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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193007245
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300724
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300724
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-24
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.07.1930
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Riesaer H Tageblatt Drahtanschrift (EültÜIlÜI ÜUÄ ^UZk^gtk). Postscheckkonto Tageblatt Riesa. Dresden lS30. Fernruf Nr. SO. DaS Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Virokass«: Postfach Nr. 52. Großenhain, de« Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa. «es« SS. deS Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meisten behördlicherseits bestimmte Blatt. I. L7O. DoanerSiag, 24. Juli >»8O, abends. 83. Jahr" Da« Riesaer Tageblatt ersLetUt setze» Ta, abend, -/.« Uhr mit «u,nahme der Sonn- und Festtage. ve,u,«ptet«. gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de» «intreten, oon Produktion,Verteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialtenpreise behalten wir un« das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlrmann. Riesa: für Ametaenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Ak Wklk» II MkgMg. Der Bundesvorstand des Reichslandbundes beendete seine Berliner Tagung mit einem unzweideutigen Erfolg des Neichsernährunqsministers Schiele. Abgestoben von dem Parteihadcr und dem Gezänk einzelner Cliquen stellt sich bas Landvolk nunmehr für den parlamentarischen Kamps ans eigene Füße. Der Landbunbpräsident Schiele hat zum Sammeln geblasen. Seine Bauern werden ihm fraglos folgen. Berufsständische Sammlungen gegen . politische Zerstörung! Also lautet seine Parole, die gleichzeitig sür den Neichslandbund den Weg bezeichnet, der zu wetteren und höheren Zielen führen soll. Auch im Landvolk ist man sich bewußt, schreibt di« »Deutsche Tageszeitung", daß die berufsständische Samm lungsparole nur die erste Etappe zur Gesamtlösung des Problems einer großen konservativen Rechten darstellen kann. Es weiß sehr wohl, daß es im öffentlichen Leben lediglich eine Minderheit barstellt und baß auch andere Stände ihr Lebensrecht haben. Der Führer der Landvolk partei, Höfer, war eS, der kürzlich ausdrücklich betont«, seine Freunde dächten nicht daran, im rein Berussständischen stecken zu bleiben und Männer wie Schiele und Gereke bieten bi« Gewähr dafür, daß der Gedanke einer berufsständischen Abschließung nicht widerstandslos Fuß fassen könnte. Nur in wechselseitiger Unterstützung der positiven Kräfte in allen nationalen und konservativen Berufsständen kann auch dem Landvolk sein volles Recht werden. Wenn der Reichsernährungsminister Schiel« di« Inter essen des Landvolkes im Parlament mit Erfolg wahren will, dann durfte er von vornherein nicht die konservativen Kräfte in den Städten und Jndustriebezirken übersehen. Sein Ziel mußte die Zusammenfassung d«r konservativen Elemente in Stadt und Land sein. In dieser Hinsicht haben ihm die Volkskonservativen und die Gruppe des Grafen Westarp hervorragende Vorarbeiten geleistet, denn zwischen diesen beiden Gruppen ist grundsätzlich bereits eine hundert prozentige Verständigung erzielt worden. Daraus ergab sich als nächste Aufgabe für den Reichslandsbundpräsidenten Schiele, mit diesen beiden Gruppen zu einer Einigung zu gelangen. Das hinter Schiel« stehende deutsche Landvolk soll nach der Auffassung Schieles den Kern und Sammel punkt sür die Neubildung einer neuen großen deutschen Rechtspartei abgeben. Es hängt von den Verhandlungen ab. die der Reichsernährungsminister am Mittwoch mit den übrigen Gruppen im Lager der Rechten aufnahm, ob man nur zu loseren