Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193007223
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300722
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300722
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-22
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.07.1930
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Drahtanschrist und Anzeiger (LlbeblM vuL Au-eigerj. P°stsch.-k°nt°: Tageblatt Riesa. Dresden 1580. Fernruf Nr. SO. Da» Messer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast «irokasse: Postfach Nr. LL Großenhain. deWvmtügerichtS und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Nates der Stadt Riesa, «tes» Nr. 52. des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meisten behördlicherseits bestimmte Blatt. Z 168. Dienstag, 22. Jnli 1N3O, abends. 83. Jahrg. La« Riesaer Tageblatt erschein» jedet» Tag abend» '/,S Uhr mit Au«nahme der Sonn» und Festtage. Bez»»»t»r«t«, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produkttontverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprtlse behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für di« Nummer de« Ausgabetage» stnd bi« 9 Ubr vormittag« aufzugeben und ich voraus zu bezahlen; ein« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nichi übernommen. Grundpreis sür die 8V mm breit«, 8 ww hohe Grundschrift-Zeile <6 Silben) 2S Gold-Pfennig«; di« 89 mm breit« Reklamezeile list) Gold-Pfennig«: zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« etngezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilag. -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher reine» Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetheftratze 59. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Ametoenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. MMlWlMIIIslMWlkl. In politisch-parlamentarischen Kreisen wurde am Mon tag die Aussicht auf das Zustandekommen einer geschloffene« Rechtsfront jenseits der H«ge«verggruppe als ziemlich ge ring beurteilt. Bekanntlich gibt es links von Hugenberg fetzt 4 Gruppe«, die sich allesamt im Lauf der letzten andert halb Jahre von der Deutschnationalen Volkspartei los gelöst haben: Die Chriftlichsnationale Bauern« «nd Land- volkpartei, die Bolkskonservative«, die Christlich-soziale Gruppe und schließlich die Westarpanhänger, die soeben die deutschnationale Reichstagsfraktion und Partei verlassen haben. Den stärksten organisatorischen Rückhalt für die Neubildung gibt zweifellos der Reichslandbund ab, besten Entschlüssen man mit großer Spannung entgegensieht. Die Nachricht, daß Graf Westarp seine Anhängerschaft unter einer ausgesprochen monarchistischen Parole sammeln wolle, ist bisher noch unbestätigt. Es ist auch kaum glaub haft, daß die aus der Deutschnationalen Volkspartei aus getretenen Abgeordneten sich davon eine besondere Wirkung auf die Wählermassen versprechen könnten. Die Christlich sozialen, die im Reich mit der Organisation des christlichen Volksdienstes zusammengeben, haben schon beschlossen, eigene Listen aufzustellen. Der christliche BolkSdienst, der über keine große politische Presse verfügt, wirkt auf die Wählermasscn in erster Linie durch die zahlreichen evange lischen Sonntagsblätter. Er wendet sich hauptsächlich an die „Stillen im Lande", an solche Kreise der Bevölkerung, denen die Betonung des christlichen Kulturgedankens höher steht als alle eigentlichen politischen Erwägungen. Die Volkskonservativcn haben beschlossen, in den beiden westfälischen Wahlkreisen gleichlautende Listen auszustellen, an deren Spitze der volkskonservative Führer, Minister Treviranus steht. Für die Wahlkreise Düsseldorf und Düsseldorf-West wirb der bisherig? Bolkskonservative Ab geordnete von Lkndeiner-Wildau als Spitzenkandidat ausge stellt. Die übrigen Plätze -es WahlvorsKlages sollen einst weilen unbesetzt bleiben, um alle Eittigungsmöglichkeiten mit verwandten Gruppen der Rechten aufrecht zu erhalten. Ueber die Frage der Reichsliste