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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193007040
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300704
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300704
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-04
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.07.1930
- Autor
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Mesaer H Tageblatt Drahtanschrift u u d Anzeiger iEl-e-latt UN- Ämeiger). Postscheckkonto Tageblatt Riesa. Dresden 1530. Fernruf Nr. 20. Da« Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Girokasse: Postfach Nr. 52. Großenhain. de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Nates der Stadt Riesa, Riesa Nr. 52. de« Finanzamt« Riesa und de« Hauvtzollamt« Meisten behördlicherseits bestimmte Blatt. 1S3. Freitag, 4. Juli IE, abends. 83. Jahr«. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jeden Ta« abend« '/,« Uhr mit Lu«nahme der Tonn» und Festtag«. Bezugspreis, gegen Borau-zahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell- gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachfordsrung vor. 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Beranttvortlich für Redaktton: i. B.: F. Leichgräber, Riesa; sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. S20 UMioiien Nsrlt NimlereiimsLW« Vie AusMIilen Mr MSI wesenMcli veiMMeeklerl. WM AllsWkll im MIAU Wenn auch im Reichsrat mit einer eininermasten glatten Verabschiedung des neuen D'etrichschen Finanzproaramme« von vornherein gerechnet werden konnte, sind die Aussichten lür das Zustandekommen einer Mebrbelt im ReichStaae iiusterst gering. Am Mittwoch bereits staben die Deutsch nationalen beschlossen, da« Steueroroaramm der Neaiernna abznlestnen. Aus der Formukierunq des FraktionSbeschlnlle« aber löste stch immerhin ersehen, hast die Regierungsvorlagen, die der Sanierung der Sozialversicherung dienen, auf der Rechten eine mildere Würdigung erfahren diiriten. Dagegen scheint eS nach unseren Informationen wahrscheinlich zn sein, dast die Sozialdemokratie das gesamte Droaramm ab lehnen wird. Bei der sozialdemokratischen ReichStaaSsraktion dürfte hierbei die Trwägnng mastgestend kein, dast die Partei sich für die Neuwahlen, die kür den Herbst hevorznsteben scheinen, nicht mit der Verantwortung lür diese« Steuer programm belasten möchte. Sachlich gesehen würde auch die So-ialdemokratie kaum ein wesentlich anderes Finanz- Programm norlegen können, aber an« politischen und par lamentarischen Gründen ist bei dem überwiegenden Teil der Fraktion gegenwärtig die Neigung vorherrschend, das Proaramm abznlehneu. Möglich oder sogar wahrscheinlich ist es, dast der preustische Ministerpräsident in dieser Frage nochmal« intervenieren wird, und »S bleibt abzuwarten, wie sich die Verhältnisse bis Ende Juli gestalten werden. Sollte im Reichstag keine Mehrheit für daS Dietrichsche Programm erzielt werden können, dann sehe sich die Reichs- regiernng vor die Notwendigkeit gestellt, einen Teil der Vorlagen mit Hille des Artikel« 48 In Kraft zu setzen. Die? würde sicherlich alsbald eine Auflösung des Parlaments mr Folg« haben, da sonst für die Regiernng die Gefahr entsteht, dast die Notverordnungen vom Reichstag wieder auster Kraft geletzt werden. Zwischen der Auflösung des Parlaments und dem Tag der Neuwahlen ist bekanntlich ein Zeitraum bis zu 6l) Tagen zulässig. Zahlreiche parla mentarische Kreise rechnen schon jetzt damit, dast in der »weiten Sevtemberbälfte, spätestens in der ersten Oktober- hälste die Neuwahlen zum Reichrtag stattfinden werden. Deüungsoorlagen und Ergönzungshaushatt lm Reichsrat