Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.04.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-04-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193004027
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300402
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300402
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-04
- Tag1930-04-02
- Monat1930-04
- Jahr1930
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.04.1930
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Mesaer H Tageblatt Drahtanschrift, Ä U § E UU) Postfcheckkont« Drahtanschrift, Tageblatt ifttefa» gern ras gft. AD Postfach N» «T Postscheckkont« Dresden ILSE Girokafter «teso Nr. 5» Anzeiger tLlbeölatt u»r Au-eigM. Da« Mesa« Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen bei Smt«hauptmannschast Großenhain. de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschafi beim Amt«gericht Riesa, de« Rate« der Stadt Ries» de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt 78. Mittwoch, S. April IE, «bea»s. 88. Jahrg. Da« Riesaer Tageblatt «rschetut jede« Ta« abend« '/,« Uhr mit Au«nahme der Sonn- und Festtag«. ver>g«pre>«, gegen Vorauszahlung, sür einen Mona« 2 Mark 25 Pfennig ohne hustest» gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von ProduMon«vertenerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprets» behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung öor. An-elge« str die Nummer de« Bu«gab»tage« sind bi» 9 Uhr vormittag« auszuaeben und im vorau« zu bezahlen; «ine Gewähr sür da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen Brundprei« sür oft »9 ww breit«, 9 ww hoh» Drundschrift-Zeil» s« Silben) 25 Gold-Pfennig«; die 89 mm breit« Reklamezetl« 100 Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag Fest» Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage ringezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort. Riesa. Achttägig» llnierim'tungtbeilage -Erzähler an der Elbe'. — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer d Winterlich, Riesa. Seschiftsstele: Soethestraße 59 verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa; sür Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich, Ries«. ViMWMSstW KW MIMM. vianmlg Her klusoreo. Sleverlenliling kW 1SS1 «na «mlalleaae Spsnnsv- aaLmeo, aonrvgrelleoaes Mllsprogrsmm Mr aie L«na«IrttkdsN. Deutscher Reichstag. vbz. Berlin, 1. April, 4 Uhr. Die Tribünen sind überfüllt, -er Saal ist voll besetzt, att die Mitglieder -es neuen Kabinetts mit dem Reichs kanzler Dr. Brüning an der Spitze ihre Plätze am Regie- rungsttsch etnnchmen. Gut besucht ist auch die Diplomaten loge. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung mit -er offiziellen Mitteilung von -er Mandatsnieberlegnng -er Abgg. Dr. Wunderlich sDVp.) und Schiele sDn.f. Der Präsident verliest dann die Mitteilung -cs Reichspräsidenten von der Ernennung -cs neuen Kabinetts. Bon den Kommunisten wird gerufen: »Das Kabinett des Ausbeuterblocks!" Auf -er Tagesordnung steht als einziger Punkt: .MgemMme ellin krMm »rr ReHrmienM". Der Präsident erteilt dem Reichskanzler Dr. Brüning das Wort. Die Kommunisten rufen: »Der Kanzler Klöck ners, -er Hungerkanzler!" Die vom Reichskanzler Brüning im Reichstag ver lesene Regierungserklärung hat folgenden Wortlaut: Meine Damen un- Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen die ucu« Reichsregierung vorzustellen, in der Zusammen setzung, wie sie Ihnen soeben -er Herr Präsident -es Reichstags bekanntgegeben hat. Dabei ergreife ich die Ge legenheit, um -em scheidende« Herrn Reichskanzler für seine hingebende, von ernster Sachlichkeit getragene Arbeit i« Dienste des Vaterlandes di« airsrichtige Hochachtung der «eueu Negierung auszuspreche«. Das neue ReichSkabinett ist entsprechen- dem mir vom Herrn Reichspräsidenten erteilten