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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.06.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-06-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193006062
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300606
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300606
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-06
- Tag1930-06-06
- Monat1930-06
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.06.1930
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Riesaer H Tageblatt «r°h.°nschM und Anzeiger lLI-eblatt und Anzeiger). Postscheckkon.« rag.biat- Riesa. ° ' Dre.den IS80. Fernruf Nr. 20. Da« Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmaunschast Gttokasse: Postfach Nr. S2. Großenhain. de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Gtadt Riesa, Ries« Nr. 52. deS Finanzamts Riesa und des Hauntzostami« Meisten behördlicherseits bestimmte Blatt. ILO. Freitag, 6. Juni l«8O, adends. 83. Jalirg. Da» Riesaer Tageblatt rrfchktttt sedr» Lag abend» '/,S Uhr mit Autnahme der Tonn- und Festtag«. yeingStzrrt», gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de» Eintreten» von Produkttonsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprets« behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Uuzelge« sür di« Nummer de» Ausgabetage« sind bi» 2 Uhr vormittag» oufzugeben und im vorau« zu bezahlen; «ine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 88 mm breit«, 8 ww hohe Grundschrift-Zeil« <« Silben' 25 Gold-Pfennig«; di« 88 mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen d«S Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — ha: der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Toethestraste 2». Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemanu, Riesa; sür Bnzetgrntetl: Wilhelm Dittrich, Riesa. mbschitiiW -er fmiWlitischeii Gesetze. WWW Kl WeMrMWlW W1 PlWt. — M MW U Ille MkWlkl WIM — M LeWMM. BerNn, S. Juni. Das Reichskablnett trat unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning gestern zu seiner letzten Sitzung vor Pfingsten zusammen. Die mehrwöchigen Be- ratungen der Reichsregierung über die Arbeitslosen versicherung und die'übrigen mit der schwierigen Wirt- schafts- und finanzpolitischen Lage zusammenhängenden Fragen wurden in der gestrigen Kabinettssitzung zu Ende geführt. Das Reichskablnett beschloß dle Reform der Arbeitslosen versicherung in mcüqehender Anlehnung an die Beschlüsse de» Vorstandes der Reichvanstalt für Arbeitslosenversichsung, jedoch mit der Maßgabe, daß der Beitrag von Z,S auf 4,S Prozent erhöht wird. Die wesentlichen "Änderungen im Ge setz, darunter die Beilragsfesksehung, sind bi» LI. März 1SZ1 begrenzt. Line Entlastung der Wirtschaft soll durch gleichzeitige Vor lage eines Gesetzes über die Reform der Krankenversicherung ««gestrebt werden. Sodann verabschiedete da« Kabinett die weiteren Gesetz- entwürfe, die en Ausgleich der Ausgaben auf sozialem Ge biet und der Mindereinnahmen des Haushaltes zu decken be stimmt sind, nämlich ein Gesetz über dle vorübergehende Reich-Hilfe durch die Aestbesoldekenim öffent lichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Da» Gesetz sieht auch einen Beitrag aus den Tantiemen der Aussichlsräte vor. ferner einen Sonderbeitrag in Höhe von 10 Prozent der Einkommensteuer der Ledigen. Dazu tritt ein durch Kürzung der Steuerfriflen in der Zigarettenindustrie sür da« laufende Jahr zu beschaffender Betrag der mit einer Verlängerung der Kontingentierung für die Zeit bis zum 1. April 1SZ1 verbunden ist. hierdurch