ist einstweilen nur un verbindlich gesprochen worden. Es ist durchaus noch mög lich, baß diese Gruppen, selbst wenn sie im übrigen getrennt marschieren sollten, ihren inneren Zusammenhang durch eine gemeinsame Reichsliste nach außen hin kenntlich machen. kille klUNW liU Weil MM. Berlin. Graf Westarp veröffentlicht folgende Er klärung: „In -er ersten parteiamtlichen Publikation der Deutschnationalen Pressestelle nach der Reichstagsauflösung heißt es: „Nach den Ausführungen des Grafen Westarp in der Fraktion bedeutet die Abstimmung der hinter ihm stehenden Gruppe deren Trennung von Fraktion und Par tei. Damit ist der Inhalt meiner Ausführungen unvoll ständig wiedergegebe«. Ich habe in der letzten Fraktions sitzung vor den Abstimmungen am 18. d. M. der Mitteilung, daß wir uns entschlossen-hätten, gegen den sozialdemokra tischen Antrag auf Aufhebung -er Notverordnung -es Reichspräsidenten zu stimmen, und diese Abstimmung im Plenum zu begründen, folgendes hinzugefügt: Nach dem Parteivorstandsbeschluß vom 26. April «nd nach Aeußerun- gen, die -er Herr Parteivorsitzende in letzter Zeit in der Fraktion getan habe, müßten wir unS bewußt sei«, daß unser Verhalten die Trennung von Fraktion und Partei bedeuten werbe; wir bäten deshalb die Fraktion in letzter Stunde mit allem Ernst, zu erwägen, oh sich -aS vermeide« ließe. Die ausdrückliche Bezugnahme auf den Parteivorstands, beschluß vom 26. April beruht darauf, baß dieser Beschluß mit -er ausdrücklichen Feststellung abschloß, jede Unter stützung der Regierung Brüning, die nicht von der Krak- tion und vom Parteivorstand genehmigt fei, widerspreche -en vom Parteivorstand aufgestellten, für die Fraktion maßgeben den Richtlinien der Politik. Ein Schlußsatz des zugrunde liegenden Antrages, der bei Zuividerhandlungen den Aus schluß androhte, wurde nach -er ausdrücklichen Feststellung des Vorsitzenden gestrichen, -a sein Inhalt selbstverständ lich sei. Am 1«. Juli Hatte ferner der Parteivorsttzeud«, Her, Hugenberg, in einer FraktionSfitzung betont, er ver trete die Politik, die vo« der Pariei gewollt «erd« und de« jetzigen Machtvcrhältnifle» 1« »er Partei «ntspreche. Wer Liese Politik nicht mitmachen kSnne, mllffe di« Aolgernnae« ziehen." Auf Vorhalt« hat Herr Hugenberg diese Aeutze- rung ausdrücklich aufrecht erhalten. Die Bezugnahme auf diese beiden Erklärungen beweist, daß meine Erklärung in der letzten Fraktionssitzung nicht etwa den einseitigen Willen zum Ausscheiden aus der Par tei zum Ausdruck gebracht hat. Sie galt vielmehr dem Hin weis darauf, daß aufgrund der vom Partetvorfitzende« «nd Parteivorstand ausgesprochenen Androhungen die Tren nung von Fraktion und Partei die unvermeidliche Folge der ausgetretenen Meinungsverschiedenheiten über Lte Unterstützung der Regierung Brüning sei« würde. ge». Grus «eßartz.- W «e MlWWWI III Wien. Mkl klMIMe NklWIüIW M Mies. SlWMlWrr unll MMWIMN MMlWMllK Dresden. (Funkspruch.) Im heutige» Landtao be antragte vor Eintritt in die Tagesordnung die Kommuni stische Partei, einen Anslösnngsautrag ans die Tagesordnung z« setze«. Da aber hiergegen Einspruch erhöbe« mürbe, wird über diese« Antrag nicht verhandelt werde«. — Anch vo« nationalsozialistischer Seit« wnrde ei« Anslösungsan- trag «ingebracht. Dresden. Die am Montagnachmillag erneut flatlge- sundenen Besprechungen der Rechts-Araktionen des Land tag« einschließlich der Nationalsozialisten über die Bildung der neuen Sächsischen Regierung sind wiederum ergebnls- los geblieben. Die Demokraten und die Volks nationalen waren auch diesmal wieder den Verhand lungen ferugeblieben. Die Leitung der Besprechungen lag in Händen des Ab geordneten Kaiser (Wirtschp.), der den Vorschlag seiner FrgH'vn, Dr. Weber zum Ministerpräsidenten zu wählen, erläut-.rte. Die Vertreter der Deutschen Votkspartei und der Deutschnationalen, der Volksrechtpartei und der Christlich- Sozialen stimmten der Wahl Dr. Webers zu, Dagegen erklärten die Nationalsozialisten durch ihren Fraktionsführer Dr. Fritsch, daß