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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.11.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-11-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193011285
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301128
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301128
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-11
- Tag1930-11-28
- Monat1930-11
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.11.1930
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Riesaer H Tageblatt Freitag, 28. November 1S30, abends 83. Jahrg 277 s IMMüIIIIlr M WWMSMMW im lSM sei- be- vor nur Drahtanschrift Tageblatt Mesa. Fernruf Rr. 2t^ Postfach Str. Ist. den An- Postscheckkonto: Dresden 1530. Gttokaff«: Riesa Nr. 52. hät- der Der ES Abg. Euterlei« lWirtsch.-P.) verteidigt nochmal» Antrag seiner Partei gegen die wider ihn erhobenen griffe. Jnnenmtnister Richter: Die Regierung hab« schon längerer Zeit festgestellt, daß viele Gemeinden nicht bereits bestehende Gebühren wesentlich erhöht, sondern auch neue Gebühren und Abgaben eingeführt haben, die vom Hausbesitzer zu entrichten seien, ohne daß die Möglichkeit eine» Ausgleich» bestehe. GS sei nicht richtig, daß 1030 weniger Wohnungen gebaut worden seien, al» 1920; viel mehr seien ES bis Ende September 10 618, im Jahr« 1930 dagegen 16 661 Wohnungen erstellt worben, also 648 mehr. In der hierauf folgenden Abstimmnuq finden die bei de« kommunistische« Anträge Annahme, der Antrag der Wirtschaftspartei wird abgelehnt und ber Antrag der Deut sche« BolkSpartei in folgender, von den Ratioualsozialiste« vorgeschlagenen Abstimmung angenommen: De« Woh- «««gSbau durch Heranziehung der gesamten MietziuSfteuer z« fürder« «nd durch geeignet« JinauziernugSmatznahme« de« privaten Baugewerbe die Erstellung vvu Neuwohuuu- geu zu tragbar«« Miete« zu erreichter«. und Anzeiger (Eldtblatt Mtd Anzeigers. Da< Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amt-Hauptmannschast Großenhain, des Amtsgericht» und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rates der Stadt Riesa» deS Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt« Blatt. Der kommunistische Antrag wird hierauf gegeu di« Stimmen ber Kommunisten abgelehnt. Weiter sreht zur Beratung ein Antrag der Wirtschaft-, Partei, betr. die MW WM BkMeniWlM iw SrmMtt. Der Begründer de» Anträge», Abg. Kießlfttg lWirtsch-P-s, weist auf die geradezu katastrophale Arbeit», losigkeit im Grenzgebiete hin und ersucht die Regierung, Anträgen von Steuerpflichtigen des Grenzgebietes auf Erlaß »«d Stu«d««g der Laudesstenern und »Abgabe« weitestgehendes Entgegenkommen ,« zeige« und in Lieser Beziehung auch auf die Gemeinden und die Reichsregie» rung einzuwirken. Ferner die Schlachtsteuer für daS Grenzgebiet zu erlassen oder zu ermäßigen, Landwerk, Handel und Industrie im Grenzgebiete bei Vergebung öffentlicher Aufträge besonder» zu berücksichtigen und bei Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise daS Grenzgebiet ganz besonders zu berücksichtigen. Ministerialrat Weber erklärt für die Regierung: Die staatlichen Steuerbehörden haben schon bisher Anträge von Steuerpflichtigen deS Grenzgebietes aus Erlaß ober Stun dung von Landessteuern besonders wohlwollend behandelt. Die Regierung ist auch bereit, darauf