wird zusammen mit den nach «ochmastger Durchprüfung des Ausfall» 1SZ0 herbeizuführende« Er sparnissen ohne neue dle Wirtschaft belastenden Steuern ein« volle Deckung de» Haushalt« gefunden werden. Das Kabinett beschäftigte sich sehr eingehend mit dem Kernproblem der gegenwärtigen Witschafts- und Finanz lage und dem nicht in ausreichendem Tempo staltfindenden Absinken der Arbeitslosigkeit. E» legt entscheidende» Gewicht auf die wiedereinbezlehuna von Arbeits losen in den Wirlschafksprozetz durch Einleitung größerer den wirtschaftlichen Rotwendigkeiten entsprechenden Ar beiten. DleReich « post wird la der nächsten Zeit eine um fangreiche Auftragrerteilung über da» bisher vor gesehene Maß hinaus vornehmen. Mit der Reichsbahn werden heule die eingeleiketen Verhandlungen mit dem Ziel fortgesetzt, sie gleichfall» in die Lage zur Vergebung drkn - genderAufträgezu versehen. Verschiedene weg« hierzu erscheinen segele«. Der Kleinwohnung,bauan den^ jenlgen Orken, an denen unter wirtschaftlichen Gesichkvuak- tea ein Bedürfnis bejaht werden kann, und in denen gleichzeitig besonder» große Arbeitslosigkeit vorliegt, wird durch Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel gefördert werden. Es ist im laufenden Jghre der weitere van von Z5 000 bis 40 000 Wohnungen vorgesehen, der bi» 1S00Ü0 Bau arbeitern Arbeitsgelegenheit verschafft. Da» Kat' rett hat dle Vorlegung eine» Gesetz« beschlossen, durch da» die zweckmäßige Verwendung der zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel und tragbare Miete« für die minderbemittelt Bevölkerung st^rrgefiellt werden. Liefe Grundsätze solle« bereit» bei der vergeb«. de» zvlä*>st<heu Bauvrogramm» Anwendung finden. Dabei wird durch den von dem Kabinett für die Wirtschaft im ganzen al» notwendig angesehene Gesichtspunkt eine Herabsetzung von So- ften und Preisen für da» Gebiet der Bauwirt- fchaftmit Rachdruck verwirklicht werden. Eia allgemeine» Straßeubauprogramm, da» den notwendigen Ausbau de» vorhandenen Rehe» vorsieht, ist in Aussicht genommen. Die Beschaffung der Mittet wird vorbereitet. > Da» Kabinett trat alsdann, in eine Beratung über die Möglichkeit einer allgemeinen Senkung der Produktions kosten und Preise ein. Diese Beratungen werden nach Pfing sten fortgesetzt. Die Sitzung de» Kabinett» schloß mit der Prüfung der o«n Reichssinanzminister vorgelegten Ausgabensenkuna»- und. Sparveletze. E, erMrLkM^MObSS^SotSdrügea La-, verstanven. Eine zweite Lesung und Beschlußfassung übef die Einzelheiten wird in einer Sihuug unmittelbar nach Pfingsten stattfinden. Die Re«ch » hilfe der Festbesoldelen wirb zunächst für die drei zukünftigen Quartale des Etatsjahre». also vom 1. Iuliab, erhoben werden. Da sie nicht nur die Beamten, sondern auch die Prioatangestellten erfaßt, wird sie verhält nismäßig niedrig sein und etwa drei bis vier Prozent der jetzigen Einkommensteuer ausmachen. Praktisch gesehen be trägt die Einkommenssteuer für diese Schichten in Zukunft also ION Prozent statt 10 Prozent; für die Ledigen kommen dazu noch weitere 10 Prozent der Einkommenssteuer oder 1 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens, so daß der Satz für sie 11 Prozent ausmacht. Der Besteuerungszuschlag für Tantiemen von Aufsichtsratsmitgliedern soll erheblich höher liegen. Interessant ist an den Beschlüssen de« Relchskabknekk« be sonders auch die Feststellung, daß die Erhöhung der Umsatzsteuer, die man erwartet hatte, nicht erfolgt. Dabei ist in der amtlichen Mitteilung ausdrücklich uw«» strichen, daß die gestrigen Kabinettsbeschlüff« da» Gleichgewicht im haushalt vollkommen wieder Hersteste». Beachtenswert