Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.05.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-05-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193005278
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300527
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300527
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-05
- Tag1930-05-27
- Monat1930-05
- Jahr1930
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.05.1930
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)- N >» i« e- » !» « h » r !» Il « r r t t > Riesaer H Tageblatt ««d Anzeiger (Llbedlatt a«r Anzeiger). Lag«»)-« «t^a. V » " Dresden IS30. Fernruf Nr. SO. Dar Riesaer Lageblati ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtthauptmannschast Virokass«: Postfach Nr. öS. Großenhain, de« Amtsgericht« und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rate« der Stadt Riesa» Niese Nr. ÜL. de« Finanzamt« Riesa und de« Haupf-wllamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. ISS. Dienstag, S7. Mai INS«, abends. 83. Jahr,. Da« Niekaer Daa« blatt erschein» iebe« Laa abend» '/,« Uhr mit «»«nähme der Sonn- und Festtag«. vez»a«Pret«, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Mir den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn» und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen mr di« Nummer de« Au«aabetaae« sind bi« » Uhr vormittag« auf,»geben und im vorau« zu bezahle«; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 89 mm breite 8 mm hohe Grundschrift-Zeil« (« Gilbens 25 Gold-Pfennig«; die 89 mm breit« Reklamezeile 109 Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Maae eingezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkur» gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Enäbler an der Elbe". — Im Fall« bvberer Gewalt — Mir» oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — Hai der Bezieher keinen vnspruch auf Liefer«», oür Nmhltrfenma der Zeitww oder aus Rückzahlung del Bezuglprerse«. Rotationsdruck und BeAaa: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: «eetbeftraßr 59. Berantwartlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. ÜS8 MM»»«« M MW WWIMII. * Berlin. Im Reichstag wnrdc am Montag bas Er mächtigungsgesetz z«r Durchführung steuerlicher Erreichte, ktmae« zugunft«« der Krebitvcrsorgung der deutsche« Wirt, schäft gege« Sozialdemokraten «nd Kommunist«« ««»gültig angenommen. Desgleichen stimmte der Reichstag dem Ge setz über die Liquidierung der Bank für Jnbuftrieobliga- tioue» zu. vdz. »erktu, X. Mai, 8 Uhr. Auf der Tagesordnung der Montag-Sitzung deS Reichs tages stand die zweite Beratung der Vorlage eines Ermäch tigungsgesetzes zur KMtllM stk MitMlWW' «nd der Borlage über die LiMerm kr AM für ök«M MWMIMlMII. verbunden damit ist die Beratung der Anträge dW Ze«, trmns und der Sozialdemokraten aus Aushebung der soge- uamrte« Warenhaussteuer und des demokratisch«» Antrags auf Aussetzung der Erhebung dieser Steuer. «bg. Dr. Hilferding svoz.) begründete einen Antrag, die beabsichtigten Maßnahmen zur Krediterleichterung nicht auf dem Wege des Ermächtigungs gesetzes, sondern der ordentlichen Gesetzgebung vorzuneh men. Der Redner wendet sich scharf gegen die letzte Rede des Reichsfinanzministers Dr. Moldeuhauer in Köln. Dr. Mol denhauer, so erklärte der Redner, hat in dieser merkwür digen Rede das Budgetrecht des Reichstages angegriffen und dessen Beschränkung auf «in Matz gefordert, das noch hinter dem Zustand im Kaiserreich zurückvleibt. Er hat über bas Recht des Parlaments mit Worten gesprochen, die wir von Hitler oder Hugenberg erwarten konnten, nicht aber von dem Minister einer parlamentarischen Regierung. Wir lege« gegen dies« Art der Behandlung von Berfas- sungSfragen Verwahrung ein ftebh. Zustimmung bei den Sozialdem.). Das Verfahren des Ministers ist rechtlich un zulässig; aber eS ist auch politisch unzweckmäßig, denn die hier vorgeschlagenen Maßnahmen