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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 31.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-31
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193007314
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300731
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300731
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-31
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 31.07.1930
- Autor
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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für AnzeiaeNteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. si Mtzkbntte 0er SsmmIimMevkgWi vmgttlellen von ller Rssttpsrlel dir ra üen fttmrervailven. »der dela rarsmmeiiredluy. Var kmle «er oemodraHred«» Partei. Die Sammlungsbewegung der bürgerlichen Mitte bat erhebliche Fortschritte gemacht, und zwar einmal durch die Zustimmung des demokratischen Parteiausschusses zur Grün dung der Deutschen Staatspartei und zum andern mit der Besprechung, die Dr. Scholz in Fortsetzung seiner Samm lungsbemühungen mit den Führern der demokratischen Par tei abgehalten hat. Die Opposition gegen die Staatspartei war im Parteiausschuß nur gering. Die Auflösung der Demokratischen Partei selbst wird wohl erst im Herdst erfolgen, da sie nur vom Parteitag beschlossen wer den kann. Von besonderem Interesse ist, daß die zweite Entschlie ßung des Partciausschusses ausdrücklich die Vereinigung aller gesinnungsoerwandten Kräfte fordert. Damit wird nach Auffassung politischer Kreise deutlich auf die Scholz- Aktion angespielt. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, daß K o ch-Weser in der gestrigen Konferenz der Parteiführer betont hat, er vertrete die Deutsche Staatspar tei. Die Stimmung wird aus Kreisen der Teilnehmer dahin gekennzeichnet, daß man die Verwirklichung de» gemeinsa men Wahlaufrufs für das Sanierungsprogramm und der späteren Fraktionsgemeinschaft durchaus für möglich hält. Die größte praktische Bedeutung wird der Fraktionsgemeinschaft beigelegt, denn sie würde über eine Arbeitsgemeinschaft weit hinausgehen und z. B. eine ein heitliche Vertretung in den Ausschüssen herbeiführen, die nach dem bisher üblichen Schlüssel für eine große Fraktion sehr viel günstiger ist als für kleinere Gruppen. So würde sich nach Auffassung parlamentarischer Kreise der Einfluß der Mitte verstärken. In Kreisen der Deutschen Bolkspartei bedauert man zwar, daß die radikalere Lösung eines sofortigen Zusammen schlusses zu einer Partei nicht angenommen worden ist, weil die übrigen Parteien gewichtige Zweckmäßigkeitsgründe da gegen anführten. Sie wiesen z. B. darauf hin, daß es ihnen schwer sein würde, ihre Flüaelleute im Wahlkampf mit denen der Gruppen auftreten zu lassen, die ihnen am entferntesten stehen. Immerhin sieht man in der grundsätzlichen Einigung, die dann über den zweiten Vorschlag des volksparteilichen Führers erzielt wurde, eine erhebliche Annäherung, die nach den Wahlen unter Umständen noch über die Fraktionsge meinschaft hinaus entwickelt werden kann. Am stärksten haben sich gestern die Vertreter der Konservativen Volkspar- tei für ein Zusammengehen ausgesprochen. Das wird auch insofern als ein günstiges Zeichen für die Sammelbestrebun gen ausaelegt- als vielleicht auch die Landvolkpartei in die Kombination einbezogen werden kann. Ihre Antwort steht noch aus. Naturgemäß hört man bei den beteilgten Parteien auch skeptische Stimmen, die darauf Hinweisen, daß die eigentlichen Schwierigkeiten erst in der heutigen Arbeit des Redaktionsausschusses beginnen, und daß man deshalb ab warten müsse, ob aus den Bemühungen mehr als ein ein facher Burgfriede herauskommt. Man glaubt aber doch, daß der beherrschende Gedanke, Volk und Wirtschaft durch einen arbeitsfähigen Reichstag aus der gegenwärtigen Not zu retten, die Hemmungen überwinden helfen wird. « Deutsche Slaatsparkei: Liste 6 Berlin. 31. Juli. Zwischen der Deutschen Staatspartei und dem Reichs!»