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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193007183
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300718
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300718
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-18
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.07.1930
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Riesaer D Tageblatt Freitag, 18. Juli lstSst, abenSs 83. Jahr« ISS Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. SO. Postfach Nr. KL Postscheckkonto: Dresden 1530. Birokasse: «es» Nr. KL und Anfeiger (Llbeblatt und Aasiger). Da« Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, de« Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Nates der Stadt Riesa, deS Finanzamt» Riesa und de« Hanptzollamt« Melken behördlicherseits bestimmte Blatt. Da« Riesaer Tageblatt erscheint fetze« Da» abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Tonn- und Festtage. Bezu-Sprel«, gegen Vorauszahlung, sür «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr Für den Fall de» Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalt«» wir un» da« Rrcht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäft-steil» Goettzeftratze SS Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Der keicllstsg sukgelöst. X vsrlln. Im kElekrt»« Uliurel« kvuts Unlrs« SU» kukksduns Hor- verorelnuns mit 2S6 ssgsn 221 5tlmm«n snssnommsn. kslckrlrsnrlsr srkod rick rokor» uncl vs^- Isr cßsr HuklöLUNsrclslLrst «Isr Untsi^ sroksr IInpuks sln« clsr ksickrtss sursinsn«!«^. Vorsursicktlick sm 14. Zsptsmdsr Usuvsklsn. BM Mn »le ledle MW des mmdr lOMe« IMen WWW. Berlin, 18. Juli. 10 Uhr. Das Haus ist vollbesetzt; die Tribünen sind überfüllt. Als erster Punkt standen auf der Tagesordnung der Krei- tagssitznng des Reichstages die Anträge der Sozialdemokra ten und Kommunisten ans Aufhebung der ans Grund des Artikels 18 der Neichsverfaffung erlassene« beide« Notver ordnungen zur Deckung des Rcichsdefizits. Abg. Lanbsberg (SPD.) begründet deir sozialdemokra tischen Antrag mit juristischen Darlegungen, in denen er nachzuweisen sucht, baff der Artikel 48 niemals herangczoge« werden kann zur Begründung solcher Verordnungen, wie sie das Kabinett Brüning fetzt erlassen hat. Artikel 48 dürfe nur angewandt werden, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen. Das Kabinett Brüning habe ihn aber benntzt, um auf Wunsch der Bolkspartei die Bür- gcrsteuer und aus Wunsch der Demokrat«« die Gemeinde getränkesteuer cinzusührcn. Die Situation werde dadurch beleuchtet, daß ein« Regierungspartei, die Wirtschaftspartei, heute die Aufhebung der Verordnung über die Getränke steuer beantragt hat. Während dieser' Ausführungen ist der volksparteiliche Fraktionsführer, Dr. Scholz, an den Reichskanzler Dr. Brüning herangetreten, um mit ihm zu sprechen. Von den Sozialdemokraten wird dagegen protestiert und der Reichs kanzler in Zurufen znm Zuhören anfgefordert. Daraufhin sucht Dr. Scholz seinen Platz wieder auf. Abg. Landsverg betont am Schluß seiner Ausführungen, der jetzt von Brüning geschaffene Fall könne die verhäng nisvollsten Folge» für die Auslegung Les Artikels 48 Haven. Die Reichsregierung habe die Reichsverfassung mit ihren Verordnungen verletzt und sich damit das Mißtrauen des Reichstages verdient. Rcichsinnenminister Dr. Wirth nimmt darauf das Wort nnd wird von den Kommunisten mit Rufen empfangen: «Wo steht der Feind? Der Feind steht rechts!" — Der Minister erklärt, er fühle mit dem Abgeordneten Landsberg