können ebenso schnell auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung beschlossen werden. Die Kapitalverwaltungsgesellschaften, denen durch die Vor lage Steuererleichterungen gewährt werben sollen, bedürfen gewisser Kontrollbestimmungen, bei deren Aufstellung der Reichstag nicht ausgeschaltet werden darf. Abg. Dr. Fischer-Köln (Dem.) weist darauf hin, daß die Vorlage von der früheren Regie rung Herm. Müller stammt. Diese Regierung würde doch eine solche Vorlage nicht «ingebracht haben, wenn sie nicht von ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit überzeugt ge wesen wäre. Wenn auch die verfassungsrechtlichen Beden ken des sozialdemokratischen Redners nicht zutresfen, so sollte die Regierung doch überlegen, ob für die vorliegenden Maß- nahmen nicht der Weg der ordentlichen Gesetzgebung besser wäre. Ich verstehe nicht, warum der Minister nicht wenig sten» versucht hat, diesen Weg zu schreiten. Wir erwarten nähere Aufklärung über die Kölner Rede des Ministers. Unser Eintritt in die Regierung war wesentlich von der Sb- sicht diktiert, et« Regiere» «1t dem Art. «8 der RetchSver- sassung ,« verhindern. Wir beantragen, daß bet der Auf- Hebung der Kapitalertragssteuer die Vorzugsaktien der Deutsche» Reichsbahn-Gesellschaft den festverzinslichen Wert papieren gleichgestellt »»erben. Wir hoffen, daß eS möglich sei« wirb, di« Kapitalertrag»?»«»«» schon am 1. Oktober auf zuheben «nd die einzelnen Maßnahme« auf dem Weg« der ordentlichen Gesetzgebung zu erledig«». Präsident Abe tellt «ft, daß mm der Wirtschaftspakt«« «ft» AerldermegSaw trag eingegangen sei zu den Anträgen de» Zentrum» und der Sozialdemokraten auf Aufhebung der Warenhaussteuer. Nach dem Antrag der Wirtschaftspartei soll gaaz allgemein die Erhöh»«« der Umsatzsteuer wieder beseitigt und auch die Mineralwassersteuer ausgehobe» werden sHeiterkeit). Reichsfinanzminister Dr. Moldenhlmer erklärt, der Bericht der „Kölnischen Zeitung* über seine Kölner Rede könne bet flüchtigem Ueberlesen zu Mitzbeu- tungen führen. Er habe gesagt, die Regierung wolle ihr Programm mit allen Mitteln durchsetzen, und wenn sich der Reichstag versage, werde sie an die Wählerschaft appellieren. Der Demokratie, so fährt der Minister fort, droht allerdings eine ganz große Gefahr dann, wenn sie sich als unsähig er weist, in kritischen Zeiten di« Dinge zu meistern. Cs muß gezeigt werden, daß auch bi« Demokratie die Möglichkeit hat zu schnellem und energischem Handeln, wenn die Gefahren so groß sind wie in der Gegenwart. Wir müssen allerdings — das habe ich in meiner Kölner Rede gesagt — zu einer schärseren Trennung der Aufgaben der Regierung und des Reichstags kommen. Der Reichstag hat die Ausgabe der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung. Er ist aber nicht berufen, zu regieren. Das ist die Ausgabe der Regie rung. Der Minister weist bann, wie schon im Ausschuß, die versassungSrechtlichen Bedenken des Abg. Dr. Hilferding gegen den Weg des Ermächtigungs-Gesetzes zurück. Er ver weist auf eine Reichsgerichtsentschcidung, wonach eine Dele gation der Gesetzgebungsrechte des Reichstags auf die Re gierung bann nicht verjassungSwidrig sei, wen» sie sachlich so eng begrenzt fft wie im vorliegende» Falle. Di« Vor lage de» Ermächtigungs-Gesetzes sei doch durch die frühere Regierung Hermann Müller ohne Widerspruch der Sozial demokraten eingebracht worden. Die Aushebung der Kapi talertragssteuer solle sich nach dem Willen der Regierung auch auf die Vorzugsaktien der Reichsbahn erstrecken. Die Aushebung könne aber nicht schon am 1. Oktober ersolgen, weil die Regierung in diesem Etatsjahr einen solchen Ein- »ahmeaussall nicht ertragen könnte. Aus demselben Grunde könne auch die Regierung nicht der Wiederaufhebung einzel ner Steuern aus dem Deckungsprogramm zustimmen. Dar über werbe man sich im Ausschuß weiter unterhalten müssen. Abg. Ende (Komm.) bezeichnet die Vorlage al» eine Herausforderung der werk tätigen Bevölkerung. Hier solle der besitzenden Klaffe ein Steuergeschenk gemacht werden in derselben Zeiten der die arbeitenden Massen aufs schwerste belastet werden. «bg. «. Sepdek sC-r.