- ncnministerium ist nach einer Meldung des Berliner Tage- blatts vereinbart worden, daß die neue Partei agf der Wahl äste die bisher von den Demokraten engenommene sechst» i stelle erhalt. MMLM Nli AMMWeMM. vdz. Berlin. Uebrr di« gestern nachmittag ftattge- uudene Besprech««» der Deutsche« BalkSvartet mit der. tSrupve Westarp, der Wirtschast-vartet und der Staats partei erfährt das Nachrichtenbüro de» VDZ. noch: Dr. Schot» legte den eiugeladenen Parteien noch ein mal di« Frage vor, ob sie bereit seien, mit der Deutschen Boltspartei gemeinsam in «ine «roß« einheitlich, Partei des gesamten aktiven Staatsbürgertum« auszugebe«. Dr. Scholz hat dieien Vorschlag vor alle» damit begründet, dos, die wahl»üde Bürgerschaft sich in dem Wirrwarr der Parteien uicht mehr zurechtiiinde und darum diese Berein» bei! ichxna r« Zusammenfassung »erlange. Die befragte« Partei»« war«« jedoch nicht geneigt, de» volkspartrt- liche« Wunsche ,u folge«. Die Frag« gemeinsamer Wahllisten wurde damit ebenfalls abgelehnt. Die von den ablehnenden Paririen vorgebrachten Gründe entsprangen in erster Linie Zweckmäßigkeit««» Wägungen und taktischen Betrachtungen Nach Ablehnung seines ersten Vorschlages bat Dr. Scholz den vertretenen Parteien darauf di« Frage vorgelegt, ob sie nicht über einen selbstverständlichen Burgfriede« im Wahlkampf hinaus bereit seien, im kommenden Reichstag «ine Frak- tionSgemeinschaft zu bilden, die die gesammelt« »arlamen- tarische Kraft der Bürgertums gerade in entscheidenden Augenblicken gemeinsam und einheitlich einzusebrn vermag. Diese Frage wurde wenigstens grundsätzlich bejaht. Darüber find di« Verhandlungen noch nicht endgültig ab- geschloffen. Sie werden heute fortgesetzt. Zunächst ist ein RedaktionSkomitee beauftragt, einen gemeinsamen Wahl aufruf aukzuarbeite«. kin Minsmer BWM! Ikn der gemeinsamen Besprechung» die auf Veran lassung des Abgeordneten Scholz von der Deutschen Volks« vartei zwischen den Vertretern einer Anzahl hinter der Regierung stehenden Parteien stattfand, wurde beschlossen, in den nächsten Tage» einen gemeiufamen Wahlaufruf »n erlösten, der für daS Finanzproaramm der ReichS- regierung eintritt. Ein Beschluß über eine Fusion der an dieser Besprechung beteiligten Parteien ist uicht ge- faßt worden. Zu der Besprechung batten sich neben Dr. Scholz von der Deutschen Volksvartei Minister TreoiranuS von den Volkskonservativen, die Abgeordneten Drewitz und Sachsen berg von der Wirtschaftspartei, Koch-Weser, Oscar Meyer und Dr. Eschenburg von der Deutschen Staatspartei sowie ein Vertreter der jungen Volksparteiler eingesunden. Man kam in der zweistündigen Aussprache überein, von dem Ge danken einer Fusion abzusehen, immerhin ließen manche Aeußerungen erkennen, daß die Möglichkeit besteht, Ver handlungen über eine gemeinsame Reichsliste der Deutschen Volkspartei und der Deutschen Staatspartei zu eine» vofitiveu Ergebnis zu bringen. Lin Ausrus Mahrauns Berlin, 31. Iull. Der Hochmeister des Jungdeutschen Ordens, Arthur Mah raun, hat an seine jungdeutschen und volksnationa len Freunde einen längeren Aufruf erlassen, dessen bemer kenswertesten Stellen lauten: Nach eingehenden Beratungen des Jungdeutschen Hochkapitels und des Reichsvorstandes der Volksnationalen Reichsvereinigung haben wir den schweren Beschluß gefaßt, unsere Anhänger im kommenden Reichstags wahlkampf für eine junge Deutsche Staatspartei aufzurufen. Die jungdeutschen und volksnattonalen Führer haben sich zu diesem ernsten Schritt entschlossen und vorhandene Bedenken zurückgestellt, weil sie in der gegenwärtigen politischen Ver wirrung die Verantwortung nicht tragen können, durch ein alleiniges Vorgehen der Volksnattonalen Reichsvereinigung die von weitesten Volkskreisen geforderte Sammlungsbewe- auntz auf breiter Grundlage zunichte zu machen. Die unauf- hörliche Zersplitterung der bürgerlichen Parteien kann so nicht weitergehen. Jener große Teil des Staatsbüraertums, der zwischen der Sozialdemokratie und dem Radikalismus der Rechten steht, fühlt sich von den alten Parteien verlassen und fordert mit unwiderstehlicher Gewalt eine grundlegende politische Neugruppierung. Die Vorbedingungen der vom Volke geforderten Samm lung sind durch die gegenwärtige Entwicklung gegeben. In der jungen Deutschen Statspartet müssen sich deutsche Men schen aus dem fchwarz-weiß-roten wie aus dem schwarz-rot- goldenen Heerlager die Hände zum gemeinsamen Kampf für Reich und Volk, für Einheit und Freiheit geben. Jede Samm lungsbewegung, die sich auf eines dieser beiden Heerlager beschränkt, wird keinen Erfolg erzielen können. Die junge Deutsche Staatspartei muß der jungen Generaton die volle Gleichberechtigung in jeder Beziehung einräumen. Die junge Deutsche Staatspartei muß uns die Gewähr bieten, daß die skrupellose Selbstsucht von Klassen-, Interessenten- und Fi- nanzgruppen einem hohen staatspolitischen Verantwortungs gefühl Platz macht. Wir wollen Staatsvolk, aber