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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.11.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-11-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193011264
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301126
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301126
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-11
- Tag1930-11-26
- Monat1930-11
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.11.1930
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Riesaer G Tageblatt «vd Auieiaer (ElbrdlM mtd Ametzey. Tageblatt Ries«, v Dresden 1580. Ferursf Nr. «»> Daß Nkstwr Tageblatt ist da» Mr Veröffentlichung der amtliche« Bekanntmachung«« der LmtShmrptmmmfchast Girokass«: Postfach SlL 5L Großenhain, de» Amtsgericht» und der LmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rate« der Stadt Riesa, Riesa Nr. 5L de» Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 27S. Mittwoch, 26. Novemder 1S3O, abends. 83. Jahrg. La» Riesaer Tageblatt erscheiut le»«« Les abend» '/,» Uhr intt Au«nahme der Sonn, und Festtage. VezsaSSretS. gegen Borau.zahlung, für »inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall des Eintreten» von Produktion»v«rteuerung«n, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Auze»«eu für di« Nummer de» Ausgabetage» stnd bi» 9 Uhr vormittag» aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da« Lficheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die ZV wm breite, mm >,h« Brundschrift-Zeile (S Silben) 25 Gold-Pfennig«; die 89 ww breite Reklamezeil« ll)0 Gold-Pfennig»' zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlisch», wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage «Erzähler an der Elbe-. — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieh« «in« Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung der Leitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Bealaa: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestratze »9. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeioenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. Und den oder Beim W lkliie MM Wei... ? du. Die Dispositionen der Regierung sind bekannt. Bis Weihnachten will sie das Finanz- und Sanierungs programm, sollen alle Gesetze verabschiedet sein, die mit dem Regierungsprogramm verbunden sind. In den Ver handlungen, die jetzt zwischen Regierung und Parteien geführt werden, kommt Immer wieder die Regierungs forderung zum Ausdruck, die der Kanzler bereits in wie derholten Kundgebungen gestellt hat: Weihnachten sei der letzte Termin. Deshalb Wohl, weil um Neujahr andere Aufgaben der Regierung harren. Stur davon ist die Re gierung abgegangen, auch die Verabschiedung des Etats für 1931 noch in diesem Jahre zu forcieren. Der Reichs- tag soll Gelegenheit erhalten, den Etat anfangs des näch sten Jahre» tn aller Ruhe durchzuberaten. Die Verhandlungen, die die Regierung nun in dieser Woche mit den Parteien führt, streben drei Dinge an. Einmal Klarheit über die Haltung der Parteien zu den Notverordnungen zu gewinnen, mit den Parteien die Möglichkeiten des Lohn- und Preisabbaues zu erörtern und schließlich ihre Einstellung zu den etwa 30 Gesehen des Regierungsprogramms zu erlangen. Nun laufen in Berlin aufsehenerregende Gerüchte um, von denen man Kenntnis nehmen muß, ohne auf sie zu