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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.08.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-08-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193008076
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300807
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300807
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-08
- Tag1930-08-07
- Monat1930-08
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.08.1930
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Riesaer G Tageblatt Donnerstag, 7. Angnft 1980, abends 88. Jahrg 182 Keicv8n»l Vememüenol Druhieuefcheift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. »0. Postfach Str. LT Postscheckkontw Dresden 15SÜ. Girokass«: Biest» Nr. 5L ». Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. GeschiftSftele: Goethestraße 59. Riesa: für Anuiaenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Die Erhöhung der Gemeindebicrfteuer entspreche einer alten Forderung des Deutschen Ttädtctaqes. Die Bürger steuer sei als solche vom Deutschen Ttädtctaq aus finan ziellen, organisatorischen und sozialen (Gründen stets abgc- lehnt worden. Tie Verknüpfung der neuen Stencrein- nahmen mit den Realsteucrn werde in der vorgesehenen Form praktisch kaum durchführbar sein. Eine gewisse Ver- schiedenheit der Nealiteuern sei nicht nur historisch, sondern auch wirtschaftlich begründet und tragbar. Es muffe des halb zu verfehlten Ergebnissen führen, alle Gemeinden nach einem Landesdurchschnitt zu behandeln. Ungeachtet dieser Bedenke« müsse indessen anerkannt werden, dass die Not, Verordnung vreleu Gemeinden die Möglichkeit einer finan ziellen Entspannung im Augenblick allergrösster Not bringe. In umfassender Weise könne das Problem der Wohlfahrts erwerbslosen allerdings nur durch die Ausdehnung der Kriseusürsorge aus alle Berufe und ohne zeitliche Begren zung gelöst werden. Ter Entwurf der neuen Richtlinien für das Schuldenwcsen der Gemeinden dürfe unter keinen Umständen zum Beschluss erhoben werden. Weit entfernt, dem Gesichtspunkte der Stärkung der Selbstverwaltung und Selbstverantwortung Rechnung zu tragen, enthielten die neuen Richtlinien eine weitgehende Ausdehnung der Zu ständigkeit -er Beratungsstelle auf dem Inlandsmarkt, der dadurch im Erfolge für die Kommunalanleihen einer völ ligen behördlichen Planwirtschaft unterworfen werden würde. Erfreulicherweise hätten Reichsfinanzministcr, Reichsbankpräsident nnd preussischer Ministerpräsident der Auffassung der deutschen Städte bei persönlicher Unterrich tung weitgehendes Verständnis entgegenqcbracht. Grund sätzliche Gleichberechtigung, Verantwortlichkeitsgefühl auf allen Seiten, offene Politik und gegenseitiges Vertrauen seien die Wege, der gemeinsamen Not Herr zu werben. Die Städte, so schließt Dr. Mulert, sind z« solcher Politik bereit. «nd A«k»tger Metlatt m» AtyrlgH. Das Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großmchain, de» Amtsgericht» und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rate- der Stadt Riesa, de» Finanzamts Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. zm MMnWklM. vdz. Berlin. Nachdem di« Nationalliberale Korre spondenz, das parteiamtliche Organ der Deutschen Volks partei, aus die Einladung des Herrn Koch-Weser an Tr. Scholz zu einer neuen Besprechung heute Donnerstag die Auffassung kundgegeben hatte, dass diese neue Unterhaltung nur eine Aussprache von Mensch zu Mensch sei. aber keine neue politische Aktion darstellen könne, hat Herr Soch-Wcscr gestern Herrn Dr. Scholz mitgctcilt, baß sein Gesundheits zustand es ihm nicht erlaube, nach Berlin zurückzukehren, daß er aber es Herrn Scholz anheimstelle, sich mit Herrn Dr. Höpker-Aschoss ins Einvernehmen über eine Unterhal tung zu setzen. M WMkm I» MMrtWItmil. »d». v erlin. Der wirtschaftspolitisch« Ausschuß de» vorl. R«ichswirtschastsrat«s hat zunächst in «in« all gemein«« Aussprache zu de» von d«r Neichsregierung ihm vorgrlegten Fragen bezüglich der Preissrntungsmüglichkeiten Stellung genommen und