die Schwere dieser Stunde. Mir, als überzeugtem Republikaner, so fährt der Minister fort, ist es wahrlich nicht leicht gewor den, den jetzt beschrittenen Weg zu gehen. Alle Republikaner nnd ganz besonders die Sozialdemokraten müßten sich aber fragen, ob sie nicht selbst die Schuld daran tragen, wenn dieser Weg beschritten werden, mußte. Wir stehen vor einer Krise des Parlamentarismus. lUnruhe links, Abg. Wels (SPD.) ruft dem Redner zu: »Sie verwechseln sich immer selbst mit dem Parlamentarismus." — Heiterkeit.) ES hat sich doch gezeigt, daß in diesem Reichstag eine MehrheitSvtl- dung unmöglich ist. (Lebhafter Widerspruch bet den Sozial demokraten und Rufe: »Brüning will sie ja nicht!") Jeder weiß doch, daß bei einer Neuwahl die Mehrheits bildung im neue« Reichstag «och viel schwieriger sei« wird. (Unruhe und Zurufe links.) Ich übernehme die »olle Ver antwortung fi» die letzte« Maßnahme« der Regier«»«, «er de« Artikel 48 an «»endet, muß sich i« seinem Gewissen prü fe«, ob ein Notstand vorliegt. Ich behaupte, daß er vorliegt und nehme das ans mein Gewisse«. (Beifall im Zentrum, Unruhe links.) Abg. Dr. Oberfohre« (Deutschnat.) verliest dann für di« Deutschnationale Fraktion eine Erklärung, in der der Re gierung vorgeworfen wird, sie halbe «ine Verständigung mit de« Dcnffchnationale« «»möglich gemacht, «»eil di« Zerschla gung der Deutschnationaleu Bolkspartei einer der wesent lichsten Proarammpunkte sei. Die Regierung habe nur deshalb kein« parlamentarische Mehrheit sür ihre Deckungsvorlage gesunde«, »eil sie ihr« Steuergesetzgebung i« rein sozialistischen Gedanke«gäuge« gemacht habe. (Große Heiterkeit links und in der Mitte.) Tatsächlich füge sich die Regierung der Herrschaft des Marxismus. Darum sei auch die Osthilf« verschlechtert worden. (Unruhe und Widerspruch in der Mitte.) Di« Agrarhilfe war wirkuWslos, da «ine grnndfätzliche -ende, rang der Handelspolitik nicht damit »«rbnnd«» war. Die Osthilf« ist so, daß man von einer wirklichen Hilfe im Sinne des Reichspräsidenten nicht mehr reden kann. Die -enw schäft deS Marxismus hat dem Staat Preußen einem kan« noch verhüllte« »nltnrbvlschewiSmnS ansgelieferl und findet ihren stärksten Ausdruck in der Diktatur, die die Sozial- dem- srattc in Preußen auSübt. Wir haben zur Regierung nicht das Vertraman. daß sie 1» der Loae ist. dem dentlch«« Volk in der kommende« Notzeit Führer zu sei«. Wenn die Regierung wirklich das Defizit decken will, dann mutz sie durch eine Notverordnung weitere Abstriche am Etat vor nehmen und den weiteren Bedarf eventuell durch den Ver kauf entbehrlichen Reichsbefitzes decken. (Unruhe.) Sus der Einstellung zur Regierung ergibt sich unsere Haltung zu den von der Regierung beschlossenen Notverordnungen. Abg. Ko«n«n (Komm.) bezeichnet die Notverordnungen als einen Akt -er faschistischen Diktatur. Den Uebergang zu dieser Diktatur habe aber der sozialdemokratische Parteivor- sitzcnde Müller mit seinem Koalitionskabinett ermöglicht. Die Regierungsparteien und die Sozialdemokraten seien durch ihre Boungpolitik unter das Joch der französischen Imperialisten geraten. Brüning sei auf dem Wese zum Faschismus. Auf die ungesetzlichen Notverordnungen müße das Volk mit dem Steuerstreik antworten. Rcichsfinauzminister Dietrich nimmt das Wort. (Der kommunistische Abg. Remmele macht einen Zuruf. Er wird vom Präsidenten Löbe zur Ordnung gerufen und für den Fall einer Wiederholung seines Zurufs mit der Ausweisung aus dem Saale bedroht.) Minister Dietrich sucht zahlenmäßig nachzuweisen, daß mit de« Notverordnungen gerade