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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193007153
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300715
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300715
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-15
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.07.1930
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Riesaer G Tageblatt Dienstag, IS. Juli abends 83. Jahrg 162 s Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. SO. Postfach Nr. KL Postscheckkonto: Dresden lS8l). Girokaffe: «es» Nr. KL und Anzeiger iLlbeblatt und Äu)eiger). Da« Riesaet Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rates der Stadt Riesa, de- Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. La« Riesaer Tageblatt erfchttm jede« Tag abend« Uhr mit Bu»nahme der Sonn- und Festtage. BrsNaSpreiB, gegen Barauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produkt1on«verteuerung»n, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Rotationsdruck und Verlag: Langer - Winterlich, Riesa Geschäftsstelle esOtheftraße öS Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. W de» MW MIA. Die sozialdemokratische Reichstogsfraktion hat die 30 Abgeordneten, die zur interparlamentarischen Konferenz nach London fahren wollten, nicht ziehen lassen. Auch von den übrigen Parteien ist nicht ein Abgeordneter über den Kanal gefahren. Der Reichstag weist infolgedessen eine außergewöhnlich vorzügliche Besetzung ans. Der sozial demokratische Parteivorstand, der somit größten Wert dar auf legt, daß alle Mitglieder der Reichstagsfraktion am Platze sind, hat, wie wir hören, auch dafür Sorge getragen, daß bei der entscheidenden Abstimmung über die Deckungs vorlage der Reichsregierung am Dienstag alle Mann an Bord sind. Bon den Kommunisten und Nationalsozialisten darf das gleiche angenommen werden. Nimmt man zu den genannten Fraktionen noch die beiden Außenseiter Braun und Fröhlich hinzu, so kann die Reichsregierung mit einer Opposition von 218 Mann rechnen. Wie steht es aber um den Anhang der Reichsregie rung, d«e eigentlichen Regierungsparteien? Sie setzen sich zusammen aus 68 Zentrumsleuten, 45 Bolksparteilern, 25 Demokraten, 23 Wirtschaftspartcilerrz, 22 Christlich- Nationalen, und 17 Bayerischen Bolksparteilern, insge samt 2M Abgeordneten, nimmt man die 8 Bayerischen Bauern und die 2 Volksrechtler hinzu, so kommt man auf 210 Abgeordnete, die für die Deckungsvorlagen wohl stimmen werden. Das Zünglein an der Waage bilden die 63 Deutschnattonalen. Bei ihnen liegt die Ent scheidung und die Verantwortung, für das, was kommen wird. Um den Reichsernährungsminister Schiele ist es in den letzten Wochen und Tagen recht still geworden. .In den letzten 24 Stunden hat sich die ihm nahestehende Presse aber wieder lebhaft bemerkbar gemacht. Die deutschnattonale Reichstagsfraktion beschloß jedoch am Montag erneut, die Deckungsvorlagen abzulehnen. Sie läßt durchblicken, daß sie aber für ein etwa darauf folgen des Mißtrauensvotum der Sozialdemokraten und Kommu nisten nicht zu haben sein wird. Die Mehrheit der deutsch nationalen Reichstagsfraktion würde sich der Stimme enthalten, die Freunde des Reichsernährungsministers aber gegen das Mißtrauensvotum stiinmen, so daß das Reichskabinett gerettet wäre. Dieser Lauf der Dinge erschien vielen Parlamentariern am Montag abend sehr wahrscheinlich. Berlin. fFunkspruch.f Im Reichstage herrscht bereits in den Vormittagsstunden Hochbetrieb, da sich in wenige« Stunden das Schicksal der weiteren politischen Entwicklung entscheiden wird. Das Schwergewicht liegt «ach wie vor bei de« Dentschnationale«, von den«, ein Teil mit den Regie, rrmgsparteien stimme« m«ß, pwnn eine Mehrheit znstaude kommen soll; nach -en Veröffentlichungen ans diesen Krei se« ist aber bis zur Stunde noch keine Entscheidung inner halb der