nicht Inter- essentenhaufen sein. Das Gebot der Klugheit und Gerech- tiakeit erfordert die Kampfgemeinschaft mit einer Anzahl von Altparlamentariern und politischen Persönlichkeiten der alten Parteien, Daruin, haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit ihnen zur Bildung der Derttschen Staatspartek aufzüru- sen. An uns wird es in erster Linie liegen, die Front nach rechts zu erweitern. Die einmütige Entschlossenheit der jung deutschen und volksnationalen Bewegung, die Behauptung ihrer Schlüsselstellung innerhalb der jungen Deutschen Staats partei bieten weiten Volkskreisen die Gewähr für die Aus schaltung der internationalen pazifistischen Schwärmer, dis dem Deutschen Reiche so unermeßlichen Schaden zugefügt haben. * M MMM stioMll litt WaüM »er IMW ßlUÄilüel NI. vdz. Berlin. Ter Parteiausschuß der Deutsche« Demokratische» Partei faßte am Mittwoch nachmittag nach Abschluß der Aussprache über die grundsätzlichen Fragen gegen vier Stimmen folgende Entschließung: „Tex Parteiausschuß der Deutschen Demokratischen Partei stimmt der Gründung der Deutschen Staatspartei zu und stellt die Parteiorgauisation für den Wahlkamps zur Verfügung. Der Parteiausschuß wünscht und erwartet, baß die Deutsche Staatspartei mit größtem Ernst bemüht seiu wird, alle gesiunungsverwandteu Kräfte zu vereinigen und zu einheitlicher politischer Arbeit zusammenzufaffen." Der zweite Satz dieser Entschließung fand Annahme gegen nur eine Stimme. In der Aussprache wurde bedauert, daß nicht versucht worden sei, durch Hinzuziehung von Mitgliedern des lin ken Flügels der Deutschen Volkspartei eine neue Partei organisation zu bilden. Man sei nun aber vor vollendete Tatsachen gestellt und müsse die neue Partei unterstützen. Bemängelt wurde weiter die vor der Gründung der neuen Partei betriebene Heimlichkeit. Vollkommene Klarheit wurde verlangt, welche Persönlichkeiten die neue Sache sich ren sollen. Von einem Diskussionsredner wurde erklärt, daß Minister Dietrich an die Spitze der neuen Bewegung gehöre. Es wurde weiter anerkannt, daß das Wahlvro- gramm der Staatspartei durchaus demokratische Grundsätze enthalte. ES gelte jetzt die Erhaltung der deutschen Repu blik. Von anderer Seite wurde darauf hingewicscn, daß das Wahlprogramm der neuen Staatspartei keinen neuen Geist enthalte, sondern nur die alten Forderungen auszähle. Im einzelnen erörterte Mesich-Hansa-Bund die Mög lichkeiten, die Deutsche Volkspartei in die neue Gruppie rung der Mitte mit einzubezicheu. Er forderte Ergänzun gen zu dem Ausruf besonders in wirtschaftspolitischer Hin sicht. Der Redner empfahl schließlich, die neue Gründung zu unterstützen. Prof. Hellpach-Seidelberg trat dafür ein, daß den liberal gesinnten Wählern der Deutschen Volkspartei die Türen zur Deutschen Staatspartei gcöfsnet würden. Wenn dann auch noch eine Erneuerung in der Führerschicht vor genommen sei, würden er und seine Freunde gern in der Deutschen Staatspartei Mitarbeiten. Reg-Rat Muhle stellte fest, daß die Gründung der Deut schen Staatspartei in der Linie des sozialrepnblikanischen Kreises liege. Schäfer-Köln hob hervor, daß die Deutsche Staatspar- tei diejenigen brauche, die sich mit Begeisterung in den Dienst der Sache stellten und die sich von den alten For meln und den alten Methoden der Politik sreimachen wollten. Dr. Beil forderte ein klares Bekenntnis, daß Antise mitismus in der neuen Partei keinen Raum habe. Der preuß. Finanzminister Höpkcr-Aschoss äußerte den Wunsch, auf breiterer Grundlage eine Einigung herbeizu- sühren. Er erörterte in diesem Zusammenhang die Ein ladung des Führers der Dvp. und fragte: was wollte Herr Scholz? Wenn er nur einen Burgfrieden oder nur eine Dämpfung des Wahlkampfes wollte, dann hätte er sich an alle Parteien, auch an Sozialdemokraten und das Zentrum wenden muffen. Wollte er einen Wahlblock für Brüning, daun durfte er an der Partei des Kanzlers nicht Vorbeigehen. Wollte er eine neue Partei, dann war sein Vorgehen falsch. Es kommt daraus an, die radikalen Elemente nicdcrzuivcr- fen. Aber cs besteht keine Möglichkeit, mit den Konserva tiven zusammcnzugchcn. Ging die Einladung des Herrn Scholz auf «ine neue Jartci hinaus, bann ging sie über den Rahmen dessen, was möglich ist, weit hinweg. Der Erfolg der Deutschen Staatspartei hängt davon ab, ob cs gelingt,' di« politisch Heimatlosen zu begeistern und an die Herzen der junge» Menschen beranzukommcrr.
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