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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.04.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-04-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193004304
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300430
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300430
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-04
- Tag1930-04-30
- Monat1930-04
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.04.1930
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Drahtanschrift Tageblatt Niesa. gern ruf Nr. SO. Postfach Nr. VL o«d Anzeiger «Eldeblatt aud Älljtigers. Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Großenhain, d« Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rates der Stadt Riesa, de» Finanzamt« Riesa und deS HauptzossamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Mittwoch, 8». April l»8S, ateals. 1»». Postscheckkonto: Dresden IL80. Etrokasse: «es. «r. 52. 88. Jahr«. W Da« Ntesa« Laa« bla« erfchen« letze» Laa abend« '/,« Uhr mit Au«nahm» der Sonn» und Festtag,. Bet»»»»»««, gegen Borauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Mntreten« von Produttion«verteu»rungm, Erhöhungen der Löhne und Materialtenpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäftsstelle: Tvettzestrast« 5» Beranttvorttich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. I Ml W kUlk MlMstMNW? Bon Gustav Schneider, M. d. R. Ueberall in Deutschland, namentlich aber in Arbeitnehmerkretsen, fragt man sich heute mit banger Sorge: werden die neuen Zoll- und Steuererhöhungen eine Teuerungswelle Hervorrufen? Wird die Gesetz gebung der letzten Wochen eine allgemeine Erhöhung des Lebensstandards und weiter eine allgemeine Lohn- bewegung zur Folge haben? Im Zusammenhang mit diesen Fragen ist eine Unterredung von großem In teresse. die unser Berliner H. V.-Mitarbeiter mit dem Führer des Gewerkschaftsbundes der Angestellten, Herrn ReichStagSabgoordneten Gustav Schneider hatte, der sich gerade in den letzten Wochen mit diesem Pro- blem der Teuerungsgefahr eingehend beschäftigt hat. Herr Schneider ist zu folgenden Schlüssen gekommen: Die Frage, ob die neuen Zoll- und Dteuererhöhungen eine starke, letzthin den Konsumenten belastende Wirkung haben werden, ist für die Volkswirtschaft von allergrößter Bedeutung. Namentlich wir Vertreter der Arbeitmchmer- verbände müssen uns sehr eingehend mit diesem Problem beschäftigen. Oberflächlich betrachtet, ist die Sache ja sehr einfach: ver mehrte Abgaben verteuern di« Ware und belasten also den Konsumenten. Bei den gegenwärtig zur Debatte stehenden Zoll- und Steuergesetzen liegen die Dinge aber doch etwas anders. Von der Erhöhung der Getreidezöll« und der Festsetzung der Richtpreise erwarte ich keine ins Gewicht fallende Ver teuerung des Konsumpreises. Denn einmal ist der Mehl preis dem in dem Agrarprogramm festgesetzten Richtpreis schon angepaßt. Außerdem aber glaube ich, daß die vorge sehenen Richtpreise trotz der 60- bis 7Sproz«ntigen Zoll erhöhung nicht erreicht werden können. Selbst wenn Weizen und Roggen 60 bis 76 Prozent im Preise steigen, werden sie kaum an jene Rtchtgrenze reichen; denn man muß bedenken, daß nicht nur die 60- bis 75prozenttge Erhöhung der Zölle die Preisbildung bestimmt, sondern andererseits die riesigen GetreidelLger — an Roggen sind es mehr als anderthalb Millionen Tonnen — den Preis drücken. Gewiß, die Re gierung hat die Ermächtigung, im Notfall die Zölle weiter zu erhöhen. Aber einmal läuft diese Ermächtigung nur ein Jahr lang. Solang« aber die Getreideläger nicht abgesto ßen sind, werden wir auch mit höchsten Schutzzöllen nicht di« Richtsätze erreichen. Und vor Jahresfrist werden die Ge treideläger bestimmt nicht vom Markte sortzuschaffen sein. Und nach dieser Jahresfrist . . .? Wir Demokraten haben immer betont, baß wir die augenblicklichen Agrarmaßnah- men nur als Notstandsmaßnahmen betrachten. Es ginge völlig gegen unsere Prinzipien, nach