ist ferner, daß die Balancierung ohne An leihen oder "eräußerung von Reichsbefitz erfolgt. Pläne dieser Art bestehen offenbar nur für die Finanzierung der Arbeitsbeschaffung durch Belebung des Baumarktes, Ausbau des Straßennetzes usw. Die Behandlung dieser Fragen im Kabinett zeigt schon, daß die Reichsregierung auch die Aktion der Unternehmer und der Gewerkschaften mit sehr starkem Interesse verfolgt und unterstützt. In der Kabinettssitzung kamen übrigens auch die Schätzungen der Reichseinnahmen wieder zur Sprache, die erfreulicherweise sehr viel günstiger lauten al» man erwartet hatte. Jedenfalls rechnet man damit, daß die Mindereinnahme im letzten Monat das 47-MiMonen- Defizit vom April nicht erreicht. Auch di; Einnahmen der Reihspcst haben sich wesentlich gebessert. Die parlamentarisch« Erledigung der Kablnettsbeschkllsse wird natürlich noch einige Schwierigkeiten machen, sie wer den in unterri-^-teten Kreisen aber nicht als so schwerwiegend angesehen, daß daraus für das Kabinett irgendwelche Konse quenzen entstehen. Den Grund dafür sieht man vor allem darin, daß die Beschlüsse des Kabinetts keine neuen Steuern über die bisherigen Projekte hinaus enthalten und daß die vorübergehende Reichshilfe einseitig auf die Beamten be schränkt bleibt. - — MiMiMMn StesettM Ml die Mltzen KMMWW. Berlin. sFunkspruch.) ReichSarbeitSmtuifter Dr. Etegerwald verbreitete sich heute mittag vor der Press« de» Näheren über die gestrige» Beschlüsse des Reichskabinett». Daraus ist von besonderer Bedeutung, daß das, was hier über die vorgehende Reichshilfe der Festbesoldeteu und Ledigen bekannt geworden ist, nicht zutrifft. Der Zuschlag für bi« Keftbesoldete« wirb nicht auf bie Einkommensteuer, sauber» auf da» Einkommen erhoben, und zwar beträat er 4 Prozent. Der Einkommen ftenersatz wirb bamit für bie bctroffeue« Kreise von 1« auf 14 Prozent erhöht. — Zuschlag wirb von alle« Beamte» erhob««, dagegen nur von den An gestellten -er Privatwirtschaft, der«, steuerpflichtiges Si», komme» die Grenz« »»« 880« Mark überschreitet. Dazu kommt dann noch der bereits gemeldete Zuschlag für die festangestellte» Ledigen» so Latz der Eiukommeusteuersatz für sie 12 Prozent beträgt. Die vorübergehende Reichöhilfe ist begrenzt vom 1. J»li dieses Jahres bis z»m 81. März 1SS1, also für di« 8 noch ausstehenden Quartal« des Etatjahres. Nachdem Dr. Stegerwald die Mitteilungen über das Notopfer gemacht hatte, fuhr er fort: Nun wirb der politische Kampf etnsetze«. Im letzten Jahre ist um Prozent Beitragserhöhung fünf Monate lang gekämpft worden. Bor wenigen Monaten ist die große Koalition an K Prozent -er Beitragserhöhung zur Ar beitslosenversicherung zerbrochen. Jetzt handelt eS sich nicht, wie t« März, «m Z4 Prozent, sondern «m 1 Prozent »ei, tragserhöhung, jetzt müsse» insgesamt nicht 70, sondern 700 Millionen für Arbeitslose beschafft werben. Mit dem 8 48 der Reichsverfassung ist die Arbeitslosenversicherung nicht zu sanieren, auch nicht mit der Herbeiführung einer anderen politische» Kräft«grupvi«rung durch Auflösung d«S Reichs tage». Darum hat bet der Größe der Frage und tm Hin blick auf das, was sich im letzten Jahre um die Arbeitslosen versicherung abgespielt hat, jeder groß« Streit über Einzel heiten der Reform seine» politischen Sin» oerloren. Da» ist die nüchterne politische Realität. Zu dem zusätzliche« WohuungSbauprogram» erklärte Minister Stegerwald, daß auch weiterhin überwiege«» Woh- nunge» für breite Arbeiterschichten nab für Kinderreiche zu erschwingliche« MietSpretse» geschaffen werb«, solle». Bor der Inangriffnahme deS zusätzlichen BavprogrammS