Auftrage an keine Koa lition gebunden. Doch konnten selbstverständlich -te politi schen Kräfte dieses Hohen Hause» bei seiner Gestaltung nicht unbeachtet bleiben. Das Kabinett ist gebildet mit dem Zweck, die nach allgemeiner Auffassung für das Reich lebensnotwendigen Aufgaben in kürzester Frist zu lösen. Es wird -er letzte «ersuch sei«, die Lösung mit diesem Reichstag -urchzuführe«. Einen Aufschub der lebenSnotivendigen Arbeiten kann niemand verantworten. Die Stunde fordert schnelles Handeln. Daher erwarten Sie von mir heute nicht aus führliche Erklärungen über Li« beabsichtigte» Maßnahmen im einzelnen. Die neue Regierung wir-Deutschlands SevenSintereflen t« organischer Weiterentwicklung der bisherigen Außen politik aktiv vertreten. Nationales Selbstbewußtsein, Ver trauen in di« innere Kraft -«S eigenen Volke» find die Grundlagen ebenso wie die Erkenntnis, daß -er Wieder aufstieg Deutschlands nur im friedlichen Zusammenwirken mit allen Völkern erreichbar ist. Loyale Durchführung der internattonalen Vereinbarungen, Klärung und weiterer Ausbau unseres Verhältnisses zu alle» Staaten, zu denen wir in freundschaftlichen, vertraglichen und wirtschaftlichen Beziehungen stehen, Förderung internationaler Zusammen arbeit, insbesondere auf wirtschaftliche« Gebiet, zur Er leichterung -er schwierigen Lage der eigenen mit der Welt wirtschaft eng verknüpften Wirtschaft, -a« find di« Grund- linten dieser Außenpolitik. Endziel ist un- bleibt et» wirt schaftlich gesundes, ein politisch freies und gleichberechtigte» Deutschland, das seine« Wiederaufbau im Schutze Le» Frie- den» vollenden kann, und da» ein »»entbehrlicher Faktor tu der Staatengemeinschaft sei» muß. Besonder» herzlich gedenkt die RetchSregierung in die- fer Stunde der Rheinland«, deren endliche Befreiung von der Besetzung unmittelbar bevorsteht. Nicht vergessen bleibt die Treue der Bevölkerung der besetzte« Gebiete in schwer sten Stunden, nicht zu Ende geht di« Fürsorge sür ihr« Not lage. Alsbaldige Rückgliederung de» Gaargebiete» zur Vollendung des begonnenen BefretungSwerkes ist da» Ziel der von der ReichSregierung tatkräftig zu fördernden Ber- Handlungen. Innenpolitisch gibt unsere Lage angesichts der sozialen und wirtschaftliche« Notstände und der mit ihnen verbun denen radikalen Strömungen Anlaß zu besonderer Wachsam keit. Diesen Strömungen läßt sich nicht nur mit dem Ein satz staatlicher Mittel begegnen, fie müsse» in erster Linie durch wirtschaftliche Aufbauarbeit behoben werden. Di« ReichSregierung fühlt sich stark genug, «tt deu Mitteln, welche da» »ruudgesetz unserer staatliche» Or». nung, die Weimarer Bersafiuug, «r deutsche» Republik zur Verfügung stellt, alle» »«fahr»»!«» Bedrohungen eutgege». ««wirke». Mit tiefem Ernst nimmt di« ReichSregierung die Mah nung zur nationalen Einigung auf, die ber Herr Reichs präsident in seiner Kundgebung vom 18. Mär- an das deutsche Volk gerichtet hat. Erbitterte Kämpfe um außen politische Fragen haben das deutsche Volk zerrissen. Nach der Entscheidung dieser Kämpfe wollen wir das Werk der Versöhnung in Angriff nehmen. Was unser Volk zum ge meinsamen Denken und Handeln, zur Zusammengehörigkeit zwingt, wird im Mittelpunkt unseres Wirkens stehen. Der Blick muß auf die gemeinsame Not und die gemeinsam zu beschließende Abhilfe, und nicht aus das Trennende gerichtet fein. Alle infolge der langwierigen Verhandlungen über den Noung-Plan noch nicht erledigten finanziellen und wirt schaftlichen Maßnahmen müssen sofort burchgeführt werden. Sanierung ber Finanz- und Kaffeulage, Unterstützung -er Länder und Gemeinden in ihrer schwierige« finanzielle« Lage ist das Dringendste. Ohne eine schnelle Ordnung der Kassen- und Finanzlage fehlt die Gewähr der dringend not wendigen Entlastung der Wirtschaft und ber Milderung der Arbeitslosigkeit. Durch Uebcrnahme des