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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.03.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193003272
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300327
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300327
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-27
- Monat1930-03
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.03.1930
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Riesaer O Tageblatt -Drahtanschrift, U II Ä ü ) E ÜÜÄ Poyscheckkontv: Donnerstag, 27. März 1N8V, abends » Postsch«ckkoi»t« Dr«S*>»" ' 5SE V-nkeist— Ni»sq qtt. 5> Lrahtaaschrtft, Lag,blatt «fies» Krrnrus Nr 2g. Postfach N» »L «ad Anzeiger (LtteblM ««r Ayriger). Da« Mesa« Tageblatt »ft da« zur Veröffentlichung der amtlichen vekannlmachungen der ümtShauptmannschast Großenhain, de« Amt«gericht« und der Amlsanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, de« Rate« der Stadt Mesa, - de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt 83. Jahr«. Da« Riesaer Laae blatt «eichet»» iedtt» Laa abend« '//^hr mit Ausnahme der Sonn, und Festtage. vezngzpret», gegen Boraulzahlung, sür «inen Monat 2 Mark 25 Psennig ohne Zustell- aebühr. Für den Fall de« Eintreten« von vroduktionSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis» behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. «nzetgen für di« Nummer d.« Ausgabetage, sind bt« 9 Uhr vormittag, auf,»geben und im voraus zu bezahlen; ttn. E.währ für da, «rscheinen an bestimmten Lagen und Plätz.n wird nicht üb«rnommen. Gnmdprei, für di, «v «m breit« « nun hohe Erundschrift»Z«il« <« Silben) LL Eold-Psennig«; di« 8» mm breit« Reklamrzetl« 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/. Aufschlag F«ft« Laris«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der ««trag verfällt, durch «lag, eingezogrn werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung», und Erfüllungsort- Riesa. Achttägige ilnierha^tungsbeilag« -Erzähler an der Elbe". — Im Fall, ddhner Gewalt — Krieg »der sonstiger irgendwelcher Störungen de« »«triebe« der Druckerei, der Lieferanten »der der BesörderungSeinrichtungen — hat der Bezieher Rinn, Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezuglpreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer d Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: «oethestraste 89 , verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa; sür AnzetgNlteU: Wilhelm Dittrich, Riesa. Me «N8K Ml aem Nättkpunltl. koiskveiaiing vorsv88ikIMlcll Keule svenü. — ein »euer VermllHoog8vor8cvIsg. Inmitten -er Krise. Don parlamentarischer Seite wird uns über die Vorgänge, die sich im Verlaufe des Mittwoch im Reichs tage abspielten, geschrieben: Schon am frühen Morgen traten die Fraktionen zur Besprechung der parlamen tarischen Lage zusammen, die sich in den letzten zwölf Stunden so außerordentlich krisenhaft zugespitzt hatte. Die Fraktion der Deutschen Bolkspartei war schon um VslO Uhr nahezu vollständig beisammen, das Zentrum, die Sozialdemokraten und die Bayern folgten ihr eine halbe Stunde später. Sehr hoch ging es in der sozial demokratischen Fraktion her, denn hier war die Ver ärgerung am größten und der Wille zu einer Verständi gung wohl am schwächsten. Das zeigte sich deutlich an dem Ergebnis der Fraktionsbesprechung, denn die Sozialdemo kraten lehnten sowohl den Vevmittlungsvorschlag Dr. Moldenhauers, wie sein Steuersentungsprogramm rund weg ab. Auf 4 Uhr nachmittags war eine Parteiführerbe sprechung angesetzt. Alle Politiker des hohen Hauses wuß ten, daß sie wie das Hornburger Schießen auslausen und die Krise auf die Höhe treiben würde, wenn man sich nicht vorher verständigte. Dr. Scholz nahm Fühlung mit Dr. Brüning, dieser mit dem Demokratenführer Meyer und der Bayer Leicht bewegte sich beflügelten Fußes aber in kluger Zurückhaltung von einem Koalitions führer zum andern. Der fleißigste von allen war zweifel los