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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193007031
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300703
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300703
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-03
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.07.1930
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Riesaer Tageblatt Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernrus Nr. 20. Postfach Nr. VS. Postscheckkonto: Dresden 1580. Girokass«: »tesa Nr. 5L und Anzeiger «Llbedlatt lllld Ä«)eiger). Da- Riesaer Tageblatt ist dä» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmiShauptmannschast Grotzrnhain. des Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Nates der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Riesa und deS Hanvi-mstamt« Meiden behördlicherseits bestimmte Blatt. ISS. Tonnerslag. 3. Juli 1S8Ü, nvends. 83. Jahr«. Da« Rielaer Tageblatt erscheint sehe« 2a» abend« '/,» Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bei«»»P»et«, gegen Vorauszahlung, stir «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhung«» der Löhn« und Materialienpreis« behalten wir un« das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich sür Redaktion: i. V.: F. Trichgräbrr, Riesa; stir Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. Im WekWUMM. Die Ncformtütigkeit der Reichsregierung hat begonnen. Das vorläufige Negierungsprogramm umfaßt nicht weni ger als 10 Punkte, nämlich 1. unmittelbare Abstriche am Haushalt in der Höhe von ION Millionen, 2. Zufallserspar nisse vvn 35 Millionen NM., 3. mittelbare Ersparnisse durch die Ncichshilfc von 135 Millionen NM., 4. Zuschlag von 5 Prozent Einkommensteuer mit 58 Millionen NM., 5. die Ledigensteuer mit 110 Mill. NM., 6. Zigarettenstcuer 10 Millionen, 7. Arbcitslosenversicherungsresorm mit 800 Millionen NM., 8. Reform der Krankenversicherung mit 210 Mill. NM., 0. Aufsaugen der Krise durch Ankurbelung der Wirtschaft »nd 10. Durchführung der Lex-Schacht. Die Gesetzentwürfe, die den Gemeinden neue Stener- guellcn fließen lassen merd.cn, sind in Vorbereitung. DaS Reich verzichtet ans die Erhöhuüg der Biersteuer, um den Gemeinden die Schankverzehrssteuer bezw. eine Kopfsteuer zu überlassen. Diese neuen Steuern sollen zu den bisheri gen Abgaben und den Ncalstcuern in ein bestimmtes Ver hältnis gebracht werden. Ins Auge gefaßt ist auch die Be steuerung der öffentlichen Betriebe. ES ist fraglich, daß der Reichstag noch vor den Sommerferien diese Gesetzesvor lagen parlamentarisch verabschiedet, sicher dagegen ist, daß sie im Herbst den Reichstag beschäftigen werben. Die Neichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes In der Arche von 2,5 Prozent ihrer Bezüge wirb bereits vom 1. August ds. Is. an eingezogen. Am gleichen Tage tritt auch die Ledigensteuer und der 5prozentige Zuschlag der Einkommensteuer in Kraft. Dies setzt voraus, baß der Reichstag, der am nächsten Montag die Beratungen der neuen Decknngsvorlagen beginnt, sie rechtzeitig in dritter Lesung verabschiedet. Im NeichSrat ist, was Beachtung ver dient, eine Verzögerung eingetreten, weil einige Länder glauben, die Gelegenheit nützen zu sollen, nm vom 1. Avril des nächsten Jahres an das Notopfcr für die Länder sicher stellen zu können. Im Zusammenhang damit spricht man auch davon, das Neichshilfcgesctz dahin umzuwandeln, daß eine offene Gehaltsvcrkürznng der Beamten des Reichs, der Länder nnd der Gemeinden in der Höbe von 5 Prozent erfolgt. Diese Maßnahmen sollen allerdings erst mit dem nächsten NeichshanshaltSfahr in Kraft treten. Es will uns allerdings fraglich erscheinen, ob die Rcichsregierung Brü ning sich auf die Wünsche einiger Länder einläßt. Im all gemeinen herrscht die Ncverzeugnng, baß die parlamenta rische Verabschiedung der Decknngsvorlagen zwar noch einige Schmierigkeiten