das Defizit gedeckt wird, das durch die Arbeitsloseuversichcrnna entstanden ist. Die Maßnahmen der Regierung hätten also beu ausgesprochenen Zweck, den Bestand der Arbeitslosenversicherung z« sichern. Die Bürgersteuer sei nicht als Dauereinrichtung gedacht, sondern sie solle später mit den Realsteuern verkoppelt wer den. Der Minister wendet sich dann gegen die staatsrechtliche« Ausführung«« des Abg. Lamdsberg über den Artikel 48 und erklärt, wen« wir die Diuge so weiter laufen laste« wie jetzt, dann wird in kurzer Zeit die Ruhe und Ordnung so gestört sei«, daß jeder gern «ufere« Vorschläge« zustimme« würde. (Unruhe links und Zurufe.) Wenn wir das Defizit mit einem Einkommensteuerzuschlag decken wollten, dann müß ten wir einen Zuschlag von 2ö Prozent erheben. Es hat sich gezeigt, -atz eine Mehrheitsbildung in diesem Reichstag nicht möglich ist. Wir mutzte« also eine« anderen Ausweg a«S dem Defizit suche«, und ,oir setzen voraus, Latz in diesem Hause «och so viel Verständnis aufgebracht wird, datz mau uns diesem Ausweg nicht versvcrrt. (Lebhafter Beifall in der Mitte. Unruhe links.) Noch ist die Reichskastc in Ordnung, wen« aber unsere Deckungsvorschläge scheitern, dann besteht i« wenige« Monate« die Gefahr, datz die Beamte« ihr Ge halt «ich« bekomme« können, nnd datz die schwerste« Un ruhe« entsteh««. Die A«sfichte« für eine wirtschaftliche Wiedergefundung find günstig; aber wir werden sie nur er reiche« könne«, wenn der Regierung die Deckung deS augen blickliche« Defizits ermöglicht wird. Der Reichstag mutz heute zeige«, ob wir «och ei« Staatsvolk find, »der nur ein Hanfe« von Interessenten. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) F Mg. Graff Westarp (Dnat ): Im Auftrag« einer Anzahl meiner politische« Freunde (Rufe: »Wieviel?") habe ich zu erkläre«: Wir stehe« der Regierung Brünings auch weiter, hi« kritisch gegenüber, wenn wir auch nicht »erkenn««, daß diese Regierung wesentliche Reformarbeit aus verschiede««» Gebiete« geleistet hat. Wir wolle« aber verhüten, daß -in« Regierungskrise «ntfteht, die z« einer Staatskrise führen könnte. Wir wolle« «icht durch A««<chme sozialdemokratischer oder kommunistischer Anträge eine bürgerliche Regierung stürze» nnd damit die Verabschiedung der Ofthilse der Amnestiegesetze und anderer Vorlage« verhindern. Wir werde« daher de« AushebnngSantrag und de« Mißtrauens antrag ablehnen. Abg. Dr. Scholz (Deutsche Bp.) begrübt mit lebhafter Freude di« Erklärung des Abg. Westarp, weil sie aus der Verantwortlichkeit heraus käme, di« im gegenwärtigen Augenblick allen Parteien zu wünsche« fei. Dadurch, daß der Artikel 48 der Kontrolle deS Parlament» unterliege, sei tt «ingefützt in di« parlamentarische Tätigkeit überhaupt. Wir stehen in einem außerordentlich kritische« Angenblick für de« ParlameutariSmuS «nd für das gegenwärtig« Parlament. DaS Parlament hatte vorgestern ein« große Chance und hat heute noch einmal die Möglichkeit, sich «in,«schalten. Sie (zu den Sozialdemokraten) hätten am wenigsten Grund, über di« Anwendung d«S Artikels 48 zu wettern. Auch wir sind nicht mit allen Maßnahmen durchaus einverstanden, die die Regierung durch Artikel 48 getroffen hakst Ich möchte sagen, daß wir «nS tn der Kritik der Einzelmaßnahmen von der Erklärüng des offiziellen Sprechers der deutschnatio nalen Fraktion nicht sehr wesentlich unterfcheiden. (Hört, hört!) Wir stelle« jedoch bewußt in diese« Angenblick stärk st«- Gefahr kür voll «2 Vaterland alle» Negative znrück. Der Redner wendet sich dann an die Deutschnättrmalen und fuhrt aus, diese