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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.06.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-06-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193006253
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300625
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300625
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-06
- Tag1930-06-25
- Monat1930-06
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.06.1930
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Uiesaer H Tageblatt Mittwoch, 25. Juni 1SS0, abends 145 83. Jabrg Drahtanschrift Tageblatt Rias«. Fernruf Nr. 20. Postfach Nr. V2. Postscheckkonto: Dresden 1530. Gttokasse: «es» Nr. 52. Da« Ntesaer Tageblatt erscheint jede» Ta« abend« '/,S Uhr mit vuSnahm« der Sonn» und Festtag«. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell- aedtihr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion«oerteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienprecs« behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für di« Nummer de« Ausgabetages sind bi» S Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« 39 wm breit«, 3 mm hohe Grundschrift.Zetle (K Silben) 25 Gold-Pfennig«; die 89 mm breit« Reklamezeil« 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher - «ine« Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung b«r Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer tz Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetheftratze SS. Verantwortlich für Redaktion: 1. «.: F. LetchgrSber, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. und Anzeiger sLlbeblaü aud AuMgerj. Da« Riesaer Tageblatt sft da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtSh cmptmäunfchaft Großenhain, de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des HauvtzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. MM M »le Plltkikss. Durch die Forderungen der Deutschen Volkspartei zum Finanzprogramm ist die Frage der Mehrheit des Kabinetts Brüning im Reichstag wieder einmal akut geworden. Die Bedenken der Deutschen Volkspartei gegen die Finanzpolitik des Reiches müssen als durchaus ernst angesehen werden. Was die Volkspartei will, Ist eine durchgreifende Finanz- sanierung schon im fetzigen Augenblick, wogegen der Reich«, kanzler die anmdleaenden Entscheidungen bi» zum Herbst vertagen machte. Natürlich spielt in alle die Dinge auch die Neubesetzung des Finanzministeriums hinein. Die Not- opfer-Politik. deren Ursprung man immer mehr in den Kreisen des Zentrums vermutet, wird übrigens nicht nur von der Deutschen Volkspartei, sondern auch von den Demokraten bekämpft. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb die demokratische Reichstaasfraktion ihre schweren Bedenken gegen eine Kandidatur Dietrich kür das Finanz ministerium geäußert hat. Dietrich würde jedenfalls im Kabinett Brüning nur sozusagen als Fachminifter, nicht aber als Beanftraater seiner Fraktion sitzen. Ebenso wie die Deutsche Volkspartei find auch die Deutschnationalen der Auffassung, daß jetzt etwas Durch greifendes für die Sanierung der Finanzen getan werden müsse. Zwischen Vertretern der Regierungsparteien und der Dcntschnationalen ist bereits über das Finanzprogramm Fühlung genommen worden. Die Deutschnationalen lehnen das Notopfer ab und vertreten die Auffassung, daß andere Einnahmen für das Reich geschaffen werden muffen. So ist beispielsweise der Gedanke erörtert worden, die Umsatzsteuer auch auf die ersten Umsätze von Importwaren auszudebnen, wodurch eine Mehreinnahme von 60 bis 70 Millionen Mark errechnet wird. Vielleicht glauben die Deutschnationalen, daß auf diesem Wege wenigstens ein kleiner Teil des Hugenbergschen Programmes der Abwälzung der Repa rationen verwirklicht werden könne. Außerdem ist die Schaffung eines Monopols für Südfrüchte zur Erörterung gestellt