deutschnationalen Partei über ihre Haltnng ge fallen. Die Negierung, die bis Mitternacht zusammensaß und über alle weiteren Schritte einmütige Beschlüsse faßte, will zunächst die Erklärung der Sozialdemokraten und Dentschnationale« abwarte«, ehe sie zn außerparlamentari schen Maßnahmen schreitet. Sollte der dentschnationale Sprecher erkläre«, daß die deutschnationale Partei geschlos sen gegen die Vorlage stimme« würde, dann wird der Reichskanzler nach de« Beschlüsse« des Kabinetts die Regie rungsvorlage« sofort -«rückzietze«. Es ist aber vollkomme« falsch, zu behaupten, daß die Regierung bereits die parla mentarische« Möglichkeit«» als erschöpft »«sieht. Artikel ü WvenmIM? * Berlin. Da die ReichStagSmehrheit sich bei Fest setzung der Tagesordnung für Dienstag dahin entschiede« hat, die zweite Lesnng deS Deck«ngssprogrammS der Noichsregiernng am Dienstag nachmittag ans jede« Fall vorzunchme», rechnet man i« parlamentarische« Kreise« mit einer endgültigen Entscheidung über das Schicksal der Deckungsvorlage« bereits für Die«Stag abe«d. Da «ach der gegenwärtige« Lage wicht dara« gezweiselt werde« kann, daß sowohl die Dentschnationale« wie auch di« Sozial demokraten ««ter alle« Umstände« ««- mit all«« Mittel« Opposition treiben «»erd««, richtet man sich in Regierungs kreise« schon jetzt daraas ei«, daß da» Kabinett mit de« hi«, ter ihm stehenden Parteien in der Minderheit verbleibt. Sobald dies seststeht, was «ach Beendigung der Aussprach« in der zweiten Lesung des Deckungsprogramms der Fall sein dürfte, erwartet mau a«S de» Reihen der Regierung», Parteien einen Antag aus Vertagung deS Reichstages a«s unbestimmte Zeit, «m «ach »««ahme dieses Antrages -em Kabinett die Anwendung des Artikels «8 z« ermöglich««. Bo« anderer Seite wirb allerdings erklärt, daß das heute zustandegckommene Kopsstenerkompromiß zwischen den Re gierungsparteien »«nächst an den Steneransschnß über- wiese« würde. Die Ueberweisnng Ptte iedoch «ach Lage der Dinge nur parlamentarisch-taktische« Sin«. Sie würde daraus abziele«, noch einige Tag« Z^t »«gewinne« zur Er- ledig««« der ander«« gesetzgeberische« Ausgabe«, wie der Osthilfe, des ReichShauShaltS, der «ra«k««versicher«ngS. resorm «nd anderer Frage«. Die überwiegend« ««sfaffnng ging in de« Reihe« der Regiernngspartei«« jedenfalls »« Montag dahin, daß die Aaw««d«ng des Artikel» 48 ««per. «eidlich geworden ist. ... Man rechnet in d«« Kreise« der Regierungsparteien weiter damit, daß die Dentschnationale« eine« Antrag ans Mite MM der MillkMz U MM WWW Ott WM M Keil MMWslMk vdz. Berlin, am 14. Juli, 3 Uhr. In der Montagssitzung des Reichstags wurde der Notenwechsel zur bentsch-französischen Vereinbarung über den Warenaustausch zwischen dem Saargebiet «nd dem deutsche« Zollgebiet dcbattelos in allen drei Lesungen an genommen, ebenso die Vorlage über die Auslösung des NeichsauSgleichsamtes zum 30. September 1980. DaS Bankreditgesetz für 1930 wird dem Haushaltsaus- schuß überwiesen. Es folgt die Mkite VMM der MliWlem. Abg. Stelling lSoz.) weist darauf hin, daß die in ganz Deutschland bestehende allgemeine Wirtschaftsnot für den deutschen Osten verschärft sei durch die verfehlte Grenz ziehung und de« jahrelaugen Wirtschaftskrieg mit Polen. Was bisher für den Osten geschehen ist, waren Tropfen auf dem heißen Stein. Jetzt soll ein Hilfsprogramm aus lange Sicht verwirklicht werden. Die Gesamtivirtschaft des Ostens bedarf der Hilfe, bas vorliegende Gesetz ist aber im wesentlichen auf die Landwirtschaft zugeschnitten. Wir wollen der Landwirtschaft Helsen, aber bas Schielen mit beiden Augen nach dem Großgrundbesitz machen wir nicht mit. Wir wollen keine Subventionspolitik pnü wir haben zu dem Minister Schiele nicht das Vertrauen, daß er die Mittel im Sinne unserer Forderungen verwendet. Wir beantragen, daß von de« für die Landwirtschaft bereitgeftell- ten Mitteln weitere IS Millionen abgezweigt werden, in erster Linie zur Verbesserung der Verkehrswege im Osten dienen und zum Ausbau der Oderwasserstratzen. Es sollte auf die deutsche Wirtschaft ei« Druck dahin geübt werden, daß sie statt der ausländischen Arbeitskräfte dentschc Arbeits kräfte beschäftigt. (Sehr richtig!) Abg. Dr. Kleiner sDwat.) bedauert, daß die Erkenntnis von der Lebensnotwendigkeit des Ostens noch nicht Allge meingut der Nation sei. Es wäre sonst unmöglich, daß ein Außenminister noch einen Tag im Amt bliebe, nachdem er den deutschen Minderheiten in Polen den schulmeisterlichen Rat zur Loyalität gegenüber einem Staate erteilt habe, der diese Minderheiten m>t allen Mitteln der Willkür und Ge walt zu vernichten suche. Es wäre auch die Auffassung nicht möglich, alS sei die Ostnot eine Erfindung subventions hungriger Schichten. Der Oste« verlang« nicht mehr als eine teilweise Wiedergutmachung dessen, was ihm durch feindliche Eingriffe durch Irrtümer ««d Unterlassungen der Nachkriegspolitik angetan worden sei. Die ostdeutsche Wirtschaft müsse in die deutsche Gesamtwirtschaft eingeglie dert werden. Polen richte sein« Hauptstoßkraft aus die schwächsten Stellen des deutschen Ostens, namentlich auf Ostpreußen und Schlesien. Der Redner beschäftigt sich dann insbesondere mit der Lage Overschlesiens. Zweihundert Gewerbebetriebe seien stillgelegt, der vorletzte Hochofen sei auSgeblasen. Polen treibe ein Frachtendumping erster Ordnung, um die Kohlenausfuhr zu beschleunigen. Nach den Berechnungen der polnischen Tarifbüros betrugen die Ausfuhrprämien in Form verbilligter Frachten 158 Mill. Zloty, davon 116,8 für Kohl«. Das Ostprogramm sehe 12 Millionen für Frachtensenkungen vor, nicht aber für Ober- fchlesien. Der Redner fordert dringliche Maßnahmen, um Oberschlesien vor der erstickenden Konkurrenz Holen» zu schützen. Die Rettung des OftenS sei die Boraarssetzung für die Zukunft des Reiches. Abg. Dr. PerlitinS sZentr.) begrüßt di« Vorlage. Unter der drückenden Not im Osten seien Zwangsverkäufe an der Tagesordnung. Das Ziel der Ofthilfe müsse fei«, dem Bauer« wieder die freie Verfügung über seine Ernte z« gebe«. An der Form, in der die erforderlichen Mittel be reitgestellt sind, sollte nicht gerüttelt werden. Besonderer Fürsorge bedürfe das darniederliegende Schulwesen im Osten. Durch Verbesserung des Verkehrswesens und durch «ine bessere Tarispolitik müsse der Absatz der schlesischen Kohle und auch der übrigen Erzeugnisse der schlesischen Wirtschaft und Landwirtschaft erleichtert werden. Tas Ge biet der Osthilse dürfe nicht auf die unmittelbaren Grenz gebiete beschränkt werden. Man sollte auch die notleidende» niederschlesischen Gebiete nicht vergeßen. Abg. Mcriins lSoz.) verlangt energische Förderung der Anliegersiedlung in Ostpreußen. Dabei wüß:en die verdrängten Landarbeiter in erster Linie berücksichtigt werden. Abg. Freiherr v. Rheinbaben IDVp.) bezeichnet die schleunige Durchführung der Osthilse als dringend noi- weudig. Sie dürfe nicht verzögert werden durch die Ver suche der verschiedenen Parteien, sich bei der AnSiührung des Gesetzes «inzuschalten. Die mit der Vorlage verbun dene Einrichtung der Ablösungsbank sei notwendig ange sichts des komplizierten Aufgabengebiets. Es komme aus die Belebung der Gei'amtwirtschaft an, nicht auf eine ein- fettige Hilfe für die Landwirtschaft. Hinsichtlich deS geographischen Gebiets der Osthilse wäre eine nähere Er klärung des Ministers darüber erwünscht, daß sich die Hilfe nicht nur aus die unmittelbaren Grenzgebiete be schränken soll. Wer grundsätzlich jeden Handelsvertrag mit Polen bekämpft, der versperrt damit den Weg für eine dauernde Gesundung der ostdeutschen Wirtschaft. Formell besteht zwar kein Junctim zwischen Osthilfe und Deckungs vorlage, aber tatsächlich ist es doch vorhanden. Das Reich kann dem Osten doch nick« helfen, wenn ihm nicht die nöti gen Mittel zur Sanierung der