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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193007086
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300708
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300708
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-08
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.07.1930
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Beranttvortlich für Redaktton: i. v.r F. Tetchgräber, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. U «Will »«IW IM« «WMlWN. A«><li»klnsnrm!nirt«r vislrirk bsgriincket «As Verrissen. vdz. Berlin, 7. Juli. In der Montag-Sitzung des Reichstages wurde bas bcntsch-rumänische Handelsprovisvrinm nach kurzer Debatte in zweiter und dritter Beratung angenommen. Zur Beratung kommt dann die neue MllMlMllM Oll WlMMW (Reichshilfe, einmaliger Ginsommenssteuer zitschlag, Ledigensteuer, Aenderung der Tabak steuer, Gr iinzunqsetat). Die Beratung wurde verbunden mit der zweite» Lesung deS MMt« km WaichMMMeri«. Reichsfinanzminister Dietrich begann seine Ausführungen mit einem Dank an seinen Vorgänger Dr. Moldenhauer, der sich durch sein mannhaf tes Eintreten für einpn unbedingt gedeckten Haushalt Ver dienste erworben habe, die eine spätere Zeit ruhiger Rück schau besser zu würdigen wissen werde. Nach einem kurzen Ncberblick über die Entwicklung der Reichsfinanzen in der letzten Zeit weist er auf den ungedeckten Fehlbetrag des Hanshaltcs hin, der, wie der Minister bereits im Neichsrat im einzelnen dargelegt hat, 185 Millionen NM. beträgt. Die Ursache dieses Fehlbetrages sei ausschließlich in der wirt schaftlichen Entwicklung der letzten Monate zu suchen. Auf diese seien die Arbeitslosigkeit und die enormen Kosten, die dem Reich daraus entstehen, zurückzuführen, und aus bei- dem, wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitslosigkeit, er gebe sich der Stcnerausfall. Wenn die Arbeitslosenversiche rung wirklich ihre Aufgabe erfüllen und demgemäß dem Arbeitslosen die ihm zustehenben Ansprüche befriedigen würbe, dann wäre das größte Unsichcrheitsmoment auf der Ansgabenseite des Reiches geschwunden. Dazu kommt die Konjunktnrempfindlichkeit auf der Einnahmcseite, insbe sondere hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Besörderungssteuer und der Lohnsteuer. Der Minister geht dann des näheren auf die Deckungs oorschläge ein. Was die von der Regierung beabsichtigte Einsparung von 199 Millionen a« den Haushaltansgaben angchen, so werde es unter den Ressorts noch einen harten Kampf geben. Er habe aber die tatsächliche Einsparung die ser 100 Millionen zur Voraussetzung seines Verbleibens im Amte gemacht. Nicht zugeben könne er, daß im gegen wärtigen Moment weitere sofort wirkende Ersparnismög lichkeiten beständen. Der Minister setzt sich dann im einzelnen mit den Spar vorschlägen des Hansabnndes anseinander. Die vom Hansa- bnnd geforderte Streichung des Reichsbeitrages an die In validenversicherung und der Ueberweisung aus der soge nannten Lex Brüning seien nicht zu verantworten. Ueber den Vorschlag des Bundes, bei den Renten der Kriegsbeschä digten 185 Millionen einzusparen, müsse er das Urteil der Ocffentlichkeit überlassen. Notwendig sei aber, dast die Be willigung neuer Rente« abgestoppt wird, und daß der Reichstag noch vor den Ferien den entsprechenden Gesetz entwurf annimmt Auch für eine weitere Kürz««« der Til« gungsbeträge für die Rentenbankschein« könne er nicht ein treten, wenn er auch nicht glaube, daß eine solche Maß nahme das Vertrauen in die deutsche Währung, die bester als je sei, erschüttern könnte. Ebenso komme eine Ver schiebung der Schuldentilgung aufgrund der Lex Schacht nichr in Frage. Alles in allem könne man sagen, daß von den Vorschlägen des Hansa-BundeS schließlich noch IM Mil lionen wirkliche Ersparnisse übrig bleiben, die ja auch die Reichs.rcgiernng zu