schwören. Es heißt, sobald die Regierung feststellen müsse, daß sich keine Mehrheit sür das Regierungsprogramm finde, werde sie überhaupt davon absehen, dem Reichstag die Beratung der Gesetze zu unterbreiten, sondern eine weitere Ver tagung des Reichstags zu fordern, um die Gesetze im Wege der Notverordnung durchzuführen. Wenn man sich daran erinnert, daß die Regierung immer wieder betonte, sie werde versuchen, mit dem Reichstage zum. Ergebnis zu kommen, so schließt das durchaus nicht aUS, daß sie, sobald sie in den Vorverhandlungen den Eindruck ge winnt, mit einem negierende« Reichstage zu tun zu haben, zum Artikel 48 übergeht und diktatorisch über den Reichstag hinweg ihre Pläne verfolgt. Es liegt also kein Grund vor, Sen Gerüchten zu mißtrauen. " " es wird, nach Auffassung der Parteien lediglich an Parteien liegen, ob der Reichstag ausgeschaltet wird nicht. Jedenfalls muß man mit allen Eventualitäten rechnen. Um vorbereitet zu fein, ist eS nun notwendig, die Haltung der Parteien z« Untersuchen. Aus den Verhand lungen mit den sozialdemokratischen Führern konnte die Regierung die Genugtuung mitnehmen, daß sie sich auf die Unterstützung der größten Partei verlassen könne, wenn sie nur verständliche Konzessionen macht. Und zu diesen Konzessionen scheint sie bereit zu sein. Anders wäre es nicht verständlich, daß aus diesen ersten Ver handlungen großer Optimismus" laut wird. Dagegen liegen die Schwierigkeiten mehr nach rechts. Sie beginnen bereits bei der Deutschen Volkspartei, Sie, wie nur hören, mit zahlreichen Einwänden kommen will und Forderungen er hebt, die die Konzessionen an die Sozialdemokraten auf heben müßten. Mit gleicher Entschiedenheit lehnen die Gruppen rechts der Äolkspartei zu weitgehendes Ent gegenkommen an die Sozialdemokraten ab. Bor allem weiß man nicht, wie sich die Wirtschaftspakte! stellen wirb, und so läßt sich, sobald der Kanzler mit ihr verhandelt hat, aus ihrer Haltung, auch der Beachtung der Forde rungen der Bolkspartei «nS schließlich aus der Einstel lung der Fraktionen um Treviranus und Schiele, leicht erkennen, was die Regierung zu tun hat. Denn Oppo sition bleiben die Kommunisten, die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten, so daß wieder mit. den kleinen Gruppen gerechnet werden muß. Die Zweidrittelmehrheit läßt sich niemals finden. Die Ueberzeugung der Regie rung, daß auch eine einfache MehrhÄt nicht vorhanden ist, muß ihr geradezu Sie Verpflichtung auferlegen, ent scheidende Beschlüsse nach den Verhandlungen mit den Parteien zu fassen. Und somit muß man die umlaufenden Gerüchte tn allem Ernst beachten. Sie scheinen nicht nur Erfindungen ängstlicher Gemüter zu sein, sondern aus richtiger Ueberlegung der Parteietnstellung zu kommen. Ak IM MmmMMk Im MMWWsW. vdz. Berlin. Eine lebhafte Aussprache ergab sich bet »er gestrigen Berat«»« der neuen Kommunalste««« nach der Notverordnung. Dr. Her- (Soz3 wandte sich besonder» gegen die Bürgersteuer, während Ministerialdirektor Dr. Zarden vom ReichSfinanzministertn« meinte, daß durch die Bürgersteuer eine Gesundung der Ftnanzverhältniff« in den Gemeinden beschleunigt würde. " AVg. Hergt (Dnat.) hielt den Grundgedanken der Bürgersteuer für richtig, sofern nicht damit allein den Gemeinden eine neue Einnahmequelle eröffnet werden solle. Sehnlich äußerte sich AVg. Nolte lHannover), während Abg. Koster (WirtschaftSp.) die Er höhung