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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193007020
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300702
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300702
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-02
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.07.1930
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Er hat aus die unbestreitbare Tatsache hingewiesen, baß der Arbeiter heute 18 Prozent seines Lohnes in Gestalt von Versicherungsbeiträgen abzusühren hat. In diesem Zusam menhang begründete er die von ihm geplante Reform der Krankenversicherung, die das Ziel hat. ein Prozent dieser Belastung durch Ersparnismaßnahmcn abzubauen, wobei nach der Ansicht des Ministers die Interessen der Kranken in keiner Weise geschädigt zu werden brauchen. Bekanntlich handelt es sich bei der Krankenversicherung in erster Linie um die Ausschaltung der sogenannten Bagatellfälle. Es ist ein« nicht zu bestreitende Tatsache, daß die Krankenversicherung häufig in Fällen benutzt wird, in denen niemand ärztliche Hilfe oder Heilmittel in Anspruch nehmen würde, wenn er gezwungen wäre, dafür ganz oder teilweise zu bezahlen. Die Novelle zur NeichsverstcherungS- ordnung. mit der sich der Reichstag demnächst beschäftigen wird, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die die unge rechtfertigte Inanspruchnahme der Versichcrunoseinrich- tungen erschweren soll. Dazu gehört «. a. die Erhebung einer Gebühr sür den Krankenschein, die Beteiligung der Versicherten an den Arzncimittelkosten nnd die Berechnung des Krankengeldes nach Arbeitstagen, nicht wie bisher nach Kalendertagen. Außerdem aber soll eine Reform des kassen ärztlichen Dienstes durchgeführt werden. Die deutsche Aerztcschast hat kürzlich auf ihrer diesjährigen Tagung in Kolbcrg schärfsten Protest gegen die hier beabsichtigten Neu regelungen eingelegt, durch die nqch ihrer Meinung die be ruflichen und wirtschaftlichen Interessen dcS Aerztestandcs auf das Schwerste beeinträchtigt werden müssen. Bisher ist es nicht gelungen, eine Verständigung über diese für die Volksgesundheit grundlegend wichtige Frage zn finden. Denn ein Konflikt zwischen der Acrzteschaft einerseits, der Regierung und den Krankenkassen andererseits müßte, gleichgültig wie immer er ausläuft, zu einer Schädigung der Gesunbheitsintercssen des deutschen Volkes führen. Deshalb erwartet man in parlamentarischen Kreisen, daß diese Seite des Finanzprogramms der Ncichsregierung gründlich nachgeprüft wird, wobei der Gesichtspunkt der Ersparnisse in der Krankenversicherung natürlich obenan- stehen muß. — ZSS M NkW AN. Reichspräsident und Ncichsregierung drückten in ihrem Aufruf aus, es möge bald der Tag kommen, da auch das Saargcbiet frei werde. Das Saargebiet ist bekanntlich auf Grund des Artikels 45 des Versailler Vertrages auf 15 Jahre der Verwaltung durch eine vom Völkerbund eingesetzte fünfgliedrige Regie rungskommission unterstellt worden. Die Negierungs gewalt des Deutschen Reiches, Preußens und Bayerns im Saargebiet ist während dieser Zeit aufgehoben. Diese in direkte Besetzung ist getroffen worden um den Franzosen die ungestörte Ausbeutung des Saar-Kohlenbeckens zu ge währleisten. Frankreich hat jedenfalls im Saargebiet die größten Rechte, denn im Saargebiet gilt Las französische Geld, die Franzosen haben Berechtigung erhalten, fran zösische