morden. Im übrigen sind auch die Deutschnationalen der Auffassung, daß die Sanierung der Arbeitslosen versicherung und die Reform der Krankenversicherung er folgen müßten. Für die Arbeitslosenversicherung wollen sie eine Begrenzung der Leistungen auf eine Durchschnittsziffer von 1,6 Millionen, während ein katastrophenartigeS An wachsen der Arbeitslosenziffern durch allgemeine Fürsorge maßnahmen bekämpft werden soll. Damit ist selbstverständ lich die Finanzsrage auch noch nicht gelöst. WGlki Mik». Indien bekommt nunmehr «ine VerfaffungSreform. Eine Reform, über die die Empirepolitiker sich schmunzelnd die Hände reiben und die ganz Indien in Helle Empörung versetzt. Die indische Regierung wird dezentralisiert; eS wird eine Provinziale Autonomie geschaffen, mit deren Hilfe England eine Regierung gegen die andere ausspielen kann. Das Wahlrecht wird auf zehn Prozent der Gesamt bevölkerung ausgedehnt! Die Kontrolle über die Armee in Indien wird der Regierung von Indien entzogen und auf eine englische Behörde übertragen. So schlägts der Simonberickt vor. Wenn England glaubt, durch derartige Maßnahmen die kochende Volksseele in Indien zu beruhigen, so hat es sich damit, wie wahrscheinlich mit seiner ganzen Empire politik gründlich geirrt. Alle Meldungen au» Indien be stätigen, daß der Simonbericht nicht nur von den Natio nalisten, sondern auch von den Liberalen allgemein ver- urteilt wird. Führend« Persönlichkeiten der Hindus, der Mohammedaner und der Sikhs bekunden ihr« Unzufrieden- beit. Dem Sonderkorrespondenten des Daily Herald in Bombay zufolge wird von Führern aller Parteien Be schwerde darüber geführt, daß die in dem Bericht vorge schlagene Autonomie der Provinzen nur eine Skbeinauto- nomie sei, daß die Machtbefugnisse des DizrkönigS und der Gouverneure tatsächlich noch vergrößert worden seien, daß der Bericht die ohnehin unzulängliche fiskalische Selbstän digkeit Indiens aufzuheben drohe und di« Jndisierung der Armee in eine ferne Zukunft verschoben werde, und endlich, daß die Zentralregierung zu einer Autokratie gemacht werde und nicht einmal dem mäßigenden Einfiutz des Staatssekretärs unterworfen, sondern dem Vizekönig völlig unterneordnet sei. MM SA über W StiMW In knrm. Newyork. (Funkspruch.) Der Verleger der Newyork Times, Adolph Ochs, ist von seiner Eurovareise zurück- gekehrt und erklärte bei seiner Ankunft Pressevertretern gegenüber, das amerikanische Volk scheine sich nicht der ernsten Gereiztheit bewußt zu sein, die in Europa nament lich gegenüber dem Tarifpolitik der Vereinigten Staaten zutage trete. Unmittelbar nach dem Weltkrieg habe sich Europa in einer freundlicheren Stimmung gegenüber Ameri- ka befunden. Diese Stimmung mache aber jetzt einem stär keren Selbstbewußtsein Platz. Ochs hob besonders den wirtschaftlichen Fortschritt beroor, den Deutschland in der letzteren Zeit gemacht habe und der auch in einer Festigung der Stellung Deutschland« t» Welthandel seinen Ausdruck finden werde. WWW »kl WWW M WU Freitag «ekarmtgabe der KablnettsbeschliW Berlin, 25. Juni. La, Reichskabinett beriet gestern bi, in die Nachtstunden hinein unter Vorsitz de« Reichskanzler» Dr. vrüaiug über die gesamte politische Lage. Vie Verhandlungen werden heule nachmittag zum Abschluß gebracht. Am Donnerstag, früh wird sich der Reichskanzler zum Reichspräsidenten nach Reudeck begeben, um über die Beschlüsse d« Kabinett« ve- richt zu erstatten. Nach Rückkehr de« Reichskanzler, wird dann am Freitag da» Reichskabluelt selueLutjchei- dungeu bekauntgebeu. M MM RMMllMMM. * Berlin. Das Reichskabinett tagte gestern abend 8 Uhr, um sich über das Finanzvrogramm zu verständige«, das der bisherige Wirtschaftsminister Dietrich, den man jetzt allgemein als den kommenden Finanzminitter erwartet, durchführen will. Um 11 Ubr abends dauerte dir Sitzung noch an. Da« Programm dürfte ungefähr folgendermaßen aussehen: Ein Notovfer für die