taktischen Vereinbarungen oder zu festeren Bindungen oder gleich zur Schaffung einer konservativen Staatspartei gelangt. Die nächsten Tage werden uns dar über näheren Aufschluß geben. In diese Verhandlungen hinein kam fetzt überraschend ein Bries des Führers der Deutschen Bolkspartei, der die Zusammenfassung aller derjenigen herbeizuführen sucht, die unter Zurückstellung des Trennenden bereit sind, sich aktiv in den Dienst des Staates zu stellen. Der Parteivorstand der DBP. erkannte richtig, baß in allen Bevölkerungskreisen ein starkes Sehnen nach Zusammenfassung aller staats bejahenden Kräfte lebendig ist und suchte ihm mit der An regung seines Vorsitzenden Rechnung zu tragen. Die Ein ladungen ergehen an die Deutsche Demokratische Partei, an die Wirtschaftspartei, an di« Christlich-nationale Arbeits gemeinschaft und an die Gruppe des Grafen Westarps. Hier beginnt unsere politische Feder zu stocken. Die Deutsche Volkspartei birgt in ihrem Schoße liberale und freikonservative Elemente. Neben einem so entschieden liberalen Manne wie dem Abgeordneten Dr. Cremer sitzt ein freikonservativer Führer der alten Zeit von den Tra ditionen des Herrn von Kardorff. Der Parteiführer Dr. Scholz suchte nicht nur den Strömungen in der Oeffentlich- keit, fondern auch in seiner eigenen Partei gerecht zu wer den, als er die Einladungen nach links und rechts ergehen ließ. Sein Ruf zur Sammlung de» Bürgertums wird in all den Parteien und Parteigruppen, an di« er sich wandte, ein scharfes Echo finden. - - , Mit seinem Sammelruf dürst« Dr. Scholz jedoch schwer lich an eine Verschmelzung der Parteien von Graf Westarp bis Koch-Weser gedacht haben. Schon allein staatspolitisch ist es eine Unmöglichkeit, den Liberalismus und Konserva tivismus in «in Lager zusammenzudrängen. Der Liberalis mus marschierte bisher in drei getrennten Heerlagern als Deutsche Demokratische Partei, als WirtschastSpartet und als Deutsche Bolkspartei. Die konservativen Element« waren im letzten Reichstagswahlkampf noch in der Deutsch nationalen Bolkspartei beisammen. Unter der Führung Dr. Hugenbergs fielen sie jedoch auseinander. ReichS- ernährnngsminister Schiele, Graf Westarp und Reichs minister TreviranuS bemühen sich jetzt, aus den verschiede nen konservativen Gruppen eine »Konservative Staats partei" zu bilden. Ob ihr Plan aelingt, steht noch dahin. Falls jedoch ein« große Konservative Staatspartei vor oder nach den Wahlen in di« Erscheinung treten sollte, hätte sie keinen liberalen Gegenspieler, da die liberalen Parteien, wie es -en Anschein hat, wiederum getrennt in den Wahl kampf ziehen und unmittelbar nach seinem Abschluffe sich schwerlich zu einer groben liberalen Gesamtpartet zusam- menschlichen dürsten. Man mag das bedauern, wirb jedoch auf Grund jahrzehntelanger Erfahrungen mit den wirklichen Verhältnissen rechnen. Dem Sammelruf von Dr. Scholz wird deshalb die Bedeutung zugemeffen, daß er für den Wahlkampf einen Burgfrieden unter den Parteien Herstellen will, die hinter der Regierung Brüning stehen. In diesem Burgfrieden sollen neben de« genannten Parteien auch di« Deutsche ZentrumSpartet und die Bayerische VolkSpartei «inbezoaen werde». MMw M WMWWWUWM. M MMz« Im LlMMg. — KlMMMW MmMlk mgMW. Ar Mlag M m »le Wei. Dresden. Zn seiner Mittwoch-Sitzung nahm der Säch sisch« Landtag die Regierungsvorlagen betreffend Bekämp fung der Arbeitslosigkeit durch Arbeitsbeschaffung (Arbeits- beschaffungsprogramm) unter vorbenEaunq von Mitteln, die im Etat 1930 vorzusehen sind, mit einzelnen Aenderun- gea an. Die von den Haushaltungsausschüssen beschlossenen Höherziehungsanträge wurden größtenteils abgelehnt. Annahme fand die Höherziehung bei Tit. 21 Wegebau von 1 200 000 auf 2 Millionen