder« auf dem Gebiete de» Automobil verkehr» und für den inländische« Handel entstehen würden, sowie ferner »it Rücksicht auf die unserer Auffassung «aä wenig würdige Roll«, di« da» Reich bet BerhauRxgcn solcher Art spiele« würde, frage« wir di« RetchSregierung: Entspreche« di« Prefkexchrtchten der Wahrheit, ist die Reich»regterung bereit, über die Angelegenheit und dir etwaige» Absichten, di« st« auf dief-m Gebiete hat, etwe ein gehend, und erschöpf«»« Aufklärung z» Mb«?
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