einem Jahre etwa die Ermächtigung in der Weise zu verlängern, -aß wir für alle Zeiten eine Hochschutzzollmauer bauen Helsen, die eine Ein fuhr unmöglich macht. Bon der Getreideseite her erwart« ich also aus keinen Fall eine merkliche Verteuerung der Lebenshaltung. Bei den Fleischzöllen ist die Lage schon etwas bedenklicher. Namentlich deshalb, weil hier von drei Seiten angegriffen wird: Erhöhung der Viehzölle, der Fleischzölle und die Abdrosselung der Gefrierfleischetnfuhr. Aber auch hier sehe ich keinerlei ernste Gefahr. Der Vieh züchter in Dänemark und Norwegen muß seine abgemolke nen Kühe irgendwohin verkaufen, wenn er das Fleisch nicht verfaulen lassen will. Er wird also unter allen Umständen versuchen, den Export nach Deutschland aufrecht zu erhalten. Da er über billige Futtermittel verfügt und auch sonst unter weit günstigeren Produktionsbedingungen arbeitet als sein deutscher Kollege, wirb er aller Wahrscheinlichkeit nach auch künftig nach Deutschland exportiere«, er wird die neuen Zollsätze vielfach selbst tragen und trotzdem billiger sein als der deutsche Landwirt. Auch hier ist eine Preistreibung von wesentlicher Bedeutung kaum zu erwarten. Ebenso werden die Stcuererhöhungen, abgesehen von der minderbedeuten den Biersteucr und einigen anderen, nicht in nennenswer tem Maße den Konsumenten treffen. Insgesamt betrachtet mutz ich also sagen, daß meiner Ucberzcugung nach eine Verteuerung der Lebenshaltung von größerer Bedeutung aufgrund der neuen Agrar- und Zoll gesetzgebung nicht zu erwarten ist. Eine solche Stellung nahme wird vielleicht bei einem Vertreter der Arbeitnehmer schaft wundernehmen, da ihm ja, wie manche glauben, daran gelegen sei, „durch ein« sentimentale PreiStreibungS-Stim- mungsmache den Boden für künftige Lohnbewegungen zu ebnen". Gerade als Vertreter der Arbeitnehmer aber wend« ich mich gegen die gefühlsmäßige Auffassung einer drohenden Teuerung, weil sie leicht zu einer gefährlichen Massenpsychose ausarten kann. Auch würde meiner Ansicht nach eine solche Stimmungsmache nicht der Schritt macher einer Lohnbewegung sein, sondern vor allem geeig net, gewisse Bestrebungen von Handelszweigen, die „Erwar tung der Teuerungswelle" zu sachlich nicht gerechtfertigten Preiserhöhungen für ihr« Zwecke zu benutzen, zu unter stützen. Dadurch, daß jeder von der kommenden Teuerung spricht, wird psychologisch der Boden hierfür erst vorbereitet. So ist aus dieser Stimmung heraus die Tatsache erklär lich, daß zum Beispiel di« Eierpreise letzthin spürbar gestie gen sind, obwohl der Zoll noch gar nicht in Wirkung ist und frühestens erst tm Juli nach Abschluß des italienischen und jugoslawischen Handelsvertrages in Kraft gesetzt werden kann. Auch die Benzinpreis« haben weit stärker angezogen, als es durch die Steuererhöhung gerechtfertigt ist, natürlich auf Kosten der Konsumenten. Wir haben daher allen Grund, uns energisch gegen diese sachlich in keiner Weise begrün deten Sonderprosit« einzelner ErwerVSzweige zu wenden. Das tun wir aber am besten, wenn wir auftauchende Ansätze einer irgendwie gearteten TenernngSpsychüso möglichst sletch tm Keime zu ersticken suche«. 5sck»sn vor stlsuvsklsn. vis Kattuns cksr tziatlonalrorlalistsn. „Art mit Mm rum!" )s Berlin. Zur politisch«« Lage in Sachse« schreibt -er nationalsozialistische Sächsische Beobachter, der vekann:- lich in Berlin gedruckt wird, daß außer den Kommunisten selbstverständlich auch die Nationalsozialist«, sitr die Ausl», snng des Landtages stimme« würden, so daß mit baldigen Neuwahlen zu rechnen sei. Das Blatt erklärt weiter: „Gewiß haben die National sozialisten zu ungezählten Malen betont, daß sie «ine anti marxistische Regierung, die sich naturgemäß nur aus Bür gerlichen zusammensetzen kann, als bas kleinere Uebel an sehen. Aus der anderen Seite ist aber auch schon oft genug gesagt worden, daß es jetzt für die Nationalsozialisten genug ist mit der Verhandelet. Nachdem die Demokraten ihr wah res Gesicht enthüllt haben und mit