angenommen Berlin, 4. Juli. Li« mehrtägigen Beratungen des Reichsrar» über die i'eckungsoorlagen und den damft zu ammenhängsnden Er- gönzungshaushalt wurden gestern zu Ende geführt. Nachdem am Vormittag in den Ausschüssen die zweite Lesung stsit- aefunden hatte, fand am Nachmittag un er dem Vorsitz des Stellvertreters des Reichskanzlers und Reu Ministers der Finanzen Dietrich die Vollsitzung des Reichsrats ' att. Den Vorlagen der Reichsregierung wurde r it überwäl tigend —'-t-ehest Zu"iniM'inq erteilt, und zv""- ' der Hauptabstimmung mit SS gegen 9 Stimmen bei einer Stimm enthaltung. Entsorechend der Zusage der Reichsregierung bat Reichs kanzler Dr. Brüning die Fwftionsführer der Regie rungsparteien für heute nachmittag eingeladen, um nut ihnen an Hand der Beschlüsse des Reichsrats die Deckungs vorlagen und den Ergänzungshaushalt zu erörtern. Die erste Lesung dieser Borlagen im Plenum des Reichstags ist be reits für kommenden Montag vorgesehen. * Sill tlM» WMM. Berlin, 8. Juli. Im Reichsrat führte zur 2. Er gänzung des Haushalts für 1930 der Generalberichterstatter Ministerialdirektor Dr. Brecht u. a. aus: Zur Deckung des Fehlbetrages von rund 485 Millionen sollen 13ö Millionen bei den Ausgaben gestrichen «erden. Die entscheidende politische Frage ist, ob nicht durch Er höhung der Abstriche die neuen Abgaben ganz ober teilweise entbehrlich werden können. Preußen vertritt den Stand punkt, daß beim Wehrministerium größere Streichungen als anscheinend beabsichtigt möglich seien und daß sich dadurch die Summe erhöhen würbe. Hiervon abgesehen halten die Ausschüsse eine wesentliche Erhöhung der sofort zu verwirk lichenden realen Abstriche nicht für möglich. Weitere grö bere Abstriche müssen durch das zugesagte „Ausgaben senkungsgesetz auf längere Sicht" vorbereitet werden. Durch die beiden Ergänzungshaushaltc und die Ver- schlechteruna der Wirtschaftslage hat sich auch das Zukunfts bild für 1931 weiterhin zvesentlich verschoben. Weder 600 noch 100 Millionen Verbesserung -es Saldos ist zn er warten. Geht man von gleichblcibendc» wirtschaftlichen Voraus setzungen aus, so ergibt sich, dast eine Berschlcchicruna der Einnahmen um rund 920 Millionen Mark bleibt. An Aus gaben würden 1931 fortfallen rund 62»—850 Millionen. Die Mchrergcbniffe der Reform der Arbeitslosenversicherung und der einprozentigen Beitragserhöhung für 1931 bei voller Jahreswirkung >130 Millionen! würden durch eine Senkung der Beiträge um sL Prozent konsumiert werden, anderen falls — bei Fortdauer der hohen Beiträge — den Etat um 130—140 Millionen entlasten. Hiervon abgesehen bliebe alio bei glcichbleibender Wirtschaftslage sür 1931 ein Minus saldo von 270—300 Millionen zu erwarten, wenn die jetzt bewilligten Steuern am 1. April ohne Ersatz fortsallen. Man kann aber nicht darauf rechnen, dast ohne Um schwung der Konjunktur die neuen steuern crsatzlos am 1. April 1931 sortfalleu können, wenn es nicht gelänge, über die jetzigen Streichungen hinaus noch weitere Streichungen von etwa 200 Millionen im Haushalt vorzunehmen. Hier aus erhellt, welche Bedeutung cs hat, dost sofort nach Er ledigung des jetzigen Haushalts bas geplante Spar programm auf lange Sicht mit aller Kraft und unter Ans» «vtzung aller Möglichkeiten in Angriff genommen wird. * Das Zentrum hinter Brüning Berlin, 4. Just. Die Zentrumsfraktion des Reichstags trat gestern atzend zu einer Sitzung zusammen, in der Reichskan^cr Dr. Brü ning die Notwendigkeit der DeckungsvoNcigeu b-gründete mit besonderem Hinweis auf die Rückwirkungen, die die all gemeine Wirtschaftslage auf die finanziell? Lage des Reichs ousübe. Der Reichskanzler unterstrich m diesem Zusammen