Oscar Meyer, denn er hatte in kürzester Zeit eine neue Kompromißformel ausgearbeitet und für seinen Ver mittlungsvorschlag sehr schnell das Einvernehmen des Zentrums gefunden. Um 4 Uhr traten dann die Partei führer zur besagten Besprechung zusammen. Was wird werden? Diese Frage schwebte in den Wandelhallen auf den Lippen aller Politiker. Was die Fraktionen wollen, weiß man. Die Deutsche Volks partei hat sich bedenklich festgeblufft und die Sozialdemo kratie versucht in letzter Stunde sie noch zu übertrumpfen. Zwischen beiden Flügeln versuchen die Demokraten die Zentrumsmänner und die Bayern zu vermitteln. Das steht außer Frage. Da begegnet uns in den Wandelhallen ein aktiver Reichsminister. Geradeswegs fragen wir ihn: „Wollen sie sich denn nicht miteinander verständigen?" Lächelnd erwidert der Minister: „Pst! Nicht stören! Sie sitzen gerade beieinander." Ein anderer alterfahrener Parlamentarier, der derartige Krisen schon dutzendmal miterlebte, faßt sich- noch kürzer. Er sagt nur das eine aber vielsagende Wort „Nerven! — Nerven!" — Die Sozialdemokratie drängt zur Entscheidung. Reichs präsident von Hindenburg fordert, daß vom 1. April an die neuen Steuern fließen. Der Ausnahmeartkkol 48 R.-V. droht. Der Zentrumsführer Brüning ließ sich von seiner Fraktion ausdrücklich die Ermächtigung auf die Zurückziehung der drei Zentrumsminister geben, falls im Laufe des Mittwochabends keine Verständigung erzielt wird. Die Gefahr des Rücktritts des Gesamtkabinetts stieg damit aufs höchste. Stärker war der politische Bogen nicht zu spannen, er mußte bersten oder end- spannt werden. Kurz vor 7 Uhr erfolgte zur allgemeinen Ueber- raschung die Entspannung. Die Parteiführer-Besprechung war beendet und wurde auf Donnerstag vertagt. Es wird also weiter verhandelt. Außerdem wurde die Kabinetts sitzung ursprünglich für 6 Uhr angesetzt und dann auf den späteren Abend verlegt. Diese Nachrichten wirkten im ganzen hohen Hause entspannend. Man gibt sich er neut der Hoffnung hin, daß in letzter Stunde eine Ver ständigung in der Finanzfrage erzielt witt>. ine« einbe» «ndlnngen Ak Auligk MM« du MrlMm M dkü ÄlllümWmtz Md WdllMerWdW. Berlin. lFunkspruch mittag« 11 Uhr.) Knrz »ach 1ü Uhr traten die Parteiführer der Regierungsparteien z« einer Besprech««» z«sa««e«, a« der der Reichskanzler, der »ieichsfinanzminifter, ReichSarbeitSmiuister ««» Juftizmiui, ster teilnahme«. Die Besprech»»««» solle« di« gegen 1« Uhr zu Ende geführt »erd««, da für 1« Uhr da» Kadi, ' '. -fen ist. In eine» spätere« Stadt«» de« Berd, wurde» auch die Finanzsachverständige« der R« Parteien z« der Berat««« hinzngezoge«. I« p« rische« Kreise« «»erde« gege« 11 Uhr die Aussicht«, auf ei»e Einigung als nicht ««günstig bezeichnet, doch ist da» Er» gcbniS der Besprech»»««» «ich «icht ad,«seh«». Berlin. lFunkspruch mittags 12L8 Uhr.) Die B« sprech»»«, die der Reichskanzler he»te vormittag mit de» Fraktionsführern abhielt, dönert« nm 1« Uhr «och ««. Zwischendurch waren «ich di« Go^alsachverständige» »er Die Besprech««» t« ihre» Beisein führte n»r z» der Fest, ftell«ag, daß eine Einigung bisher nicht »«glich »ar. Die Kabinettsfitznng, die für IS Uhr angesetzt «ar, wird erst später beginnen, da »m diese Zeit die Besprechung bei« Reichskanzler noch im Gange ist. Am Schlnß der Be sprechung mit den Gozialsachvcrständige», in der es sich immer wieder um die Arbeitslosenversicherung drehte, er klärte der Kanzler, daß eS fetzt darauf ankomme, eine« Weg z« finde«, der unter Zurückstellung aller weiterreichende« Fragen die notwendige Verabschiedung des Etats ermög liche. Es ist a ,zunehmen, daß die weiteren Besprechung«« sich auf diese Frage eines Sofortprogramms beschrä«ke». Berlin. (Funkspruch.) Im Anschluß a« die gemein« same Besprechung der Parteiführer, der sozialpolitische« Sachverständigen «nd der Finanzsachverständige« der Re gierungsparteien mit der Regierung fand «och eine beson dere Besprechung deS Kanzlers nnr mit de» Parteiführer» statt. Um 