RM. Angenommen wurde weiter der Antrag auf unverzügliche Weiterführung des Erweiterungsbaues des Pädagogischen Instituts zu Dresden. Die zur Regierungsvorlage eingegangenen Einga ben wurden teils der Regierung zur Berücksichtigung über wiesen, teils für erledigt erklärt. Äbgelehnt wurde der kom munistische Antrag auf Bewilligung von 50 Millionen RM zum Bau von Arbeiterwohnungen, dagegen der Auftrag an die Regierung angenommen, den Kleinwohnungs bau energisch zu fördern und zur Deckung etwaiger Ausfälle bei der Mittelbeschaffung für den Van von 30 000 Wohnungen Staatsanleihen aufzunehmen. Annahme fand weiter der be reits vom letzten Landtag gefaßte Beschluß, die schwarzgelben Straßen, die Eigentum der Gemeinden bleiben, in staatliche Unterhaltung zu nehmen, ferner die Bewilligung von Mit teln zur Errichtung der Oberlausitzer Frauenklinik in Ebers bach, die besondere Berücksichtigung einer neuzeitlichen Um gestaltung der vogtländischen Straßen und der Beschluß, bis zur Beratung des Haushaltsplans 1930 dem Landtage Vor lagen zu unterbreiten über die weitere Förderung des Woh nungsbaues, des Straßen-, Wege- und Wasserwesens sowie der werteschaffenden Arbeitslosenfürsorge. Damit ist die Re gierungsvorlage im Wesentlichen wiederhergestellt und die ses wichtige Gesetz verabschiedet. Gleich nach der Eröffnung der Sitzung beantragte Abg. Renner (Komm.), seinen in der Dienstagsitzung abgelehn ten Antrag auf Landtagsauflösung auf die Tagesordnung der Mittwochsitzung zu fetzen. Unter großem Lärm wurde auch diesmal wieder Widerspruch dagegen erhoben, so daß der Antrag der Ablehnung verfiel. Darauf folgten dann die Abstimmungen über das Arbeitsbeschaffungprogramm. Nach den Wahlen für diejenigen staatlichen und halbstaatlichen Körperschaften, in die der Landtag Vertreter zu entsenden hat, nahm das Haus die erste Beratung der Notverordnung über die Aenderuna des Wohlfahrtspflegegesetzes und des Gesetzes über^die Verwaltungsrechtspflege vor. Nach zwei stündiger Debatte ging die Notverordnung zur weiteren Be ratung mit Abänderungsanträgen cm den Rechtsausfchuß. Di« zvm 30. September vertagt Als Präsident wecket mm dem Haufe vorschlug, den Landtag bis zum 30. September zu vertage«, forderte Abg. Renner (komm.) Fortsetzung der Tagung und Anberau mung einer Sitzung auf kommenden Dienstag. Vie Mehr heit de« Haus« beschloß aber, dem Vorschlag de, Präsiden ten ru eutivrecde». wilde Szenen Hierauf entstand auf den Tribünen ein ungeheurer Lärm. Präsident wecket, der sich in dem Schreien und Ru fen nicht mehr verständlich machen konnte, ließ einen der wildesten Schreier von der Tribüne entferne«. Al» der Abg. Ebert fSoz.) zur Tribüne hinaufrief: »Ihr seid f« aus der «Zenkralherberge bestellt!", kam es zu einem unglaublichen Durcheinander. Die Kommunisten sprangen von ihren Plätze.« und drangen auf die Sozialdemokraten ein. E« kam beinahe zu einer Schlägerei. Abg. Renner, der zwei Ordnungsrufe erhielt, vermittelte zwischen den Streitende«. Präsident Wel ket sah sich gezwungen, die Sitzung zuunterbrecheu. Nach Wiederaufnahme der Sitzung schloß der Präsident die kommunistischen Abgeordneten Renn r, Siegel und Sindermann aus. Da die drei Abgeordneten jedoch keine Anstalt machten, den Saal zu verlassen, wurde dieSitzung nochmals unterbrochen. Nach Wiedereröffnung stellte Landtagspräsident Wecke! fest, daß der Abg. Renner nur für eine Sitzung, die beiden Abgeordneten Sieger und Sindermann aber für 21 Tage ausgeschlossen seien. Diese Maßnahme hat nach der Geschäftsordnung empfindliche Di ätenabzüge zur Folge. Abg. Wehner (Komm, protestierte gegen die Maßnahme des Präsidenten, wurde aber aus den geschäftsordnungsmäßigen Weg verwiesen. Nachdem einigermaßen Ruhe «ingetreten