sollen der Reichswirtschafts-, Reichsftnanz- und ReichSarbeits- Minister mit den Baustoff-Interessenten, Leu Arbeitgeber verbänden und de» Gewerkschaften deS Baugewerbes Ver handlungen darüber führe«, wie »er vaukosteu-Jn-er, der seit langer Zeit »« 20 bis 8« P»«kte über dem allgemeinen Tenernugsinder liegt, diese« angenähert »erde» kann. E» ist auf die Dauer sicht vertretbar, Laß ei» Gewerbe mit öffentlich«, Mitteln bevorzugt bedacht ttm letzten Jahre sind 88 Prozent aller Neubauwohnungen mtt Anschüssen aus der Sauszinssteuer erstellt worden- «ub damit unge wollt dazu beigetrage» wird, ein«, erhöhte» Sonderiudrx zu stabilisiere». Für die FnoebauwabriMguMg her UrbeitMofeunersicho, rnng be» RnchShauShalte» und für bie Arbeitsbeschaffung fehl«, insgesamt an 8SS Milli»«» Reichsmark, die durch laufende Einnahme», einmalige Einnahmen und durch Re form der Arbeit-lofenversichernua M beschaffe» sind. Diese Mittel find durch die gttstriaen Beschlüsse »er ReichSregieruug gefunden »ub zwar tu folgender Weise fall« Einnahmen begw. Su-sa-euerfparutss« stub gedacht für die Ze« vom 1. S-Si 1«) big «. Mär, »V1>: L. oer Mk »aff 22V Millionen. 2. ErsparniSeefvrnm» an »er SrheVRobeunersichernug All MM-u«. 8. Notopfer -er Festbefolbeten in »er öffentlichen nü ber Privatwirtschaft, -er Ledigen »nd der Anffichtsrätc »58 Millionen. 4. Verkauf mm Vorzugsaktien -er Reichsbahn IVO Mill. 5. Umgruppierung -er Zahlungstermin« für die Ziga- rettenftener 50 Millionen. S. Der Rest soll gewonnen werde» dnrch Einsparnngen im Reichshaushalt. Eine Nenbelaftnna der Produktion tritt durch -iejeS AufbringungSprogram« so «nt wie nicht ein. SM« SM« M AMUMomiW dkl SMMiMg. * Berlin. sTelunion.s Zu dem neuen Dcckungspro- gramm, das in der Donnerstagssiyung des Rcichskabinens verabschiedet wurde, nehmen nur wenige Blätter Stellung. Die „DAZ." sagt: Wer vom Standpunkt der Idee einer durchgreifenden Reform de» öffentlichen AuSgabenweicns daS sogenannte Deckungsprogramm unter die Luve nehme, werde feststellen müssen. Laß sicht einmal der erste LGritt getan werde, der eine grundlegend« Aenderung herbeisührcn könnte. Ob der Etat durch di« vorgeschlagenen Maßregeln notdürftig balanztert werden könne, hänge weniger von der notorisch schwankenden Finanzpolitik ab, als von der Frage, ob sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ihren Bespreämii- aeu zur Behebung der Wirtschaftskrise einigen könnten. — Der „Vorwärts"' bezweifelt, ob sich für die Deckungsvor- sch4Sg« «ine Mehrheit finden werde. Bon einigen Blättern wird besonders daraus hinge- wieseu, daß in der amtlichen Mitteilung an einigen wichtigen Punkten, di« für die Gesamtbeurteilung wichtig sind, bie entsprechenden näheren Zahlenangaben fehlen. Nach der „Börseu-Zeitnng" verlautet, daß sich die Höhe des Notopsers, bezw. der „Reichshilfe" aus etwa 3 bis 4 Prozent des Ein kommensteuerbetrages belauf«. Die in der amtlichen Mit teilung erwartet« volle Deckung des Haushaltfehlbetrages durch das Programm beruhe, dem Bernehmen nach, u. a. auf den inzwischen wesentlich günstiger sich gestaltenden Steuereingängen und Pvsteinnahmen, die im Monat Mai beinahe die geschätzte Höhe erreicht haben sollen. — Stach dem „Lokalanzeiger" verlautet, daß die ReichShilfe bis zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung erhoben ' werden soll. Wenn das zuträf«, dann würde es sich nach Auffassung des „Lokalanzeigers" praktisch nicht um eine vorüber gehende, sondern um eine dauernde Sonderbelastung eines Teiles deS Mittelstandes zugunsten der Arbeitslosen handeln.
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