der Biersteuer entschieden verurteilte und auch die SchankverzehrSsteuer bekämpfte. Dr. Neubauer (Komm.) forderte grundsätzliche» Verbot von Kopfsteuer» tn Deutsch land. Abg. Lang lBBp.) verurtetlte die vterfteuererhöhung. Abg. Dr. Cremer lDeutsche Bp.) bezeichnet« 8« Getränke steuer als höchst unsittliche» Produkt, für da» auch in enge ren Kreisen der Reichsregierung kein« große Begeisterung mehr zu bestehen scheine. Auch die Gemetndebiersteuer sei ein ungeeignetes Mittel, während im Prinzip die Bürger steuer nicht zu verurteilen wäre. Allerdings sei der Sinn der Bürgersteuer durch die Notverordnung gewissermaßen mngebogen worden in eine neue Gemeinde-Einkommen steuer. Da» gehe gegen die Absichten der Deutschen volk»- vartet- 5Seksisck«e l-sneltsZ In ttnr UlelknsLlttrrsIt. Für den ausgeschiedenen Abg. Dr. Blüher ist der Abg. Dieckmann <DBp.) im Hause erschienen; er wirb vom Prä sidenten begrüßt. Bor Eintritt in die Tagesordnung protestiert Abg. Dr. Wallner (Bolksr.-P.) gegen die Absetzung der Notver- ordnnngSvorlage von der Tagesordnung. Die Regierung scheine den Willen der Mehrheit -es Landtag» nicht respek tieren zu wollen. Minister des Innern Richter weist diesen Vorwurf zu rück. Der Mehrheitswille des Landtags stehe noch nicht fest. Die Regierung habe bas Recht unb die Pflicht, eine Vorlage, bi« sie für nötig halte, zur Durchführung zu bringen. Präsident Wecke! stellt fest, daß die Regierung bisher nichts getan habe, was vor der Verfassung und der Ge schäftsordnung nicht zu verantworten sei. Den ersten Punkt der Beratung bildet bei» SMklllMI m>» ÜM WMen UrMftrW. Finanzminister Dr. Hedrich begründet die Vorlage und weist vor allem darauf hin, daß es sich hier nur um eine sehr beschränkte Hilfe handle, keinesfalls aber ttm «ine Hilfsaktion von bedeutendem Ausmaße, auf die di« Wirt schaft große Hoffnungen setzen könnte. ES könne keine Rebe davon sein, mit dem Betrage von 1,5 Millionen Mark unwirtschaftliche unb zusammenbrechende Betriebe künstlich aufrecht zu erhalten. Abg. Lippe (DVp.) äußert verschiedene Bedenke» gegen die Vorlage. Die ausgeworfenen Mittel seien zu gering, um wirklich Hilfe, wie man sie erwarte, zu bringen. Es sei notwendig, zur Beurteilung der HilfSbebürftigkeit nicht nur die Vertreter der Staatsbank, sondern auch der ört lichen Bankinstitute aller Art hinzuzuziehen, damit nur dort geholfen werbe, wo eS sich um kerngesunde "Unter nehmungen handle. Die Vorlage ist nötig, weil der Weg, den wir bisher wirtschaftlich gegangen sind, in Not und Elend führt unb wir eS vom Standpunkte der Allgemein- heil wünschen, daß wir in der Wirtschaft so geführt werden, daß der Weg endlich wieder aufwärts führt. Dazu ist eS notwendig, -atz die deutsche Wirtschaft von den ihr' aufge- büvdeten Lasten befreit wird. Sonst sind alle Bemühungen vergeblich. Abg. Dr. Sckardt sDn.): Auch seine Partei stehe -er Vorlage mit gemischten Gefühlen gegenüber. In Wirklich keit handle es sich hier um eine Subvention einzelner Pri vatbetriebe. Ein Eingriff in die Privatwirtschaft sei aber selten von grotzeu^Erfolge begleitet. Redner kritisiert in diesem Zusammenhänge die gegenwärtige Subventions politik -er Gemeinden, die wohl im Interesse der Gemein den, meist aber nicht im Interesse der Allgemeinheit liege. Er bitte die Regierung, diese SubventtonSpolittk scharf zu überwachen. Getue Partei werde der Vorlage -ustiunneu, weil