Schulen und Krankenhäuser zu errichten. Die oberste Gerichtsbarkeit übt ein internationaler Gerichtshof mit dem Sitz in Saarlouis aus. Die Saarbewohner dürfen nicht zum Militär eingezogen werden und haben nur das örtliche Wahlrecht. Das dem Deutschen Reich entzogene Saar gebiet erstreckt sich saarabwärts über die Saarkohlenbecken hinaus, umfaßt die Südecke der preußischen Rhcinprovinz, ist 1484 Quadratkilometer groß und hat etwa 600 000 Ein wohner. Die Westecke der bayerischen Pfalz ist 487 Qua dratkilometer groß und hat etwa 90000 Einwohner. Außer den Kohlengruben gibt es im Saargebiet Eisen- und Hütten werke und auch eine lebhafte Glas- und Steingutindustrie. Nach den Bestimmungen soll die Saarbevölkerung vor Ab lauf der IS Jahre entscheiden, ob sie zu Deutschland zurück kehren wolle. Französische Propaganda hat sich bemüht, die Sympathien der rheindeutschen Bevölkerung zu erobern, was ihr nicht gelungen ist. Schon jetzt steht fest, daß bei einer Abstimmung die gesamte Bevölkerung die Rückkehr zu Deutschland verlangen würde. In diesem Falle hätte das Deutsche Reich die Berechtigung die Saargruben »u- rückzukausen. Die Verhandlungen wegen früherer Rück gabe des Saargebietes sind außerordentlich schwierig, den noch wird damit gerechnet, daß sie mit einer frühzeitigen Freigabe auch des Saarlandes enden. Befreiungsfeier der Deutsche« in Rio de Janeiro. Rio de Janeiro. Die deutsche Kolonie hat die Räumung de« Rheinlands festlich begangen. Der deutsch, Geiandt« dielt bei dieser «rlegenhett «in« Ansprache. vdz. Berlin, 1. Juli. Präsident Löbe teilte bei Eröffnung der Dienstag- Sitzung des Reichstages mit, daß vom österreichischen Natio nalrat ein Glückwunschschreiben an den Reichstag aus An laß der Rheinlandbcsreiung eingcgangen sei. Als erster Punkt steht auf der Tagesordnung d«r am Schluß der gestrigen Sitzung verlesene Antrag auf gesetz liche Festlegung der Westhilsc, der von allen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten unterzeichnet ist. Abg. Torgler (Komm.) erklärt, der Antrag sei ein« nationalsozialistische Demonstration zum Zwecke der Täu schung der werktätigen Massen. Ohne weitere Aussprache wurde der Antrag gegen di« Stimmen -er Kommunisten angenommen. Die zweite Beratung tu LMM m ReUMeikmwerlim, wurde dann fortgesetzt. Verbunden damit wurde die gestern schon besprochene Novelle zur Krankenversicherung. Abg. Vüll (Dem.) verlangt die schleunige Vorlegung des Arbeitsschutzgcsetzcs. Dabei müßten auch -id völlig veralteten Ladenschlußbestimmungen der Gewerbeordnung einer Revision unterzogen werben. Abg. Mönke sChristl.-Nat. Bauerup.) erklärt, die Re form der Krankenversicherung sei dringend notwendig. Jetzt werde die Kasse in unerhörter Weise ausgenntzt. Für die : Bauern sei die Steigerung der Soziallasten unerträglich geworden. Für die Kleinrentner müsse besser gesorgt werden. Abg. Dr. Pfeffer sDvp.) führt aus, die in Len letzten zehn Jahren getriebene Sozialpolitik trag« ein gutes Stück Schuld an den Zuständen, die heute in der Wirtschaft herr schen. Die vorgeschlagene Reform der Krankenversicherung zeige einen gangbaren Weg, aber man müsse den Innungs krankenkassen und den Ersatzkassen freie Entwicklungsmög- lichkcit lassen. Solche Kassen müßten auch für den Handel eingerichtet werben. Die Reform der Invalidenversicherung dürfe nicht zu lange verzögert werden. Das neuere Arbeits recht mache die Betriebe unbeweglich und hindere