allen Mitteln die Bil dung einer antimarxistischen Regierung verhindert haben, bietet auch eine neue Regierung, selbst wenn di« Demokra ten aus nicht unberechtigter Angst vor den Neuwahlen klein beigeben, keineswegs Gewähr dafür, daß die Demokraten im entscheidenden Falle nicht wieder Stein« in den Weg werfen werden. Für jeden, der sehen will, hat sich mehr als deutlich gezeigt, daß eine klare Mehrheitsbildnng im Land ¬ tage gar nicht möglich ist. Wir Nationalsozialist«« erheben mit gutem Gewissen erneut die Forderung: Fort mit diesem Landtag, der in keiner Weise «in wirkliches Bild von der Stimmung des sächsischen Volkes gibt." Verhalten sich die Nationalsozialisten im Landtag ent sprechend dieser Stellungnahme ihre» Blatte», dann ist bi« LamdtagSanslösnng nicht z« ««gehe«, weil Sozialdemokra- ten, Kommunisten und Nationalsozialisten über die Mehr heit verfügen. Die Neuwahlen würben wahrscheinlich am SS. Juni stattsindeu. — Außer den Sozialdemokraten haben übrigens auch die Kommnnifte« «och einen Anslösungsantrag eingebracht. Ar iWe LMaMm. Wie wir erfahren, hat -er Landtagsvorstand die sozial, demokratische Forderung, den Antrag auf Auflösung de» Landtages auf die Tagesordnung de, nächste« Sitzung am 6. Mai zu fetzen, adgelehut. Aus de, Tage»ordnung stehen nunmehr nur die Wahl des Ministerpräsidenten, ferner die Anträge und Anfragen zu -en blutigen Ereignissen in Leip- zig und die Vorlage über eine Staat»bRrgschaft für die Hygiene-Ausstellung. Vor sinsr neuen Krise? vdz. Berlin. Die Zahl der Kundgebungen demo- kratisckier Parteiorganisationen, die de» Austritt der Demokraten auS der Regierung Brüning fordern, hat sich wiederum vermehrt. Jetzt bat. wie wir bereit« gestern mitoeteilt haben, auch der Vorstand der Demokratischen Partei Berlin-Mitte die Forderung der sofortigen Linde- rusnng eine» außerordentlichen ReichSparteitagrS gestellt mit der Parole, die Beziehungen der Partei zu der Regierung Brüning zu lösen. Der Reichsvorstand der Demokratischen Partei ist zum nächsten Montag «inberufen worden. Ls wird auch anaenommen, daß der ParteiauSichuß, eine Art verkleinerter Parteitag, Mitte Mai zusammentretrn wird. In den führende« Kreise« der demokratischen Partei wird damit gerechnet, daß schon der demokratische Partetvor» stand die Trennung der demokratischen ReichstagSfraktio« vom Kabinett Brüning und die Zurückziehung deS Ministers Dietrich emvfeble« Wird. Die Situation habe sich in der Ofterpaus» dadurch kür die Demokraten geändert, daß die Regierung Brüning sich den Reichsratsbeschluß am Anforderung der ersten Baurate für den Panzerkreuzer 0 zueigen gemacht und daß sie der tbiiringischen Regierung gegenüber einen Kurswechsel vorgenommrn habe. Wenn tatsächlich die Demokraten bei den bevorstehenden ReichS- tagSverbandlnngen zur Opposition gegen das neue Kabinett stoßen, so wäre die Regierungsmehrheit stark gefährdet, zumal noch nicht feftsteht, ob nickt auch die WirtschaftS- vartet au« einer veränderten Haltung der Demokraten Konsequenzen ziehen würde. Zu dem Zwiespalt in der deutschnationalen Fraktion nimmt das Dienstag-Abendblatt der „Kreuz-Zeitung" Stellung unter der Ueberschrift: „Gerüchte um Graf Westarp". E« beißt darin: „Au der Nachricht, Graf Westarp beabsichtige, sein Mandat »iederzulegen und aus dem politischen Leben auszuscheiden, hat sich Graf Westarp noch nickt geäußert. Wie wir zu wissen glauben, ist er eutschlofseu, auf seinem Poste« zu verharren, solange e» ihm möglich ist, tm Sinne einer Politik zu wirken, di« seinen Auffassungen entspricht." Zu der vom Grafen Westarp für Donnerstag «inbe- rufenen Sitzung der deutschnationalen Ja-Sager bemerkt die „Kreuz Zeitung", dies« Sitzung werde zu Unrecht zu einer Sensation gestempelt. Solche Vorbesprechungen von Fraktionsmitaliedern, die denselben Standpunkt vertreten, fänden öfter statt. Die „Deutsche Zeitung" bemerkt, di« Regierung Brüning lasse sich mit der Ottbils« sehr »iel Zeit, ganz zu schweigen vom Ostmoratorium. Unter diesen