sie von ihrer Forderung auf das In nenministerium unter keinen Umständen abgehen könnten. Da keine Einigung erzielt werden konnte, nmrdea die Verhandlungen als gescheitert abgebrochen. Die verlautet, beabsichtigen die Nationalsozialisten nunmehr einen Antrag aus Auflösung des Landtage» elnzubringen. Der wirtschaftsparteiliche Abgeordnete und srühere sächsische Finanzminister Dr. Weber, der bekanntlich von einigen Parteien als Präsident einer Rechtsregierung in Sachsen ausersehen ist, hat an die Fraktionen der Deutsch nationalen Bolkspartei, -er Deutschen Volkspartei, der Demokratischen Partei, des Sächsischen Landvolkes, der NSDAP., der Volksrechtpartei und des Christlich-sozialen Volksdienstes, sowie an die Volksnational« Reichsvereini gung folgendes Schreibe« gerichtet: Nach den eingehenden Bemühungen und Verhandlungen um die Bildung einer nationalen Regierung in Sachsen sehe ich keine andere Möglichkeit für das Zustandekommen einer parlamentarischen Regierung als Ihnen den nach folgenden Vorschlag zu unterbreiten: Es war nicht möglich, die Forderung der Nationalsozia listischen Arbeiterpartei auf Uebertragung des Innen ministeriums zu erfüllen. Das Reich hat bekanntlich die Polizeizuschüsse an Len thüringischen Staat gesperrt un begründet in seiner Streitschrift an -en Staatsgerichtshof diese für ein Land mit einschneidender finanzieller Schädi gung verbundene Maßnahme damit, daß die Ausübung der Polizeigowalt durch einen Vertreter der Nationalsoziali stischen Arbeiterpartei gegen die vom Reiche aufgestellten Richtlinien über die Gewährung von Holizeikostenzu- schüflen überhaupt verstößt. Der Staatsgerichtshof hat in seiner Entscheidung v. 18. 7. 8V die von der thür. Regierung beantragte einstweilige Verfügung abgelehnt und stellte in seiner Begründung fest, daß nicht nur formelle sondern ent scheidend sachliche Gründe dafür maßgebend waren. Ich bin daher zu der Ueberzeugung gekommen, -aß im Interesse des Landes die Erfüllung der Forderung der National sozialistischen Arbeiterpartei solange zurückgestellt werden muß, bis die Entscheidung -es Obersten Gerichtshofes des Deutschen Reiches vorliegt. Unter Berücksichtigung dieser Sachlage schlage ich fol gende Zusammensetzung der Regierung vor: Ministerpräsi dent und Finanzministerium: Wirtschaftspartei: 2. Stell vertreter des Ministerpräsidenten, Justizministerium und Volksbildungsministerium: Deutsche Volkspartei; 3. In nenministerium: Deutschnationale Bolkspartei; 4. Wirt- schaftsmintstertum, Arbeits- und Wohlsahrtsministerium: Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Soweit zwei Ministerien einer Partei zufallen, werden sie tn Personal-Union besetzt. Die zu berufenden Minister haben zu erklären, daß sie mit einer Senkung ihrer Bezüge einverstanden sind. Als grundsätzliche Richtlinien der Ge samtpolitik haben zu gelten: Die Einheit und Autorität deS Deutschen Reiches ist zu wahren; 2. die staatliche Ordnung im Land« wirb gewährleistet; 8. der StaatshauShaltplan ist ohne Dteuererhöhung zu balanzieren; 4. die Besetzung der Beamtenistellen erfolgt nach Vorbildung und Tüchtigkeit. Ich bitte die verehrlichen Fraktionen bringend, alle be rechtigt erscheinenden Wünsche -urückzustellen, da ich «inen anderen Weg zur Bildung einer nationalen Regierung auf parlamentarische« Grundlage nach ernsthaftester Prüfung der Verhältnisse zur Zeit für ausgeschlossen halte. ff Dresden. Zu dem Vorschlag des Abgeordneten Weber wird so» »trtschaftchmrteUicher Seit« mitgeteilt, -aß sür die endgültige Entichlieftnng Tr. Webers enticlei- dend gewesen sei, daß cs der Slaatsgcrichtshvs abgelcuit habe, eine einstweilige Verfügung an das Reich zu erlassen, die Polizeivorschüsse an Thüringen zu zahlen. Würde Sachsen bei der Zusammensetzung seiner neuen Regierung dem Vorbilde Thüringens folgen, so würden höchstwahr scheinlich auch sofort die Polizeivorschüffe an Sachten ge sperrt werden. Für Sachsen aber sei eine Sperrung sinan- ziel viel schwerer zu ertragen, da