sie an der Uebcrwindung der Wirtschaftskrise. Das Washingtoner Arbeitszeit-Abkommen lehnen wir ab. Wir müßten an die Stelle des starren Arbeitsrechts wieder mehr wirtschaftliche Freiheit setzen. Abg. Frau Arendsee (Komm.) lehnt Beitragserhöhun gen für die Arbeitslosenversicherung ab und bekämpft die - Novelle zur Krankenversicherung. Abg. Beck sZtr.) verlangt stärkere Förderung der Stcd- lnngsarbeit besonders im Osten. Ganz besondere Fürsorge sollte der Landarbeiter-Siedlung gewidmet werden. Ncichsarbeitsminister Dr. Stegcrwald erklärt es für richtig, daß das Arbeitsministerium bei der Abfassung der Novelle zur Krankenversicherung die Forderungen der Arbeitgeberverbände übernommen habe. Die Vorlage sei schon lange vor dem Erscheinen der Richtlinien der Arbeit geber vorbereitet worben. Sie weicht in sehr wesentlichen Punkten von den Vorschlägen der Arbeitgeber ab. Die auf dem Krankenkassentag vorgebrachten Neformvorschläge seien in der Vorlage berücksichtigt worden, doch sei in der Novelle auf die Interessen der Versicherten noch mehr Rücksicht ge nommen. Die Aufwendungen der Krankenkassen für A«rzt« und Apotheker sind zweifellos übertrieben hoch. Sie betra gen im Jahre 600 Millionen Mk., während nur 225 bis 250 Millionen erforderlich wären, wenn man jedem Kassenarzt das sehr hohe Gehalt von 15 000 Mk. geben wollte. Eine Verbeamtung der Aerzte ist heut« nicht mehr möglich. Für die Notlage der Kleinrentner habe ich volles Verständnis, bei -er jetzigen Finanzlage können wir aber nicht ein Kleinrentnerversorgungsgefetz für die nächste Zeit in An spruch stellen. Zur Finanzierung der produktiven Er- werbSloscnfürsorg« schweben gegenwärtig Verhandlungen über eine Anleihe mit einer ausländischen Bank. Abg. Frau Dr. LüberS (Dem.) tritt für Ausdehnung der Wöchnerinnenfürsorge und für Gewährung von Still gelb ein. Der Arbeitsbeschaffung sei leider zu wenig Auf merksamkeit geschenkt worden. Die dafür ausgegebenen Mittel seien besser angelegt als die für Unterstützungen. Die Bezüge der Arbeitslosen dürften nicht weiter abgebant werben, aber den in der Versicherung vorhandenen Miß ständen müsse ein Ende gemacht werben. Ein guter Weg bazu sei die Einführung von Gefahrenklassen. Am Arbei terschutz halten wir fest, aber er muß vereinfacht werden. Einer Reform der Krankenversicherung stimmen wir zu, aber wir warnen auf diesem Gebiet vor einer falschen Spar samkeit, die zu einer Schädigung -er Volksgesundheit füh ren könnt«. Damit ist die Aussprache beendet. Der Präsident nimmt nun die in der vorigen Woche zu rückgestellten Abstimmungen zum Haushalt des Auswärtigen Amtes vor. Der kommunistische Antrag aus Streichung d«S Gehair» des Ministers wurde gegen die Stimmen der Kommunist«», Deutschnationaleu »nd Nationalsozialisten abgelehnt. In namentlicher Abstimmung wurde dann der Miß- traueusantrag gegen de» Reichsmrß«»mi»ister Dr. CurtiuS, der gleichzeitig von -en Deutschnationalen und von den Kommunisten eingegangen ist, mit 283 gegen 121 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Dafür haben die Deutsch nationalen, Kommunisten und Nationalsozialisten gestimmt. Angenommen wurde die Entschließung der Wirtschafts partei und der Deutschen Volkspartei, die sich gegen Greuelmärchen-Bilder im Seebrügger Sriegsmnseum wen det, ebenso die demokratische Entschließung aus Ratifikation der Genfer Handelskonvention. Weiter werden angenommen eln« Entschließung, in