bereiten, aber keine ernste Krise im Reiche herausbeschwören wird. Die AW« «er MMMmMini. Genf. Die Mandatskommission hat ihre 18. ordentliche Tagung beendet. Sie bat die Jahresberichte über die Ver- waltuna non sechs Mandatsgebieten geprüft nnd sich mit einer Reibe allgemeiner MandatSsragen beschäftigt, die bereits in früheren Jahren behandelt worden sind. ES ist ein Nnteransschuk eingesetzt worden, nm die Frage der Bedingungen z» prüfe», unter denen rin MandatSttaat seinen Mandatscharakter anfgrben kann, eine Frage, die dadurch aufgeworfen worden ist, daß England erklärt hat, demnächst die Zulassung de» Irak zum Völkerbund zu empfehlen. Der Unterausschuß wird seinen Bericht der Mandatskommission unterbreiten, dir im November wieder in Genf tagen wird. IMlWMI» MMN Der Fall Isolde Reiter. Berlin. Dee Reichsoerband der Deutsche« Presse übermittelt uns solaende Entschließung: »Der ReichSoer- band der Deutschen Presse hat mit großer und schmerzlicher Entrüstung von der barbarischen Behandlung der Schrift leiterin Hilde Isolde Reiter durch Organe der jugoslawischen Polizei Kenntnis genommen. Au» Gründen der Mensch- itchkeit und aus dem Gefühl der Solidarität der Vreffe aller Kulturländer legt er gegen di« schwer« Mißhandlung einer Angehörigen des Preffeberufes schärfste Verwahrung ein. Jede Einmischung in die inneren Verhältnisse des jugoslawischen Staates liegt dem ReichSverband der Deut schen Presse iern. Er hofft und erwartet vielmehr von der Regierung und den Gerichte» Jugoslawien« die strengste Untersuchung der Vorgänge und dir exemplarische Be strafung der Schuldigen, di« sich gegen die Sbr« Jugo slawiens ebenso vergangen haben wie gegen di« Gebot« d«r Menschlichkeit und gegen di« Würd« der Vreffe." * Berlin. Im Anschluß an die Wiedergabe der Protestkundgebung de» ReichSoerbandeS der Deutschen Press« gegen di« barbarisch« Vrhaudluug der deutsche» Schrtftletterin Isolde Retter durch Organ« der süd slawischen Polizei veröffentlicht die »Deutsche Allgemeine Zeitung" in großer Ausmachung Einzelheiten au» d«r Be- schwerdeschrift Isolde Reiter« au den südslawischen Ministerpräsidenten und hebt in Fettdruck di« Schilderung der furchtbaren Mißhandlungen, die di« Deutsch« hat er dulden müssen, hervor. Als die auf io schauerliche Weise mißhandelte Frau zwei Tag« später sich bei dem Voltzei- vizekapitän beschwert« und ihm ihre tusolge der furchtbaren Schläge geschwollenen Füße zeigt«, antwortete der leitende Poltzeibcamt« ironisch: .Ich hab« schon schönere Füße ge sehen". Unter der Ueberschrtft »Und wa» tut di« Belgrader Regierung?" schreibt da» genannt« Blatt: Von der Re- oierung eine» Kulturstaat»», ia dem derartig« ungeheuer- MM« »kl MksWslA Illi «AU MziMMkiitell legen rin IMnMKWM lm. vbz. Berlin, 2. Juli. Aus der Tagesordnung der Mittwoch-Sitzung stand zu nächst die erste Beratung des Zusatzprotokolls zum deutsch niederländischen Zollvertrag, des deutsch-französischen Ab kommens über den kleinen Grcnzverkchr und des deutsch rumänische» vorläufigen Handelsabkommens. Abg. v. Sybel (Christl.-Nat.-Baucrnpartei) bezeichnet den Kartosselzollsatz im deutsch-niederländische» Vertrag als viel zu niedrig. Die Christlich-nationale Bauernpartei werde den Zusatzvertrag mit Holland ablehnen. Die drei Vorlagen wurden dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen. Eine Satzungsänderung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs wurde in erster und zweiter Beratung das deutsch-persisch« Patent-Abkommen in allen drei Lesungen angenommen. Es folgte die drille Mal« du MiMMuwiirsr. Abg. v. Lindciner-Wildau (Christ.