hang noch einmal, dast die nächsten Wochen von chicksaihaf- ter Bedeutung sein würden. Unter allgemeiner Zustimmung versicherte der Vorsitzende der Fraktion, der Abgeordnete Esser, den Reichskanzler des unbedingten Lettraucns der Zentrumsfraktion des Reichstags. Al S«W U NUgW M WWMl. riums lehnen wir entschieden ab. Die richterliche Unab hängigkeit der Richter beim Reichsversorgungsgcricht muß besser gesichert werden als bisher. An der ablehnenden Stellungnahme unserer Fraktion zu einem Pensions kürzungsgesetz hat sich nichts geändert. Der sozialdemo kratische Vorschlag ist so unsozial wie möglich. Er trifft die Kleinen und läßt die Großen lausen. Wenn wir zu einer Revision des allgemeinen Bcamtenrechts kommen, werden wir auch zu einer Reform der Pensionsvorschristen kommen müssen. Wir verlangen vor allem eine Uebersicht über die Pensionen, die von Ländern und Gemeinden an' die An gehörigen jener neuen Beamtenschicht gezahlt werben, die sich erst in der Nachkriegszeit gebildet hat. Es gibt viele Oberbürgermeister, deren Bezüge die der ReichLminister weit übersteigen. Dem Arbcitsminister und seinem Amts vorgänger Wissell gebührt Anerkennung für den Eifer, mit dem sie stch der Betreuung der Kriegsbeschädigten gewidmet haben. Avg. Gparrer (Dem.) wendet sich gegen den deutsch nationalen Vorschlaa ein besonderes Versorgungsministe rium einzurichten. Das Arbcitsministerium habe das Ber- sorgungswcsen bisher in ausgezeichneter Weise betreut. Der sozialdemokratische Entwurf eines Pensionskürzungs gesetzes müsse im Haushaltsausschuß eingehend geprüft werden. Er gehöre weniger zum Versorgungsetat als zum Ausgabensenkungsgcsetz. Die Novelle zum Versorgungs gesetz liegt gerade im Interesse einer Sicherung der Bezüge, die die Kriegsbeschädigten erhalten un- die unter keinen Umständen gekürzt werden dürfen. Abg. Loibl (Bayr. Vp.) weist auf die ungünstigen Ver hältnisse hin, die noch immer bei der Unterbringung der Bersorgungsanwärter bestehen. Die Anstellnngsgrunbsätze sollten schleunigst revidiert werden, um hier Wandel zu schaffen. Die Novelle zum Bersorgungsgesetz verfolge ein erstrebenswertes Ziel und schädige keineswegs die Kriegs beschädigten. Wir erwarten von der Regierung, baß sie auch bei der Versorgungsnovellc den Aenberungsanträgen zustimmt, die jede Härte ausschließen wollen. Abg. Siseuberger jDt. Bauernpartei) erklärt, seine Freunde wollten keineswegs die Versorgung der Kriegs beschädigten irgendwie schmälern. In der jetzigen Notzeit müsse da« Geld aber dort genommen werden, wo «S zn reichlich gegeben wird, nämlich bei den hohen Pensionen. Bei der Beamtenpolitik herrscht der Grundsatz: Oben viel Gehalt wenig Arbeit, unten viel Arbeit und wenig Gehalt. vdz. Berlin, 3. Juli. Als in der Donnerstag-Sitzung des Reichstages Prä sident Löbe bei Eröffnung in üblicher Weise die Urlaubs gesuche bekanntgab und dabei auch mitteilte, baß der natio nalsozialistische Abg. Goebbels «m vier Wochen Urlaub wegen Krankheit ersucht, kommen von den Kommunisten laute Zurufe. Präsident Löbe fragt: „Wollen Sie etwa Widerspruch erheben?" Abg. Torgler (Komm.) antwortet: „Im Gegenteil, er kann Dauerurlaub kriegen!" (Heiterkeit.) M Weite BMW du Bersimm-KIM wurde fortgesetzt. Abg. v. Troilo (Dnat.j bestreitet, dast in den wenigsten Fällen der Neuanmeldung von Krtegsbeschädigtenrenten ein Zusammenhang zwischen der Invalidität und der striegsteilnahme festzustellen sei. Kriegsteilnehmer von 1870 hätten noch nach 25 Jahren berechtigt« Ansprüche auf Anerkennung von KriegSdienstbeschädlgung erhoben. In folge der Belastung des Reichsarbeitsministeriums mit der Slrbcitslosenfrage empfiehlt der Redner, das