12.80 Uhr war diese Besprechung zu Ende. Ein abschließendes Ergebnis ist nicht erzielt morde«. I« Mit telpunkt stand nach wie vor der gestern vom Zentrum ge machte Bermittlungsvorschlag, der eine Abänderung dahin erfuhr, daß die Regierung in dem Falle, daß die DarleheuS- pflicht des Reiches wirksam werde« sollte, «icht «irr zur Deckung der Beträge eine Beitragserhöhung Vorschläge« oder anch neue Einnahmequellen beschließen soll, sonder« auch als drittes de« Weg der Reformmaßnahmex gehe« kann. Sine Abstimmung über die neue« Vorschläge fand in der Parteiführerbesprechnng nicht statt, da sich keine der Parteien auf diese Vorschläge seftlege» wollte. Anschließend tritt das Kabinett zusamme«. Es wird sich darüber ertt- scheide«, ob es auf de« Bode» des abgeänderte« Vorschlages Brüning trete« soll. Es wird, wie BDZ. hört, i« diese» Falle die Parteien vor die Frage stellen, ob sie sich gleich falls ans dem Rode« dieses Vorschlages einige« wolle« ober nicht. Anschließend an die Kabinettssitznng werde« die Fraktion«« der Regierungsparteien znsammentreten. Die Sozialdemokraten habe« sich diesem Vorschlag nicht ange- schloffe«, einmal wegen der Hinausschiebung der Entschei dung auf de« Herbst, vor allem aber weil sie die Nen- einkchaltnng der Möglichkeit einer Reform deS Gesetze« dahin anSleoen, daß auf diesem Wege anch der von shne« bekämpfte Abba« der Leistungen beschlossen werde« kann. Berlin. (Funkspruch.) Die Sitzung des Reichskabi netts danerte eine Stunde. Ein Beschluß wurde, wie das Nachrichtenbüro des BDZ. hört, vom Kabinett nicht gefaßt. Es wird jedoch erklärt, daß daS Reichskabinett, falls stch die Parteien ans die hente »ormittag erörterte Formel einige« sollte», einer Verabschied»«« der Borlageu auf dieser Grundlage kein- Schwierigkeit«« bereiten würde. Nachdem die Stellnngnahme der Fraktionen vorliegt, wird daS Reichskabinett «m 8 Uhr nach«, erneut znsammen- treterr. Berlin. (Funkspruch.) Die Zeutrxmssraktton de« Reichstages beschloß, den heute in der Parteifükrer- besprechuna vargelegt«« Komvromißvorschlag deS Abge ordneten Dr. Brüning in der Arbeitslosenfrage a»»u- «ehme«. W Dkl! WelmW tu NO. qn. Wir haben bereit« daran? binaemiesen, daß der Etat für 1830 auffallend vertraulich behandelt wird und Tinzekbeiten gegeben, die heute an Hand des TtatSentwurfS »rgän»t werden können. ES bestätigt stch, daß in den Restart« sehr wenia gespart worden ist »nd daß der gesamt« Etat «ine neue Steigerung erfahren hat. Freilich ist diese Steigerung in der Hanvtsach« durch de« aesteiaerten Schnkdendienst und die Kriegslasten zu suchen. Bescheidender geworden ist, wie schon berichtet, das Aus wärtige Amt, wenn es gegen da« Vorfahr auch nur 2,2 Millionen weniger verlangt. Severina hat noch die stärkste Einsparung gemacht, da er fast 4 Millionen gegen das Dor- fahr weniger verlangt, nämlich nur 8,8 Millionen. Der Etat de« Ministeriums für die befetzte« Gebiete ist um 7,6 Millionen gekürzt, aber hier sind Sonderbewilliaunaen not wendig. die diese Einsparung wieder aufbeben wüsten. Nicht freiwillig, sondern weil der Finanzministrr entschieden auf Streichungen bestand, bat da« Reichswirtschaftsministerium seine Forderungen um 2,48 Millionen herabgeseßt, »»ähren der Reichsarbektsminifter entschieden gegen die Streichung von 118,28 Millionen entschieden Einspruch erhob, aber «ine Regierungsmehrheit geaen sich sah. Er bat freilich, im Gegensatz zu den anderen Ministern mit 1232,4 Millionen «och immer den höchsten Etat, »rShalh stch der Rotstift vor nehmlich auf seine Aufstellung stürzte. Wie schon erwähnt, hat Herr Groener 40 Millionen «ehr »erlangt, -er Justlzminiftrr 1 Million, der Reich«. ernSbrungSminister 85,7 Millionen. Die Kürzung »e« Etats de« Arbeitsminister» ist dadurch zuftandeoekommen, daß für die ArbeitSlosenvrrftcherung statt 372,5 Millionen nur 150 Mtll^nen eingestellt sind, daß der Zuschuß für die Invaliden. Versicherung au» Zollmitteln u» SO Millionen gekürzt wurde und