die allgemeine Notlage der Wirtschaft sie erfordere, weil die Krebitversorgung infolge der Konzentration der öffentlichen Gelder tn Berlin im argen liege unb weil die Kreditgewährung in der Nachkriegszeit eine grundsätzliche Aenderung erfahren habe. Verhütet möchte werden, datz der Darlehenssucher seine Lage vor dem unmittelbaren Konkurrenten darlegen müsse. Abg. Reimer (Komm.) lehnte namens seiner Partei die Vorlage ab. Abg. Dr. Saft««r (Dem.) meint, e» hätte die Stellung- nähme der Parteien zu der Vorlage bedeutend erleichtert, wenn der Finanzminister seine heutigen Ausführungen vorher veröffentlicht hätte. Bedenklich sei, daß man nicht wissen könne, welche Regierung -er gegenwärtigen folge «nd wie diese di« Gelder verteil«. Abg. Siegnoth (Soz.) erklärt, die vorliegende Begrün- düng der Regierung könne seine Freunde nicht bestimmen, der Vorlage zuzusttmmen. Abg. Dr. Wilhelm (Wirtsch.-P.): Grundsätzlich sei seine Partei gegen Subventionierung. Die geteilte Aufnahme, die die Vorlage gefunden habe, sei darauf zurückzuführen, daß feder einsehe, daß mit dieser Vorlage -er Not nicht ab geholfen werden könne. - Abg. Dr. Wall««r (VolkSr.-P.) hält ebenfalls dir Vor lage nicht für ein geeignetes Mittel, die Produktiv« zu heben. Mit dem Kredttgeben seien sehr schlimme Erfah rungen gemacht worden. — Die Vorlage wird hierauf an de« Rechtsausschuß »erwiese». Abg. Geißer (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag, die Regierung zu ersuchen, durch Verordnung die Polizeibehörden und Kreishauptmannschaften anzuweisen, >M NWMü M klMI SMN »um Berkans sreizugebe« unb tn den Wochen vor Weihnach- ten eine Verlängerung der Verkaufszeit über 7 Uhr nicht mehr zn genehmigen. Abg. Mehner (Komm.) empfiehlt Annahme eine» kam» «nmstische« AbändernngSantrage» „in den Wochen vor Weihnachten eine Verlängerung der Verkaufszeit nicht mehr zu genehmigen unb den S,Uhr,Lad««schl»ß ausnahmslos i« »Am« SeichäftSzweigeu durch»»führem" Fluauzminister Tr. Hedrich weist daraus hi«, daß nach der Reichsgesetzgebung die Regelung der Arbeitszeit den örtlichen Kreis- und Ämtshauptmannsckaften übertragen sei. Abg. Fritzsche (Koni.) hält e» für falsch, in einer Zeit der Wirtschaftskrise eine Aendcrrrn«, der Arbeitszeit eintrete» zu lasse«, denn wirtschaftliche Not erfordere «ine intensivere Arbeit. Abg. Dr. Kastner (Dem.) betonte, datz Unternehmer und Arbeiter gemeinsam ein Interesse daran hätte«, daß der Umsatz der Ladengeschäfte nicht künstlich geschmälert werde. Jeder Ausfall im Ladengeschäft zieh« ein«« Lohuansfall in der Industrie «ach sich. Sachsen als Grenzgebiet müsse auch die tschechoslowakische Konkurrenz im Auge behalten. Der Einzelhandel sei nicht in der Lage, am laufenden Band zu arbeiten. Abg. Tögel (Deutsch».) schließt sich den AuSführuageu des Vorredners an. Er äußert grundsätzliche Bedenke» da gegen, daß das Parlament allzuoft die Regierung beein flusse, in irgendeiner Form VerwaltungSmatzregeln auSzu- üben. Zu bedenken sei, daß eS eben Angestelltenkreise gebe, di« sich einem an Sonn- un- Feiertagen stoßweise einsetzeu- den Andrang von Käufern nicht entziehen könnte. Abg. Schmidt iDVp.): Bei allem Wohlwollen für di« Angestellten müsie auch die tiefiraurige Lag« der Geschäfts inhaber berücksichtigt werden. Abg. Sachse (Wirtsch.