-N<ck.) widerspricht der Auffassung, daß das vorliegende Ermäch tigungsgesetz versassungsändernd sei. Die Ermächtigung in 8 4 des Zolltarif-Gesetzes sei viel weiter gegangen und doch vom Reichstag bewilligt worben. Die Förderung der Ka pitalbildung liege auch im Interesse der arbeitenden Massen. Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Bp.) spricht seine Freude darüber auS, datz durch die heutigen Ausführungen des Ministers das Bild verändert worden sei, das die „Kölnische Zeitung" von seiner Kölner Rede ge geben habe. In der Fassung des Berichts dieser Zeitung hätte die Rede stark« Bedenken Hervorrufen müssen. Bei dem vorliegenden Ermächtigungsgesetz halte di« Bayerische VolkSpartet eine verfassungsändernde Mehrheit nicht für nötig. Di« Erklärung des Ministers, daß die Kapitaler tragssteuer erst am 1. Januar 1931 für festverzinsliche Werte Wegfällen kann,- werde starke Enttäuschung in der Wirt schaft Hervorrufen. Wenn von dieser Maßnahme eine Be lebung deS Kapitalmarktes und des Baumarktes erwartet wird, dann sollte man damit doch schon am 1. Oktober vor gehen. Abg. Dr. Hertz (Soz.) Man mutz Zweifel daran hegen, daß der Minister vom Be richterstatter der „Kölnischen Zeitung" in allen Teilen sei ner Rede so gründlich mißverstanden werden konnte ange sichts der Tatsache, daß inzwischen schon ein zweiter Bericht über «ine zweite Rede des Ministers, die ganz dieselben Gedankengäng« enthält, erschienen ist. Abg. Dr. Reinhold (Dem.): Die Annahme der Souder-Umsatz steuer war wirtschafts politisch «ud steuerpolitisch eiu Fehler. Der leidende Teil bei dieser Steuer find nicht die Großbetriebe, sondern gerade die Kreise des Mittelstandes. Die Kölner Rede des Ministers in der Fassung der „Kölnischen Zeitung" hat uns wenig erfreut. AuS der heutigen Interpretation des Mini- ster» geht hervor, daß auS seiner Rede in dem Bericht etwas ganz anderes gemacht worben ist. Auf die Dauer ist eS aber kein erfreulicher Zustand, daß der Reichsfinanzminister im Lande herumreist und immer wieder mit Worten «in« starke Regierung fordert. Sie haben, Herr Minister, sa Gelegen heit diese» Willen durch die Tat zu beweisen. Auch ohne die Drohung mit Artikel 48 werden wir jeder starken Führung willig Gefolgschaft leisten, denn wir haben alle den Willen, daß wir recht bald zur endgültigen Stabilisierung unserer Finanzen kommen. Darum bedauern wir auch außer ordentlich, daß schon jetzt, einen Monat nach der Verabschie- düng der Steuergesetze, unwidersprochen und ohne nähere Begründung bas Gerücht über ein Defizit von über 7l>0 Millionen durch die Press« geht. Ich möchte ei« großes Fragezeichen dahinter setz««, ab «S richtig ist, datz man de« Ertrag eine» unter wirtschaftlicher Depression stehende« MonatS einfach mit zwölf multipliziert «ad d<mn i« der Oefseutlichkeit de« Siudrmk erweckt, als ob wir vor einer finanzielle» Katastrophe steh««. Wir wünschen eine starke Führung zur Stabilisierung unserer Finanzen. Der Mini ster wird unsere Gefolgschaft haben, wenn er nur führt. «bg. Lvlosser (W. P): Ich kann die Mahnung des Abg. Pfleger an die Regierungs parteien nur unterstreichen, daß nicht durch die Stellung von Anträgen ohne Fühlungnahme mit den übrigen Koalitions parteien noch mehr Porzellan zerschlagen werde. Ueber die Wirkung der Gonderumsatzsteuer ist nach der kurz«» Zeit ihres Bestehens noch gar kein Urteil möglich. Im Mittel stand ist unser Vorstoß gegen die Warenhäuser und Konsum vereine sehr begrüßt worden, weil hier zum ersten Mal der soziale Gedanke auch für den Mittelstand zur Geltung ge bracht wurde. Tic in der sozialdemokratischen Presse gegen de» Mittelstand getriebene Hetze wird die gute Wirkung habe«, amch diejenige« Kreise des Mittelstandes auszuwecke«, die