-Nat.) wendet sich gegen die Ausführungen des sozialdemokratischen Abg. Landsberg in der zweiten Beratung. Es sei jetzt im histo rischen Augenblick der Nheinlandbefreiunq angebracht, mit der Verfolgung der sogenannten Fetzic-Berbrecher aufzu hören. Diese Leute, deren Taten keineswegs gebilligt wer den sollen, hätten sich bei ihrem Tun von Vaterlandsliebe leiten lassen. Die jetzige Amnestie müsse allerdings die letzte sein. Rcichsjustizminister Dr. Bredt erklärt, eine allmähliche Ueberleitnng zu den Grundsätzen des kommenden neuen Strafrechts für wünschenswert. Irgendeine Einwirkung der Regierung aus das Reichsgericht sei aber nicht möglich. Der sozialdemokratische Reichsjustizminister Dr. Radbruch habe bei der Verabschiedung eines früheren Amnestiegesetzes erklärt, ein solches Gesetz habe nicht verfassungsändernden Charakter. Sollte heute die versassungsänderndc Mehrheit nicht erreicht werden, so werde bas Reichsjustizministerium prüfen, ob eine solche Mehrheit überhaupt erforderlich sei. Abg. D. Kahl (DVp.) schließt sich dem Wunsch des Reichsjustizministers an, daß bei der Behandlung der Hoch verratsfälle eine gewisse Ucbcrlcitung zu der mildernden Ausfassung des neuen Strafrechts erfolgen möge. Abg. Torglcr sKomm.) erklärt, die Hauptschuld am Scheitern der Vollamnestie im Jahre 1028 und beute falle auf die Sozialdemokraten. Tie Nechtsputschisten würden nicht verfolgt, aber die Revolutionäre von links schmachteten in den Gefängnissen. Durch die Ablehnung des vorliegenden Gesetzes würde an diesem Zustand nichts geändert werden. Die Fememörder würden doch in Freiheit bleiben. Die An nahme der Amnestie würden aber einigen revolutionären Arbeitern die Freiheit geben. Die Kommunisten würden darum in der Schlußabstimmung der Vorlage zustimmen. (Gelächter, hört! hört! und Pfui-Nufe bei den Soz.) Abg. Landsberg (Soz.) erwidert, der Abg. Torgler habe mit seiner Schimpfkanonade nur den Umsall der Kommu nisten verschleiern wollen. (Lärm bei den Komm.) In der zweiten Beratung habe der Kommunist Pieck dasselbe Ge setz, für das die Kommunisten jetzt stimmen werben, als eine einseitige Maßnahme sür die Rechtsputschisten und gegen die Arbeiterschaft bezeichnet. Die revolutionäre Ge sinnung der Kommunisten zeige sich darin, daß sie mit dem Reichsjustizminister und anderen Rechtspolitikern einen Rückversicherungsakt abgeschloffen haben. Mit der vorliegen den Amnestie sollen Taten straffrei bleiben, die mit viehischer Rohheit begangen wurden und deren Täter feige die Ver antwortung von sich abwälzen wollten. Es wird dem Ncchtsgesühl des Volkes dauernd schweren Schaden zu fügen, wenn man sieht, daß der Reichstag die schlimmsten Morde als Bagatelle behandelt. Abg. Pieck (Komm.): Tie Kommunisten wollten die Freiheit der gefangenen Arbeiter erreichen. Sie würden um diesen Preis auch die Freilassung der Fememörder in Kauf nehmen. (Lärm und Gelächter bei den Soz.) Damit ist die Aussprache beendet. Gegen die sozialdemokratischen Stimmen werden die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes angenommen. In der namentlichen Tchlußabstimmung werden 200 Stimmen für, 135 gegen die Vorlage abgegeben. Präsident Lvbe erklärt das Amnestiegcsetz sür angenommen, da die für versaffungsändernde Gesetze eriorderliche qualifizierte Mehrheit erreicht sei. lBeifall rechts, Pfui-Rufe bei den Sozialdemokraten.) Dieser Gesetzentwurf amnestiert die au» politischen Beweggründen begangenen Straftaten, wenn die Tat vor dem 1. September 1024 begangen worden ist nnd wenn sie sich nicht gegen ein Mitglied oder früheres Mitglied der Reichsregierung gerichtet hat. Es sollen also die Rathenau- und Erzberger-Mörder nicht unter die Amnestie fallen, während andererseits den sogenannten Fememördern nach diesem Gesetz Amnestie gewährt wird. Daraus folgt die zweite Beratung des MMM lw Mm« W WeMlter. Der Ausschuß ersucht in einer Entschließung die ReichZ- regierung, auf die Länder, Gemeinden und Kommunale Verbände usw. einzuwirken, daß mit Rücksicht aus die Unterbringung der Zivildienstberechtigren und zur Erspar nis von Uebergangsgebührniffen die Anstellungsgrundsätze unbedingt beachtet werden. In einer weiteren Entschließ»»« fordert der