dies« Aussprache abgefchloffen. Da» Ergebnis d«r Aussprach« soll von einem Ausschuß, in den die einzelnen Abteilungen dr« ReichSmirtschastSratS 1« »wei vertret« entsenden, »usammengesaßt werden, und dar- stb« falle» demnächst wett«« Beratung«» ftattftnden. Ueber 2 Millionen Arbeitslose i« Großbritannien. * London. Wie da» ArbeitSminifterinm bekannt gibt, ist die Zahl der Arbeit-lose« in der am 28. Juli zu Ende gegangenen Woche aus SOLL 477 gestiegen; gegenüber der Vorwoche bedeutet dies eine Steigerung von 38 737 und gegenüber der gleichen Zeit der Vorjahres um 857 338. Die Zahl d« Arbeitslosen in Großbritannien hat da mit »nm erste» Mal« di, Brenz, von 2 Millionen über« schritt,». vdz. Berlin. Der Präsident des Deutschen Städte, tages, Dr. Malert, nimmt zu den aktuellen Fragen der Gcmcindefinanz-Wirtschaft in der Zeitschrift „Der Städte tag" in Ausführungen Stellung, in denen cs heisst: Zum ersten Male habe die Reichsregierung anerkannt, dass ein Zusammeubrnch der Gemeindesmanze«, eine dadurch er zwungene Einstellung wichtigster Gemciudeansgabe» in gleicher Weise eineu Notstand für die Gesamtheit schaffen würbe, wie ein Versage« der Reichssinanzen. Es gehe um die Aufrechterhaltung der Arbeitslosenversicherung beim Reich, um die Aufrechterhaltung der Fürsorge für Wohl fahrtserwerbslose bei den Gemeinden. Kaum an einer anderen Stelle trete der Zusammenhang zwischen Neichs- und Gemeindeaufgaben so klar hervor, wie hier. Lag hier ei« allgemeiner Notstand beim Reich vor, so führt Dr. Mu lert weiter aus, so erst recht bei den Gemeinde«, bei denen eine aus der Finanznot erzwungene Stockung der Be treuung gerade den besonders bedürftigen Wohlfahrts erwerbslosen einfach sozial unerträglich erscheinen musste. Der Deutsche Stüdtetag habe bei dieser Sachlage geradezu die historische Mission gehabt, in engster Fühlungnahme mit der Neichsregierung daraufhin zu wirken, -aß als notwendige Folgerung aus dieser Lage den Gemeinden nunmehr durch eine gesetzgeberische Aktion des Reiches eine unmittelbare finanzielle Hilfe zuteil werde. Diese Forde rung habe ihre grundsätzliche Anerkennung in der Notver ordnung gefunden. Die neuen Einnahmeguellen seien den Gemeinden nicht als neue Neichsüberweisung, sondern zur eigenen Beschlussfassung übertragen. Diese Form decke sich vollkommen mit der Stellungnahme der deutschen Städte, die sich zusammenfassen lasse in die Morte: Selbstverwal tung — Selbstvcrantwortung. Unausbleibliche Konsequenz freilich sei, dass daun dieser Grundsatz auch bei dem wei teren Reformwerk zur praktischen Auswertung gelange. WMMM MWerl AW WWerlm» der Jemen MWe. * Berlin. Der Reich»Ia«dbund bat folgendes von Freiherr« von Wimowikp und von Sobel unterzeichnetes Schreiben a« den ReichSernährungSminifter Schiele ge- richtet: „Das „Berliner Tageblatt" veröffentlicht im Handels teil unter der Ueberschrift: „Die Jndnftric gegen Schieles Handelspolitik" «ine Mitteilung darüber, dass der Reichs- verband der Deutschen Industrie in einem Schreiben an den Reichskanzler in sebr ernst« und nachdrücklich« Form gegen die deutsch stnnische Handelsvertragsvolitik deS Reicksernäbrungsministers Stellung genommen habe. Der ReichSverband begrüße das Scheitern der privatwirt- schaftlichen Verhandlungen mit Finnland und spräche sich gegen di« aus Anlaß des Scheitern« des private« Ab- kommen« „von gewissen Agrarpolitik««" geforderte Kün digung der Handelsvertrages aus. Wir bedauern auf das lebhafteste diesen Schritt des ReichSverbaudeS der Deutsche« Industrie, der einen der wichtigste« bäuerliche« Produktionszweige zum Tode verurteilen würde» wenn er bei der Reichsregieruug von Erfolg begleitet sein.würde. Auf diese Bedeutung der Lösung der Bindungen für Butter und Käs«, sei «S im Weg« ein,« privaten deutsch-finnischen Abkommens »d« im Weg« der Kündigung des Handel«. Vertrages, glauben wir dr« ReichSmiuifter für Gruähruug «ud Landwirtschaft gegenüber nicht weiter eiugebe« zu brauche«. Wir gestatt«« jedoch unsererseits t« nachdrück lichster uud feierlichster Form »ege« diese« Borftost