Umstände« hätte auch der RrichSlandbund Ursache, darüber nachzudenken, ob es vom Standpunkt der Landwirtschaft au» richtig war, di« deutschnational« Fraktion im entscheidenden Augenblick zu spalten und so den einzigen Druck von der Regierung Brüning zu nehmen, der das Ostmoratorinm erzwingen konnte. — Die „Deutsche Allgemeix Zeituug" erklärt »» den Presse-Veröffentlichungen über den angeblichen Inhalt des Oft-ProgrammS, hier bandele e» sich offenbar um In diskretionen illoyaler politisch links gerichteter Beamten. Die Regierung sollte ,» mit de, Währung ihres politische» Kurse» auch innerhalb der Remter sehr ge»a» nehmen. D« MW tzriiiziz. d. 8« der Umgebung des Reichskanzlers Dr. Brüning heurteilt «an die politische Lage dnrchau» ernft. Mag ist aber gewillt, aus den Erfahrungen, dir man beim Sturzp des Kabinetts Müller machte, entschloss«» die Folgerungen zu ziehen. In der neuen Reich»r«girr«ua sind kleiner« Gruppen vorhanden, die stark interessenmäßig eingestellt sind und sich in dieser Richtung auch auszuwirken suchen. Demgegenüber muß «S der Regierung Brüning in erster Linie darauf ankommen, alle Fragen von einem politischen Prinzip aus zu behandeln und den Kampf im Parlament unter der Fahne dieses Prinzips zu führen. Die Reichs- regiernng hat, wie di« „Germania" meint, eine negative und eine positive Aufgabe. Ihre negative Aufgabe besteht darin, allen versuchen Widerstand zu leisten, die an die künftige Wirtschaft-- und Finanzpolitik von rein interessen mäßigen Voraussetzungen Herangehen wollen. Die positiven Ausgaben liegen in der Gestaltung der Reichsresorm, der VerwaltungSrrsorm und der Finanzreform zu einem har monischen Ganzen. Ei« sind erst dann zu lösen, wenn «in einheitlicher Will« di« Führung übernimmt. Zunächst frei lich hat da» ReickSkabiurtt Brüning die vordringlichste Tagesarbeit zu bewältigen, das Ostprogramm. den Rricks- baurbalt »nd di« Arbeitslosenversicherung. Hat sie sich bier durchgekämpft, dann kann sie zu den großen grundsätzlichen Fragen übergeben, zu denen auch di« Wablresorm gehört. So denkt man sich im Zentrum die nächsten Arbeiten Dr. Brünings und seine» Kabinetts. MülWMIkMMWWMIU! d. Durch den Abschluß der Londoner Flottenkonferenz ist die Frag« akut geworden, wann die Abrüftungsarbeit des Völkerbund«- ihr« Fortsetzung findet. Bekanntlich ist die sogenannte AbrüftungSvorkonferen» vertagt worden, bi» ein Ergebni» der SreabrüftungSverhandlungen vorliegt. Der Rat der Interparlamentarischen Union, der in der letzten Woche in Genf getagt hat, faßte zur Abrüstungs frag« eine Entschließung, in der der Wunsch an den Völkerbund gerichtet wird, «lsbald die Gbschlnsttagnng der Abrüftnugsvorkonferen, «in,«berufe«, «m den Zu- sammentrttt der große« Abrüstungskonferenz »« erwog- lichen. Wenn fetzt die Abrüstungsvorkonferenz eine neu« Tagung abhält, wird sie insofern reichliches nnd schwieriges Arbeitsmaterial vorfinden, al« bisher über die hauptfäch- ltchften Streitpunkt« noch k«in« Siniouna ««zielt werden konnte. Hierzu gehört in erster Linie die Frag« der aus gebildeten Reserven, bei der Frankreich auf dem Stand punkt steht, daß sie in die Rüstungsttärke nicht eingerechnet werden sollen, während Deutschland natürlich auf Grund der ihm aufgezwungrnen Wehroerfaffung di« entgegenae- setzt« Haltung «innehmrn muß. Ein weiterer Streitpunkt besteht in dem sogenannten „potentiel d« auerrr", d. h. der Bewertung der wirtichaitlichen KriegSmöglichkeiten eines Landes. Außerdem bat Frankreich noch «ine ganz« Reib« unerfüllter Wünsch» in der sogenannten Sicherheitsfrage, mit der sich bereits wiederholt Sonderausschüsse befaßt haben. Zur Erhöhung der Sicherheit sind «ine ganz« Reihe von SchiedSgerichtSentwürfen auSgearbettet worden. Deutschland wird auf einer neuen Tagung der Abrüstungs vorkonferenz seinen berechtigte» Wunsch der Beseitigung der gegenwärtig bestehenden krassen RüftungSunalrichbiit aus da« Nachdrücklichst« zu oertrrte» haben.
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