hinzuwirken, daß auch die Gemeinden und die Reich»regi«ruug ein solches Entgegenkommen gewähren. Bei ganz schwacher Besetzung de« Hauke« beantragt «bg. Dr. Eckardt iDn.) Schluß ber Aussprache. Dieser Antrag findet trotz Widerspruches der Kommunisten An nahme. Der Antrag wirb schließlich an beu RechtsanSschutz verwiese«. Zur gemeinsamen Beratung gefangen zwei Anfrage« x«b ei« Antrag betr. die MWINW NN SMi MW Iw BrMMMMl. Die De«tsch»atio»ale« weifen in ihrer Anfrage darauf hin, daß die im Bereiche deS Lstelbischen Braunkohleniyn- bikates ansässigen Brikettgroßbändler ssch insofern in ihrer Existenz bedroht kühlten, als der Werkshanbel sich immer mehr zu einer Monopolstellung von Ignaz Petschek aus wachse. Die Regierung wird gefragt, ob sie bereit sei, zur Klarstellung der Verhältnisse den Duusch auf Einsetzung eines unabhängigen Kommissars zur Untersuchung der gegen das Dstelbische Braunkohleninndikat und auch gegen da» Reichskohlenamt erhobenen Klagen beim ReichSwirt- schaftsministerium zu fördern und den Bedarf der ihr unterstellten Behörden, soweit sic nicht durch staatliche Werke beliefert werden, beim ansässigen, von Petschek un abhängigen Groß- und Platzhandel zu decken. In der sozialdemokratischen Anfrage wirb Auskunft darüber verlangt, ob die NSW. irgendwelche nähere Ver bindungen zur Petschekgruppe hat und wa» die Regierung getan habe, um die überaus hohen Handelsgewinne der Petschekgruppe im Briketthandel zu senken. In dem nationalsozialistische« A«tr«g« wird von der Regierung gefordert, den StantSverirag vom 81. Marz El, wonach Petschek mit seinem Einkommen steuerfrei ist, zu kütt-is««, ferner das Aktienrecht dahin zu reformieren, daß niemals m^r eine Aktienmehrheit in «ruSlänbische Hand« Io«««« darf und ein Gesetz zu schaffen gegen Eigentum, da» offensichtlich zum Schaden der Allgemeinheit verwandt werde. Die Regierunq bittet, -en Antrag an den Ausschuß zu verweisen. Dort werde die Regierung über den Antrag sowohl al» auch über die Anfragen jede gewünschte Aus kunft erteilen. Abg. Kautzsch (Soz.) beschwert sich über die Umtriebe de« Sohlenmaauate» Petschek, di« sich auch gegen den Be stand der NSW. gerichtet haben sollen, das letztere inter essiere seine Partei ganz besonders. Redner erwähnt bann im einzelnen die durch die Presse über die Angelegenheit geganaenen Gerüchte und wirft dem früheren Finanz minister Dr. Weber vor, daß er als prominenter Vertreter de» Mittelstandes nicht» gegen die Umtriebe Pctscheks getan habe, im Gegenteil sei einem Lieferanten, der 13 Jahre lang zur Zufriedenheit geliefert habe, gekündigt und der Auftrag an Petschek gegeben worden. Tie Verbraucher hätten daS größte Interesse daran, daß so schnell wie mög lich Abhilfe geschaffen werde. Schwere Angriffe richtet der Redner auch gegen di« Deutschnationalen und den Stahl helm und behauptet, daß letzterer Zuschüsse von Petschek erhalten habe. Das System Petschek habe die Drosselung der Industrie und die Beengung unserer Kaufkraft " wirkt. Abg. v. Killinger sNatsoz.) erklärt, seine Freunde ten ein besonderes Interesse an einer Stellungnahme sächsischen und der Reichsregierung zu diesen Fällen. Redner nannte noch weitere Aktionen des Petschek. — stehe fest, daß die Tschechen in der Oderlanfitz eine lebhafte Propaganda triebe« «nd gewillt sei««, ,« gegebener Zeit «ue» Teil