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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.05.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-05-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193005051
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300505
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300505
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-05
- Tag1930-05-05
- Monat1930-05
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.05.1930
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Riesaer D Tageblatt Montag, 5. Mai 1N8V, abends 83. Jahrg 103 Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. 20. Postfach Str. SS. Postscheckkonto: Dresden 1530. Birokasi«: «es, Nr. SL ««d Aufvigvr tLtbeblaN «nd Anzeigers. Da« Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtrhauptmannschast Eroßenhain, de« Amtsgericht« .und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rates der Ttadt Riesa, der Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. La« Rtrka« Taa« blatt jede« Laa abend« '/.« Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtag». BezagSpret«, gegen Borau«zahlung, für »inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, aebübr Kür den Kall de« Eintreten« von Produktiontoerteuerungen, Erhöhungen der Löhn» und Materialienprets« behalten wir un» da« Recht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. Anzeizea für die Nummer de« vu«aabetaae« sind bi« 2 Uhr vormittag» auszugeben und im vorau« zu bezahlen; rin» Bewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die öS ww breite ö mm hohe Grundschrift.Zetl» (« Silben) 2ö Gold-Pfennig»; di« 88 mm breit« Reklamezeil» 100 Gold-Pfennige; sträubender und tabellarischer Satz 50«/, Aufschlag. Feste Tarif«, vewilliater Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort. Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage Erzähler an der Elbe*. — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieher kinen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Leitung oder auf Rückzahlung de« Bezug«preise«. Rotation«druck und Verlas: Langer ä Winterlich, Riesa. «eschöftSstrlle: Peethestreßt SS. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhleman«, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich. Riesa. WkNWWlllWWk. Als im letzten Jahre der Reichshaushalt zur öffent lichen Beratung stand, schenkte ihm Lte deutsche Oeffentltch- kett ein besonderes Interesse. Mit Recht! War «S doch seit der Staatsumwälzung bas erste Mal, daß das Parlament dem steigenden Ausgabenbebarf des Reichshaushalts Halt zu gebieten suchte und sich selbst Beschränkungen in der Be willigung neuer Ausgaben auferlegte. So weit -te Be handlung der Ausgabeseite in Frag« kommt, gesteht der neue NcichSftnanzmtnister Dr. Molbenhauer soeben in der Reichstagsdrucksache Nr. 1003 offen, war dieser Aktion Er folg beschicben. Bei den Titeln, bet denen der Reichstag eine Ausgabesenkung vorgenommen hat, sind Ueberschret- tungen nur in geringem Matze notwendig geworden. Da gegen hat die Entwicklung der Steuer- und Zolleiugänge den Vorschützungen des Reichstags nicht entsprochen. Wenn sich im Laufe des letzten Reichshanshaltsjahrs ein Fehlbetrag von annähernd 1 Milliarde RM. trotzdem ergeben konnte, so ist -aS «ine so auffallende und be unruhigende Erscheinung, datz «ine Untersuchung über die tieferen Ursachen schon am Platze ist. Zunächst zeigt sich, daß die Ausgaben-Schätzung zu einer Reihe von Kehlern führte, die sich auf rund 158 Millionen RM. aufltefen. Zu den Posten, die in Frage kommen, gehören -te Inva lidenversicherung, Krisenfürsorge, die Ausgaben für die Saargängcr, die Soldaten der Wehrmacht und die Kriegs- beschädigten-Nenten. Nicht vorhersehbare Ausgaben ent standen in der Höhe von 428 Millionen RM. Hierzu ge hören vor allem 222 Millionen RM. für die Arbeitslosen versicherung, die über die Ansätze des Haushalts erforder lich wurden. AVer auch dieser Betrag stieg im Laufe der Verhandlungen des Reichstags auf rund 262 