jetzt noch schlafen. Bei der veredelten Umsatzsteuer, di« Sie jetzt beseitigen wollen, handelt es sich um ein soziales Gesetz. Abg. Dr. Wieubeck (Dnat ): Die in letzter Stunde aus dem Lager der RegierungSpav» teien gekommenen Anträge zeigen die Rcgierungskoalition in merkwürdiger Beleuchtung. Wenn da» Zentrum für die Aufhebung der kaum beschlossenen Sonderumsatzsteuer den Herbst als Termin in Aussicht nahm, so kommt man säst zu dem Eindruck, als solle dann am Bußtag «in Tühneopier gebracht werden, um die Sozialdemokraten wieder für die Koalition zu gewinnen. Die Wirlschailsvartei hat ihre Re gierungstätigkeit damit begonnen, daß sie den Mittelstand nicht entlastete, sondern mit neue» Steuern belastete. Auch die von ihr durchgei'ehte Tonderumsatzstener trifft nicht die Warenhäuser, sondern wird aus den Mittelstand abgewälzt. Abg. Drewitz (W.P.) weist die Angriffe des Abg. Dr. Wienbeck aus die Wirt- schastspartei zurück. Damit ist die Aussprache beendet.' Der sozialdemokratische Antrag, der sich gege» die Form der Ermächtigungs-Gesetzgebung richtet, wird im Hammel sprung mit 174 gegen 15k Stimme» abgelehut. Abgelehnt werde« auch die übrigen RenderuugSanträa« der Sozial demokraten, angenommen ein demokratischer Antrag, wonach die Kapitatertragssteuer auch für ReichSbahu-Obligatioueu wegfalle» soll. Mit dieser Aenderung wird die Krediterleich terungs-Vorlage und darauf auch die Vorlage znr Liquida tion der Judustric-Obligarions-Bauk ür L «nd S. Beratung Präsident Söbe stellt ausdrücklich fest, daß die Srediter. leichterungs-Borlage nur mit eiufachcr Mehrheit angenom men worden sei. Die Anträge zur Souderumsatzstexr «erde» de« SteuerauSschwß überwiese«. Gegen 7 Uhr vertagte sich das Haus aus beute Dienstag 3 Uhr. Aus der Tagesordnung steht der Haushalt des Wirt schaftsministeriums. M Mng »es Mir. Das Reichskabinett wird heut« über die Deckung de, neu entstandenen Fehlbetrags im Haushaltsplan beraten. Zu decken ist, wie gemeldet, nach den Berechnungen des Finanz ministeriums ein Betrag von 737 Millionen. Im Vorder grund stehen, wie die .Vossische Zeitung" berichtet, folgende Deckungsvorschläge: , 210 Millionen al» DrelMerkeffayresertrag mis einer e«n- prozenkigen Beitragserhöhung in der Abeilslosenversiche- rung, S0 Millionen aus den in der Abeitslosenversicherung geplanten Ersparnissen im Laufe von dreiviertel Jahren, 90 Millionen durch die Verlängerung der Kontingent» bei der Zigarettenfkeaer ans 5 Jahre, etwa 100 Millionen durch die Erhöhung der Umsatzsteuer um ein Viertelprozent, etwa 100 Millionen durch ein Rokopfer der Festbesoldelen. Durch diese Vorschläge würde eia Betrag von etwa 590 Millionen ausge bracht werden können. Da man die Aufbringung des Rest betrages kaum durch eine weitere Belastung der Wirtschaft versuchen kann, soll eventuell ein Verkauf von Vorzugsak tien der Reichsbahngesellschaft im Betrage von etwa 150 Mil lionen staftfiaden. Das Nc^opfer der Festbesokdeten ist geplant in Form eines lOprc^entigen Zuschlags zur Lohnsteuer unter Frer- lassung aller Lohnsteuerpflichtigen, die der Arbeitslosenver sicherung unterliegen. Die Erhebung würde gleichzeitig mit dem Abzug der Lohnsteuer erfolgen. Bei den Steuerpflich- tigen, die ein kombiniertes Einkommen aus Lohn- und an deren Arbeitseinkommen haben, würde nur der lohnsteuer pflichtige Teil des Einkommens dem Notopfer unterliegen. Ein Teil der Deckungsvorlage soll die Form des Ermächti gungsgesetzes erhalten, das der Regierung die Vollmacht gibt, Steuererhöhungen in dem ihr zweckmäßig erscheinenden Zeitpunkt vorzunehmen. Sobald die Vorschläge des Reichs- finanzministers vom Kabinett genehmigt sein werden, wird eine Fühlungnahme mit den Regierungsparteien stattfin den. Im Kabinett sollen die erforderlichen Gesetzentwürfe noch vor Pfingsten verabschiedet werden. Im Reichstag werden sie nach der Pfingstpause zur Beratung ikommsn.
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