de» Sreichsverbaude» der Deutsche« Industrie ,« protestiere« und di« Reichsregieruua dringend »« bitten, dem Schreibe« de» ReichSverband«» kein Behör zu schenke«. Di« Be mühung«« zur Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft, wie st« der RrichSpräftdeut i» seiner März- Botschaft gefordert hat, würde unwirksam sei«, w««n di« Neichsregierung de« Forderungen der Industrie nachgebe« würde. Wir glauben bei dieser Gelegenheit auch unser,« Bedauern darüber Ausdruck gebe» zu solle«, daß von einer arwiffeu deutsche» Presse in de« letzte» Lage« geradezu di« Aufforderung an da« Au»land gerichtet morde« ist, di« auf dr« Schutz der deutsche» Landwirtschaft eingestellt« Politik der jetzigen ReichSregierung durch Boykottmaßnahmen ,u verhiudrrn. Wir bitte« di« ReichSregierung, sich durch derartig« voykettaudrohuugeu in der bisher von ihm be folgt«» Politik »icht beirren zu lass«»." VMM MkOlllWt. gu. Die Tage allgemeiner Spannung und Erregung liegen gar nicht lange zurück. Das ganze Volk nahm plötz lich Anteil an den politischen Vorgängen und selbst der viclumivorbcne Nichtwähler erklärte, diesmal werde er zeigen, was er könne. Ja, wäre der Reichstagsauslösung in wenigen Tagen die Wahl gefolgt, sie hätte eine beispiel lose Beteiligung gehabt. Die Zett indessen heilt alle Wuu- den, sie macht den wütendsten Politiker zu einem sanften Menschen und gleicht viele Unebenheiten aus. Der Mensch vergißt so schnell. Das erleben wir jetzt wieder. Das Volk war empört über das ewige Hin und Her ^n der Regierung und im Reichstage. Es wollte Taten^sehen, wollte einen Entschluß lesen, wollte Kraft erkennen. Die Verzettelung jedoch macht mürbe und kühlt ab. Es wurde zunächst durch die Sammlungsrufe wach gehalten, da die Sammlung aber just so zu versacken scheint, wie alle großen Pläne, die lange astgekündigt werden und nicht zur Durch führung kommen, so hat sich aus der regen Anteilnahme inzwischen eine Jnteressenlostgkeit entwickelt, die jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, wahrnehmen kann. Die zur Wahl entschlossenen Nichtwähler sind wieder in sich versunken und zu Nichtwählern geworden. Die Zweifler an der Sammlungskraft des Bürgertums lesen nur noch die Ueberschriften in den Zeitungen und sind es müde, die Unentschiedenheit weiter aktiv mit zu erleben. Aus dem Lande kommen allenthalben Nachrichten, daß politische Ver sammlungen nur schlecht besucht sind. Wer will angesichts oieser Tatsache heute schon Voraussagen, wie die Wahlen ausfalleu? Das ist ein Unterfangen, ein Wagnis, das nicht einmal die sattsam bekannten Wahlstatistiker unternehmen. Bisher wußte man so ungefähr, wie die Stimmung im Lande ist. Bis wenige Tage nach der Auflösung des Reichstags konnte man noch zu behaupten wagen, man kenne die Stimmung im Lande. Heute ist diese Stimmung eingeschlafen und hat einer Jnteressenlosigkeit Platz ge macht, gegen die wieder Sturm gelaufen werden mutz. Sicherlich hat die Wahlpropaganda diesmal eine schwere Aufgabe. Sie wird aber nicht etwa sofort aus den zurück- haltenden Massen neue Flammen aufschlagen, sondern all mählich erst wieder die Geister wecken können. Ist die Stimmung im Lande gesunken, das Interesse für die Politik so eingeschlafen, sind die Wähler der Politik so müde geworden, dann muß mit allen Mitteln Gearbeitet werden, um sie wieder zu beleben. Welche Mittel die richtigen find, muß sich erst erweisen. Daß die Parteien mit allem Nachdruck au die übliche Aufklärung gehen, ist selbstverständlich. Eines ist aber zu bedenken: Heute urteilt der Wähler nicht mehr aus den Eindrücken, die ihn eine Zeit Politisch aktiv hielten, sondern neigt dazu, sich be lehren zu lassen. Die Partei wird also die meisten Erfolge haben, die die gesunkenen Interessen der Masse auszunutzen versteht und die mit Schlagworten ein Programm ein hämmert, das den Wähler aushorchen und sich erinnern läßt. Das wars ja, was ich damals sagte! Die Wahl ist zu einem Spiel geworden. Die Wählermassen dürfen nicht so hoch eingeschätzt werden, wie es vielfach geschieht. Sie sehen nicht die Grenzen der einzelnen