Millionen RM. und erhöhte sich schließlich um weitere 86 Millionen. Man sieht aus diesem klassischen Fall, wie schwer richtige Schätzungen und Konjunkturvoransberechnungen sind. Die ungünstige Gestaltung unserer Wirtschaftslage führte schließlich dazu, daß die tatsächlichen Steuereingänge hinter -en Schätzungen beträchtlich zurückblieben. Diese üble Erscheinung beeinflußte die Kaffenlage un günstig. Zu Beginn des neuen Reichshaushaltssahrs war der Kasscnmittclbedarf 1700 Millionen RM. Die Höhe dieses Betrags ist aus die Dauer untragbar, weshalb nach Mitteln und Wegen gesucht werden mußte, um die schwe bende Schuld des Reichs zu konsolidieren. Zu dem Zwecke dient jetzt die Kreuger-Anleihe in der Höhe von 500 Mil lionen RM. und der neue Reichstilgungsfonds auf Grund des Reichsgesetzes vom 24. Dezember 1020 in der Höhe von 515 Millionen RM. Nach der Konsolidierung unserer schwebenden Schuld wird der Kassenmittelbebarf unserer Reichskasse eine wesentliche Erleichterung erfahren. Die Pflichten des Reichs gegenüber notleidenden Wirtschaftszweigen und Wirtschaftsgebieten führten zu zahlreichen Uebernahmen von Retchsgarantien, die am 1. Januar ds. Js. sich in der Landwirtschaft aus 103,5, in Handel und Gewerbe auf 184,0, in der Schiffahrt auf 57,1, beim Wohnungs- und Siedlungswesen aus 164,8, für die besetzten Gebiete auf 7,6, für das Deutsche Museum in München auf 3,6, insgesamt also auf 521,5 Millionen RM. beliefen. Dazu kommen an offenen Garantieermächti gungen für die Landwirtschaft 21 Millionen, für Handel und Gewerbe, insbesondere für Exportkredite 34S Mil lionen und für Wohnungs- und Siedlungswesen 180 Mil lionen, insgesamt also 550 Millionen RM. Seit dem 1. Januar ds. Js. haben sich diese offenen Ermächtigungen durch Garantieübernahmen wesentlich verringert. Das Retchsfinanzmtnisterium ist -er Auffassung, daß die Ueber- nahme von Garantien durch das Reich tu Anbetracht unserer Wirtschafts- und Kapitalmarktlage zu -en notwendigen Uebeln gehört. Sie führen zu Haushaltsverschleterungen und einer gewissen Bewilligungsfreudigkett, die sich früher oder später rächen wird. Außer -lesen Garantie« gewährte da» Strich auch zahl reiche Darlehen. Diese beliefen sich am 1. Oktober -eS letzten Jahres auf die stattliche Summe von 1507 Mill. RM. Kann sich auf Lieser Basis baS Reich als Gläubiger sehen lasten? Sehen wir einmal zu. I« einzelnen verteilen sich die Darlehen auf folgende Gruppen: für die Landwirt- schäft 14S Millionen, Industrie, Handel und Gewerbe 47, Schiffahrt 51, Verkehr und Luftfahrt 10, Arbeitslosen versicherung und Fürsorge 734, Wohnungsfürsorge und Siedlung 3S7, besetztes Gebiet 75 und sonstige Darlehen 43 Millionen RM. Wenn die auSgeltehenen Darlehen die stattliche Höhe von 1H Milliarden RM. erreichten, so darf man sich nicht der Selbsttäuschung htngeben, bemerkt zu treffend der ReichSmtnister -er Finanzen, datz in dieser Höhe eine Vermögensreserve des Reichs auS diesen Dar lehen vorhanden ist. DaS Reich ist insbesondere in -er Vergangenheit häufig in die Zwangslage versetzt worden, zur Vermeidung von Zusammenbrüchen notleidender Wtrt- schaftsgruppen oder Wirtschaftsgebiete Darlehen zu ge währen, die als Darlehen in bankmäßigem Ginn« nicht an- gefprochen werden können. Dies hat zur Folge, datz mit einer hundertprozentigen Zurückzahlung nicht in vollem Umfange gerechnet werden kann. Auch sind an die Reichs anstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung bis zum 1. Oktober des letzten Jahres 812 Millionen RM. als Darlehen gegeben worden, die bis Mitt« März 1030 auf rund 550 Millionen RM. ansttegen und heut« die statt liche Summe von 620 Millionen RM. betragen. Mit ihrer Zurückzahlung kann bei der Finanzlage der Reichsanstalt zum mindesten in absehbarer Zett nicht gerechnet werben. M MU U Ulk WklW MM. M NkM !!!! ! ! . n M zu erMs. )( Dr « Sden. Eine Anzahl hervorragender PersS«. liehkeiten an« Handel «nd Industrie in Sachsen hat an die bürgerliche« Fraktionen de« Landtage» «in« Kund- g«bung gerichtet, in der es u. a. heißt: »Nachdem die aus der LandtagSwahl vom IS. Mai vorige« Jahre« hrrvorgeaangen« R««ierung Langer am 18. Februar diese« Jahre» gestürzt wurde, ist fetzt Vachs«« seit LV, Monate« ohne Regierung. Die verschiedenartigsten Bemühungen der Parteien um ein« neu« Regierungsbildung sind ergebnislos geblieben, so daß vielfach die Neuwahl de» Landtage» al» letzte parlamentarische Möglichkeit einer Lösung der politischen Krise angesehen wird. Diese Lösung ist keine Lösung, sondern ein Ausweg. Neuwahl würde unsere unter der Wirtschaftskrise «nd der daran» solgenden Arbeitslosigkeit besonder» schwer leidend« Be völkerung nur in neue Unruh« stürzen, ohne daß sie begrün dete Aussicht auf die Wählerschaft ein«» arbeitSföhigere» Landesparlaments eröffnen könnte. Die Mehrheit des sächsischen Volkes muß daher vom Landtag verlange«, daß di, Wahl deS Miniftervräfidente» am «. Mai zustande kommt. Nach Scheitern aller parlamen tarischen versuch«, di« Regierung aus einer veröndrrte« poli tische« oder persönliche« Grundlage zu bilde», s»rd«rn wir nunmehr all« aufbauwilligen und staatSrrhaltendrn politi schen Fraktionen de« Landtages gemeinsam «nd geschloffen auf, sür di« Wiederherstellung der Regierung VLnger einzntreten." » - - km MUMM WWewl. - )( Dresden. Di« Deutsch« Demokratische Partei hielt Sonnabend abend eineParteivorstandssitznng ab, in der zur Regierungskrise Stellung genommen wurde. Nach längerer Aussprache wnrde rin« Entschltestnn» »«faßt, tu der di« Bemühungen der Laudtagssrakttou nm da« 8»sta»d«ko«»e» einer tragfähigen Regierung gebilligt und ihr der Dank ausgesprochen wird. Der LandeSparteioorftaud erwartet, daß die Fraktion dies« Bemühungen fortsrtz^ um die sächsi- seh« Bevölkerung vor einer siueilosen Wahr »» bewahre», die sür die Wirtschaft »nd da» öffentliche Lebe» de» Landes mit schwerste« Nachteile« verbunden sein müßt«, ohne eine Verbesserung der politische» Lage herbeisühre» zu können. Js. MIWMl Ust WWW Ml MM )s Hannover. Auf der JnbilLmnStagnng deS West- fälisch-Lippesche« Wirtschaftsbundes in Bad Eilsen sprach am Sonntag als Hauptredner Reichsfinanzminister Mol denhauer über das Verhältnis der Finanzpolitik zur Wirt schaft. Ausgehend von der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft im allgemeinen, führte der Minister auS, die Krise der Landwirtschaft sei verursacht durch eine Ueber- produktion in der Welt. Die zweite Ursache für die Wirt schaftskrise liege in dem Kapitalmangel. Die mangelnde Kapitalbildung habe ihre Ursache vornehmlich in dem «eher ordentlichen Steuerdruck, der nicht zum geringsten Teil auf Reparationslaste« zurückzuführen sei. Aufgabe der Finanz politik müsse es sein, diesen Steuerdruck zu mildern. Sie müsse begleitet sein von einer verständigen Sozialpolitik. Ehe die Finanzpolitik zur Steuersenkung schreite, habe sie die große Aufgabe zu erfüllen, zunächst in ihrem eigenen Gebiete Ordnung zu schaffen. „Ich habe", so führte der Minister aus weiter aus, „bei meinem Amtsantritt ein Trümmerfeld vorgefunden und habe geschworen, daß dies nicht mehr Vorkommen darf." Wir können in antzerpolitischer Beziehung nicht ohne eine gesunde Finanzwirtschaft arbeite«, aber auch nicht auf iuuerpolitischem Gebiete. Erstes Erfordernis war daher, die schwebende Schuld soweit abzudecken, daß sie die Steuer gebarung nicht mehr ernstlich bedroht. Möglich war dies nur durch eine sofortige starke Steuererhöhung, wobei die direkten Steuern nicht mehr herangezogen werden konnten, sondern nur die indirekten. Bezüglich der Wareuhausstener betonte der Minister, daß über kurz ober lang ein Weg gefunden werden müsse, um zu einer Reform dieser Steuer zu gelangen. Für die Lastensenkung ständen zur Verfügung zunächst die Beträge, die jetzt im Haushalt zur Abdeckung der schwebenden Schuld und einmaliger Ausgaben stehen. ES fei anznuehmen, datz 600 Millionen Mark mindestens auf diese Steuersenkungen verwandt werden könnten. Dabei sei auf di« große Gefahr verwiese», die von seiteu der Arbeitslosigkeit drohe. Diese Dinge müßte» noch vor der Sommerpause