von -em jetzigen Reichsfinanz minister aufgestellten Entwurfs eines ReichshauShaltS- gesetzes für bas Rechnungsjahr 1980 können die Arbeiten des Reichsrats in den festgesetzten Fristen burchgeführt werben. Die Reichsregierung übernimmt das zu diesem Haushaltsplan gehörende Deckungsprogramm. Diese Decknngsvorlage« find in ber Form des letzte» Vermittlnngsvorschlages ber bisherigen Regierungsparteien mit der finanziellen Sicherung der Arbeitsloseuverfichernng, der gesetzliche« Festlegung der Stenersenknng »nd der Ans- gabenersparnis ein einheitliches SauzeS. Nene Steuer lasten zur Sanierung der Kassenlage sind nur tragbar, wenn fie im Rahmen eines auf weite Gicht gestellte«, Schritt für Schritt durchzusührende« Gesamtprogramms stehe«. Eingehende Sparvorschläg« auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens werden in kürzester Frist seitens ber ReichSregierung den zuständigen Körperschaften unterbreitet werden. Diese Sparmaßnahmen sollen nicht von einem antisozialen Geist getragen sein. Sie haben lediglich den Zweck, ihrerseits zur Senkung der Steuern, zur Hebung der Produktivität der Wirtschaft, zur Stärkung Ser Kredit würdigkeit Deutschlands beizutragen. Sie sollen Raum schaffen für die Senkung der auf dem Handwerk und dem gesamten städtischen und ländlichen Mittelstand besonder» schwer lastenden Realsteuern. Die Regierung ist von ernster Sorge erfüllt über die Notlage des gewerbliche« Mittelstandes; fie wird alle Kräfte einsetz««, dem Artikel 184 der ReichSverfassnua entsprech««-, de« gewerbliche« Mittelstand in Landwirtschaft, Handel «nd Gewerbe ,« fördern, »or Uederlastnng «nd Aufsaugung ,« schütze». Die Notwendigkeit einer planmäßigen, auf Wirtschaft lichkeit und Ersparnisse gerichteten Vereinfachung auf allen Gebieten ber öffentlichen Verwaltung schafft die Garantie und die Voraussetzung für die Wetterverfolgung -er Sozial politik, di« als eine staatliche Notwendigkeit von ber neuen ReichSregierung unbedingt anerkannt wird. Finanziell«, soziale und wirtschaftliche Aufgaben müssen von einheit lichen Gesichtspunkten aus angefaßt werden. Gerade von diesem Standpunkt au» ist da» Rettungs werk »nserer in schwerste« Ringe« »« die Existenz kämv» srnde« Landwirtfchaft vordringlich. Die Agrarkrise hat t» besonder» bedrohte» Landesteile» de« Eharakter einer all gemeinen Volks- mid StaatSkrise angenommen. Die Land» wirt-chaft hat, wie feder andere Stand, der ««verschuldet ins Elend and in Lebensgefahr gerate« ist, das Recht a»f die Hilfe de» Staates. Stützung und Wiederbelebung der länd lichen Wirtschaft ist Las wirksamste Mittel zur Drosselung der Landflucht «nd zur Schaffung neuer Absatz- und Ar- beitsmöglichkeiten für Gewerbe und Arbeiterschaft. Bon hier au» mutz ber Druck auf den Arbeitsmarkt und die stän dig« Bedrohung der Lebenshaltung Le» deutschen Volke» beseitigt werden. Deshalb ist die Regierung entschlossen, in Fortführung «nd Erweiterung ber von dem bisherigen ReichSernäh- rungSmintster bi» in di« letzten Tag« getroffenen Maß nahmen ei« »«fassendes and durchgreifendes HilfSprogramm für die Landwirtschaft schleunigst z» verwirkliche«. Sie scheut dabei angesichts der «ruft«« Lage nicht vor außer» gewöhnliche« Mittel« zurück. Di« ReichSregierung ist davon überzeugt, daß nur auf diesem Wege der drohende Zusammenbruch der Landwirt schaft aufzuhalten, ein« wesentliche Besserung der gegemvär- tigen Kris« und dadurch ein« Wendung der Lage dieses Be rufsstande» herbeizusühren ist. So wird auch dem deutschen Wanern der Mut zu lebendigem Schaffen au» eigener Kraft Heute Mittwoch findet eine Sitzung de» ReichSland- bnndes statt und das Verlangen des Abg. Schulv-Brombcrg wird dahin gedeutet, daß die Gegner einer Reichstags auflösung in der Dcutschnationalen Fraktion ein« gewisse Stärkung ihrer Position erwarten, wenn in den Fraktions