Reichskaff« bewilligt werden. Abg. Hörule sKomm.) bezeichnet die Vorlage als eine Hilfsaktion für den Großgrundbesitz und zugleich als einen imperialistischen Vorstoß gegen Sowjetrubland. Tie Not lage im Osten sei groß bei den werktätigen Massen, nicht aber bei den Unternehmern und bei den Großagrariern. * Die Beratung wird hieraus unterbrochen, um die am Sonnabend zurückgestellten Abstimmungen nachzuholen Das Gesetz über die Fälligkeit der AuswerwngShypo» theken und das Gesetz über die Bereinigung der Grund, gebühr werden nach Ablehnung der AenderunqSanträge in dritter Lesung endgültig angenommen. Der Antrag der Deutschnationalen auf Herausnahme der landwirtschaft lichen Tilgnngshypothcken aus dem Gesetz wird in nament licher Abstimmung mit 246 gegen 149 Stimmen bei zwei Enthaltungen avgelehnt. Angenommen wird auch die Entschließung, wonach die Ziuserhöhung für die Anfwertungshypotheken nicht aus die Mieten abgewälzt werden darf. In der Schlubabstimmnng über das Gesetz über den endgültige» Reichswirtschasisrai werben für die Vorlage 234, dagegen 162 Stimmen abgegeben bei zwei Stimment haltungen. Gegen die Vorlage haben die Teutschnationa- len, die Kommunisten, die Nationalsozialisten und die Chrrstl.-Nationalen Bauern gestimmt. Präsident Löbe stellt fest, daß durch die Abstimmung die Erfordernisse für die Annahme eines versaffungSändernden Gesetzes nicht erfüllt seien. Die Vorlage sei also abgelehnt. Hierauf folgt die dritte Beratung -es Gesetzes über die Vermahlung von Inlands weizen. Der sozialdemokratische Antrag, die die Brotgewichts- kontrolle in das Gesetz einsüge« will, wird in namentlicher Abstimmung mit 209 gegen 199 Stimmen bei 8 Stimment haltungen angenommen. Das so geänderte Gesetz wird dann im Hammelsprung mit 208 gegen 146 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei einer Stimmenthaltung angenommen. Um 7^l Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag, 3 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Deckungsvorlage, die zweite Beratung des Weingesetzes und die zweite Be ratung der Hilseleistungsanträge zur Neuroder Gruben katastrophe und die Weiterberatung der Osthilse. Vertagung deS Reichstages ans unbestimmte Zeit znftjm» men werde«, von unterrichteter Seite wird übrigens ver sichert, daß sachlich das gesamte Deckungsprogramm ei«, schließlich der Ergänzungen z« S 16» der Arbeitslosenver sicherung, der Kopfsteuer «nd deS Zwanges znr Einsparung von „mindestens" 16V Million«« in den z« erwartende« Notverordnungen aufrecht erhalte« werde« wird. NktWslMtki smirrt «MmMrtm. vd^ Berlin. Die WirtschaskSvartet hat im Reich», tag «Inen Antra» «Ingebracht, in dem die RrichSregierung ersucht wird, den Reichspräsidenten zu bitten, daß im Fall« der Able-nnua der DeckungSvorlage «nd der Vorlagen über di« Revision de» Erwerbslosen- «nd Krankenkassen wesen» «nd der AuSgabeusrukuugObeftimmu«,«« der Retch-tu« aufgelöst wir». Durch den Antrag soll, wie wir hören, verhindert werden, daß der Artikel 48 in Anwendung gebracht wird, ohne daß der Reichstag aufgelöst wird. Ak MMWW. vd». Berlin. Das DecknngSvrogramm der Reichs- regier««« sieht bekanntlich vor, daß im Etat für 1930 mindestens weitere IVO Millionen Mart über die schon jetzt gestrichenen 25 Millionen Mark hinaus gekürzt werden sollen. Wie wir büren, sind die Arbeiten im Finanz ministerium darüber im Gange, an welche» Etats diese 100 Millionen RM. gestrichen werden können. S« ist be greiflich, daß alle Ministerien sich dagegen sträuben, daß gerade an ihren Etat» ringespart werden soll, doch ver lautet, daß der Finanzminister unbedingt auch gegen de» Widerspruch der einzelnen Ressortminister Etatskürzungen vornehme» wird. Von den Kürzungen werden alle Etat betroffen, auch der Reichswrbrrtat, bei dem nnaekäbr SO bi« 40 Millionen Mark abgeftrichen werdrn sollen-
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