die Fanrttienwochenbils« statt mit 82 Millionen, »st 15 Millionen angeietzt ist. Weshalb der ReichSwehretat um 40 Millionen höher steht, obwohl von dem Panzerkreuzer B kein« Rede mehr ist. ist bekannt. Die Mehrausgaben des ReichSernährungSminifterS laste» erkennen, daß wieder erheblich« Mehrausgaben zu Gunst« der Landwirtichast gemacht werde» solle». Allein iür -t» landwirtschaftliche Betriebsumftellung stad 5,5 Millionen mehr in Aussicht genommen, 2 Millionen für Boden- verbesterunaen, 877 000 Mark für die Förderung des Wein- baues, 8,7 Millionen für die Förderung der Bewegung der Getreideernte, 16 Millionen für «ine Reichrbeteiligung au der Deutschen Bodenkultur A.-G. Außerdem noch ander« kleine Bosten. D-r ReichSverkehrSmiuistrr muß seinen Etat erhöhen, weil er Sanalbauten und Wasterstraßrnbaute» fortsetzen will und da» Darleh« der Deutsche» Lusthaus« zu tilgen hat. Wenn di« NeichSschuld u» 483,8 Millionen hoher an- gesetzt ist, so kommt es hauptsächlich daher, «eil bekanntlich ein Tilgungsfonds sür die schwebende Schuld von 450 Mil lionen geschaffen «erden mußt«, di« nach den vedingungra Schachts im Lause eines Jahres »urückgezahlt «erden soll. Erorbitant find auch di« Mehrfordrrunorn von 409 Mil- liouen für den KriegSlastensondS, der demnach 2.2 Milliarde» beträgt und au» dem die Reparationen gezahlt »erde« müssen. In der Mehrsorderung find freilich di« au« de» Reichshausbalt nach dem Neue« Plan zu lttttende» Reparationszahlungen der Reichsbahn mit einem Mehr betrag« von 275 Millionen enthalten, di« aus der andere» Seit« von der ReichSbahu durch Zahlungen ausgeglich« werden. ES ist nicht anzuuehmeu. daß dies« EtatSpofitioneu boi der Beratung im Reichstag« noch wesentliche Aendrrunge» erfahren. Vielleicht wird der sozial« Etat etwa« erhöht, namentlich wenn sich di« Parteien über gröber« Zuschüsse des Reiches an di« ArdeitSlosenverficheruag verständige« und vielleicht wird man beim ReichSwehrmiaister Kleinig- leiten streichen. DaS einmal gesunden« Gesamtbild dürfte i» groben und ganze« kem andere« Gesicht erlangen. ki» MMg der Jemkralen M WllWMW H AM )( Dresden. Der Führer der fächs. Demokrat«», Reichsminister «. D. Dr. Külz, hat an die LnndtagSfraktio» der DBP. «nd der Sozialdemokrat«» folgendes Schreibe» gerichtet: Nachdem der Versuch, «ine «ene Regier»«« i» Sachsen »n bild«», in der LandtagSfitznng vor» 2». dS. Mts. ergeb nislos erlaufe» ist, erlaube ich mir als Borsitzender des Landesverbandes Sachsens der Deutsche» Denwkratische» Partei i« Einverständnis «it der demokratische« Landtags- sraktiv» z» einer gemeinsame» Besprechung über die Re» giernngSbildnng einz»l«den. Die Einladnu« richtet sich an die Landtags fr aktiv ne» der DBP. und der Sozialdemokra tische» Partei Deutschlands. Dnrch diese Beschränkung der Einladung wird natürlich »icht «nsgeschlosten, daß bei kom mende» Verhandlungen di« Beteilig»«» anch einiger ande rer Partei«, an der Regierungsbildung i» deu «reis der Erörterung«» gezogen werde». Ich bitte mir mttzuteile«, ob arundsStzliche Geueigtheit zur Verhandlung besteht. Be- scheideueusalls würde ich mir erlaube«, über Ort und Zeit z»r Besprechung «einen Vorschlag z» mache«. znlMlllM Al MMMk». Berlin. (Funkspruch.) Die Zoller-ö-uugeu für Weizen, Hafer und Berft« find in der vergangenen Nacht um 24 Uhr in Kraft getreten. Die weiterhin beschlossenen Zollerhöhungen für Kleie, Mehl, Malz, Kartoffeln und Zucker treten in der Nacht »um 29. 8. in Kraft, das Mais gesetz am 1. April. Noch nicht in Kraft gesetzt wurde die Kann-Vorschrift bezüglich der Ermäßigung des Gersten »oll» bei Bezug von Roggen für die verfütterung. PistudsUs Bruder bildet »te gtegtermm Warschau, 27. März. Der Staatspräsident hat gestern nachmittag den Ab geordneten des Regierungsblocks, Ja« Pilsudski, den Bruder de» Marschalls Pilsudski, mit der Bildung der neuen Regierung betraut. Der Abg. Ptljubsti hat den Lustrqg angenommen.
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