machen entschlossen sei. Auch im Reichs» rat habe niemand positiv« Anregungen zu «eitere« Erspar nisse« zu gebe« vermocht. Such «ach der Annahme der Dcckungsvorlage der Regierung wäre es verwegen, zu sagen, daß wir damit über den Berg wären. Jeder, der die Konjunkturcmpsindlichkeit des Haushalts kennt, werde sich hüten, bindende Versprechungen für die Zukunft zu machen, besonders in einem Augenblick wie dem gegenwär tigen, in dem die Wirtschaftslage der ganzen Welt unge wöhnlich gestört und verworren sei. Was den bei der Reichsbahn zu erwartend«« Fehlbetrag angehe, so sei nicht nur ein erheblicher Vortrag bet der Reichsbahn und außer dem starke Reserven vorhanden, sonder» das Reich sei auch seinerseits in der Lag«, in einem bescheidenen Umfange zu helfen, ohne selbst seine Finanzen damit zu belasten. Die Lage der Gemeinden sei jedoch als durchaus schlecht anzu- sehen. Die Hauptursache der finanzielle« RR der Gemeinde«, die Arbeitslosigkeit, bilde auch eine stete Gefahr für die Finanz«« des Reiches. Die ReichSregterung sehe diese Ge fahr in aller Schärfe. Mit -en vorgesehenen Ausgaben sür die Arbeitslosenversicherung werde man nur auskommen, wenn das Arbeitsbefchass««ssprogramm durchgesührt werde. Man könne sagen, bah die Aussichten, sttr etwa «tue Milliarde im La«se deS nächste« halbe« Jahres Arbeit l« Gang z« bringe«, Hunderttausenden von Menschen Lohn und Brot schaffen würden. Nur wenn Las gelinge, könne die im Haushalt ausgemachte Rechnung über die Kosten der Arbeitslosigkeit verantwortet werden. Bei der Vergebung der Arbeiten müsse besonders sorgfältig daraus geachtet werden, daß sie nicht die Preise erhöhen. Eine weitere Ge fahr sür die Reichsfinanzen liege in der z« niedrigen Ein schätzung der Einnahmeausfälle, doch werde es sich hier nicht um Summen handeln, die den Haushalt in Unordnung zu bringen in der Lage seien. Bei der Neuregelung der öffent lichen Finanzen komme der Ordnung der Gemeiüdesinan- zeu die größte Bedeutung zu. Es werde nicht möglich sein, diese Ordnung etwa, in der Form herbcizuführen, daß das Reich neue Mittel ausbringt und sie den Gemeinden zu- wenbet. Es komme vielmehr darauf an, sie selbst sür die Veransgabung und sür die Bewilligung der Steuern ver antwortlich zu machen. Im Vordergründe ständen da der Verwaltnngskostenbcitrag oder Büracvstener, die Gemeinde- getränkestener und die Frage der Besteuerung der öfsent, lichen Betriebe. Der Minister bittet das Hans, das ihm vorliegende Gesetz iiber die Besteuerung der Betriebe der öffentlichen Hand noch vor der Sommerpause zu verabschie den. Im übrigen seien Gesetzentwürfe, die neue Einnahme quellen für die Gemeinden schaden, bereits vorbereitet und könnten jederzeit dem Reichstag vorgelegt werden. Zur Zeit sei ihre Vorlegung deshalb nicht erfolgt, weil angesichts der mit der Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe verbundenen Schivierigkeit eine Verabschiedung weiterer Vorlagen nicht gerade erleichtert werde. Der Minister befaßte sich dann mit dem Umbau deS Stenerwesens des Reiches, und erklärte, daß hier die Senkung der Realsteuer» und der Einkommensteuer das erste Ziel sein müßte, wobei er wiederum die Realsteuerfrage für die vordringlichste halte. In welchem Zeitpunkt diese Senkun gen aber bewerkstelligt werden könnten, sei heute noch nicht zu sagen, da die Auswirkung der schwebenden Finanzmaß- nahmen noch nicht zu übersehen sei. Was die Frage der Verteilung von Steuerquellen und Steueraufkommen zwi schen Reich, Ländern und Gemeinden angehe, so sei dazu Voraussetzung die Verabschiedung des Stcuervereinheit- lichungsgesetzes und die Klärung der Hauszinssteuersrage. In dem Augenblick, in dem wir die Hauszinssteuer ganz oder teilweise nicht mehr für den Wohnungsbau brauchen, werde die Auseinandersetzung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden ungeheuer erleichtert, weil in diesem