beratungen am Mittwoch Zeit genug bleibt, den Einfluß der im beutschnattonalen Lager stehenden Landwirte wirken zu lassen. wieder erwachsen. Die Regierung hat bereits mit der Aus arbeitung -er notwendigen Gesetzesvorlagen begönne». Dies« Maßnahmen schaffen allein nicht di« Gewähr, «n» das deutsche Volkstum in der Ostmark wieder fester mit seiner Heimat, und seiner Scholle zu verbinden. Durch greifende und umfassende Osthils«, Zug um Zug mit dem allgemeinen Agrarprogramm, ist hier eine besondere Not wendigkeit, Umschuldung und Entschuldung, ZinS- und Lastenscnkung, Ordnung der Kreditverhältnisse stehen im Vordergründe. Festigung und Erhaltung der bestehenden wirtschaftlichen Betriebe schaffen erst die Möglichkeit einer zielbewußten Bauern- und Arbeitersiedlung. Zur Deckung dieser notwendig werdenden Ausgaben wir- di« Reichs regierung, ohne den Steuerzahler neu zu belasten, eine be sondere Vorlage unterbreiten. In Uebereinsiimmung mit dem Herrn Reichspräsidenten hat sich die Reichsregierung zu diesem Vorgehen entschlossen. Gesundung der östlichen Landwirtschaft ist die Grundlage nationaler und volkspoli tischer Rettung des deutschen Ostens. Die Reichsregierneeg wird a« diese« Vorschlägen and a» ihrer schnellsten Durchführung «ntcr allen Umstände» festhalte». Sie ist gewillt «nd i« der Lage, alle vcrsaffnngS« mäßige« Mittel hierfür einznsetzen. Das Werk des ver söhnende« Ausgleichs zwischen deu einzelne« Berufsstände» n«d Schichte« der Bevölkerung verträgt keine« Verzag. Diese» Gedanke» «nutz auch der Reichstag in seiner Siel» l««g«ah»e zur «eueu Reichsregierung Rechnung trage«. Parteipolitische Erwägungen müssen in dieser Stnade in de« Hintergrund trete». Sachliche Einstellung za diesem Programm des Kabinetts allein sichert die Zukunft des deutschen Volkes. Von den Kommunisten ist bereits ein Mibtraueusautrag gegen das Gesamtkabinett eingegangen. Der Präsident schlägt vor, mit Rücksicht auf die Frak- ttonSfitzungen die Sitzung — 4)4 Uhr — abzubrechen und die morgige Sitzung um 10 Uhr vormittags zu beginnen. Abg. Schultz-Bromberg (Tn.) beantragt, den Mittwoch sitzungssrei zu lassen und die nächste Sitzung am Donners tag, 10 Uhr, abzuhalten. Die Kommunisten rufen: „Ihr braucht wohl Zett zmn Umfall?" Abg. Dr. Scholz <DVp.): Ich mache den Vermittlungs vorschlag, die Sitzung morgen um 12 Uhr beginnen zu lassen. Abg. Schnltz-Brombcrg sDn.f: Wir sind nicht sür eine Sitzung morgen, auch wenn sie um 12 Uhr beginnt. Stim men Sie ab, wie Sie wollen. Der Vorschlag, den Mittwoch sitzungSfret zu lassen, wird gegen die Deutschnationalen und die Ehristl-Natto- nalen abgelehnt. Gegen die Stimmen ber Rechten und der Kommunisten wird der Vorschlag Scholz angenommen, di« nächste Sitzung «rf Mittwoch, 12 Uhr, anzuberaume». Lkk SWMWd MM MMWWkl m Olk Werm WzW. * Berlin. Aus Anlaß der Bilduna des neuen Reichs- kabinett» bat der Retchsderband Deutscher KriegSbe- schüdigter n«d Kriegerbinterbliebener, e. B., Sitz Berlin, dem Reichskanzler Dr. Brüning die besondere Berück- fichttguug der Kriegsvpferiuterrfsen im RegirrungSvro ar»mm in Erinnerung oedracht durch Uebermtttlung eines Delegrgmm»: in dem e» heißt: „Die deutschen Kriegsopfer — besonder» die versoraunaSberrchtigten Kriegerhinter- hltedenrn — »arten noch immer auf di« ihnen rugesicherte Au-iestaltu»« des Bersoraungrrecht«. Sie hoffen zuver- sichtlich, d«ß die neu« ReichSregierung sich die Aufgabe im Rahme» ihres Re,i»run«S»r»«ramms zu ri»«n macht. Zur Mitarbeit an der in Vorbereitung befindlichen Reform der Drrs»r«»ng«aesede erkliiren wir un« bereit. Zweck und Ziel dies«« Wirken« muß aber dem Sinne der Entschließung oe« ReichStagSausschussr« iür Krieasbeschädigteusragen ent spreche», die bestehenden Rechtsansprüche der VersoraungS- brrechtigten nicht abzudaueu."
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