bisherig« Ministerium für die besetzten Gebiete in «in Ministerium für die Kriegsbeschädigten umzuwanbeln. Der PenstonS- kürzungsantraq der Sozialdemokraten sei verfassungswidrig und wolle eine ungerechtfertigte Sonderbesteuerung der Pensionäre schassen. Abg. Lucke lW.P.) betont, die Pension des Beamten sei -in zurückhaltender Teil des GehaltS. Die von den Sozial demokraten beantragte PenstonSkürzung sei als Dauerein richtung grundsätzlich abzulehnen, sie könne nur als vor übergehende Notmaßnahme in der jetzigen Zeit der großen Arbeitslosigkeit gelten. Die Millionenauswendungen sür die UebergangSgebühren an auSscheidende Reichswehrange hörige könnten vermindert werben durch eine schnellere Unterbringung dieser Leute bet den Behörden. Die Repu blik werde erst beweisen müssen, ob st« das Berufsbeamten- tum ebenso zu schützen weiß wie die Monarchie. Abg. BrüninghauS <DVp.) stimmt -er Novelle zum Bersorgungsgesetz zu. Mit den dauernden Neuanmeldungen von Kriegsbeschäbigungen muß endlich einmal Schluß ge macht werden. Wirkliche Härten können durch ein« ent sprechende Fasiung des Härteparagraphen vermieden wer den. Es ist ein unmöglicher Zustand, wenn zwölf Jahre »ach dem Kriege noch 88000 neu« Anträge auf KriegS- bcschädigtcnrente kommen. Die deutschttationale Anregung aus Schaffung eines besondere» KriegSgeschädtatenministe- Man kommt zu einer falschen Betrachtung, wenn man den Staat durch die Brille eines Bergwcrksdirektor-Z oder Pensionsempfängers ansicht. (Sehr gut!) Wir honen, daß durch ein Pensionsknrzungsgescb wenigstens etwas beiae- tragen wird, um die Löcher im Rcichssäckel zu stopsen. Abg. Dr. Best lBolksrechispartei) lehn» ein Pensions- kürzungsgesetz ab. Damit ist die Aussprache beendet. Der Haushalt wird nach den Vorschlägen deS Aus schusses angenommen, dazu die Ans'ch: ^cnlschließung. die verlangt, daß die Länder, Gemeinden, Kommunalverbände usw. zur vermehrten Einstellung von Zivildienstherechiiatcn veranlaßt werden. Die übrigen Entschließungen werden abgelchnt. Der sozialdemokratische Entwurf eines Pen- sionskürzungsgesctzcs wird dem Havshaltsansschnst über wiesen. Ohne Aussprache wird dann der Haushalt des Rech- nungshofs, des Reichösparkommissars und der Ncichsschuld angenommen. Die Novellen zum Bankgcscst und zum Gesetz über die Liquidierung des Reuteubankscheiuumlauss werden dem Haushaltsausschuß überwiesen. Die Satzungsänderung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs wird in dritter Beratung angenommen. Gegen 7 Uhr vertagt sich das Haus aus Freitag, 3 Uhr, Ans der Tagesordnung stehen kleinere Vorlagen. * Der Auswärtige Ausschutz des Reichstages ist für Sonnabend und Dienstag nächster Woche zu Sitzungen cinberusen morden. Am Sonnabend soll das vorläufige Handelsabkommen mit Rumänien behandelt werden. Am Dienstag wird sich der Ausschuß mit der deutschen Antwort auf das Briandsche Pancuropa-Mcmoraudum beschäftigen Der Bildungsausschutz des Reichstages beriet am Donnerstag über den Entwurf eines Gesetzes über die Vorführung ausländischer Bildstreifen, das die Form eines Ermächtigungsgesetzes hat. Die ReichSregie- rung wies daraufhin, daß infolge des Ablaufs des Koutin- gentschutzcs mit dem 30. Juni das Gesetz möglichst bald zum Schutze des nationalen Filins verabschiedet werden soll. An genommen wurde ein sozialdemokratischer Antrag, wonach die von der Regierung zu erlassenden Einzclvvrschristcn auch der Zustimmung des Bildnngsansschnsscs des Reichs tages bedürfen sollen, und wvnach das Gesetz bis zum 1. Januar 1931 befristet wird. Mit diesen AenLerungcn wurde die Vorlage angenommen.
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