Sachsens z« besetze«. Nunmehr hab« die ReichS- Jm weiteren Verlaufe ber Sitzung wirb über einen kommunistischen Antrag betr. M Mbm »er Möge Her MiWerbkr verhandelt. Abg. Herrmann (Komm.) begründet den Antrag und ersucht die Regierung, Mittel zum Zwecke der Bildung von ErftellnngS» und Bertriebsgeuoffenschaste« für daS Klein gewerbe zur Verfügung zu stellen, ferner darauf hinzu wirken, -aß Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden mit diesen Genossenschaften Lieserungsverträge für den Be hördenbedarf «sw. abschlteßen und zur Ueberwachung dieser Genossenschaften einen Ausschuß, bestehend au» Mitgliedern de» Landtages und Angehörigen de» Kleingewerbe», wäh len zu lassen. Ministerialdirektor Dr. Michael: Die in dem Anträge geforderte« Gelder könnte» im Rahme» de» Staatshaus halts nicht aufgebracht «»erde«. UebrigenS sei eS nicht möglich, den Beteiligten auf diesem Wege in ihrer Wirt- schaftsnot wirksam zu helfen. Alle Versuche, die im Laufe von 100 Jahren unternommen worden seien, das Klein gewerbe genossenschaftlich zusammenzuschließen, seien mit ganz wenigen Ausnahmen gescheitert, und zwar auch in Zetten, in denen die Tätigkeit derartiger Genossenschaften auf eine günstigere Marktlage traf, als sie heute vorliege. Sehnlich verhalte es sich mit den Verwertungsgenossen schaften. Soweit sich bas Kleingewerbe zu Produktiv- ober BertriebSgenossenschaften zusammenschließe, könnten diese bei ausreichender Leistungsfähigkeit selbstverständlich unter gleichen Bedingungen wie andere Betriebe zu öffentlichen Aufträgen herangezogen werden. Die rechtlichen Verhält nisse der Genossenschaften seien durch Reichsgesetz geregelt. Abg. Wilde lSoz.s lehnt de» kommunistische» Antrag i« dieser Form ab, weil eS nicht angehe, die Arbeiter genossenschaften mit Sondersteuern zu belegen und auf der anderen Seit« gewerbliche Genossenschaften aus Staats mitteln zu unterstützen. Abg. Schmidt sDVp.) erklärt, auch seine Freunde könnten in dem Anträge keine Maßnahme erblicke», durch die dem Kleingewerbe geholfe» werde« könne. Jedenfalls werde dem Mittelstände von kommunistischer Seite her nie daS Heil kommen. Abg. Kaiser sWirtsch.-P.) sagt, auch seine Partei gehöre z« den Anhängern des Genossenschaftswesen», aber auf freier Grundlage; dagegen lehne sie «S ab, Genossenschaft«« z« gründe«, die »«ter staatlicher, h. politischer Aufsicht, stehe». Die Genossenschaften müßten steuerlich genau so behandelt werden wie jeder Privatbetrieb. Wenn heute die kletngewerblichen Betriebe ihre Lieferantenschulben so fort bezahlen müßten, würden etwa 40 Prozent von ihnen den Konkurs anmelden müssen. Abg. Schreiber sNat.-Soz.) findet eS befremdlich, -aß die Kommunisten, deren Parole sonst laute: Kaust nicht beim Kleinhandel, sondern im Konsumverein! sich jetzt für den Kleinhandel etnsetzen wollen. Er fürchte, daß sie sich mit diesem Anträge lediglich ein« Wahlparole schaffen wollten. Abg. Dr. Walluer sBolkSr.-P.j: Die Bolksrechtpartei sei für die Herstellung -eS Recht» und bedaure eS, baß sie von den bürgerlichen Parteien, insbesondere von der Deut- schen Volkspartei und der Wirtschaftspartei verraten würde und sich zur Durchdringung ihrer Forderungen an die Sozialdemokraten und Kommunisten wenden müsse. DaS Steuer der gesamte« Reichspolitik müsse her«mgcworfe« «erbe«, «-»« «an de» Mittelstand erhalte« »alle. Abg. Kaiser (Wirtsch.