Parteien und ihre politische Meinung ist nicht abgeklärt. Sie sind hörig dem, der ihnen ins Herz spricht. Das kann aber nur der Redner, der viel verspricht, um wenig zu halten, die ' Opposition macht und zum Widerstand reizt, der alles verdammt, ohne zu zeigen, wie aufzubauen ist. Es ist bedauerlich, daß zwischen dem politischen Auftakt die Zeit der Sammlungsverhandlungen und die vielen Widersprüche und auch Widersinnigkeiten kamen. Sie hat dem Agitator die Grundlage »um Erfolg gegeben. Nur eine durchgreifende Agitation kann heute noch einer Partei Erfolge sichern. Mitmr «Wei lek SlnIlbMW» I» «MMM. )( vari». Ueber de« Stand de» Streik» i» Nord frankreich berichtet Hava«, daß geller« in Roubaip-Tour- eoing neuerdings »000 Arbeiter di« Arbeit eingestellt haben, so daß sich «in« Gesamt,«bl vo» 78 VV« Streiken den für diese« ve,trk ergeb«. Im «inezelne« sind i« Roubaix jetzt 117 Fabriken von der Streikbewegung be troffen. Die Zahl der Ausständigen beträgt 2VSOO. Davon entfalle« 22 4SS »nf 86 Fabrik««, di« vollkomme» ftilliegen. Etwa IS 000 Arbeiter arbeite», da ihr« For derungen bewilligt worbe» sind. I» Tourcoius ist di« Zahl der Streikende« vo« gester» auf heut« vo« 22 ISO auf 29 500 geftieaen, davon 86S0 Streikend« i« 41 Fabrik««, di« vollkommen ftilliegen, »nd 20 846 Streikende ia Be trieben, di« ,. T. ftilliegen. Di« Zahl d«r Streikende« in der Textilindustrie in Lille wird mit rund 17 000 al» stationär angegeben. Dageae« soll di« Zahl d«r A»»ftäu- Ligen in der Metallindustrie in List« »o« 12S00 a«f 10000 »urtickgegauge» fei«. Nach Hava» soll da» Zu nehmen der Arbeitseinstellung«, i» ve»irk Roub«ix-L,ur. coiug vor all«« a«f di« Tatsache »»rücktusühreu sei», daß di, auf französische« Gebiet beschäftigt«« belgisch«» Arbeite« von streikenden belgischen Arbeiter» verhindert »erd«», sich tu ihre» Arbeitsstätte» »<ch Friurkeich p» besetz»». 1 In MMWMilt M MkW der Rechte der MMrtretW trat unter dem Vorsitz des Abg. Henke lSoz.j am Mittwoch zu einer Sitzung zusammen. Zunächst wurde die bean tragte Aufhebung der Immunität von drei Mitgliedern der beiden Ständigen Ausschüsse einstimmig abgelchut. Der Ausschuß stimmte sodann einer Verordnung der Neichsregierung über die Seuuzeichuung von Mischbrot zu, die im Brot-Gesetz vorgesehen ist, die Zustimmung des Reichsrats bereits erhalten hat, aber auch noch der Zustim mung eines Rcichstagsausschusses bedurfte. Zum -ritten Punkt der Tagesordnung, „Stellungnahme zu der «eueu Notverordnung", wurde von kommunistischer Seite beantragt, die neue Notverordnung aufzuhcben. Tie Sozialdemokraten beantragten, dass der Ausschuß ihre Berfassungswidrigkeit aussprcchen möge. Mit 16 gegen 12 Stimmen nahm der Ausschuss einen von den Abgg. Tr. Bell (Ztr.i, Dr. Scholz <DVp.i, v. Kcu- dell fLandvolkp.s, Meyer-Berlin (Tem.s, Drewitz fW-P.l und Emminger jBayer. Vp.) eingebrachten Antrag fol genden Inhalts an: „Der Ausschuß erklärt sich zur Behandlung der cingc- brachten Anträge, die Notverordnung des Herr« Reichs präsidenten auszuheheu oder für verfassungswidrig zu er kläre«, für unzuständig." Ein kommunistischer Antrag, angebliche Wahlbehinde rungen in der heutigen Sitzung -« besprechen, wurde ab gelehnt. Da« Riesaer Tageblatt «vschesttt letze« Tog abend« '/,« Uhr mit SuSnahm« der Tonn» und Festtag,. vezuaSprei«, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintreten» von ProduktionSvrrteurrungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis« behalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige« für di« Nummer d«< Ausgabetage« sind bi« v Uhr vormittag« aüfzugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« SV mm breit«, S ww hohe Grundschrift-Zeil« (S Silben) 25 Gold-Pfennig«; di« 89 wm breit« Reklamezeile 100 Gold-Pfennigr: zeitraubender und tabellarischer Satz 5g'/, Aufschlag. Fest« Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Toetheftraße 52. verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anuiaenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa.
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