cS sich hier um einen Reichszuschuß von 16,5 Millionen handele. Die Wirtschafts partei glaube, daß ihre diesbezüglichen Befürchtungen nicht nur aus Vermutungen, sondern aus positive Kenntnisse ge gründet seien. Ein Einnahmeausiall iu Höhe von rund 20 Millionen müsse aber Land und Gemeinden i« die schwerste sinanzielle Bedrängnis bringen. Der Kampf um die Aus legung der reichsrechtlichen Richtlinien könne nur im Reichstag ausgetragen werden. Tas Land Sachsen habe nur die Möglichkeit, einen energischen Vorstoß im Reichs rat zu unternehmen, damit die Reichsregierung ihre Stel lungnahme ändere. Tie Verminderung der Ministersitze sei nicht nur «in Gebot der Sparsamkeit, sondern entspreche ebenso dem Willen des Volkes, wie die Herabsetzung der Ministerbezüge. MM der Lemlnle» m Weder. )( Dresden. Der Vorsitzende der demokratischen Lan-tagsfraktion hat am Montag an den Fraktionsvor sitzenden -er Wirtschaftspartei ein Schreiben gerichtet, in dem zum Ausdruck gebracht wird, daß es die demokratische Fraktion nach wie vor für geboten erachtet, daß zunächst durch die von der Sozialdemokratie angebotene Aussprache festgestellt werde, ob die Möglichkeit einer Regierungsbil dung mit der Sozialdemokratie bestehe. Nur eine auf die koalitionswilligen Teile des Bürgertums und die Sozial demokratie sich stützende Regierung werd« genügend stark im Parlament verankert sein, um sich auf dt« Dauer halten und ersprießliche Arbeit leisten zu können. Jede andere Lösung könne nur ein Notbehelf sein, der nicht in Frage kommen könne, bis nicht alle Möglichkeiten, eine starke Koalitionsregierung zu bilden, erschöpft seieu. Die demo kratische Fraktion sehe deshalb davon ab, an der von der Wirtschastspartei «inberufenen Besprechung teilzunehmen. Ae WW MMeMWllMW MsiM kUwI«. Dresden. (Funkspruch.) I« »er Hentige« Laudtags- fitznng wurde die Wahl znm Ministerpräsidenten wieder holt. Der erste Wahlgang war ungültig da 97 Stimmzettel abgegebeu wurden. Di« Wahl wnrde daher wiederholt. Im S. Wahlgang wurde» 9« Stimmzettel abgegeben, ES erhielte« Landtagsabg. Lipinski (SPD.) 32 Stimmen, Landtagsabg. Weber (WirtfchastSp.) 81 Stimme«, Landtagsabg. Dr. Fritsch (NSDAP.) 14 Stimme«, Minister a. D. Dr. Külz (Demokrat) 3 Stimme« Minister a. D. Richter 2 Stimmen und Landtagsabg. Lasse 1 Stimme. Da wiederum keiner der Kandidaten die absolute Mehr heit erreicht hat, ist die Miuisterpräsidenteuwahl ergebnislos »erlaufe«. Weil U den LMM. Ein von der kommnuiftischea Landtagsfraktion einac- brachter Antrag ersucht die Regierung, die Verordnung des Wirtschaftsministeriums vom 28. Juni 1930 betr. Schon- «ud Hegemaßnahmeu sofort zurückzuziehen. In einer Anfrage -er Landtagsfraktion der Deutschen Bolkspartei wird auf die Steigerung »er Einfuhr von aus- läudischem Krischgemüse hingewiesen und die Regierung ge fragt, was sie zu tun gedenke, um diese unheilvolle Ent wicklung zu unterbinden. Die sozialdemokratische Fraktion ersucht in einem An trag -ie Regierung, die Staatsbeihilfc für Schwangere allen Versicherten zu gewähren, die Anspruch auf Wochcnhilfe haben, und die hierzu erforderlichen Mittel in Len Staats- Rmshaltplan einzustcllen. — Ein weiterer Antrag derselben Fraktion will die Regierung beauftragt wissen, sich bei der Reichsregierung dafür einznsetzen, daß die in letzter Zeit erfolgten Maßnahmen, die eine Verschlechterung in der Sriegsopferversorgung gebracht Hätten, aufgehoben würden. Die wirtfchaftspartciliche LandtagSsraktion hat einen Jnitiativ-Gesehentwnrs betr. Aeadernng des LandeSwahl- gesetzes vom 4. S. 1920 eingebracht. Danach soll es in Zukunft ermöglicht lverden, daß innerhalb eines Wahlkreises meh rer« Wahlvorschläge miteinander verbunden werden können. Die Verbindung soll von den auf den Wahlvorschlägen be zeichneten Vertrauensmännern oder deren Stellvertretern übereinstimmend, spätestens am 12. Tage vor dem Wahl tage, vor dem Wahlkreisleiter schriftlich erklärt werden.
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite