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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.05.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-05-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193005221
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300522
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300522
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-05
- Tag1930-05-22
- Monat1930-05
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.05.1930
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Riesaer H Tageblatt Postscheckkonto: Dresden 1580. Gttokass«: «eso Nr. SS. Drahtanschrift Tageblatt «iesa. Fern«,? Nr. SO. Postfach Nr. L2. und Anzeiger lWeblatt und AuMger». Da« Messer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der AmtShauptmannschaft Großenhain, de« Amt«gertcht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, der Finanzamt» Riesa und de« HnuvtzollamtS Meisten behördlicherseits bestimmte Blatt. TonnerStag, SS. Mai 1980. adenos 8S. Jahr« s I- 118 Da» Riesaer Lag«blatt erscheint setze» Da» abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtag». Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 28 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de» Eintreten» von Produkttonsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäftsstelle: Goethestrahe Sb. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. U HW W R»l8 W MIM vsr ksiLkLvekrmlnlstsr für gesunde VskrpoMik. Die Wahlarbeit beginnt. Dresden, 22. Mai. Im amtlichen Teil der Sachs. Staats zeitung vom 21. Mai wird «ine Verordnung de« Gesamt ministeriums über die für den 22. Juni bevorstehenden Landtagswahlen veröffentlicht. Darnach sind die Wählerlisten und Wahlkarteien vom 31. Mai bis 7. Juni 1930 öffentlich auszulegen. Zu Wahlkreisleitern werden er nannt: im Wahlkreis 1 Oberregierungsrat Dr. Kuntze (Kreishauptmannschaft Dresden); im zweiten Wahlkreis Oberregierungsrat Hempel (Kreishauptmannschaft Leip zig); im dritten Wahlkreis Stadtrat Dr. Hertwig (Chem- nitz, Neue» Rathaus). Der Kreiswahlleiter im ersten Wahl kreis wird zugleich zum Landes-Wahlleiter ernannt. Die Wahlvorschläge der Parteien, die im alten Land tage durch Abgeordnete vertreten waren, sind auf den amt lichen Stimmzetteln in folgender Nummernfolge aufzufüh ren: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands; - - . . 2. Deutsche Volkspartei; 3. Kommunistisch« Partei Deutschlands; S. Reichspartet des deutschen Mittelstandes (Wirtschafts partei); 5. Deutschnationale Volkspartei; 6. Sächsisches Landvolk; 7. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei; 8. Deutsche Demokratische Partei; , 9. Volksrechtspartei; 10. Alte Sozialdemokratische Partei. In der Verordnung werden außerdem Bestimmungen für die unterstellten Behörden über die technische Durchfüh rung der Wahlvorbereitung getroffen. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, 21. Mai, 8 Uhr. In der Mittwoch-Sitzung des Reichstages wurde zu nächst ohne Debatte der Gesetzentwurf über die Beteilig««- -es Reiches an der Mobilifierungsanleihe tn allen drei Lesungen angenommen. Es folgte die zweite Beratung -eS HmW du MMWiMerilW. Reichswehrminister Dr. Groener: In der Presse des Auslandes, ja sogar tn unserem eigenen Vaterlands wird di« Behauptung verbreitet von dem militärischen angriffslüsternen Deutschland. Tatsäch lich ist aber Deutschland abgerüstet und seine Wehrmacht ist keine Angrifsswafse. Das zeigt schon der Vergleich unseres 100 000 Mann Heeres mit der französischen Armee, deren Kriegsstärke 9,630 Millionen beträgt. Der neue Chef des französischen Generalstabes, den wir 1918 als scharfen, aber klugen und ritterlichen Gegner kennengelernt haben, wird hoffentlich seine große Autorität dafür einsetzen, daß jene unwürdige und heuchlerische Deklamation von -er angeb lichen deutschen Gefahr aushört. Trotz dieser Wehrlosigkeit muß bei n«S alle« geschehe«, damit wir gegen jede Verletzung der Neutralität und gegen jeden Gebietsraub auftrete« und n«S wehren könne«, sonst wird «ns auch der Völkerbund nichts mttzen. (Beifall.) Wir müsse« unsere Wehrhaftigkeit erhalte« «nd ihre« Geist auch in der Jugend pflege«, »«mal die Abrüstung der übrige« Länder, auf die wir Anspruch haben, kein« Fortschritte macht. Man spricht von deutschen Geheimrüstungen. Jeder Fachmann weiß aber, daß eine geheim« Rüstung unter den heutigen Verhältnissen ganz unmöglich ist. Solche Angriff«, wie sie neuerdings wieder Poinears erhoben hat, sind also als unsinnig zu bezeichnen. Die Ausgaben für die Wehr macht betragen bei uns 4 Prozent des Gesamthaushalt», in Frankreich aber 27 Prozent und tn Polen sogar 29ch Pro zent. Aus den Kopf der Bevölkerung kommen bet un» an Wehr-Ausgaben 11 Mark, an Frankreich aber 57H0 Mark. Jede Möglichkeit, die un» -er Versailler Vertrag läßt, muß ausgenutzt werden, sobald sie einen Kräftezuwach» für die Verteidigung bietet. Gegen jede Zersetzung der Wehr macht wird in der schärfsten Weife vorgegangen, unpar teiisch nach rechts und links. DaS Verhältnis vom Offizier und Mann ist in unserer Reichswehr ausgezeichnet. Wir erwarten auch, daß sich das Verhältnis der Reichswehr zu unserer Bevölkerung immer besser gestalten wird. Der Minister geht dann auf die einzelne« Kapitel des Etats ein und spricht die Hoffnung aus, daß im nächsten Jahr« für die Reichswehr größere Mittel bewilligt werben. (Lebh. Höxtl Hört! link».) An de« Ausgaben für »affe» m»d Mnnitio» kür»«», wäre die größte Dummheit, die wir mache« könnte«. Alle Parteien sollten daran Mitarbeiten, daß die Wehrmacht und der Wehr-Etat entpolitisiert werden. Der Wehr-Etat müsse stabil gestaltet werden, damit planmäßig auf lange Sicht gearbeitet werden kann. (Beifall.) Ab«. Schöpf«« (So,.) unterstreicht die Erklärung des Ministers, daß die Reichs wehr keine Angrifsswafse sei. Andererseits dürfe es aber auch nicht so dargestellt werden, als sei die Reichswehr schwach und hilflos. Sie sei stark genug zum Schutze de» Landes. Das sei auch notwendig, solange tn Europa be dauerlicherweise die politischen Zustände noch so sind, daß gegebenenfalls mit einer Verletzung der Neutralität und der Grenzen Deutschland» zu rechnen ist. Der Minister sollte in einem weniger spöttischen Ton vom Völkerbund sprechen. Die Sozialdemokraten wolle« alles z«m Schutze des Lamdes tun, aber sie sind nicht der Meinung des Mini sters, daß alle Möglichkeit«» des Berfailler Vertrages a«s- geschöpft werde« müsse«. Noch mehr al» im Vorjahr stehen im diesjährigen Wehr-Etat die Ausgaben in starkem Gegen- satz zu der allgemeinen Finanzlage. Wir müsse» bei verschiedene« Position«» Streichungen beantrage«. Die Wiedereinführung der Anrede der Vor gesetzten in der dritten Person verurteilen wir. Die Solda- tenschinderei, die im alten Heere üblich war, wird leider in der Reichswehr noch immer getrieben. Der Minister muß sich äußern zu der Mitteilung des jungdcutschen Führers Mahraun, daß Reichswehrstellen in enger Fühlung stehen zur Führung der bolschewistischen Armee in Sowjetrußland. Von den Führern des „Wchrwolf" wird probolschewistische Propaganda getrieben, ebenso in Hugenbergs Blättern und in verschämter Weise sogar in einem „Germania-Artikel* vom 9. August 1029. Abg. ». Lettow-Borbeck (Duat ): Wir können uns nicht der Meinung anschließen, daß im Reichswehr-Etat noch größere Ersparnisse möglich wären. Der militärische Geist in der Reichswehr ist ganz vortreff lich, ebenso daS Verhältnis von Offizieren und Mannschaft. Die Anrede in der dritten Person wird keineswegs von den Mannschaften als unerträglich empfunden. (Widerspruch links.) Wir begrüßen es, daß der Minister die Fühlung der Reichswehr mit den Offizieren der alten Armee enger gestalten will. Bei der Auswahl der Offiziere darf «in Klassenstandpunkt nicht mitsprechen. Gegen politische Zersetzungsbestrebungen muß Nachdrück lich eingeschritten werden. Di« Reichswehr soll nicht einer politischen Richtung, sondern der Volksgesamtheit dienen. Der Wehr-Etat ist zu sparsam aufgestellt. Als Angriffs waffe kommt die Reichswehr gegen die Millionen-Armeen nicht in Frage; aber ein gewisser Schutz liegt darin, wenn der Gegner weiß, daß wir nicht wehrlos find. In der Frage des Panzerkreuzers „8" hätte die Regierung nicht auf die Führung verzichten dürfen. Der Minister, der die Möglich keiten des Versailler Diktats ausschöpfen will, muß auch die Baurate für den Panzerkreuzer fordern. Wir wolle» Deutschland wehrhaft und bündnisfähig machen. Wir wol le« die deutsche J«g««d zum Wehrwille« erziehe«. Es ist bedauerlich, daß der sozialistische Schülerbund die Kriegs dienstverweigerung propagiert. (Pfui-Rufe rechts.) Ge heime Rüstungen haben natürlich keinen Zweck, aber es ist beschäme«-, wen« a«s parteipolitische« Gründ«, jede Be- tättgnng de» Wehrufille«», fei sie legal »der illegal, an die Oeffentlichkeit gebracht wird. Wir erstreben di« Freiheit, unser Geschick selbst zu meistern. (Beifall rechts). Aba. Ersin« (Ztr.): Wir braxcheu die Reichswehr al» et« J»str«m««t der Verteidigung. Wenn die Bevölkerung unserer Grenz gebiete im Osten und Westen au» diesen Gebieten htnauS- strebt, dann ist bas zum großen Teil auf die Befürchtung zurückzuführen, daß bei europäischen Verwicklungen diese Gebiete zuerst zu leiden haben. Dem Frieden»gebanken wird nicht damit genützt, wenn deutsche Zettungen da» Ge rede von geheimen Rüstungen weiter tragen. In Straß burg hat ein« französische Zeitung der Richtung Herriot «ine derartige Mitteilung de» „Berliner Tageblattes* wiedergegeben mit dem Zusatz, das sei ein Beweis für daS Bestehen g«heimer deutscher Rüstungen. Bei der Rekrutie rung der Reichswehr müssen alle Landesteile gleichmäßig brücksichtigt werden. Die Bemerkung des Ministers kann man nicht als Verächtlichmachung des Völkerbundes be trachten. Der Völkerbund hat allerdings seine Sntschei, d««ge« i« viele« Fälle« nicht vom Standpunkt der Ge rechtigkeit, sondern vom Machtstamdpnukt an» gefällt. Die Verbindungen "mit Rußland fallen mehr ins Ressort des SuSwärttgen Amts. Der „Germania" kann man wahr haftig nicht probolschewistische Propaganda vorwerfen. Wäh ren- Deutschland vollständig abgerüstet ist, ist in der Ab rüstung der übrigen Mächte kein Fortschritt zu verzeichnen. Auch di« Hoffnungen auf die englische Arbeiterregierung Macdonald haben sich nicht erfüllt. Bei dieser Lage mußte eS befremden, daß auf der Tagung der sozialistischen Inter nationale in Berlin ausgerechnet gegen den geplanten Bau de» deutschen Panzerschiffs „8* protestiert wurde. Die Art der Propaganda, die die Deutsche Friedensgesellschaft in erner ihrer letzten Broschüren treibt, schädigt Deutschland mehr als manche Hurra-Rcde eines allen Generals, denn diese Broschüre kommt aus Grund ganz unzutreffenden Materials zu dem Schluß, daß doch geheim« Rüstungen von der Reichswehr gefördert werden. Mit der Einstellung der Reichswehr zum neuen Staat ist «S wesentlich besser ge worden. Tas Zusammentreffen von Settow-Dorbeck mit seinem Kriegsgegner General SmutS war ein« bessere FrtedenSarbeit als die unwahre denunziatorisch« Art, wie auch deutsche pazifistische Kreise «m die KriedenSgesellschast herum ihre Propaganda treiben. (Beifall rechts.) Diele Kreis« haben meist den Krieg nur in einem BezirkS- kommandobüro mitgemacht. Tie scharsen national-soziali stischen Angriffe gegen die Reichswehr und den ReichSwehr- minister sind «in Beweis dafür, daß di« Reichswehr ein zu verlässiges Instrument in der Hand deS Reiches ist. Wir bitten den Minister, dafür zu sorgen, daß der Geist der