-P.) entgegnet dem Vorredner: Praktische MtttelstanbSpolttik ist schon getrieben worden, ehe sich die Bolksrechtpartei mit politischen Dingen für den Mittelstand beschäftigt habe. Wir bra«che« Sie nicht z«r Erhalt««« de» Mittelstandes! Wir verzichten auf Ihre Hilfe-st« ist uns nicht» wert! Auch Abg. Schmidt iDBp.) und Aba. Dr. Kastner lDem.) rech»,» schar« «ft Dr. Walluer ah. Sa» Riesaer Tageblatt erscheint jede» Tag abend» '/,» Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtag«. Vrjngsprrt», gegen Borautzahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ahn, Zustell» gebübr. Für den Fall de» Eintreten« von Produltionsvetteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir un» da« Recht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. Anzeige« str di« Nummer do« Ausgabetage« sind bi« 2 Ubr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; ein« Bewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundprei« für 5» ww breit«, uun sehe Brundschrist-Zetle (6 Tilden) LL Boid-Pfennige; di« 89 mm breite Reklarnezeile lOO Gold-Pfennig«' zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/ Aufschlag. Fest« Tarif«. Rewtlligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage eingrzoaen werden muß »der der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage ,Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher wme» Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer S winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetsestreke SS. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: für «nmtaenttil: Wilhelm Dtttrich. Mesa. slk. Dresden, 27. November 1080. Die ersten Punkte ber Tagesordnung bilden MM M MllMMIktMst. Abg. Herrmann (Komm.) begründet zwei Anträge ner Partei, „schärssten Protest gegen die von der ReichSre- gterung geplanten mieterfeindlichen Maßnahmen zu er heben, die Regierung zu beauftragen, ihren Vertreter im Reichsrat anzuweifen, gegen jede Verschlechterung der Mie- terschutzgesetzgcbung und Lockerung bezw. Aufhebung der Wohnunqszwangswirtschast zu stimmen, sowie dasür zu sorgen, daß die Zinserhöhung sür die Aufwertung-Hypothe ken nicht aus die Mieten abaewälzt werden darf. Ein Antrag der Wirtschaftspaktes, den Abg. Euterleiu begründet, ersucht die Regierung, die jetzige Fassung des 8 9 der » Sächsische« AnSführmrgsverordnung vom 28. Mai 1928 zum Reichsmietengesetz dahin abzuändern, daß die seit 1. April 1827 eingetretenen Steigerungen der Betriebs kosten als Nebenleistung erklärt werden müssen. Ein sehr beliebtes Steuerobjekt der Gemeinde» sei immer der Haus besitz gewesen. Das wirke sich mehr und mehr zu einer Be drohung des Privateigentums im Wege steuerlicher Aus höhlung aus. Dadurch werde auch die Erhaltung des Altwohnraumes gefährdet. Leider nähmen auch die Ent scheidungen der Gemeindekammer keine Rücksicht aus die be- berechtigten Interessen des Hausbesitzer. Man sollte beden ken, daß der größt« Teil der Hausbesitzer auS Sozial rentnern, Arbeitern und Kleingewerbetreibenden bestehe. Vielfach seien die Betriebskosten der in städtischem Besitz stehenden Häuser höher als der in Privathänden befind lichen In keinem andere« Lande sei der Hausbesitzeranteil so niedrig wie in Sachse«. Seine Partei erwarte von der Regierung die Bereitwilligkeit zu einer