war, konnte ein kommunstischer Antrag auf Einfuhr ung der sie benstündigen Arbeitszeit, unter Tage sechs Stun den. beraten werden. Nach längerer Debatte, in der es wie derum zu Lärmszenen kam, wurde dieser Antrag, der dahin abgeändert wurde, daß die Regierung aufgefordert werden soll, für die strikte Durchführung de» Siebenstundentages Sorge zu tragen, mit den summen ter "Kommunisten, So zialdemokraten, Nationalsozialisten und Aolksnationalen a n- genommen. Auch jetzt kam es wieder zu neuen Lärmsze nen und gegenseitigen Beschimpfungen, >n die sich verschie dentlich die Tribünenbesucher einmifchten. Präsident Weckel erteilte dem nationalsozialistischen Abg. Dönicke zwei Ord nungsrufe, weil er u. a. zur Tribüne hinaufgerufen hatte: „Haltet Eure Gusche!" „ „Nach dieser außerordentlich stürmischen Sitzung entließ Präsident Weckel die Abgeordneten mit den besten Erho lungswünschen in die Ferien. Die Tagesordnung für die nächste Sitzung am 30. September wird vom Lauotoasvor- stand beschlossen. MzUrteMer Mm zmi MmMMleni. Die LandtagSfraktion der Deutschen Bolkspartei hat folgenden Antrag eingebracht: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu er suchen, 1. den Abbau der WohnungSzwanaSwirtschait be schleunigt in Angriff zu nehmen, 2. hinsichtlich der Finan zierung Maßnahmen zu treffen, die dem privaten Bauge werbe di« Erstellung vo» Neuwohuungen zu tragbaren Mieten erleichtern. IklWIWMkl W Lik MlWWM Ser Mtt. Berlin, 24. Juli. Reichskanzler Dr. Brüning hat dem Berliner Ver treter der New Port Times Ausführungen sür sein Blatt zur Verfügung gestellt, in denen es u. a. heißt: Die angespannte Finanzlage des Reiches, die die parla mentarischen Kämpfe der letzten Monate veranlaßte, ist in erster Linie durch die Auswirkungen der Weltwirtschafts krise bedingt. Die Reichsregierung hat sofort das bedrohte Gleichgewicht des Reichshaushaltes durch neue Einnahmen und durch Ersparnisse wiederherzustellen versucht und sich im wesentlichen im Parlament insoweit durchgesetzt, als die Notwendigkeit neuer Einnahmen und Ersparnisse anerkannt wurde. Durch die Vielheit der deutschen Parteien ist es aber erfahrungsgemäß immer sehr schwer, ein« völlige Ueberein- stimmuna über die Einzelheiten zu erzielen, da fast jede Partei ihre Zustimmung abhängig macht von Zugeständ nissen der Regierung gegenüber ihren beionderen Wünschen. Vie von anderen Parteien aber umso schärfer abgelehnt werden. So war es auch diesmal. Deshalb war die Reichs regierung gezwungen, alle Möglichkeiten der Verfassung auszunutzen, um das Gleichgewicht des Reichshaushalts unter allen Umständen zu sichern. Sie hat dabei zu dem Ar tikel 18 der Reichsverfasiung gegriffen, über den vielfach mi Ausland keine Klarheit besteht. Jeder Staat kennt ein Not standsrecht. Der Artikel 48 der Reichsverfassung gibt ihm kür das Reich seine Form. Mit den Theorien der Diktaturan- hänaer hat er nicht das Geringste zu tun. Der Artikel 48 ist häufig vom Präsidenten Ebert auch in weniger wichtigen Fällen und in Gegenwart des Reichstages angewandt wor den. Die Reichsregierung hat — genau im Geiste der Ver fassung — ihre Notverordnungen unverzüglich dem deutschen Reichstag vorgelegt und sie aufgehoben, nachdem eine Mehr heit des Parlaments sie verlangt hatte. Sie hat nun, ent sprechend den großen Prinzipien eines demokratischen Staates, an das Volk appelliert, um sein Urteil einzuholen. Sie wird in der Zwischenzeit zur Sicherung der Finanzen unverzüglich dem Reichspräsidenten Vorschläge zu einer neuen Notverordnung unterbreiten, die dem nach den Be stimmungen der Verfassung zu wählenden und zusammenzu rufenden Reichstag zur Entscheidung vorgeleat werden.
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