Partei hätte allen Anlaß, die Negie rung Brüning zu unterstützen, da die Politik dieser Negi«. rung mit den Grundsätzen der Deutschnattonalcn überein stimme. (Hört, hört! bei den Soz.) Als dann Abg. Meyer (Dem.) an daS Rednerpult tritt, ruft der nationalsozialistische Aba. Stöhr: »Keine Feier ohne Meyer!") Abg. Meyer erwidert, solche Witze seien dem Ernst der Stunde nicht angemessen. Di« demokratische Fraktion habe alles versucht, «m eine parlamentarische Lösung der Decknugsvorlage zu ermöglichen. Ich habe Bedenken gegen die Anwendung des Artikels 48 und begrüße es, datz der Reichstag jetzt die Möglichkeit habe, durch «inen Mehrheits beschluß die Notverordnungen parlamentarisch zu bestätigen nnd damit der Regierung Identität zu erteilen. Abg. Meyer widerspricht dann der Bemerkung deS Abg. Scholz, daß das Kabinett Brüning deutschnationalen Grundsätzen folge. Die Demokraten würden gegen die Aufhebung der Notvcrord- unngeu stimme«. Sie beantragen die Verordunna über die Schank-Verzehrsstener dem Steuerausschutz zu überweisen. Abg. Dr. von Seudell (Volkskonservativ) bedauert, baß der deutschnational« Abg. Oberfohren das große Werk der Osthilfe nicht besser gewürdigt habe. (Beifall in der Mitte.) Es sei «icht z« verstehe«, warum jetzt wegen Verordnungen des Reichspräsidenten der Kampf geführt wird von denselben Politikern, die vor kurzer Zeit die Parole ansgabeu: »Mehr Macht dem Reichspräsidenten!" (Lebhafter Beifall in der Mitte!) , Abg. Feder (NSDAP.) erklärt, seiue Freunde würden für die Aufhebung der Notverordnungen stimmen, um damit ihre Gegnerschaft gegen di« Innen, und Außenpolitik des Kabinetts zu bekunden. Abg. Landsbcrg (SPD.) weist den vom Minister Diet rich angewandten Vergleich mit Preußen zurück. Die Aussprache ist damit beendet. Abg. Dr. Scholz (Deutsche Vp.) beantragt, die Abstim mung über die Mitztraueusanträge vorweg zu nehmen. Bei der Abstimmung wird dieser Vorschlag ange nommen. Die Sozialdemokraten «nd Kommunisten ziehe« hier auf ihre Mitztraueusanträge zurück. Unter größter Spannung deS HauseS wird dann die namentliche Abstimmunq über die Anträge auf Aufhebung der Rotverordnuugen vvrgEUOmmerr. sür diese« Antrag stimmten di« Soffaldcmokraten. Kommunist«», Nationalsozialisten, die beiden Mitglieoer der Volksrechtpartei und die Mehrheit der Deutschnationalen. Das Ergebnis ist die Annahme des Aafhebungsantrages n»U kW gegen LSI Stimme«. (Bravorufe bei der NSDAP.» Nach der Abstimmung erhob sich Reichskanzler Dr. Brüning und erklärte: Ich habe dem hohen Hause eine Verordnung des Herrn Reichspräsidenten mitzuteilen. Nachdem der Reichstag heute beschlossen hat, zu »erlangen, datz meine aufgrund des Artikels 48 der Neichsverfaffung erlassenen Verordnungen aufgehoben werde«, löse ich aufgrund des Artikels LS der Reichsverfaffnng den Reichstag auf. Die solgendenSätze der Kanzlerrebe bleiben unver ständlich, weil die Kommunisten laut rufen: »Nieder mit dem Reichspräsidenten!" Als der Reichskanzler nach 1 Uhr geendet hat, verlätzt Präfideut Löbe seinen Platz, «nd die letzte Sitzung dieses Reichstages ist damit formlos ge schloffen. Die Kommunisten haben vor dem Verlassen des Saales noch «inen Vers der »Internationale" gesungen. » WIL.öeMKlWWUMM. Berlin. (Kunksprnch.) Wie wir höre«, ist Sonntag, der 14. September als Dermin für die Neuwahlen zum Reichstag in Aussicht genommen. Da der Reichstag «0 Tage «ach seiner Wahl zusammentrete« mutz, ist der vften Gitznns d«S «ne« Reichstage» Mitte Oktober »» rech««.
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