-P.) bedauert, daß die Antragstol ler versuchten, eine Mißstimmung zwischen Arbeitgeber m»b Arbeitnehmer zu erzeugen. Abg. Schreiber (Nal.) verlangt getrennte Abstimmung, da seine Partei den 1. Teil des sozialdemokratischen Antrag- ablehnen, den zweiten Teil dagegen aunehmen, und den kommunistischen Abänderungsantrag ablehnen werde. Während der Schlußwort« des Abg. Geißer treten Na tionalsozialisten und Sozialdemokraten a« da» Rednerpult und schreie» einander so laut au, datz d« Redner sich nicht immer verständlich machen kann. Der kommunistisch« Abäuder«ng»<uitrag wird g«qen di« Stimmen der Kommunifteu abgelehut. Der erste Teil des sozialdemokratisch«« Antrages findet ebenfalls Ablehnung gegen die Stimm«» der beide« Links, Partei««. Der zweit« Teil »in de« Woche» »or Weihnachten etue Verlängerung der Verkaufszeit über 7 Uh, abends «icht mehr »u genehmige», wird mit de« Stimme« der Sozial, demokrate«. Kommuniste« «nd Nationalsozialist«» a«ge» «omme«. Das Haus trat dann in die erst« Beratung der Vortag« wegen Uebernahme von Aktien der A -G Sächsische Werke durch die Gemeinden und Gemeindeoerbänd« ein. Finanz minister Dr. hedrich erklärte in seiner Begründung, daß die Bestrebungen, die Elektrizitätswerke auch der Gemeinden und damit deren Versorgungsgebiete in die A.-G. Sächsische Werke aufzunehmen, schon seit langem bestünden und lägen im Sinne der auf eine einheitliche Versorgung des ganzen Landes mit elektrischer Energie gerichteten Politik. Der Minister bat um Annahme der Borlag«. Aba. Lippe (DBP) trat für die Vorlage ein, Aba. vr. Eckardt (DNVp) bat um Ueberweisung an den Ausschuß, Abg. Vretschneider (Stp.) stimmte der Vorlage zu. Die Abg. Ferkel (Soz ), Mäßig (Kom.) und vr. Troll (Landv.) wünschten Aenderungen der Vorlage, di« dem Haushaüsausschsch L überwiese» wurde. Sehr erregt gestaltete sich die Aussprache über die von den Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten eingebrachten Anträge auf Aufhebung der Verbote für Ver sammlungen und Umzüge in Leipzig und Zwickau. Abg. Liepmanu (Soz.) machte die Rechtsparteien für die Un ruhen verantwortlich, die zu den Verboten geführt hätten. Der setzt einsetzende Lärm nahm derartige Formen an. daß Präsident Weckel eine Reihe von Ordnungsrufen austeilen mußte. Nachdem wieder Ruh« einaetreten war, griff Abg. Veuneck« (Rats.) die Gründe der Regierung zu den Ver boten an. Innenminister Richter gab eine längere Erklärung ab, in der er sich für die Verbote voll verantwortlich er klärte. Ste seien notwendig, damit sich nicht wieder die Vorgänge wiederholen könnten, wie sie zu Ostern in Leipzig stattfanden. Abg. Meyer (Rats.) konnte seine Rede zunächst nicht beginnen, da aus den Reihen der Nationalsozialisten „Fer- kelrache" gerufen wurde. Der sozialdemokratische Abgeord nete Ferkel, der damit gemeint war, sprang wütend auf und wollte sich auf die Nationalsozialisten stürzen. Sämtliche Abgeordnete versammelten sich schfiehNch um die Redner tribüne, es entstand ein ungeheuerer Lärm, der sich noch ver stärkte, al, Abg. Meyer sich tu heftigen Angriffen gegen die Sozialdemokraten erging. Präsident weckel konnte sich nicht verständlich machen. Erst langsam trat Ruhe ein. Als sich die Abgeordneten wieder auf ihre Plätze begeben hatten, warf der Kommunist Renner der Regierung die Unterstützung des Faschismus vor. — Die Anträge gingen dem Rechtsaus- fchuß zu. Nächste Sitzung am Donnerstag, dem 27. Novem ber, 12 Uhr.
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