Reichswehr so bleibt, wie er heute ist. Abg. Kippenberger sKomm.) wirft den Sozialdemokraten vor, sie hätten unter der Re gierung Hermann Müller di« verschwenderische Wirtschafr des Reichswchrministeriums unterstützt. Einzelne Positio nen des Etats seien so übertrieben hoch angeletzt und di« Zweckbestimmungen io unklar, daß sicherlich in diesen Smn- men große Mittel für illegale Zwecke stecken müßten. Ter Redner begründet schließlich einen von den Kom munisten eingebrachten Mißtra»e«»a«t,ag gege« de« Reichswehrminifter Groener Gegen 7 Uhr wird die Weiterberatung a«f Donnerstag, 8 Uhr. vertagt ö«» m der MMMklM. Al» der Reichstag am Mittwoch der Mobilisierung», ««leihe i« alle« drei Lesungen z«geftim»tt hatte, inter essierten sich doch manche Parlamentarier und neugierige Berichterstatter für den Inhalt diese» Beschlusses, für d«s neue Gesetz, das bereits am Donnerstag, den A. Mat, tn Kraft tritt. Hier ist er: „Der ReichSwiuisier d«r Finanzen wird ermächtigt, bi» zu haudert Million«« Dollar l« Wege der Beteiligung an der in der Uebereiukuuft über die Mo bilisierung für ei«e« Bruchteil des uichtaoffchiebbareu Teils der Annuitäten des Ne««» Plaues sAoung-Planes) vorge- seheue« erste« Mobilifierungsauleiheu flüssig z« mache«. Der Erlös fließt der Deutsche« Reichsbahngescllschaft zu und der Deutsche» Reichspost, die eine« entsprechende« An teil an de« Ausgabe« z« übernehme« habe«, die de« Reich aus dem Dienst der Anleihe erwachse«." Der Inhalt de» neuen Gesetzes ist wohl verständlich, fei« Deutsch könnte, wie uns dünkt, freilich besser sein. Die Kommunisten haben die zweite Lesnng deS Haus halts des Reichswehrministeriums benützt, um dem deutsche« Volke er»e»t de« Beweis zu erbringe«, daß sie i« Reichs tag völlig leeres Stroh dresche«. Es ist schade, -aß nicht alle Volksgenossen die Reichstagsbrucksachen Nr. 2012 und 2043 zu Gesicht bekommen. Die Kommunisten beantragen näm lich zum Haushalt der Reichswehr und der Reichsmarine jedes Kapitel und jeLen Titel, bi« sie alle der Reihe nach namentlich aufführen, dazu auch sämtliche Untertitel, soweit sich dieselben auch gliedern mögen, z« streichen. Was sie nicht alles streichen wollen? Sie beginnen mit dem Neichs- wehrminifterium, da» nach ihrer Auffassung vollständig von der Bildfläche zu verschwinden hätte. Ebenso wollen sie beseitigen alle Offiziere, Feldpröpste, HeereSanwälte, alle Waffenschulen und Büchereien, di« ganze Marincleitung, die Seelsorge und Rechtspflege der RelchSmarine, sie wol le« bi« Artillerie «nd di« Befestigungen abbauen, das Tor» pedowefen torpedieren und schließlich lehnen sie alle SchiflS- neubauten und Armierungen ab. Zehn lange Seiten hin durch fordern sie, daß ein Kapitel und ein Titel nach dem anderen „zu streichen" ist. MMmulmiW I« M? ß. Berlin. Zu den AndentNng«« de» RetchSinnen- «inifter» Dr. Wirth über die Notwendigkeit einer Wahl- rekorm erfahren wir. daß da» Reichsiunenwinifterium tatfSchlt» an der Fertigstellung einer solchen Vorlaa« arbeitet. Sie soll lediglich «in« Verkleinerung der bisherigen allzu großen Wahlkreise bringen, nicht aber an dem Softem der Listenwahl und an dem Wahlakt« etwa« ändern. Ob wohl «Ine solche WahlrechtSvorlage nur eine gering« Aende- rung de» bisherigen Zustande» brächte, werden ihr« Aus sichten in parlamentarischen Kreisen mindesten» al» sehr unsicher beurteilt. Dir Sozialdemokratie dürft« keine Nei gung haben, zu einer Wahlreform die Hand zu bieten, da sie mit dem jetzigen Softem sehr zufrieden tft. Von den anderen Parteien sind eioentltch nur da» Zentrum und die Demokraten betont wablreformsreundlich. Man darf daran erinnern, daß gerade an» dem badischen Zentrum «in« starke Initiative »ngunften einer Wahlreform brrvoraegangen ist und daß Vaden der Wahlkreis de» Reichrtnnenminiftu» Dr. Wirth ist-
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