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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193007160
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300716
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300716
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-16
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.07.1930
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Man wird nicht leicht an diesen frohen Optimismus glauben wollen, denir so oft ist in der lebten Zeit schon von allen Seiten mit Ueberzxugung oder in der Absicht dem Volke wie einem kleinen Kinde zuzu sprechen, von der bevorstehenden Ankurbelung der Wirt schaft und der nahen Besserung gesprochen worden. Die Propheten blieben einsame Schwalben, sie haben keinen Sommer gemacht. Sie haben mit ihrer Verkündung die Verhältnisse nicht gebessert. Der Weg ging abwärts. Monat für Monat. Jeder verlor den Mut. Und das will bei einem arbeitsamen Volke, das wir nun einmal sind, etwas heißen. Jeder, der am Räderwerk der Wirt schaft steht, trägt das bittere Gefühl mit sich herum, daß alles Mühen vergeblich fei und am Himmel der sagen hafte Silberstreifen, den -L-tresemann freilich für eine andere Gelegenheit sah, nicht erkennbar werde. Nicht erkennbar werden könne, weil einmal ine Vorbedingungen zu einer Besserung fehlen, und sodann die Führung völlig versage, die es in der Hand haben könnte, eine Auflocke rung der gespannten Lage herbeizusühren. Nun hat Dr. Brüning aber seine Ansicht auch be gründet. Er ist der Meinung, wir haben eine gute Land wirtschaft, eine vorzügliche Industrie, beide seien fähig, das deutsche Volk einer bessere» Zukunft zuzuführen. Man dürfe nicht verzagen. Schuld an der mißlichen Lage seien nur die trostlosen Reichsfinanzen. Andere Regierungen hätten es versäumt, sie in Ordnung zu bringen. Seine Regierung wolle nichts anderes, als das Versäumte nach holen. Sie appelliere daher an die Einsicht der Volks vertreter. Diese sollten die Deckungsvorlagen bewilligen, dann werde die Regierung zeigen, was sie könne. Sie werde zum Herbst Aufgaben lösen, dis das Rad der Ent wickelung umwerfen und eine Zeit der Blüte schaffen müß ten. Ich drücke mich nicht wörtlich aus, wie der sachlich redende Kanzler, nur dem Sinne nach. Dem Sinne nach bleibt es aber wohl gleich, wie man eine Sache benamst. Im Herbst werde die Regierung die Mittel haben, um die Kurbel der Wirtschaft zu drehen, daß der Motor an springt. Im Herbst werde sie die durchgreifenden Maß nahmen aufnehmen, die die Zahl der Arbeitslosen ver ringern sollen. Uns leuchtet also ein Herbst der Freude! Nun meinten aber die Abgeordneten, so wörtlich brauchten sie alles, was der Kanzler ausführte, nicht zu nehmen, denn es handele sich doch nur um eine Pro pagandarede, er rede, um eine Mehrheit für die Deckungs gesetze zu finden. Diese Auffassung entkleidet die Rede und schiebt sie brutal der Kritik zu. Die Kritik muß einsetzen, denn sie fordert zu Widerspruch heraus, so bald man die Rhetorik verdaut hat und überlegt, ob alles, was Brüning behauptet, wirklich unantastbar sei. Haben wir wirklich keine konjunkturliche Depression? Er mag reckt haben, es handelt sich bei uns nicht mehr um die Einschnitte der Konjunktur, also um die Wirkung eines Abschnittes, einer durch die Verhältnisse bedingten Tief anlagen , sondern um eine langsame Entwickelung zur Krise. Die Verschlechterung ist nicht plötzlich gekommen, sondern langsam eben durch eine Entwicklung, die sich unaufhaltsam auswirkte, da uns Lasten auferlegt, lind, die über unsere Kraft gehen. Zudem tritt selbstverständlich die gewiß konjunkturliche Verschlechterung der Weltmarkt lage, der Weltwirtschaft. Brüning hat auch nicht Unrecht, wenn er erklärt: Die Regierungen vor ihm taten nichts, um sich der Entwicklung entgegen zu stemmen. Er meint, sie hätten für die Gesundung der Reichsfinanzen sorgen müssen. . Keine Partei wird ihm betstimmen. Alle Regierungen waren bemüht, die Verhältnisse zu meistern. Die Ver hältnisse waren nur stärker als sie. Und der Kampf gegen die Verhältnisse kann nicht allein darin bestehen, die Reichssinanzen durch neue Lasten in Ordnung zu bringen. Leider haben das bisher alle Finanzminister versucht. Dieser Weg war aber falsch, weil die Steuern nicht so schnell bewilligt und eingenommen werden konnten, wie die Reichskasse sie fraß und die Depression die Lage ver schlechterte. Einen Fehler haben alle Regierunyen be gangen: sie wirtschafteten aus dem Vollen. Und die jetzige Regierung ist auch nicht den verständigen Weg gegangen, die Ausgaben nach den Einnahmen einzurichten, sondern sie verlangt neue Einnahmen, um die Ausgaben auszu gleichen. Sie will sparen. Indessen nicht genug für ein »and, das in jeder Ecke nach Sparsamkeit ruft. Wenige nur werden es glauben können, daß Herr Brüning Meister der Situation werde und das Steuer Herumzureißen verstehe, wie er es möchte und alle wünschen. Denn wer bürgt dafür, daß durch die neuen Lasten nicht gerade wieder «ine verschärfte Lage auf kommt? Wer will behaupten, daß sich inzwischen nicht schon in den Reichskassen eine neue Unterbilanz einge schlichen hat, so daß auch mit den neuen Steuern der große Tovi nicht d» weit gefüllt wird, wie es. notwendig Wie MlW Del MWIM. MWIsk mH UWge ZA MMMIlslM ongennmmen. vdz. Berlin, 18. Juli. Nach der gestern berichteten Annahme des Ausschuß- Antrages un- der Ausschußentschließung zur Neuroder Grubenkatastrophe folgt im Reichstage die r. MalW der WeiWseM. Abg. Diez-Baben (Ztr.) tritt für die Ausschußfassung der Vorlage ein und wendet sich gegen einen Antrag Haag, der das vollständige Verbot der Hybridenweine nicht erst am 1. September 1940, sondern schon 1935 inkraft setzen will. Er beantragt zum Schlutzabsatz des Gesetzes eine Acnde- rung dahin, daß er heißt: »Der Verkehr mit Getränken, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nachweislich bereits hergestellt waren, ist nach den bisherigen Bestimmungen zu beurteilen." Abg. Putz (Komm.) protestiert gegen das Verbot der Hybridenweine. Der vom Abg. Diez (Ztr.) begründete Antrag wird an genommen, im übrigen wird das Gesetz unter Ablehnung der weiteren Aenderungsanträge in zweiter und dritter Beratung einstimmig angenommen. Nunmehr folgt die r. VkkdliW der MuimlMm. Dazu ist von den Kommunisten ein Mißtrauensantrag gegen bas Reichskabinett eingegangen. Reichskanzler Dr. Brüning erklärt, er wolle zu der Vorlage keine lange Rebe halten, denn das Volk verlange ein« schnelle Entscheidung und keine weiteren Reden. Ueber dem Volk liegt ein dumpfer Druck, ein Gefühl der Unsicher heit, das ungeheuer hemmend und belastend wirkt für die Wiederankurbelung der gesamten Wirtschaft. Das Volk hat im Lande ein sehr starkes Verständnis dafür (Zuruf links: Daß Sie verschwinden müssen!), daß die Regierung »vr einer ungeheuer schwierigen Aufgabe steht. Es handelt sich nicht um eine vorübergehende konjunkturell« Depression, sondern um einen völligen Strukturwandel der Wirtschaft, eine Preisrevolution auf allen Gebieten der Wirtschaft. Wir haben keinen Grund zu einem schrankenlosen Pessi mismus, denn für die besondere Struktur der deutschen Wirtschaft bedeutet die Preissenkung keinen Abstieg, son dern den Beginn des Wiederaufstieges. Wenn die Reichs regierung nicht alle Maßnahmen ergriff«, um diesen Wie deraufstieg zu ermöglichen, dann hätte sie ihre Pflicht gröb lich verletzt. Die Voraussetzung für die Durchführung aller dieser Maßnahmen, auch für die Durchführung der von der Regierung vorgeschlagenen weiteren Reformen ist aber, daß das Defizit des Reichsctats gedeckt wird. Dazu gibt es kein« anderen Möglichkeiten mehr als die von der Regie rung vorgeschlagenen. fLebhafter Widerspruch links.) Der Ausschuß hat das ja dadurch anerkannt, daß er dem Arti kel I der Regierungsvorlage zugestimmt hat (Unruhe und Gelächter links). Wir können keine Osthilfe gewähren, wir können die Arbeitslosenversicherung nicht sanieren, wenn das Defizit nicht gedeckt ist. (Lebhafte Zustimmung.) Was wir jetzt machen, ist nichts weiter, als Anfräumnngs- arbeit. Diese Arbeit ist notwendig, wenn wir im Herbst zu der große« Reform unserer Finanzen kommen wollen, die vor allem eine wesentliche Senkung -er Ausgaben aus allen Gebieten bringen soll. (Rufe links: »Auf Kosten der Arbeiter!") Wir kommen nicht iveiter, wenn jedes Jahr von wechselnden Mehrheiten di« Grundgedanken der Finanzpolitik geändert werden. Wir brauchen eine Politik auf lange Sicht nach einheitlichen Plänen. ES ist ein« große Stunde für den Deutschen Reichstag gekommen. (Ruse bei den Kommunisten: »Die Stunde -es Bankerott«!") Weiß er diese Stunde zu nutzen, dann hat er zur Sicherung des Parlamentarismus und der Demokratie mehr getan als in vielen früheren Jahren. Demokratie und Parlamenta rismus werden am besten gesichert, wenn das Parlament auch -en Mut zu unpopulären Maßnahmen hat. (Rus« links: »Di« Stahlhelmregierung hat schlapp gemacht!") Sollt« es nicht bald möglich fein, durch bas Parlament die Deckung z« beschließen, bas muß ich gleich in dieser Stunde erkläre«, so wirb die Reichsregierung im Interesse der Demokratie von allen verfassungsmäßigen Mitteln Gebrauch machen, die notwendig find zur Abdeckung des Defizits des Rcichshaus» Halts. (Lcbh. Beifall in der Mitte.) Der Zentrumsabgeordnete Ester beantragte nach der Kanzlerrede, die Entscheidung über das Gesetzgebungswerk dadurch zu beschleunigen, daß nur über den Artikel l mit viertelstündiger Redezeit beraten und dann di« entschei dende Abstimmung vorgenommen wird. Tie Sozialdemo kraten wollten erst in einer Fraktionssitzung zu diesem Vor schlag Stellung nehmen und verlangten dazu eine einstün dige Unterbrechung der Sitzung, die ihnen bewilligt wurde. Das Ergebnis war, daß -er Vorschlag Ester angenommen wurde mit der Modifikation, daß die Redezeit auf eine halbe Stunde ausgedehnt wurde. Tic Ausführungen des Vertreters der stärksten Oppositionspartei, des sozialdemo kratischen Abg. Keil, zeigten jedoch, daß der Zweck des Esserichen Vorschlages, die beschleunigte Entscheidung, nicht erreicht werben konnte. Abg. Keil erklärte nämlich, seine Fraktion werde sich, wie im Ausschuß, bei der Abstimmung über den Artikel I der Stimme enthalten, zn den einzel nen Teilen der Tcckungsvorlage ihre Aenderungsanträge einbringen und erst bei der Tchlußabstimmung die Entschei dung über die Gesamtvorlage treffen. Keil ließ aber keinen Zroeifel darüber, daß die jetzige Form der Vorlage für die Sozialdemokraten unannehmbar sei, vor allem wegen der Ledigensteuer und der Bürgerabgabe. Er forderte stärkere Abstriche am Etat und die Einführung eines lyprozentigen Zuschlags zur Einkommensteuer. Er warnte den Reichs kanzler vor der Anwendung des Artikels 48. Nach der Reichsverfassung müsse die Regierung bei Ablehnung ihrer Vorlage zurücklreten und wenn eine neue Regierung keine Mehrheit finde, dann müsse die Entscheidung dem Volk übertragen werden durch Auflösung deS Reichstags und Neuwahlen. Der Vertreter der zivciten großen Oppositionspartei, Abg. Dr. Oberfohren, beschränkte sich auf die kurze Erklä rung, daß die Teutschnationale Volkspartei an ihrer ab lehnenden Haltung zu dem Teckungsprogramm der Regie rungsparteien festhalte. Der kommunistische Redner. Dr. Reubauer, lehnte selbstverständlich die Vorlage in Bausch und Bogen ab, der Vertreter der Volksrechtpartei stimmte zu und die Natio nalsozialisten schickten überhaupt keinen Redner vor. Tie Erklärungen der Regierungsparteien waren im allgemeinen auf den gleichen Ton gestimmt: Starke Be denken gegen Einzelheiten der Vorlage, aber Zurückstel lung dieser Bedenken mit Rücksicht aus di« Notwendigkeit, durch schnellste Sanierung der Finanzen den Weg für die grundlegende Reform der Finanzvcrwaltung und für die Wiederbelebung der Wirtschaft frei zu machen. Die Wirt schaftspartei ließ außerdem erklären, daß sie «ine Anwen dung des Artikels 48 ohne vorherig« Auflösung des Reichs tages nicht billigen und mitmachen würde. Die Abstimmung führte, wie schon erwähnt, zur An nahme des Artikel I, weil die Sozialdemokraten Stimm enthaltung übten. Hätten sic mit den übrigen Oppositions parteien gestimmt, so wäre die Teckungsvorlage heute schon erledigt gewesen. Diese Haltung der Sozialdemokraten in Verbindung mit den entgegenkommenden Erklärungen des sozialdemokratischen Redners wurde im Reichstag als die Oeffnung eines letzten Ausweges aus der jetzigen schwieri gen Situation angesehen. Tic Sozialdemokraten haben ihre Bereitwilligkeit bekundet, der Tcckungsvorlage zur An nahme zu verhelfen, wenn ihren Wünschen mehr als bisher Rechnung getragen wird und wenn vor allem die Bürger steuer in ihrer jetzigen Form fällt. Artikel I besagt: Zum Ausgleich der Aufwendungen im »rdeutlich«« Reichshaushalt, die sich infolge de, schlechten Wirtschaftslage ergebe«, werde« für die Zeit bis znm »1. März 1SS1 »o« den Einnahmen der Personen des öffent lichen Dienstes ein Beitrag (Reichshilfe) und von den ein kommensteuerpflichtigen Personen einmalige außerordent liche Zuschläge zur Einkommensteuer erhoben. Um 7)4 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 8 Uhr vertagt. Außerdem stehen auf der Tagesordnung das Baukreditgeseh und der Einspruch -cs Rcichsratcs gegen das Amnestiegesetz. erscheint? Inzwischen ist sehr viel Wasser über die Mühlen gelaufen. Die Voranschläge und Berechnungen der Finanz. Minister hatten andere Zahlen als Unterlage. Wir wissen, daß man mit weniger Arbeitslosen rechnete, und wir wissen heute, daß die Steuerschätzungen unbedingt zu hoch gegriffen sind. Wie nun, wenn sich diese Ansicht bewahr heitet? Dann bleibt es bet der Depression, dann gebt es der Regierung just wie anderen zuvor. Dann kann nichts getan werden, um die Herbstsonne scheinen zu lassen. Wir müssen begreifen: Der Kanzler sagt: Die Finanzen müssen in Ordnung sein, dann habe man keinen Grund mehr zur Traurigkeit. Andere vor ihm haben nicht da hin gewirkt. Nun erreicht er es auch nicht. Die logische Folge wäre ein neuer Versuch, den Haushalt auszugleichen, das Defizit cinzubringen. Schraube ohne Ende. Wettlauf mit den Verhältnissen! Mr lind wirklich Zweifler ge worden und so sehr wir glauben möchten, warten wir lieber den „Wandel der Verhältnisse" ab. Wir denken so gar, eine Regierung müßte auch ohne alle-s für die Reichsfinanzen einzusetzen, die Entschlußkraft haben, sick der Entwicklung in die Speichen zu werfen. Sic dar) nicht abwarten, bis das eine geglückt ist, um dann das andere zu tun. Sie darf nicht das eine vom anderen ab hängig werden lassen. Wir haben so oft schöne Reden gehört, daß wir sie nicht mehr wörtlich nehmen. Und der Reichstag gab uns mit seiner Haltung diesmal das erste Vorbild. Er ließ sich durch den Optimismus des ersten Rtanncs am Steuer nicht in einen schrankenlosen Optimismus hineinreißen. Er blieb kritisch, wie wir es sein müssen. Denn wir befinden uns augenblicklich unten und können an einem Strohhalm keine Bergwand hin ausklettern.
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