entscheidenden Tat. Ein lebenssähiger HauSbesitz sei auch «ine Stütze des Staates. Abg. Huh« sDBp.) begründet den Antrag seiner Par- tei, den Abba« der WohnungSzwangSwirtschast beschleunigt in Angriff zu nehmen und hinsichtlich der Finanzierung Maßnahmen zu treffen, die dem privaten Bangewerbe die Erstellung von Neuwohmrnge« zu tragbare» Miete» er leichtern. Große Wohnungen sind zur Genüg« da. Da gegen fehlten die kleinen Wohnungen für die werktätige Bevölkerung, die recht wohl aus den vielen leerstehenden Büro- und Gewerberäumen erstellt werden könnten. 58408 Beamte seien in der Woh»»ngSzioa»g«w1rtschaft beschäftigt, Ihre Aufhebung lieg« im Interesse der Mieter und Ver mieter. Abg. Gerlach (Soz.) widerspricht den Ausführungen des Borredners und erklärt, e» fehlten etwa 1 Million Woh nungen. Der Mieterschutz dürfe nicht vorzeitig gelockert werde». Ein warnendes Beispiel stellten die Chemnitzer Borgänge im Jahre 1927 dar. Den kleinen Hausbesitzern und Gewerbetreibenden müsse eingehämmert werden, daß sie nicht zum Mittelstände, sondern zum Proletariat gehö re«. Der Antrag der Wirtschaft-Partei bedeute nichts an deres, als eine neue Lockerung der Wohnwirtschaft. Di« Nebenleistungen würben heute schon von den Mietern ge tragen. In Sachse« geb« eS 155 676 Wohnungsuchende. ES wäre ein Verbrechen an ber Mieterschaft, wenn man den bürgerlichen Anträgen »«stimmen würde. Seine Partei schließe sich aber dem kommunistischen Proteste gegen die geplanten mieterfeindlichen Maßnahmen an. Abg. Bretschneider 'iDem.j: Die vorliegenden Kragen dürsten rncht vom Standpunkt de» Hausbesitzer» oder de» Mieters betrachtet werden. Seine Partei wünfche Re freie Wchnungswirtschast. ES werde sich aber schwer eine er trägliche Lösung finden lassen, solange di« Differenz zwischen alten und neuen Wohnungen »«stehe. Bor allem aber dürfe ««, t« de« Tage« der Prttps«nkuna»aktio« nicht mit Miet» vr^Aerbökirnaerr kommem. Abg. Dr. Walluer fBolkSr.-P): Der vorhanden« Wohn raum reiche nicht auS. Deshalb sei «S imnrtzglich, fetzt Re WohuungSzwangSwirtschaft »« lockern. Man könne den Aermsten nicht «och da» Letzte nehmen, ihre Wohnung. Die Lasten einer erhöhten Aufwertung könn« nicht die gesamt« Bevölkerung tragen. Abg. Schreiber INat.-Soz.) weist auf die viele« Unz«- träglichkeite» der Inmngtzwirtschaft hi«. Ihr Abbau müsse beschleunigt in Angriff genommen werden unter der Be dingung, daß der Wohnungsbau unter Heranztehuna ber gesamten Mietzinssteuer gefördert und dnrch geeignete FinantziernngSmechmch»«« dem privaten Baugewerbe die Erstell»«« »o« Neuwvhnunge» z» tragbaren Miete« er, leichtert werde. Abg. Sieger« (Dnat.): Grundsätzlich sei auch seine Par. iei für Abba« «nd Beseitig««» »er wohmmgb-wangSwirt, schäft, Re für Mieter und Bermieler gleich unerträglich fei. Gowisse SchwßMfttwnum»«« fttr Re Mieter wüßte« bestehe« bleibe». Da» schlimmste der Zwangswirtschaft sei die dauernd« Störung de» BertrauenSverhältniffe» »wischen Vermietern und Mietern. Dem Antrag der Wirtschaft«. Partei würden seine Kreunde nicht »«stimmen. Die Woh- »ungSuo« fei dxrch di« Zwangswirtschaft nicht beseitigt, son dern verschlimmert worden. Die Zwangswirtschaft sei ein e«Ltes Produkt de» Martzi»««», der selbst »wischen Re Be wohner etue» Hause» den Llasseukauwk bttmintrage.
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