erledigt werde». Ebenso wichtig sei die Durchführung eines großen Agrar» Programms und einer wirklichen Hilfe für be« Osten. Die Steuersenkung soll sich nicht aus die Sapitalertragssteuer beschränke», sonder» es sollen schon jetzt die Gesetze in An griff genommen werden, die im kommenden Jahre die Steuersenkungen bringen. Hier stehe in erster Linie die Sen kung der Realsteuern, also der Grnn-oermögensstcner und der Gewerbesteuer in Frage. Damit rolle sich «-er auch die Frage der Finanzpolitik der Gemeinde» auf. Auch auf sie müsse sich die Finanzreform erstrecken. Ma» komme nur dann ernstlich weiter, wenn in allen Teilen, Reich, Ländern und Gemeinden, der starke Wille zur Ausgabensenkung vor handen sei. Ein Ausgabensenkungsgesetz soll hierzu die Voraussetzung liefern. Es sei auch nicht notwendig, datz -en Krankenkassen bei einer Einnahme von 2,3 Milliarden Mark ein Zuschuß von 36 Millionen zngebilligt werde. Das sei lächerlich. Ohne harte Eingriffe werde es daher nicht abgehen. Zum Flottenbauprogram» betonte der Minister, daß bei der Einstellung der Rate für da» Panzerschiff 8 dje Grundsätze der alten Regierung nicht umgeworfen worden seien. Man müße über allen Sparmaßnahmen nicht verges sen, auch für die Verteidigung des Landes Sorge zu trage». Zum Schluß wies der Finanzminister Moldenhauer auf San grobe Beispiel des Reichspräsidenten hin, über die Sorgen der Gegenwart nicht die großen Zukunftssragen zu ver gessen. MMmeo WBttMgW LkckrkWMMg. d. Der Gesetzentwurf über die Ermächtig»«« ,» ftenerlichen Matznabme« zweck» Erleichterung «nd ver- billig««« der Kreditverforgung der deutschen Wirtschaft ist jetzt au» dem Reichstag zugrgangen. Er hat folgenden Wortlaut: „Die Reich»rrgi«ru«a wird ermächtigt, mit Zu stimmung de« ReichSrat« und eine« Ausschusses »es Reichs tags zur Erleichterung und Verbilligung der Kreditversor- gung der deutschen Wirtschaft auf den Gebieten des Stener- abzngS vom Kapitalerträge, der KapitalverkehrSsteuer, der ErunderwerbSfteuer, der WertzuwachSftener und der Be steuerung inländischer Aktiengesellschaften, deren Zweck in der Verwaltung, dem Erwerb und der veräußernng von Aktien, Kuxen, Anteilen oder Genußscheinen anderer Er werbsgesellschaften oder von Schuldverschreibungen in geringen Posten besteht (KapitalverwaltungSgesellschaftrn). steuerliche Erleichterungen zu treffen". AMmtlMer Mm M Mim ei«« SemMWWeMnim. )l Berlin. Die dentschuattonale Rei«b»tag»fraktiv» hat «inen Antrag eingebracht, der die Reichrregiernng er- sucht, dem Reichstag unverzüglich den Entwurf «ine» Ve» fetze» über »ieErbevnnaetneSVerwaltnnabkoftenbeitraae» vortultge». der lolgenden Anserderungen entspricht r 1. ZablungSpflichtig ist jeder, der nach Artikel 22 der ReichSversaffung wahlberechtigt ist. 2. Der Normalsatz beträgt 3 Reichsmark. Dieser dem Reich« zustehende Satz wird zur Zeit nicht erhoben. S. Nach Maßgabe des LandeSrechtS erbeben die Ge meinden Zuschläge zu dem Normaliatz nach folaenden Grundsätzen: Werden in einer Gemeinde mehr als l OO v. H. einer LandeSrealfteuer erhoben, so sind für jede anaesangene 100 v. H. diese« MehrzuschlagS 100 v. H. Zuschlag zum BerwaltungSkottenbeitrag zu erbeben. Die Höhe der Zu schläge muß sür die Pflichtigen gleich sein. Der VerwaltungS- koftrnbritrag ist aus di« Realsteuer» nach Maßgabe des Landesrecht« anzuerkennen. Sie ArAWWM drr MiWab» W M M so weil. vd». Berlin. Nach einem Berliner MittagSblatt sollt« da» ReichSverkehrSminifterium schon heut« Vorschläge über Tariferhöhungen bei der Reichsbahn dem Kabinett machen, damit die Erhöhungen möglichst schon am IS. Mai eintreten können. Wie das Nachrichtenbüro des Vd». hört, sind die Dinar nicht so weit »ebtehe«. Ein KabinettSbrschluß dar über kommt vorläufig nicht in Frag«; vielmehr wird sich der Reich-verkehrsminister erst aufgrund der Verhandlungen im Reich-eisenbahnrat mit der Reichsbahn in Verbindung setzen, um zu vrüfen, was geschehen soll. Di« Beschlüsse müsse» allo »st noch abgewartet werde».
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