Ausschuß Beschleunigung und Vereinfachung deS Verfahrens in Ver- svrgungssachen. Abg. Noßmann (Soz.) begründet den sozialdemokra. tischen Entwurf eines Pcnsionärkürzungsgescbeß. Danach soll die Pension eines pensionierten Beamten oder das Wartegelb eines Wartegeldempfängers gekürzt werden um die Hälfte des Betrages, um den das gesamte Privat einkommen des Beamten, das er neben der Pension hat, den Betrag von 6000 Reichsmark jährlich übersteigt. Tie Höchst pension soll 12 000 NM. betragen. Abg. Frau Reitze (Soz.) erklärt, die Novelle zum Ver- sorgunqsgesctz bringe schwere Schädigungen für die Kriegs hinterbliebenen. Tie Versorgung der Kriegerwitwen sei unzureichend. Abg. Dr. Krone (Ztr.) führt anS, die Zahl der unberech tigten Versorgungsansprüche sei außerordentlich groß. Noch immer müßten 70 bis 80 Prozent der Anträge abgelchnt werden. Ter VersorgnngSetat müffe stabiler gestaltet wer den auch im Interesse der Kriegsopfer. Der Redner erklärt sich einverstanden mit einer von den Sozialdemokraten ein gebrachten Entschließung, in der die Erhöhung des Aufwan des für die Kapitalabfindung im Rechnungsjahr 1930 aus 00 Millionen verlangt wird. Abg. Gräs-Tresden (Komm.) protestiert dagegen, daß man bei den Kriegsbeschädigten Mittel einsparen wolle, um sie andererseits für die Ausrüstung wieder aus,»geben. Um Uhr wurde die Weiterberatung aus Donnerstag, 8 Uhr, vertagt. MW« K MUW M NM. Paris. Das Fraktionskomlte« für den Völkerbund hat gestern unter dem Vorsitz -es Senators Henry de Jou- venel ein« große Kundgebung sür Abrüstung und Frieden veranstaltet. Ihr wohnte u. a. der deutsche Botschafter vo« Hoesch bei. Der radikale Abg. Cot entwickelte seine kürz lich in einer Versammlung zu Nizza dargclegte Ansicht, daß Schiedsgericht, Sicherheit und Abrüstung nicht eine starre Reihe bildeten, sondern 8 Element« ein und desselben Problems. Die Abrüstung sei hinter der Sicherheit im Rückstand geblieben. Man müsse vor allem die sofortige Einstellung der «eitere« Rüstungen verlangen, um den Rüstungswettlauf zu verhindern. Paul Boncon« erklärte, er wünsche, baß eine derartige Veranstaltung vor allem in London, Berlin und Rom abgehalten würde. Zum Schluß ergriff Senator de Jonvenel das Wort. Das internationale Schiedsgerichtsverfahren würde, so erklärte er, eine Täu schung sein, wenn es sich nicht auf «in System internatio naler Sanktionen stütze. Er verlangte, daß die Negierun gen der Mitgliedsstaaten des Völkerbundes vorschlagen: 1. sofortige Einstellung des Rüstungswettlaufes durch zeitliche Stabilisierung der gegenwärtig in Europa bestehende« bewaffnete« Kräfte, S. Prüfung von Garantieabkommen, die eine starke Rü- ftungsherabsetzung gestatte« würden. ». Schaffung einer internationalen Streitmacht, die cö dem Völkerbund ermögliche, über die Ordnung zu wachen. SiMWim-KMemz. London. Nack einer Meldung des »Daily Telegraph" wird der Vorsitzende der vorbereitenden Abrüstungskonferenz trotz dr» französisch-italienischen Streites in der Frage der Seeadrüstung eine Sitzung der Konferenz im November «Inberufen. lich« Dinge geschehen, darf erwartet »erden, daß dieselben sofort Hffrntlich yebrandmarkt, die Schuldigen suspendiert und da» öffentliche Gericht«verfahren argen sie etnielritet wird. Da« ist heute sech« Wochen nach dielen ungeheuer lichen VuSschreitunaen gegen «ine wehrlose Frau noch immer nicht geschehen. Lin solche« Verhalten der Re gierung kann nicht geradi günstig auf den vu»bau der deutsch - jugoslawischen FreundschastSbeziehungen wirken. Wem «S Ernst ist, eine gute politische Atmosphäre »wischen Deutschland und Jugoslawien zu schaffen, der muß er warten, daß di« Belgrader Regierung endlich bandelt. E» muß ferner erwartet werden, daß der jugoslawische Kulturminister Boza Maximowitscb, der Träger der deut schen UnterdrückunaSvolitik. endlich seine Tätigkeit aufgibtl
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