Augenblick eine Entlastung der Realsteuern im ganzen oder eine Um gestaltung möglich sein werde. Diese Umgestaltung sei be sonders vordringlich, bei der Gewerbestener, die der Mini ster als die ungerechteste Steuer bezeichnete, deren Ver schwinden ihm besonders erwünscht wäre. Alle diese Fragen würben die Grundideen der Arbeit abgeben, die im Lause der nächsten drei Monate in Angriff genommen werden müsse. Der Minister wendete sich dann dem Haushalt für 1SS1 zu, dessen Vorarbeiten in wenigen Wochen begonnen würden. Bei der Ausstellung dieses Haushaltes werde selbstverständlich wieder die Frage von entscheidender Be deutung sein, ob man die wirtschaftliche Entwicklung als «och weiter absteigend.ansehen muß oder nicht. Ans die Dauer könne das Volk «eben -en enorm«« inneren ««- äußere« Sriegslasten nicht noch Milliarde« oder mehr für die Be kämpfung der Arbeitslosigkeit ohne Gegenleistung trage«. Vor einem billigen Optimismus müsse man sich bei der Be- urteilung des kommenden Haushaltsjahres also von vorn herein freihalten. Der Minister bezeichnete die Ausführungen des Be richterstatters im Reichsrat, Ministerialdirektor Dr. Brecht, als durchaus zutreffend, in Lenen für 1931 ei« MimrSsaldo vo« S70 bis Süv Milliarde« errechnet wurde. Natürlich hänge auch hier wieder alles von der wirtschaftlichen Ent wicklung ab. Wenn man sich auch vor einem billigen Opti mismus hüten müsse, so brauche man doch nicht so pessimi stisch zu sein, wie es vielerorts der Fall sei. Zunächst könn ten wir als ein Plus buchen, daß unsere Landwirtschaft in steigendem Maße den Nahrungsmittelbedarf Deutschlands deckt. Z«m Schluß weift der Minister ans die ved««t««g der Berabschiedung der vorliegende« Gesetzentwürfe hi«. Mit diese« Vorlage« stehe ««d solle nicht ««r die Resor« der Arbeitslosenversicherung, sonder« auch die Beitrags» Erhöhung. Wenn diese beide« Ding« nicht erledigt würde«, so sehe er keine« Weg, die hierdurch ,« erwarte«»«» Mittel in Höh« von rund Svv Million«« aufzubriuge«, die die Ar» beitslose«verficherung ersordere. Aber auch die ebeus» be deutsame Resorm der Srankmwersichcrmrg «ad das Gesetz, welches die Bewillig««- weiterer KriegSiavalide»re«te« i« weseatliche« aushebe« soll, kö««e da«« schwerlich ei«e varlame«tarische Erledigung si«de«. SS würde« «tcht «nr die soziale« Resorme«, so«der« a«ch di« Gr«adlage« für das Oftprogramm e«tsalle«. Die Borlag«« dürste« nicht »o« Gesichtspunkt einzelner Jutcrefle»tengr«ppe« betrachtet «erde«, es stehe wahrhaftig «ehr a«s de« Spiele als die Bewilligung der ««geforderte« Steuer«, die auch di« vor» a»ssetz«og dafür feie«, daß die für de« Herbst ««gekündigten Resor««« »orbereittt ««d darchgesührt werd«, könne«. Eine Pnmpwirtschaft, die den gegenwärtig flüssige« Geld markt «usnütze« würde, werde er nicht mitmachen. Mit steigende« Sorgen sei noch zu rechnen, der Reichstag werde aber, solange der Minister i« Amte sei, jeweils rechtzeitig vor die Entscheidung gestellt werden, die die v»r«Ssetz«Az einer georduetex Haushaltswirtschast sei. Abg. Dr. Hertz fSoz.s: Wenn ich auch in manchen Punkten mit dem Minister einverstanden bin, so beantwort« ich doch ganz anders als er die Frage, was in der Zukunft geschehen soll. Dem Reichs kanzler stimme ich zu in dem Bedauern darüber, daß die Sanierung der Arbeitslosenversicherung mit Beitrags erhöhung nicht rechtzeitig durchgeführt wurde. Ihm ist diese Erkenntnis leider sehr spät gekommen, während wir Sr- zialdemokraten immer eine solche Sanierung gefordert haben und dabei leider auf den Widerstand der bürgerlich-'.