der die Förderung des Ausläuderstudiums in Deutschland verlangt wird und eine weitere, di« Verhandlungen mit Oesterreich wegen der Anerkennung der akademischen Grade wünscht. Der Haushalt des Auswärtigen Amts wurde in der Ausschußsassung mit geringen Aenderungen angenommen. Es folgen die Abstimmungen -um Haushalt des ReichSarbeitsminifteriums. Der kommunistische Mißtranensantrag gegen de« Neichöarbeitsminister Dr. Stegerwald wurde in nament licher Abstimmung mit 209 gegen 61 Stimmen bei 133 Stimmenthaltungen der Sozialdemokraten abgclebnt. Die Entschließung aus Einführung eines Arbcnsdicnst- sahrcs wurde gegen die Stimmen der Rechten und der Wirtschaftspartei abgelehnt. Angenommen wurde ein« Entschließung Brill lDem.j, die sich gegen den übertriebenen Warenhandel nach Laden schluß wendet. Die Entschließung Dr. Steiniger (Dnat.) ans Fernhal tung des Zuzugs von Wohnnngs- und Arbeitslosen nach der Großstadt wurde dem Sozialpolitische» Ausschuß über wiesen. Der sozialdemokratische Antrag auf Erhöhung der Mittel sür Kinderspeisnngen wird gegen die L: mmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und der Nationalsozialisten abgelehnt. Verschiedene Anträge nnd Entschließungen ans men in der Invalidenversicherung werden dem Sozial politischen Ausschuß überwiesen, ebenso die mit der "ans- haltsberatung verbundene Novelle zur Krankenversicherung. Angenommen werden die Ausschuß-Entschließungen, in denen die Vorlegung von Material über die Frage des Ausbaus der Invalidenversicherung, bi« Sicherung des Wahlgeheimnisses bei der Vertreterwahl zn AugesteHieiz Ersatzkasscn und Verhandlungen zur Abwendung Ver legung des Mansfelder Bergbaus verlangt werden. Das International« Uebereinkommen über den ^-veL- vertrag der Schikfsleut« wird in zweiter und dritter Be ratung gegen die Stimmen der Rechten und der Wirlschasis- partei angenommen. Ein deutschnationaler Antrag auf Aenderung de« Arbeitsgerichtsgesetze» geht an den Sozialpolitischen Aus schuß. Der Haushalt des Reichsarbeitsministerinms wird in der Ausschußfaffuna bewilligt. Um 7Ü Uhr vertagt sich daS Haus auf Mittwoch. 3 Ubr. Auf der Tagesordnung stehen die 3. Beratung des Amnestie gesetzes, der Haushalt für Versorgung und kleinere Vor lagen. Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages begann am Dienstag die Beratung der Novelle zum Arbeitslosenversicherung««-^-. Die ersten Bestimmungen des Gesetzes wurden im wesentlichen unverändert vom Aus schuß angenommen. Darin wird bestimmt, daß Arbeits kräfte in gehobener Stellung bei den Arbeitsämtern, die nicht Fachkräfte sind, vom Vorsitzenden des LaudesarbeitS- amtS nach Anhörung des Vorsitzenden des Arbeitsamtes ge stellt werden. Weiter kann der Vorstand Fachkräfte der Arbeitsämter und Landesarbeitsämter, soweit sie Beamte oder Dauerangcstellte sind, versetzen oder anderweitig ver wenden, wenn dies im dienstlichen Interesse erforderlich ist. Ferner wurde folgende Bestimmung angenommen: .Hat im letzten Geschäftsjahr der Bedarf der Reichsanstalt aus den Beiträgen, dem Notstock und den Zuschüssen des Reiches nicht gedeckt werden können, und sind am 1. Juli des lausenden Geichästsjahres Darlehen, die das Reich der ReichSanstalt gewährt bat, noch nicht zurückgezahlt, so be stimmt der Vorstand, inwieweit für einzelne Haushalte fest gefetzt« Betrüg« aus and«r« Haushalt« Übertrag«» «rrds» türmen.
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