Beamten, das die kleinen Ein- kommen bis zu 2000 Mk. sreiläßt, und auswärts je nach der Höbe aus 2 bis 3°/. gestaffelt ist. Für die übrigen Ein- kommen erwartet man «inen etwa 10°/,ig«n Zuschlag zur Einkommensteuer. Dazu kommen di« Ledigensteuer und die Berzebrfteuer. An die Stelle der Verzebrsteuer will der Vorschlag der Deutschen Volkspartei die bereits früher viel erörterte Bürgerabgabe setze», die von jedem Wahl pflichtigen in Hübe v. etwa 5 bis S Mk. jährlich erhoben werden soll, deren Auskommen man mit etwa 200 Millionen Mk. berechnet. Außerdem setzt die Volkspartei den Ersparnis- absickten des Dietrich'schen Programms, das etwa 100 bi« 120 Millionen Abstriche am Etat »orfieht, die Forderung aus eine fünsvrozentige Einsparung am Gesamtetat ent gegen, die etwa eine halbe Milliarde erbringen soll. Ob die Volkspartei mit ihren Forderungen durchkommt, ist vor läufig noch sehr zweifelhaft. Jedenfalls haben die bis- herigen Besprechungen »wischen Dr. Echol, und dem Kanzler noch keine Anhaltspunkt« für ein« nahe Verständigung ergeben. Der Gegensatz zwischen dem Kabinett und der Deutschen Bolksvartei besteht vielmehr «nveräudert fort. Unter diesen Umständen sieht man dem Ergebnis der Heu- tigen Kabinettssitzung und der parlamentarischen Entwick lung der nächsten Tage mit erheblicher Spannung entgegen. M NilMMMM der Mmrtel. Berlin. Wie die DAZ. mitteilt, enthält das Schrei ben, das Reichsminister Dr. Scholz im Auftrage seiner Partei Dienstag abend dem Reichskanzler Dr. Brüning unterbreitete, folgende Einzelvorschläge: Ersparnisse und Ausgabeuseukuugeu in Höhe von zu sammen etwa 260 Millionen, nämlich 125 Millionen Ab striche an den Sachausgaben des Etats und 5 Prozent Her absetzung der Länderüberweisungen. Erhebliche Mittel, nämlich eine Summe von weit über 100 Millionen, sollen durch Besteuerung der öffentlichen Betriebe erschlossen werden. Auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung wird die Durchführung der Vorschläge des Vorstandes empfohlen, also die lediglich halbprozenttg« Beitragserhöhung unter dem Druck der geplanten Reformen. Sollt« die Deckung nicht ausreichen, so sollen in einem Nachtragsetat im Herbst neue Mittel angefordert werden. Hier ist die Mög lichkeit eingeräumt, etwa ein« wettere halbprozentige Bei tragserhöhung vorzunehmen. Eine Reihe weiterer von den WirtschaftSverbändcn schon vorgeschlagener Maßregeln auf dem Gebiete der Gteuererhöhuug und der Verwaltung soll etwa 80 Millionen erbringen. Auf jeden Fall soll dafür gesorgt werden, baß di« Ver- ficherungspflichtigen noch im Laufe des Etatsjahrcs durch Herabsetzung der Krankenverficherungsbeiträge eine gewisse Entlastung erfahren. Außerdem soll die Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung Vis zu« S1. März nächsten JahreS befristet werden. Letzter Punkt des volksparteilichen Programms ist die Aufforderung an die Reichsregierung, auf eine allgemeine Tenknng des Lohn» »nd Preisniveaus hinzuwirken, und zwar durch Ankurbelung der Wirtschaft, Belebung des Arbeitsmarktes und durch Senkung der Personallasten irr Reich, Ländern und Gemeinden. Tas Schreiben schließt mit der ausdrücklichen Feststel lung, daß die Deutsche Volkspartei keinerlet Steuer erhöhungen oder gar eine einseitige Belastung einzelner Volksschichten mitmachen könne, solang« di« von ihr aufge zeigten Möglichkeiten zur Erschließung anderer Einnahmen und zur Durchführung energischer Ersparnisse nicht be schritten seien. Daö Programm ist so bemessen, daß es dem Reich etwa 600 Millionen an neuen Einnahmen bezw. au Ersparnisse« sichern soll. Sir ZklilkW M WMNI M. Berlin. Die ZentrumSfrak' on des Reichstag? be schäftigte sich gestern mit der oeu mtpolitischrn Lage, wie sie hurch den Rücktritt MoldrnbaueeS entstanden ist. Be sonders kritisiert wurde in der Besprechung da« Verhalte» der Deutschen Volkspartei. Ihr Verlangen, zunächst ein mal die Sanierung