« Parteien stießen. Zu einer Gesundung der Wirtschaft kön nen wir nur kommen durch eine Gesundung der Reichs finanzen. Der umgekehrte Weg führt nicht zum Ziele. Ich fürchte, daß durch die jetzt von der Regierung vorgeschla genen Maßnahmen die Gesundung der Reichs'inanzen nicht erreicht wird. Wenn wir wirklich das Vertrauen zur Sta bilität der Reichsfinanzen wieder beleben wollen, dann müssen wir endgültig brechen mit der von -em früheren Minister Reinhold verkündeten Parole: „Hart am Rande des Defizits!" Tie Finanzen können wir nur sanieren, wenn wir di« Lasten über das hinaus steigern, was die Deckungsvorlage bringt. Man leistet dem Volk und der Wirtschaft keinen Dienst, wenn diese unvermeidlich« Steige rung der Lasten noch kurz« Zeit hi«ansgeschoben wird. ES ist besser, die SanierungSaktion so vorznnehmen, daß sie auf die Dauer Erfolg hat. Wir halten Sstü Millionen am Etat für einsparbar. Eine Ermächtigung an die Regierung, di« Einsparungen nach ihrer eigenen Entscheidung vorzu nehmen lehnen wir ab. Obwohl die Reichswehr erst zehn oder elf Jahre besteht, hat sie schon eine Pensionslast von 72 Millionen zu tragen lSört! Hört!). Den Hauvtanteil an diesen Pensionen haben die Offiziere, darunter 171 Obersten und 148 Oberstleutnants. (Hört! Hört!) Gespart werben könnte auch durch Aufhebung der Subventionen an die Länder, die sich auf den 8 35 -es Finanzausgleichs stützen und auf die Sonderabftndung ftir die Biersteuer. Wesentliche Einsparungen könnten erreicht werden durch die Annahme unseres Gesetzentwurfs zur Pcnsionskürzung. Wir verlangen die Verabschiedung unserer Vorlage noch vor der Sommerpause und »»erden vom Schicksal dieser Vorlage unsere Haltung zu anderen Gesetzen abhängig machen. Tie wirksamste und gerechteste Tecknngsvorlage ist der allgemeine Zuschlag zur Einkommensteuer. Der Satz von 5 Prozent ist unzureichend. Der Grundgedanke der Ncick>S- hilfe ist richtig. Tie Form ist aber nicht gerecht und sozial genug. Die Pläne einer allgemeinen Lohnsenkung lehnen wir entschieden ab. Wir müssen die Verantwortung ftir das Schicksal dieser Vorschläge ihren Urhebern überlassen. Abg. Dr. Overs»-«« sD».j gibt eine Erklärung ab, in der di« Katastrophe der Reichs finanzen als der Beginn der Aufbringungskrise des Zjouug- planes bezeichnet wird. Andererseits sei sie die Ursache -er unter sozialüemokratischem Einfluß geführten verhängnis vollen WirtschaftS- und Finanzpolitik -er letzten Jahre. Kür das Ziel, Wirtschaft und Finanzen zu sanieren, seien sicher auch die Beamten bereit, und verpflichtet, Opfer zu bringen,- es könne ihnen aber nicht zugemutet werden, sich einer Sondersteuer zu unterwerfen, um die Fortsetzung der bisherigen Mißwirtschaft zu ermöglichen. Die jetzigen Steuervorschläge seien kein geeigneter Anfang der Durch führung -es von der Regierung verkündeten Gesamt programms einer Senkung der Produktionskosten und Preise. Die Erhöhung der Einkommensteuer stehe im Gegensatz zu -er selbst von Herrn Hilferding anerkannten Notwendig keit der Kapitalbildung. Angesichts der letzten Erfahrungen könnten auch die Erklärungen der Regierung keine Sicher heft dafür bieten, daß der vorübergehende Charakter der vorgeschlagencn Steuern gewahrt bleibe. Die Stcuergcsctze seien um so weniger gerechtfertigt, als der Katastrophe des Reichsdefizits mit anderen Mitteln begegnet werden könne. Insbesondere seien di« Einsparungsmöglichkeiten im Etat erheblich größer. Vor der Aenderung bestehender Gesetze werde man dabei nicht zurückschreckcn dürfen. ES müsse unter allen Umständen erstrebt iverden, das diesmalige Defizit durch Senkung der Ausgaben zu beseitigen. Dar über hinaus sei eine Senkung der Realsteucrn und der Einkommensteuer möglich, wenn man die von den Deutsch nationalen vorgeschlagenen neuen Einnahmequellen schaffe. Hierzu gehöre der Gedanke eines BcrwaltungSkostcn- bettrages und die Besteuerung der öffentlichen Betriebe. Voraussetzung für die Sanierung sei überhaupt eine grund sätzliche Aenderung der Tribut-, Handels-, WirtschaftS- und Finanzpolitik. Da Li« Rcgierungsvorschläge die notwen dige» Garantien sür diese arundsätzliche Umkehr nicht ent-
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