der Arbeitslosenversicherung auf parla mentarischem Weg« vorzunehmen und aller andere auf de» Herbst zu verschieben, wurde nicht nur durch den Kanzle«, sondern auch durch die Fraktion energisch zurückgewiese». Man war der Ansicht, daß, wenn auch auf der einen Seit» alle varlamentariicheu Mittel und Wege zue arsetzgeberischtn Sanierung der Finanzen gegangen »erde» müßten, e» doch schon beut« von dem Kabinett Brüning abgelehnt »erden müsse, mit den Parteien weiter zu verhandeln. Sollt« e« dem Kanzler nicht gelingen, eine Mehrheit für seine Deckungs vorlagen zu erhalten und er letzten Endes zu den verfassungs mäßigen Mitteln greisen müsse, so werde di« Fraktion sich voll und ganz hinter den Kanzler stellen, sei er nun, daß der Kanzler die Vorlagen durch «in Ermächtigungsgesetz durchzubringen versucht, sei es, daß er aus den Artikel 48 zurückgreist. Was das Notopfer anlangt, s« sand die Mel- düng, di« schon durch di« Press« gelansen ist. Bestätigung, daß man entsprechend den von Minister Dietrich vertretenen Vorschlägen an eine Aenderung des NotopferS Herangehen will, und zwar durch die Staffelung auf 2',, statt 4 Prozent. Dafür soll eine allgemeine Heranziehung der hohen Ein kommen durch Erhöhung der Einkommensteuer um S bi« 10 Prozent für Einkommen über 8400 Mark erfolgen. Ja führenden Zentrumskreisen ist man der Ansicht, daß es der Tatkraft Brünings doch noch schließlich gelingt. Deutschland aus der Finanznot herauSzuhelseu. MMIte Mk. tu. Berlin. Unter der Ueberschrift: „Verschärfte Krise" schreibt die „Germania" zu den letzten Verhand lungen um das Dectungsprogranun und üer Erklärung der Deutschen Volkspartei, daß sie auf ihrem bisherigen Standpunkt beharre, u. a.: Durch alle diese Vorgänge habe die Krise der deutschen Finanzpolitik eine außer ordentliche Verschärfung erfahren und wenn nicht unver züglich und mit aller Konsequenz gehandelt werde, dann bestehe die Gefahr, daß man in naher Stunde von einer Krise der deutschen Politik überhaupt sprechen könne. Das Kabinett sei sich dieser Gefahr bewußt. Es sei zum Han deln entschlossen und man dürfe annehmen, daß seine gestrige Sitzung in erster Linie dazu bestimmt gewesen sei, den Weg und dre Methode dieses Handelirs festzu legen. Wenn die Volkspartei aus der Regie rung ausscheiden wolle, dann werde das Kabinett dies hinnehmeu müssen, ohne außer Fassung zu geraten. Denkbar sei durchaus eine Regierung, die sich auch hierdurch nicht davon ab- halten lasse, das zu tun, was tm Interesse des Staates und der Ordnung unvermeidlich sei. Die Regierung habe eine Aufgabe, die erfüllt werden müsse. Mögen die varla- mentarischen Verhältnisse in Reichsrat und Reichstag auch noch so schwierig liegen. Wenn jetzt zur Durchsetzung dieser Aufgabe die Frage eines Ermachn-rungsgesetzcs und auch die Anivendung des Artikels 18 erwogen werde, so darf man nur hoffen, oaß uns dieser Weg erspart dlcibr, daß er mit all seinen Konsequenzen sorgfältig geprüft und keine Möglichkeit außer acht gelassen werde, die uns die Anwendung allerletzter Mittel erspare. Jedenfalls aber bestehe die dringende Notwendigkeit, sehr schnelle entscheidende Beschlüsse zu treffen und es läge im allge meinen Interesse, wenn das Parlament sich ihnen nicht versagen würde- Ak WMMMW. * Wiesbaden. Nach einer Mitteilung der Reichs- Vermögen-Verwaltung sind bis hente die Orte Oppenheim, Alzey, Arankfurt/Main, Höchst, Oberftein, Ivar, Türkis mühle, Birkenfeld, Kirn, Bingen und Worm» von Be- satzungstruppen, Gendarmen und SicherbettSpoliziften voll- Kiftrdta irrt geworden. Briand erklärt: Ende Juni vollständige Räumung. * Paris. Außenminister Briand empfing den Ober befehlshaber der Rheinarmee, Guilleaumat, der über den Stand der Räumungsarbeiten berichtete. Nach der Unter- reduna erklärte Briand, daß die Räumung Ende de» Monats vollständig durchgeführt sein »erde.
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